Herzlichen Dank, Herr Kollege Dammann-Tamke. Das war für eine Frage ein bisschen zu lang. - Herr Minister, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dammann-Tamke, es steht mir nicht zu, zu bewerten, wo der NDR Messungen macht. Unsere Aufgabe ist es, Fragestellungen, die sich ergeben haben, mit vernünftigen Handlungen nachvollziehbar aufzuklären und - das halte ich für besonders wichtig - entstehende Sorgen nicht zu relativieren, sondern daraufhin zu bewerten, ob sie überhaupt angemessen sind.
Ich betone noch einmal, dass die Arbeit in Sachen Auswirkungen von multiresistenten Keimen nicht erst mit dem NDR-Bericht, sondern bereits in der letzten Legislaturperiode durch die Untersuchungen des IMAK begonnen hat. Deswegen sind auch schon Erfolge zu verzeichnen. Diese Erfolge darf man nicht kleinreden, sondern man muss ständig wiederholen, dass es gelungen ist, den Einsatz von Antibiotika in der Tiermedizin so weit zu reduzieren.
gen durchzuführen. Es hilft doch nichts, zu kritisieren, dass an der falschen Stelle gemessen worden ist, und dahinter ein bestimmtes Ziel zu vermuten. Nein, wir wollen Aufklärung. Das ist die Verantwortung, die die Politik an dieser Stelle trägt, und dieser Verantwortung wird die Landesregierung gerecht, indem sie diese Messungen veranlasst. Wir werden Sie selbstverständlich laufend sachlich und objektiv über das Vorgehen informieren. Das ist unser Anspruch.
Noch einmal: Wichtig ist die Botschaft, dass nicht erst der NDR-Bericht dafür gesorgt hat, dass sich die Landespolitik mit multiresistenten Keimen beschäftigt. Diese Arbeit ist schon in der letzten Legislaturperiode angegangen worden.
- Selbstverständlich auch schon davor; ich bitte um Entschuldigung. Das war natürlich auch davor schon ein Kernthema.
Wie gesagt, das ist wichtig, damit nicht der Eindruck entsteht, dass die Politik erst handelt, wenn so etwas wahrgenommen wird. Gehandelt haben wir schon in den vergangenen Jahren. Aber natürlich hilft so ein Bericht, sich dem Thema noch einmal mit Nachdruck in der Öffentlichkeit zu widmen.
Danke schön, Herr Minister. - Die erste Frage für die FDP-Fraktion stellt Kollege Grupe. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund des Berichtes der Braunschweiger Zeitung vom 24. Februar 2017, wonach 9 von 30 Wasserproben aus Brunnen im Stadtgebiet Braunschweig den Nitratgrenzwert überschreiten und als Ursache u. a. Leckagen im Abwassersystem vermutet werden, frage ich die Landesregierung: Hat sie Erkenntnisse darüber, inwieweit undichte Kanalisationen für das Vorkommen multiresistenter Erreger in der Umwelt verantwortlich sind?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grupe, dies passt nicht ganz zu der Dringlichen Anfrage. Deshalb können wir im Moment auch keine Antwort darauf liefern. Das Thema der Nitratbelastungen in den Brunnen war nicht Teil der Vorbereitung auf die Frage nach multiresistenten Keimen im Abwasser. Ich nehme diese Frage aber gerne mit. Sie ist ja auch im Protokoll nachzulesen. Später liefern wir auf diese Frage gerne eine Antwort.
- Selbstverständlich wird dies auch eine Frage bei der Untersuchung an den Messpunkten für die Abwässer sein. Falls es eine direkte Verbindung zwischen Brunnen und Abwasser gibt, kann man sich schon vorstellen, dass alles, was im Abwasser ist, auch in den Brunnen gelangen kann. Das ist physikalisch relativ einfach nachzuvollziehen.
