Alle sagen, wir befinden uns in einer Rezession, also planen wir doch auch entsprechende Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft im Wirtschaftsförderfonds und werden diese auch entsprechend umsetzen. Es ist aus meiner Sicht falsch, jetzt einen Sparkurs einzufordern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Grundgesetz sowie die Niedersächsische Verfassung geben uns hierfür die Möglichkeit. Deshalb ist es richtig, jetzt auch kreditfinanzierte Corona-Maßnahmen durchzuführen.
Das werden wir auch beim Wirtschaftsförderfonds und bei anderen Maßnahmen - wir haben den Nachtragshaushalt noch vor uns - sicherlich diskutieren.
Der dritte und letzte Punkt, den ich erwähnen möchte: Lieber Kollege Wenzel, ich bin jetzt seit zweieinhalb Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss. Ich habe es aber noch nicht ein einziges Mal erlebt, dass irgendeine Bitte um Unterrichtung im Ausschuss abgelehnt wurde bzw. dass nicht entsprechend unterrichtet wurde.
Wöchentlich bzw. nahezu täglich erreichen uns Abgeordnete entsprechende Meldungen über die Verwendung der Haushaltsmittel zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Das ist auch mit Blick auf das Corona-Sondervermögen zugesagt. Es gibt zusätzliche Sprecherkonferenzen, in denen zig Fragen gestellt werden können.
Es macht aber keinen guten Eindruck - zumindest nicht auf die Ausschussmitglieder, die das selber täglich mitbekommen -, wenn dann die gleichen Fragen hier im Plenum nochmals gestellt werden und so getan wird, als sei das alles unklar und als
Nein, wir haben diese Fragen nun wirklich mehrfach, u. a. beim Thema Meyer-Werft - der Kollege Thiele hat das erwähnt -, aber auch mit Blick auf andere Bürgschaften, zum Teil in vertraulichen Sitzungen besprochen. Wir haben die entsprechenden Kritikpunkte des Landesrechnungshofs in mehrfacher Hinsicht besprochen. Wir haben ganz unterschiedliche Themenstellungen besprochen.
Ich denke, es gehört schlicht und ergreifend dazu, dass man dann sagt: Okay, wenn Sie die Informationen anders interpretieren und sich daraus eine andere Meinung bilden, ist das natürlich Ihr gutes Recht als Parlamentarier. - Aber stellen Sie es bitte nicht so dar, als seien diese Informationen nicht gegeben worden! Das ist schlicht und ergreifend nicht richtig.
Danke sehr, Frau Kollegin Heiligenstadt. - Der Kollege Wenzel erhält noch einmal zusätzliche Redezeit: anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur noch kurz auf den Einwurf des Kollegen Thiele eingehen.
Ich selbst habe den Masterplan für die Ems mit auf den Weg gebracht. Sie wissen, wie schwierig das war.
Aber wenn ein Unternehmen, ein Mittelständler zur NBank oder zur KfW geht, dann werden ihm dort Fragen gestellt, die er beantworten muss: z. B. zur Unternehmensgruppe: Wer gehört dazu? Wo ist der Sitz? Wo zahlt man seine Steuern? - Das gilt auch für ein Unternehmen wie die Meyer-Werft. Das kriegt keine Sonderbehandlung!
Ich will dann auch wissen, welche Verbindungen es hat und warum es einen Teil seiner Steuern nicht bei uns in Deutschland zahlt, meine Damen und Herren.
- Das stimmt sehr wohl! Ansonsten hätte das Unternehmen jederzeit die Möglichkeit, das auszuräumen. Diese Fragen habe ich auch schriftlich übermittelt, Herr Thiele.
Wir sollten sicherstellen, dass es hier eine Gleichbehandlung gibt. Wie jeder kleine Mittelständler in diesem Land muss auch ein großer Konzern diese Fragen beantworten, meine Damen und Herren.
Zweiter Punkt: Sie können sicherstellen, dass ich hier keine Frage zum zweiten Mal stelle. Wenn die Fragen im Ausschuss oder bei anderen Gesprächen ordentlich beantwortet werden, dann stelle ich sie hier nicht noch einmal. Insofern hat der Finanzminister immer noch die Gelegenheit, die Fragen komplett zu beantworten.
Sie hätten noch die Gelegenheit, eine Zwischenfrage von Herrn Thiele zu beantworten, wenn Sie möchten, Herr Wenzel.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Wie lautet denn die Frage? - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Er kann doch Redezeit be- antragen!)
- Er hat seine Redezeit jetzt aufgebraucht. Herr Thiele wollte eine Zwischenfrage stellen, aber Sie ließen sich in der kurzen Zeit so schwer unterbrechen, Herr Wenzel.
Frau Präsidentin! Herr Wenzel, ich danke Ihnen für die Möglichkeit, diese Zwischenfrage zu stellen, auch wenn sie für Sie unangenehm ist. Denn ich möchte Sie fragen, warum Sie hier in diesem Hohen Haus offensichtlich wider besseres Wissen den Eindruck erwecken, dass diese Werft ihre Steuern nicht an den Standorten bezahlt, an denen sie produziert, obwohl sie mehrfach öffentlich er
klärt hat, dass sie genau dieses tut. Warum erwecken Sie diesen falschen Eindruck und verhetzen damit einen der wichtigsten Industriearbeitgeber in unserem Land?
Die Fragen, wo Steuern gezahlt werden, wie das mit den Verrechnungspreisen läuft, welche Funktion die unterschiedlichen Unternehmensteile haben usw., muss jeder Mittelständler beantworten. Und wenn die KfW oder die Bundesregierung beispielsweise für ein Jahr in gewaltiger Größenordnung Kredite stundet, Hermes-Bürgschaften oder Werfthilfen bereitstellt, dann muss das in einer Unterrichtung erwähnt werden. Das gehört dazu, damit man ein vollständiges Bild darüber bekommt, an welcher Stelle die Bundesregierung, die KfW oder wer auch immer in der Vergangenheit Hilfen geleistet hat, ob diese ausreichend bzw. auskömmlich sind - auch im Vergleich zu anderen Unternehmen.
Denn es gibt doch auch noch andere Unternehmen. Sie wissen, wie viele im Moment um Hilfe ersuchen. Wir müssen doch dafür sorgen, dass alle auf der Grundlage der gleichen Regeln und Richtlinien gerecht behandelt werden.
Artikel 1. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Grüne, FDP und AfD. - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann wurde der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Artikel 2 §§ 1 bis 3. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich nunmehr um ein Handzeichen. - SPD, CDU. - Wer ist dagegen? - Grüne, FDP und AfD. - Wer möchte sich enthalten? - Niemand. Dann wurde auch hier der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Artikel 2 § 4. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/6457 vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Grüne und FDP. - Wer dagegen ist, der möge jetzt seine Hand heben. - CDU und SPD. - Wer enthält sich? - AfD. Diesem Antrag wurde nicht gefolgt.
Wir kommen somit zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich nunmehr um ein Handzeichen. - SPD und CDU. - Wer ist dagegen? - AfD, FDP und Grüne. - Wer enthält sich? - Niemand. Also ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses auch hier gefolgt.