Das heißt, wir schaffen die Rahmenbedingungen. Das heißt, wir schaffen die Voraussetzungen - auch mit zusätzlichen Stellen.
Einen Punkt möchte ich aber am Ende nachdenklich ansprechen und den Blick noch einmal ins Stadeum richten: Aus welchem weiteren Grund hat sich wohl niemand gemeldet, als Michael Mittermeier fragte, ob Lehrer im Raum seien? - Das hängt, glaube ich, auch damit zusammen, welche Anerkennung, welche Wertschätzung unsere Lehrerinnen und Lehrer im öffentlichen Raum, im öffentlichen Leben erfahren.
Das ist etwas, was ich noch einmal ganz deutlich betonen möchte: Wir sind allen unseren Lehrkräften, die jeden Tag aufs Neue Großartiges an unseren Schulen leisten, die sich für eine gute Bildung einsetzen, die sich für unsere Schülerinnen und Schüler einsetzen, so sehr dankbar. Wir sollten den gesellschaftlichen Stand unserer Lehrkräfte auch politisch wieder dahin bringen, wohin er gehört: Unsere Lehrkräfte verdienen die allerhöchste Anerkennung und den größten Respekt für die Arbeit, die sie jeden Tag in unseren Schulen leisten.
Deswegen gibt es zum Glück auch in Stade - und auch im Stadeum - Lehrkräfte. Michael Mittermeier hat am Ende seiner Veranstaltung leicht konsterniert gesagt, das habe er so noch in keiner Veranstaltung erlebt. Zitat: „Selbst in Aurich habe ich Lehrkräfte gefunden.“
(Heiterkeit bei der CDU, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zuruf von der SPD: In Aurich ist die Welt in Ord- nung! - Zuruf von der CDU: Dort sit- zen die wichtigen Leute!)
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. - Für die SPDFraktion hat nun Herr Kollege Politze das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD kann mich schon nicht mehr enttäuschen, muss ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen, Herr Rykena. Ihre Rede war bemerkens
wert. Dass Sie von Maulkörben in der Bildungspolitik sprechen, ist schon spannend. Sie, die Partei der Meldeportale, sollten vielleicht das Meldeportal für Aktuelle Stunden einführen, damit dann alles ordentlich sortiert und dokumentiert ist. Mehr fällt mir dazu nicht ein.
Enttäuscht bin ich aber von der FDP-Fraktion. Ich hätte als Titel erwartet: „Fünfter Einstellungsdurchgang - fünftes Mal in Folge werden mehr Lehrkräfte eingestellt, als abgegangen sind. Danke, Herr Kultusminister Tonne!“ Ich glaube, das wäre der richtige Titel für diese Aktuelle Stunde gewesen.
Die FDP wartet aber noch nicht einmal das Ende eines Einstellungsdurchgangs ab, um an dieser Stelle schon eine Bewertung vorzunehmen.
(Jörg Bode [FDP]: Er hat doch eine PK gemacht! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Den Minister darf man nicht kri- tisieren!)
- Sie dürfen alles kritisieren, Herr Birkner. Aber: Wenn Sie es inhaltlich kritisieren, wäre das sicherlich gut. Das haben Sie leider vergessen, und vor allen Dingen haben Sie keine Pläne vorgestellt, wie Sie es besser machen würden.
Ich erinnere an einen Plan, den Sie als FDP einmal hatten: Zerschlagung von Studienstandorten, die gut waren. Das war Ihr Konzept. Das hat aber nicht dazu beigetragen, dass wir mehr Lehrkräfte im System haben, lieber Herr Birkner.
(Beifall bei der SPD - Björn Försterling [FDP]: Sie dürfen Ihre Rede nicht im- mer vor meiner Rede schreiben!)
Wir haben derzeit die höchste Anzahl von Lehrkräften im System. Wir haben die beste SchülerLehrer-Relation im System. Es hat sich also deutlich etwas verbessert. Und wir haben weiterhin eine steigende Unterrichtsversorgung.
Aber wir haben auch weiterhin Probleme. Das bestreitet an dieser Stelle niemand. Von einem Schulnotstand in Niedersachsen zu sprechen, finde ich jedoch sehr gewagt.