Aber dazu dienen ja die Untersuchungen. Wir messen an den entscheidenden Stellen, gerade auch im Abwasserbereich, um festzustellen, wie dort die Belastung mit resistenten Keimen ist. Ich kann nur keine Aussage zu dem Beispiel aus der Stadt Braunschweig machen. Dazu liegen mir keine Daten vor. Wenn Sie die Frage noch ein bisschen präzisieren, liefere ich die Antwort gerne nach.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte es noch einmal versuchen: Herr Minister, wie schätzt die Landesregierung die Möglichkeit ein, durch bauliche Änderungen, beispielsweise an Klärwerken, die Belastung der Gewässer mit multiresistenten Keimen zu vermindern?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Grupe, auch hier kann ich nur darauf verweisen, dass das der Kern der Untersuchung
ist. Mit der Untersuchung soll festgestellt werden, wie sich der Eintrag von resistenten Keimen möglichst am Beginn der Kette reduzieren lässt. Die Messungen werden ergeben, welches der richtige Ansatzpunkt ist, den wir wählen müssen. Mögliche Fragen sind: Brauchen wir eine weitere Reinigungsstufe? Oder - den Vorschlag haben wir vorhin gehört - brauchen wir eine Reinigung, bevor das Abwasser aus dem Krankenhaus kommt - falls das ein typischer Ort wäre, an dem der Eintrag erfolgt?
Es wird nicht nur um die jetzt durchzuführenden Messungen gehen, sondern vor allem um die Auswertung und die Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen können. Eine Schlussfolgerung wird natürlich die Beantwortung der Frage sein, ob wir die Aufgabe haben, an bestimmten Stellen für eine weitere Reduzierung der Keimbelastung zu sorgen. Ich bitte aber um Verständnis, dass wir dafür zunächst einmal die Messwerte haben müssen. Danach müssen wir - auch gemeinsam im Ausschuss - diskutieren, wie wir damit umgehen.
Danke schön, Herr Minister. - Die letzte Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Kollegin Staudte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass Keime nicht gleich Keime sind - vielleicht schon, was die Schwere der Erkrankung angeht, aber eben nicht, was die Heilungsschancen angeht, und das ist in diesem Fall ja das Gefährliche -, frage ich: Wird in den Badegewässern künftig nicht nur auf Keime im Allgemeinen untersucht, sondern auch auf multiresistente Keime? Werden die 200 Untersuchungen, die Sie angekündigt haben, ein dauerhaftes Monitoring beinhalten, oder wird das nur eine einmalige Untersuchung sein?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Staudte, genau das ist ein Thema der in der nächsten Woche stattfindenden Besprechung des Bundes und der Länder: Muss man bei Badegewässern über das hinaus, was wir
bisher machen - nämlich die Verkeimung zu messen -, auch Aussagen darüber treffen, ob dort resistente Keime vorhanden sind? Macht man das in der Analyse - so wie wir das jetzt machen, um einen Überblick zu bekommen -, oder müsste das tatsächlich eine dauerhafte Aufgabe sein? Und auf welche Keime untersucht man?
Das Thema ist, wie ich leider feststellen muss, ein bisschen komplizierter. Mit einfachen Messungen ist es nicht getan. Welche Keime untersucht man? Welche Wahrscheinlichkeit ist gegeben, dass bestimmte Keime vorhanden sind? - Ich verspreche mir von einem breit angelegten Programm wie dem, was wir vorhaben, und von den Diskussionen mit dem Bund ein gutes Ergebnis. Aber das werden wir abwarten müssen, um dann zu entscheiden, ob die Untersuchungen der Badegewässer ausgeweitet werden.
Danke schön, Herr Minister. - Die zweite Zusatzfrage für die AfD-Fraktion stellt der Kollege Bothe. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Lies, Sie haben eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung durch multiresistente Keime in Badegewässern nun schon mehrfach ausgeschlossen. Meine Frage lautet: Nach welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen werden Sie diese Richtlinie festlegen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch eine EU-Vorgabe ist definiert, worauf die Badegewässer untersucht werden müssen, um sicherzustellen, dass man eine Aussage darüber treffen kann, ob das Baden dort unter gesundheitlichen Aspekten sicher ist.
