Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt der Kollege Wenzel. - Oder haben Sie sich anders entschieden?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass eine Größe von mindestens 10 000 Einwohnern festgelegt wird, aber keine Höchsteinwohnerzahl definiert ist, und vor dem Hintergrund, dass Kommunen nur gefördert werden, wenn sie mit ihrer Steuerkraft mindestens um 15 % unter dem vergleichbaren durchschnittlichen Steueraufkommen liegen: Wie viele Kommunen sind geeignet? Wie viele kommen für diese Förderung infrage?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens möchte ich anmerken - Sie haben die 15 % genannt -, dass es nicht richtig ist, dass andere Kommunen keine Förderung bekommen. Die besonders finanzschwachen Kommunen erhalten einen erhöhten Fördersatz.
Zweitens. Wir haben ausdrücklich gesagt, wir schauen erst einmal, wie das, was wir machen, in den Kommunen, die wir nach einem bestimmten Scoring-Verfahren ausgesucht haben, anläuft. Danach müssen wir entscheiden, wie sich das fortsetzen wird.
Ich habe eben versucht, das ein wenig zu beschreiben: Derzeit befinden sich Projekte in der Förderung, die tatsächlich modellhaft für andere Landesteile sein können. Wie viele werden es am Ende des Tages sein? - Wir müssen schauen, wie sich das nach Ablauf im nächsten Jahr darstellt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die zweite und damit letzte Zusatzfrage für die AfD-Fraktion stellt der Abgeordnete Lilienthal.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich frage Sie vor dem Hintergrund des von Ihnen angesprochenen Zukunftsforums Niedersachsen, wer an der Entwicklung dieses Zukunftsforums mitgewirkt hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Adomat, das war eine ganze Reihe von Institutionen und Verbänden, die für die ländlichen Räume eine wichtige Rolle spielen. Im Zukunftsforum haben Fachleute aus Wissenschaft und Wirtschaft, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Gewerkschaften, Hochschulen und Bildungseinrichtungen, kommunale Spitzenverbände, Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, Sozialverbände, Kirchen und Religionsgruppen sowie weitere Verbänden zusammengearbeitet.
Der Vorsitzende dieser Zukunftskommission war Professor Dr. Axel Priebs. Zu der Zeit war er Honorarprofessor an der Leibniz Universität Hannover und Erster Regionsrat der Region Hannover. Einige hier im Raum werden ihn sicherlich noch kennen. Er lehrt zurzeit an der Universität Wien.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei allen, die am Zukunftsforum mitgearbeitet haben, noch einmal ganz herzlich bedanken. Das war wirklich eine sehr erfolgreiche Arbeit. Ich habe einmal ein Exemplar der Empfehlungen mitgebracht. Davon gibt es noch welche; Sie liegen meines Wissens in der Staatskanzlei. Mit ihnen kann man in den ländlichen Räumen ausgesprochen gut arbeiten. Ich weiß von vielen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, die die Best-Practice-Beispiele und die Empfehlungen genutzt haben, um sich für ihre Kommune zu überlegen, welches Projekt sie anschieben wollen. Das ist eine ausgezeichnete Arbeit.
Ich will des Weiteren anfügen, dass dieses Zukunftsforum nicht nur zu dem heutigen Thema gearbeitet hat, sondern es hat auch Empfehlungen zu Bildung, Mobilität und Digitalisierung in den ländlichen Regionen ausgearbeitet. Auch diese beiden Bände sind ausgesprochen lesenswert und immer noch sehr aktuell.
Vielen Dank. - Die zweite und damit letzte Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Kollege Meyer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass es Ziel des Förderprogramms ist, die Klein- und Mittelstädte bzw. die Grund- und Mittelzentren zu stärken, und es nach meiner Kenntnis auch Grundzentren unter 10 000 Einwohnern gibt, die für die Daseinsvorsorge auch wichtig sind, frage ich die Landesregierung, ob es Überlegungen gibt, Zukunftsräume auch für Gemeinden, die etwas weniger Einwohner als 10 000 haben, anzubieten, weil wir auch dort Digitalisierung, Pflege, Klimaschutz und Stärkung der Daseinsvorsorge gebrauchen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Christian Meyer, aus Ihrer Zeit als Landwirtschaftsminister wissen Sie ja noch, dass es eine deutliche, sehr bedauernswerte
Förderlücke gerade für die kleinen und mittleren Städte ab 10 000 Einwohnern und Einwohnerinnen gibt. Dieses Programm sieht ausdrücklich vor, dass wir da fördern, wo es keine anderen Förderlinien gibt.
Man muss einmal sehr deutlich sagen, dass aus der GAK, auch in Kombination mit ELER, bei Basisdienstleistungen, Dorfentwicklung, ländlichem Tourismus - Sie kennen das alle - eine Förderung nur in Ausnahmefällen und nur dann möglich ist, wenn - ich zitiere -: die Zielsetzungen und die beabsichtigten Wirkungen fast ausschließlich dem umgebenden ländlichen Raum zugutekommen.
Ortsteile außerhalb einer zusammenhängenden Bebauung von mehr als 10 000 Einwohnern und Einwohnerinnen sind förderfähig. Das bedeutet eine ganz starke Ausrichtung auf die Räume, die die kleinen und mittleren Städte umgeben.
