Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass uns einige Schulen, die noch nicht Ganztagsschulen sind, aber den Ganztagsbetrieb beantragt haben, mitgeteilt haben, dass sie bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Genehmigung des Ganztagsbetriebs für das kommende Schuljahr erhalten haben, wann diese Genehmigungen erfolgen und ob sie in gewohnter Weise derart erfolgen, dass auch die Ressourcen für den Ganztagsbetrieb mit Beginn des nächsten Schuljahres zur Verfügung gestellt werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich noch die Zahl aus der ersten Frage nachreichen: Es gehen 1 400 Lehrkräfte in den Ruhestand. Das heißt, zum jetzigen Zeitpunkt liegen wir schon um 260 Stellen darüber.
Zu Ihrer weiteren Frage: Die Genehmigungen werden nächste Woche erfolgen. Und die Antwort auf den letzten Teil Ihrer Frage ist ein Ja.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie sieht es mit der Ausstattung vor allem der älteren Schülerinnen und Schüler, aber auch der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten wie z. B. Laptops aus? Wann ist damit zu rechnen? Sollte Szenario B oder C eintreten - was hoffentlich aber nicht der Fall sein wird -, wird das ja ein großes Thema sein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss jetzt einen Teil der Antworten auf die übernächste Dringliche Anfrage vorwegnehmen.
Der Bund hat im Zuge der Corona-Krise das Sofortausstattungsprogramm aufgelegt. Ende April hat man sich geeinigt, das Kabinett in Niedersachsen hat die Umsetzung beschlossen, und jetzt befinden wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden, die entsprechende Anhörungs- und Beteiligungsrechte haben, in der Abstimmung der Richtlinie. Unser Ziel ist es, dieses Sofortausstattungsprogramm zum neuen Schuljahr umsetzen, sodass Endgeräte beschafft werden können. Das ging alles sehr schnell.
Trotzdem wollten wir nicht nur darauf warten und haben deshalb auch sofort die Förderrichtlinie zum DigitalPakt Schule verändert, und zwar dahin gehend, dass die Beschaffung von Endgeräten nun
nicht mehr nachrangig ist. Bisher mussten die Schulen z. B. erst eine WLAN-Ausrüstung sicherstellen, bevor sie Endgeräte beantragen konnten. Jetzt sind diese verschiedenen Optionen gleichrangig. Es wurden auch schon Anträge gestellt und Gelder ausgeschüttet.
- Frau Kollegin Hamburg, das ist nicht korrekt. Ich gebe Ihnen die aktuellen Zahlen gerne gleich mit. Aber dass nur 2 % abgeflossen sind, ist falsch.
Ich würde Ihnen auch dringend empfehlen, sich einmal anzugucken, nach welcher Prämisse wir Gelder aus dem DigitalPakt Schule verteilen. Vor Ort wird es durchaus als richtig angesehen, dass nicht der ganze Betrag beantragt werden muss, sondern dass ein gestuftes Verfahren möglich ist. Wir haben in Niedersachsen über 1 000 Anträge. Auch wenn ich mich von bundesweiten Umfragen ansonsten eher fernhalte: Damit liegen wir bei der Verteilung der Mittel aus dem Digitalpakt deutlich vorne, und zwar im gesamten Bundesgebiet. Das dürfen wir uns doch nicht schlechtreden lassen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass Herr Försterling gerade eine Frage zu den Einstellungszahlen gestellt hat, würde mich interessieren, wie Sie insbesondere die Sek-ISchulen unterstützen wollen, die ja eine äußerst schlechte Unterrichtsversorgung haben und wahrscheinlich auch im kommenden Schuljahr haben werden und in Corona-Zeiten dringend personelle Unterstützung brauchen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Hamburg, dass wir die Schulen im Sekundarbereich I gezielt unterstützen wollen, ist unstrittig. Ihre Verknüpfung, dass die
Die Einstellungszahlen - auch dort - sind noch nicht auf dem Niveau, auf dem wir sie haben möchten; das ist in der Tat so. Wir haben aber beispielsweise das Programm „Starke Sek-ISchulen“ angelegt, das insbesondere den Schulen im Sek-I-Bereich sehr gezielt hilft. Auch haben wir diverse Anreize gesetzt, um Lehrkräfte davon zu überzeugen, dass eine Tätigkeit an diesen Schulen etwas sehr Wertvolles ist.