Jetzt muss man unterscheiden. Im Moment wird untersucht, ob bestimmte Keime in einer gewissen Konzentration vorhanden sind und ob das eine kritische Situation ist. Wären z. B. E. coli in größerer Menge vorhanden, würde damit ein erhöhtes Krankheitsrisiko einhergehen. Aber ob eine Krankheit ausbricht und wie sie verläuft - das habe ich
Ob es bei diesen Keimen Resistenzen gibt, ist eine andere Frage, ebenso die, wie ein Antibiotikaeinsatz danach aussehen würde. Genau dieser Punkt ist in der EU-Richtlinie bisher nicht vorgesehen. Bisher geht es quasi nur um die Feststellung, ob es an einem Badegewässer Keime in gewisser Menge gibt. Ob sie Resistenzen gegen einen Antibiotikaeinsatz aufweisen, ist damit noch nicht geklärt.
Ich habe vorhin gesagt, dass wir zeitnah im BundLänder-Gespräch diskutieren, wie es weitergeht. Zu klären ist u. a., ob es auch Vorgaben von der europäischen Ebene gibt bzw. geben wird. Das ist also ein längerer Diskurs.
Im Moment wird nur die Aussage getroffen: Baden erlaubt - ja oder nein? Das hängt von den bisherigen EU-Vorgaben ab. Die Frage, ob das Baden unter Gesundheitsaspekten zulässig ist, ist vor dem Hintergrund der gefundenen Keimkonzentration zu beantworten. Das ist die Ebene, auf der im Moment unterschieden wird. Daher kommt bislang die Aussage, ob an unseren Badegewässern gebadet werden darf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass auch bei uns im Landkreis Celle bei den Messungen multiresistente Keime nachgewiesen worden sind und daraufhin einige einen Zusammenhang zwischen den Keimen und dem Schlachthof in Wietze hergestellt haben, interessiert mich: Ist es aus wissenschaftlicher Sicht richtig, diesen Schlachthof als den Verursacher für die dort gefundenen Keime zu identifizieren? Oder könnte es auch andere Ursachen geben?
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Wie wahr- scheinlich ist es? - Christian Meyer [GRÜNE]: Die Tiere wurden nicht im Schlachthof behandelt, sondern zu- vor!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, auch in diesem Fall verweise ich auf meine bereits getätigte Aussage: Es macht Sinn, erst zu messen und auszuwerten und dann Rückschlüsse auf mögliche Verursacher zu ziehen. Ich halte die uns bislang vorliegenden Messungen für nicht ausreichend, um konkrete Aussagen über Verursacher zu treffen. Deswegen halte ich den Weg, den wir einschlagen wollen, für genau richtig, nämlich nicht auf der Grundlage der jetzt vorhandenen Ergebnisse Aussagen zu treffen, sondern konsequent an den richtigen Stellen zu messen, um dann entscheiden zu können, ob man einen Verursacher identifizieren kann.
Danke schön, Herr Minister. - Für die FDP-Fraktion stellt eine weitere Zusatzfrage der Kollege Grupe. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass der Antibiotikaeinsatz in der Tiermast in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist - er hat sich mehr als halbiert - und die Meldungen lauten, dass die Belastung der Gewässer gleichzeitig zugenommen hat: Wie bewertet die Landesregierung das? Kann sie bestätigen, dass die Belastung der Gewässer zugenommen hat? Welche Ursachen kann es haben, dass die Entwicklung der Gewässerbelastung im Gegensatz zu der Entwicklung in der Landwirtschaft steht?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grupe, ich kann verstehen, dass die Daten, die wir haben, Anlass zu Spekulationen geben. Aber eine Auswertung?
Wir können nachweisen, dass der Antibiotikaeinsatz zurückgegangen ist. Das ist positiv. Es ist ein Riesenerfolg, das gemeinsam mit der Landwirtschaft erreicht zu haben; das muss man dabei immer wieder deutlich machen. Auf der anderen Seite steht die Frage, ob sich die Belastung mit den entsprechenden Keimen erhöht hat. Aber das
lässt sich allein schon deshalb nicht feststellen, weil wir nur einmalige Messwerte haben. Für eine solche Aussage müsste man auf alte Messwerte zurückgreifen oder in die Zukunft schauen. Deswegen bitte ich, von Schlussfolgerungen, die aufgrund weniger Daten gezogen werden, abzusehen. Die Datenbasis ist viel zu dünn, um belastbare statistisch-wissenschaftliche Aussagen zu treffen.