Des Weiteren haben wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Plattform aufgelegt, auf der wir alle Projekte - auch die, die vom Zukunftsforum als Best-Practice-Projekte herausgearbeitet wurden - vorstellen. Das soll den Sinn und Zweck haben, dass sich Kommunen, die eine Idee für eine Projektentwicklung haben oder die ein Thema erkannt haben, das sie gerne vertiefen wollen, nicht immer aufs Neue Gedanken machen müssen - das Rad muss nicht immer neu erfunden werden -, sondern die Kommunen und Akteure in den Regionen können diese Plattform nutzen und ein Stichwort eingeben, um dann die Auswahl zwischen einigen Projekten, die dort vorgestellt werden, zu erhalten. Das ist auch der intensiven Zusammenarbeit des Zukunftsforums mit den Landesbeauftragten und mit allen anderen Beteiligten zu verdanken.
Ich möchte mich an dieser Stelle gerne noch einmal bei den Mitgliedern des Zukunftsforums für die hervorragende Arbeit der letzten Jahre bedanken.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Herr Kollege Pancescu. Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung wertfrei, ob bei der anstehenden Regierungskommission auch geprüft wird, die komplette EU-Förderung inklusive ELER einheitlich über das Europaministerium zu verwalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt nicht schon im Vorgriff zu den Fragestellungen äußern, mit denen sich die Regierungskommission beschäftigen wird; denn in der Tat laufen noch die
(Jörg Bode [FDP]: Die kann ja antwor- ten! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Der Ministerpräsident kann doch antwor- ten!)
Denn es geht zunächst einmal darum, inwieweit Verwaltungsstrukturen in Niedersachsen noch besser und möglicherweise effizienter aufgestellt werden können. Es geht auch darum, im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden noch einmal zu überlegen, wie es zukünftig mit der Aufgabengestaltung in Niedersachsen weitergehen soll. Sie wissen, dass die kommunalen Spitzenverbände auch der Auffassung sind, dass bestimmte Aufgabenbereiche kommunalisiert werden sollen.
Ich glaube, es wird darum gehen, sich in großer Offenheit die Aufgabenwahrnehmung im Land Niedersachsen anzuschauen, um dann zu prüfen, wie man die Weichen dafür stellen kann, um in bestimmten Bereichen schneller zu Ergebnissen zu kommen; das ist dringend notwendig. Ich kann das für den Bereich sagen, den ich hier vertrete. Wir bekommen von der Wirtschaft in der Tat immer wieder Hinweise darauf, dass die Genehmigungsverfahren inzwischen so komplex sind, dass man sich auch mit Blick auf die Wettbewerbssituation wünscht, dass die Strukturen so aufgestellt sind, dass es noch schneller zu Genehmigungen kommt. Insofern werden diese Dinge in der Zukunftskommission erörtert werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! In Ihrer Aussage, dass die Landesämter die komplette Koordinierung der Förderprogramme in der Fläche vornehmen, und darin, dass Sie einzelne Förderprogramme auf Nachfrage der SPD ja auch noch gelobt haben, wie effizient und gut das abläuft, erkenne ich einen Widerspruch zu Ihrem Koalitionsvertrag mit der CDU
auf Seite 86, wo es heißt, dass Sie die NBank zu einer vollständigen Förderbank ausbauen wollen. Deshalb stelle ich der Landesregierung die Frage - gerne auch dem Wirtschaftsminister, der ja in diesem Bereich eigentlich zuständig sein dürfte: Wie stellt sich die Landesregierung die konkrete Aufgabenteilung und -abgrenzung zwischen einer vollständigen Förderbank NBank und einer Koordination über die Ämter für den ländlichen Raum in der Förderung vor? - Ich kann mir darauf keinen Reim machen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bode, ich kann Ihnen sagen, dass die Zusammenarbeit zwischen der NBank und den Ämtern aus meiner Sicht ganz hervorragend funktioniert. Das muss auch so sein; denn beide haben ihre Aufgaben. Die Ämter sind diejenigen, die beraten, die NBank ist diejenige, die dann umsetzt. Das wissen Sie ja auch aus Ihrer Erfahrung. Die müssen dann natürlich die Förderbescheide erstellen. Das wissen Sie ja auch.