Bei den kleinen und mittleren Städten, die ja in Teilen auch in den Innenstädten etwas entwickeln können müssen, damit dies ebenfalls der Umgebung zugutekommt, haben wir das Problem, dass es für sie keine spezielle Förderrichtlinie gibt. Das ist ausgesprochen beklagenswert. Übrigens ist das etwas, was uns schon seit Jahren beschäftigt. Ich habe darauf hingewiesen, dass dies auch die Kommission 2015/2016 schon festgestellt hat. Ich bin sehr froh, dass wir diese Förderlücke jetzt schließen können.
Lassen Sie uns erst einmal diesen Bereich intensiv bearbeiten. Dann wird man sehen, wie die Förderung insgesamt ab 2021 weitergeht, wenn wir über die neue EU-Förderperiode reden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt der Kollege Dr. Siemer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Ministerin gesagt hat, dass 2,5 Millionen Euro - also 50 % des Programms - schon belegt und verausgabt sind, und vor dem Hintergrund, dass wir Förderprogramme, die nicht ausgeschöpft werden, als nicht erfolgreich beurteilen, frage ich die Landesregierung, wie sie den Erfolg dieses Programms
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Siemer, ich bin ausgesprochen zufrieden damit, wie das Programm läuft. Das hatten wir uns erhofft.
Ich will mich aber auch hier bei all jenen bedanken, die mitgearbeitet haben - auch bei den Kolleginnen und Kollegen der kommunalen Ebene. Es ist auch sehr gut vorbereitet worden, und - das habe ich eben im Rahmen einer anderen Antwort ausgeführt - wir haben uns auch intensiv darüber verständigt, was tatsächlich notwendig ist. Wir haben uns also an den Bedarfen der Akteure vor Ort orientiert. Ich glaube, das ist ein Teil des Geheimnisses des Erfolgs dieser Förderrichtlinie.
Ich bin froh, dass wir die Mittel für das erste Jahr eigentlich schon voll ausgeschöpft haben. Es besteht eine sehr hohe Erwartungshaltung. Es gibt einen Run auf dieses Programm. Wir werden im Rahmen der Begleitevaluation schauen müssen, wie viele Projekte außen vor bleiben müssen, weil wir nicht das Geld haben, sie zu fördern, und wie es in der Zukunft aussieht.
Wir versprechen uns von diesem Förderprogramm auch Anhaltspunkte für die Weiterentwicklung anderer, bereits bestehender Förderrichtlinien, beispielsweise im Städtebau. Sie wissen, in meinem Haus gibt es die Soziale Innovation, eine ebenfalls sehr offen gestaltete Förderung. Wir müssen schauen, dass wir einen Win-win-Effekt, also einen Mehrwert, erzielen.
Es geht also nicht nur darum, diese Zukunftsräume weiter finanziell zu unterlegen, sondern auch darum - ich habe es eben beschrieben -, die Schnittpunkte zu anderen Fördermaßnahmen zu verbessern und uns als Landesregierung im Hinblick auf die Gestaltung, die vor Ort möglich ist, noch besser aufzustellen.
Weitere Wünsche nach Zusatzfragen liegen nicht vor, sodass ich die Aussprache eröffne. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Pantazis das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen ist das zweitgrößte Flächenland unserer Republik mit ganz vielfältigen Regionen, mit Küste, Mittelgebirge oder Heidelandschaft. Die Entwicklung unserer niedersächsischen Regionen mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen, stellt einen Schwerpunkt unserer Politik dar.
In den letzten Jahren hat die regionale Entwicklung hervorragende Arbeit geleistet. Das Land ist mit den Ämtern für regionale Landesentwicklung nach Jahren der Abstinenz wieder in der Fläche präsent. Beispielsweise das Südniedersachsenprogramm hat gegriffen, und die drei Metropolregionen sind neu aufgestellt.
Dem politischen Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse folgend, haben wir uns in unserer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, insbesondere die nicht hinreichend von den bestehenden Förderprogrammen adressierten Klein- und Mittelstädte im ländlichen Raum durch ein vom Land finanziertes Programm gesondert zu unterstützen. Wir zollen dem Umstand Rechnung, dass viele dieser Städte mit einer Einwohnerzahl ab 10 000 eine wichtige Ankerfunktion für den ländlichen Raum haben; denn diese Räume sind für uns Heimat, aber auch Zukunft zugleich. Es sind unsere Zukunftsräume in Niedersachsen.
Klein- und Mittelstädte übernehmen hierbei Versorgungsfunktionen für ihr Umland und fungieren als Motoren der regionalen Entwicklung. Infolge des demografischen Wandels sehen diese sich allerdings diversen Herausforderungen gegenüber. Genau da soll und will das von uns politisch initiierte Förderprogramm ansetzen und bedarfsgerechte Projekte mit nach Finanzkraft gestaffelten Zuschüssen fördern.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Sprecher meiner Fraktion für regionale Entwicklung bleibt für mich als Ergebnis dieser Fragestunde festzuhalten: Das Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen“ ist ein voller Erfolg und kann sich sehen lassen.