Worum geht es in dieser Debatte eigentlich? - Es geht um Schulqualität. Es geht um guten Unterricht. Da wollen wir uns nicht wegducken, sondern dazu beitragen, dass es guten Unterricht und ein hohes Niveau an niedersächsischen Schulen gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das einfach nur an Prozentzahlen zu bemessen, ist mir ein bisschen wenig, weil es nichts darüber aussagt, was an gutem Unterricht in Niedersachsen stattfindet. Zu gutem Unterricht gehört guter Ganztag. Dazu gehört gute Inklusion. Beide Bereiche kosten Lehrerstellen und Lehrerstunden, und das ist auch richtig so, weil es etwas über Qualität in Schule aussagt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen werden wir diesen Weg fortsetzen; denn am Ende ist es wichtig, wie die Abschlussquoten der Schüler sind. Wer erreicht einen Schulabschluss und kann letztlich im ersten Arbeitsmarkt landen? Das muss uns doch in dieser Frage antreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dazu gehört auch ein Konzept der Lehrkräftegewinnung. Das hat diese Landesregierung. 3 700 Stellen ausgeschrieben und finanziell abgesichert zu haben, ist die beste Grundvoraussetzung dafür, Lehrkräfte zu gewinnen.
Aber bei der Einstellung kommt es auch auf die Fächerkombination an, lieber Herr Försterling. Die passt nicht in jedem Fall. Insofern kann auch nicht immer eine Einstellung so punktgenau erfolgen, was Sie kritisiert haben.
(Björn Försterling [FDP]: Schreiben Sie es doch mal aus, und gucken Sie, ob Sie Lehrkräfte finden oder nicht!)
Wir als Koalition haben den Weg des Einstiegs in A 13 für alle Lehrkräfte eingeschlagen und müssen diesen Weg konsequent fortsetzen.
Wir als Große Koalition haben die bessere Besoldung von Schulleitungen an kleinen Grundschulen als Qualitätsmerkmal auf den Weg gebracht.
Dieser Minister hat eine Jobgarantie für alle Lehrkräfte mit Studium auf Gymnasiallehramt gegeben, die sich verpflichten, an anderen Schulformen zu
Wir kürzen nicht im System. Es ist schlicht und einfach falsch, was Sie hier gerade behauptet haben.
Der Plan kann nicht sein - wie die Grünen es sich vorstellen -, die Stundentafel einfach aufzuheben und die Lehrer unterrichten zu lassen, was sie wollen, um Mangelverwaltung zu betreiben.
Nein, das ist in der Tat der falsche Weg. Multiprofessionalität ist ein Qualitätsmerkmal von guter Schule in Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Betrachten wir das Thema Inklusion: Es gibt Förderbedarf im Umfang von 9 000 zusätzlichen Stunden. - Ja, das hat Auswirkungen. Man muss vielleicht darüber nachdenken, ob eine systemische Förderung nicht die bessere Variante der Ausstattung wäre. Wir befinden uns mit den demokratischen Parteien in diesem Haus in der Verhandlung über einen gemeinsamen Antrag zu gelingender Inklusion. Auch da wird das ein Baustein sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie können gerne daran mitwirken.
Studienabbrecherquote senken; früherer Einstieg in die Praxis für Lehrkräfte; den Wiedereinstieg in die Altersermäßigung kann man gern diskutieren, Herr Försterling; vielleicht die befristete Aufstockung von Teilzeitverträgen und, und, und - es gibt ganze Bündel von Maßnahmen. Aber lassen Sie doch endlich mal gute Maßnahmen wirken! Warten Sie ab, bis die betreffenden Durchgänge abgeschlossen sind! Warten Sie ab, bis das, was auf den Weg gebracht wurde, auch tatsächlich Wirkung im Schulsystem entfaltet, ohne ein System ohne Not schlechtzureden!
Dieser Minister hat einen Plan und wird ihn mit der Regierung und den regierungstragenden Fraktionen weiterhin umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Politze. - Für die Landesregierung hat Herr Kultusminister Tonne das Wort. Bitte, Herr Minister!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Thema Unterrichtsversorgung ist immer garantiert, dass wir eine sehr intensive Debatte miteinander führen. Das ist im Kern auch gut so.
Ich werbe aber dafür, dass wir gerade bei diesem so wichtigen Thema einen sehr genauen Blick darauf werfen, wie es aussieht. Auf der einen Seite muss man Fortschritte und Erfolge ganz bestimmt nicht kleinreden. Auf der anderen Seite erweckt ja auch niemand den Eindruck, als könnte man sich jetzt hinsetzen und ausruhen, weil es jetzt schon irgendwie läuft. Das würde nicht stimmen.