Wir haben uns, wenn ich es richtig vor Augen habe, im letzten Plenum über Einstellungszahlen und auch über zur Verfügung stehende Bewerberinnen und Bewerber unterhalten. Diesen wird im Zuge der weiteren Besetzung von Stellen natürlich ein Angebot gemacht, damit sie diese Stellen annehmen und so im niedersächsischen Landesdienst eine Stelle als Lehrkraft antreten können.
Danke sehr. - Frau Hamburg, Sie haben noch eine Wortmeldung angemeldet. Das klappt gleich. Zunächst kommt aber für die AfD die erste Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Rykena.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass nach einer Antwort auf eine Anfrage 20 % der Lehrkräfte - und 10 % davon nicht nur aufgrund des Alters - zur Risikogruppe gehören, wie Sie im Falle des Szenarios A den Unterricht gewährleisten wollen, wenn allein schon 10 % der Lehrkräfte grundsätzlich nicht zur Verfügung stehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Erklärung der 20 %: Das sind diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen als Risikogruppen gelten, aber auch diejenigen, die die Altersgrenze von 60 Jahren überschritten haben, und es gehören auch diejenigen dazu, die mit einem Angehörigen im Haushalt leben, der zur Risikogruppe gehört.
Infektionslage ist das ein ganz entscheidender Punkt und auch einer der schwierigsten Punkte, die es zu bewerten gilt. Insofern ist die Bewertung, in welchem Ausmaß der Schutz von Risikogruppen gewährleistet werden muss, um kein unnötiges Risiko für diese einzugehen und insbesondere sie vor schweren Krankheitsverläufen zu schützen, mit der berechtigten Erwartungshaltung, möglichst viel Schulunterricht als Präsenzunterricht stattfinden zu lassen, in Einklang zu bringen. Das ist eine der schwierigsten Fragen, deren Antwort austariert werden muss. Dafür müssen wir die weiteren Beratungen mit einfließen lassen, um - übrigens im Einklang mit anderen Bundesländern - eine gemeinsame Bewertung hinzubekommen.
Klar ist, dass es dort, wo schwere Krankheitsverläufe im Rahmen einer Infektion drohen, eines Schutzes bedarf. Wir müssen uns auf der einen Seite überlegen, ob das allgemein oder individuell definiert werden muss, um auf der anderen Seite zu schauen, wie wir den Lehrkräften eine sichere Arbeitsumgebung in den Schulen bieten können. Das muss zueinander gebracht werden. Aber noch einmal: Die Beratung dazu ist noch nicht abgeschlossen. Das wird nächste Woche so weit sein.
Sehr geehrter Minister Tonne, ich fahre häufig morgens um 7 Uhr mit dem Schulbus, der dann so voll ist, dass man in der Regel nur knapp einen Stehplatz bekommt. Welche Überlegungen gibt es bei Ihnen, um den Schülerbusverkehr zu entspannen, um die Möglichkeit zu eröffnen, die Abstandsregeln einzuhalten und sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler diese Achtsamkeit auch mit in den Schulalltag nehmen? Ich glaube, es wäre sehr merkwürdig, wenn man diese Regeln im Bus ignorieren, aber dann in der Schule ihre Einhaltung erwarten würde.
Danke, Herr Wenzel. Das war nur ganz knapp an „knapp und sachlich“ vorbei. Aber Herr Minister wird Ihnen trotzdem antworten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir, einen Teil Ihrer Frage allgemeiner zu beantworten.
