Und der Minister sagt den Familien, das soll noch elf Wochen so weitergehen. Das ist doch das Problem! Er sagt noch nicht einmal, dass das Land die Kita-Beiträge für die Eltern übernimmt, um sie finanziell zu entlasten. Er hat noch nicht einmal in Aussicht gestellt, den Trägern mehr Geld zur Verfügung zu stellen, damit eventuell auch Erzieherinnen und Erzieher in dieser Krise aufstocken können, wozu sie bereit wären. Aber das müssen die Träger dann refinanziert bekommen.
Alles das sind Maßnahmen, die man schon längst hätte machen können. Aber die Familien sind komplett außer Acht gelassen worden. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen.
Der Kollege Politze hat in seiner Rede mehr als deutlich gemacht, dass die Sozialdemokratie die Familien in diesem Land nicht mehr im Blick hat.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Die FDP hat immer schon alles gewusst, schon vor der Krise! Die wussten auch, dass Corona kommt!)
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle erfreut fest: Die FDP hat erkannt, wir haben eine Krise.
(Unruhe bei der FDP - Johanne Mod- der [SPD]: Das weiß man nicht so ge- nau, ob sie es erkannt hat!)
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin Wulf! Auch Sie sollen die Aufmerksamkeit des Hauses haben. - Herr Kollege Thiele, Herr Kollege Bode!
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Männer! - Johanne Modder [SPD]: Dem Thema angemessen! - Ulrich Watermann [SPD]: Die FDP ist für nichts verant- wortlich!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Nur weil die Kita jetzt eine Zeitlang nicht stattgefunden hat, müssen wir uns hier jetzt nicht wie im Kindergarten benehmen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle fest: Die FDP hat anscheinend erkannt: Wir befinden uns in einer Krise. Und ja, diese Krise ist ernst, und ja, diese Krise hat auch Folgen.
- Natürlich haben wir das auch schon lange erkannt. Wir betreiben das Krisenmanagement. Das genau ist die Kritik, die ich hier äußere.
Was schlagen Sie denn als Lösungen vor? - Schnellstmögliche Kinderbetreuung und nachbarschaftliche Hilfe. Und genau das wurde bereits umgesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Försterling, dass Sie sich in dieser Form hier dem Kurs der Landesregierung anschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht von der Hand zu weisen: Eltern und Kinder in Niedersachsen haben neun außergewöhnliche Wochen hinter sich. Diese Wochen haben extremste Belastungen für Familien und für Kinder mit sich gebracht. Die Kita war zu, der Spielplatz war geschlossen, die Großeltern fielen aus, und die Kinder durften keine Freunde treffen, Homeoffice und Kinderbetreuung zur selben Zeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, und dennoch wehre ich mich gegen den Eindruck, dass wir in Niedersachsen ausschließlich überforderte Eltern am Limit haben. Ich habe es persönlich in meinem Umfeld anders erlebt - Familien, die den aktuellen Herausforderungen mit einer außergewöhnlichen Haltung begegnen, die einen außergewöhnlichen Zusammenhalt innerhalb der Familien entwickelt haben. Deshalb ist es an dieser Stelle wichtig und richtig, einmal Danke zu sagen. Danke an alle Familien für diese unglaubliche Leistung!
Sie alle - alle Eltern und auch alle Kinder in diesem Land - haben dazu beigetragen, dass diese Corona-Pandemie bekämpft werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass die Antwort auf diese extreme Belastung der Familien eben nicht das Elterngeld oder eine zusätzliche Form von Elterngeld sein kann. Warum? - Weder die Vereinbarkeit mit Familie wird dadurch gestärkt, noch unterstützt ein solches Elterngeld die Familien in ihrem neuen Alltag.
Der Vorschlag der Grünen mag in Zeiten eines totalen Shutdowns, der monatelang anhält, wie in Italien oder Spanien, vielleicht sinnvoll erscheinen. Aber wir in Niedersachsen befinden uns in der zweiten Phase der Corona-Bekämpfung, d. h. wir öffnen jetzt Wirtschaft und Gesellschaft moderat. Mit Ihren Vorschlägen laufen Sie dem Niedersachsen-Plan der Landesregierung einige Schritte hinterher.
Die Schulen werden schrittweise geöffnet, die Betreuungskapazitäten werden erweitert, Handel, Tourismus, Gastronomie werden wieder geöffnet, jeweils unter den neuen Hygienemaßnahmen. Ich
als Kultus- und Wirtschaftspolitikerin muss dann natürlich fragen: Wie wollen Sie öffnen und gleichzeitig auf die Arbeitskräfte verzichten? - Mit dem Blick auf die Kita beispielsweise: Wer betreut denn die Kinder, wenn die Erzieherin oder der Erzieher Corona-Elterngeld beantragt? Wenn man sich Ihr Konzept einmal genau anguckt, dann sieht man, dass Sie die Zielgruppen mit Systemrelevanz natürlich ausklammern, also auch die Kassiererinnen und Kassierer, die Krankenschwestern und die Pflegekräfte, denn die sind ja systemrelevant.
So charmant Ihr Konzept vielleicht auf den ersten Blick erscheint: Sozial gerecht ist es mit Sicherheit nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Niedersachsen-Plan hat nun die Landesregierung die Option geschaffen, dass 50 % der Kinder wieder eine Betreuungsmöglichkeit erhalten und sich Betriebe vorsichtig öffnen können. Das bedeutet, unter den schwierigen Rahmenbedingungen eines nach wie vor anwesenden, unbekannten und gefährlichen Virus zu einer gewissen Form von Normalität zurückzukehren.
Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade sagen, dass 50 % der Eltern nicht von der Kinderbetreuung profitieren, aber Sie ein Elterngeld und Elternzeit ausschließen, frage ich Sie: Sagen Sie damit den Eltern, dass diese jetzt noch über mehrere Wochen hinweg den Spagat zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung wuppen müssen, ohne dass sie dafür irgendetwas von Ihnen erhalten?
Vielen Dank, Frau Hamburg, für die Frage. Ich habe ein bisschen damit gerechnet. Ich komme auch gleich noch dazu.
Wir müssen uns doch einmal ganz konkret anschauen, wie sich ein Corona-Elterngeld auswirken würde. Beispielsweise die Mitarbeiter meines Mannes gehören genau zu der Zielgruppe, die Sie angesprochen haben. Die arbeiten im Homeoffice, sie sind nicht systemrelevant. Da ist es nun so: Die Frau arbeitet in Teilzeit, der Mann auch, weil sie sich die Belastung in der Familie teilen wollten. Nun kommt Ihr Corona-Elterngeld. 67 % des Gehaltes sollen erstattet werden. Das ist für die Familien eine erhebliche finanzielle Belastung. Das wird man sich zweimal überlegen.