Alle Beteiligte in unserer Gesellschaft darauf hinzuweisen, dass Achtsamkeit in dieser Situation etwas Richtiges ist, gilt völlig unabhängig der Frage Schülerbeförderung, sondern es gilt, das an jeder Stelle klarzumachen und zu verdeutlichen. Das würde ich insofern als Aufgabe von uns allen betrachten.
Wir haben bei der Frage der Schülerbeförderung von Anfang an gesagt, dass gerade dort die Einhaltung von Abstandsregelungen extrem schwierig ist, weswegen das Tragen eines Mund-NaseSchutzes dort besonders wichtig ist. Ansonsten würde uns in diesem Bereich, da er nicht in die unmittelbare Zuständigkeit des Kultusministeriums fällt, immer wieder nur der Dialogweg bleiben, welchen wir aber mit allen Beteiligten beschreiten, um Schülerverkehre insgesamt so zu entspannen, dass auch dort ein Maximum an Sicherheit gewährleistet werden kann. Das geht nicht per Erlass oder Verordnung, sondern das ist nur im Dialog insbesondere mit den Verbünden und Organisationen vor Ort möglich.
Danke schön. - Die letzte Zusatzfrage für Bündnis 90/Die Grünen stellt jetzt die Kollegin Julia Willie Hamburg.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass Sie, Herr Tonne, ausgeführt haben, dass Sie in Szenario A einen Regelbetrieb planen, was bedeutet, dass insbesondere Schülerinnen und Schüler aus Risikogruppen, aber auch Kinder beispielsweise mit bestimmten Förderbedarfen - die ja oft auch zu Risikogruppen gehören - nicht mehr am Unterricht teilnehmen können, frage ich die Landesregierung, welche Konzepte sie für die sogenannten vulnerablen Gruppen und Risikogruppen unter den Schülerinnen und Schülern hat, um ihnen trotzdem Schule und Teilhabe zu ermöglichen und Inklusion weiter zu leben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hamburg, erstens ist es in der Tat wichtig zu betonen, dass in dem Moment, in dem wir es mit vulnerablen Personengruppen - auch bei den Lehrkräften - zu tun haben, auch Schülerinnen und Schüler unter ihnen sein können und dass es sie besonders zu schützen gilt. Wenn es sie besonders zu schützen gilt, sie also nicht am Präsenzunterricht in der Schule teilnehmen können, ist das nur möglich, indem man auch dort erst einmal Einschränkungen in Kauf nimmt. Anderes ist nicht organisierbar, weil das widerstreitende Interessen sind: Sie sind zum Schutz aus einem Klassenverband herauszuholen, damit sie sich nicht infizieren; gleichzeitig kann dann nicht das erreicht werden, was wir mit einem gemeinsamen Lernen in einer Klasse erreichen möchten.
Deswegen gilt es natürlich auch, sie im Blick zu haben, und nicht - überzogen - „Pech gehabt!“ zu sagen. Ganz im Gegenteil! Das ist nicht unser Anspruch. Es gilt vielmehr, sie mit einzubeziehen, so gut das auf Distanz eben möglich ist. Das kann und muss zum einen auf der persönlichen Schiene zwischen Lehrkräften und der Schülerin bzw. dem Schüler erfolgen. Auch dafür gibt es klare Vorgaben. Aber zum anderen gilt es auch, diese Schülerinnen und Schüler in den Unterricht mit einzubeziehen, und sei es, dass man z. B davon Gebrauch macht, sie dazuzuschalten, was übrigens schon jetzt an vielen Schulen stattfindet, um sie zumindest zum Teil in die Klasse zurückzuholen, wenngleich auch nicht physisch, sondern nur über die Nutzung entsprechender digitaler Endgeräte.
Aber es bleibt dort ein Delta, das nicht auflösbar ist, weil der Gesundheitsschutz durch das Isolieren von der Gruppe und der Bildungsauftrag, gemeinsam zu lernen, nicht zusammenzuführen sind. Vielmehr bringt das eine Einschränkungen bei dem anderen mit sich.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Also keine Konzepte! - Christian Meyer [GRÜNE]: Das war sehr allgemein!)