Insofern ist Ihre Frage, würde ich sagen, eine Frage, die sich erst einmal so nicht stellt. Die Frage wird sich zukünftig stellen. Das wird in der Landesregierung intensiv beraten werden müssen.
Sie wissen ja: Wir beschäftigen uns mit der Frage, wie es in Brüssel ab 2021 weitergehen wird. Da müssen wir dann schauen, wie viele Mittel es von Brüssel noch geben wird. Diese Fragestellung ist eine, mit der wir uns im Laufe dieser Legislaturperiode beschäftigen müssen. Aber so kann ich Ihnen sagen: Die Zusammenarbeit ist hervorragend. Ich glaube nicht, dass mein Kollege, der Wirtschaftsminister, es anders sehen wird.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Frage stellt der Kollege Christian Meyer, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der nicht anwesende stellvertretende Ministerpräsident, Herr Althusmann, im Wahlkampf ja erst die Abschaffung
der erfolgreichen Ämter für regionale Landesentwicklung gefordert und dann, glaube ich, kurz vor der Wahl die Forderung erhoben hat, aus vier Ämtern acht zu machen,
und auch konkrete Standorte benannt hat, frage ich, ob diese Forderung von Herrn Althusmann - also aus vier Ämtern acht zu machen - weiterhin Gegenstand der Prüfung der Landesregierung ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal auf die Regierungskommission Bezug nehmen, die ja die zukünftigen Verwaltungsstrukturen einer Revision unterziehen wird. Das hatte ich ja eben gesagt. Ich möchte noch ergänzen, dass die Ämter für regionale Landesentwicklung - ich habe das auch in meiner Einführung gesagt - mit den Außenstellen über insgesamt elf Standorte in Niedersachsen verfügen. Das ist für uns eine ganz zentrale Angelegenheit; denn damit sind wir in der Fläche, in den ländlichen Räumen, wo es so auf die Beratung ankommt, sehr gut vertreten.
Danke schön, Frau Ministerin. - Die nächste Frage stellt der Kollege Wirtz für die AfD-Fraktion. Bitte sehr!
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Pressemitteilung zum Gutachten hieß es, dass das Potenzial der Ämter für regionale Landesentwicklung noch nicht völlig ausgeschöpft sei, weil ihnen bei der Regionalplanung und der Koordination von EU-Fördermitteln entscheidende Kompetenzen noch nicht zugewiesen sind. Das heißt im Klartext, die Ämter wissen noch nicht genau, was sie tun können und wo sie - - -
Das wäre jetzt tatsächlich der nächste Satz. Welche konkreten Erwartungen hat die Landesregierung hinsichtlich der Ausgestaltungen, die zu Verbesserungen führen sollen und führen müssen? Welches Potenzial will die Landesregierung dadurch freisetzen? In Kurzform: Wie will die Landesregierung unser Geld von der EU zurückholen?
Danke schön, Herr Kollege. Wir werden hier kurz besprechen, wie viele Fragen das jetzt waren. - Frau Ministerin, bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bezogen auf die Frage will ich - deswegen habe ich das Zettelchen in der Hand - auf die Koalitionsvereinbarung verweisen, die hier schon Thema war.
„Bei eilbedürftigen großen Genehmigungsverfahren und dringenden regionalpolitischen Konfliktfällen (z. B. Schutzgebiets- ausweisungen) kann die Landesregierung die jeweils örtlich zuständigen Landesbeauftragten im Einzelfall per Beschluss mit der federführenden Projektleitung unter direkter Aufsicht der jeweils zuständigen Staatssekretäre beauftragen. Für den jeweiligen fachbehördlichen Projektbereich werden ihnen die Befugnisse als Fach- und Dienstvorgesetzte eingeräumt.“
Sie sehen, hier gibt es bestimmte Befugnisse, die die Ämter bisher nicht haben. Insofern haben wir als einen Schritt in diese Richtung das so vorgesehen. Ob es dann dazu kommen wird, dass es weitere Veränderungen geben wird, wird sich im Rahmen der Arbeit in der Regierungskommission zeigen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Kollege Wirtz, ich möchte darauf hinweisen, dass wir übereingekommen sind, die gerade von Ihnen gestellte Frage als zwei Fragen zu werten. Sie haben beim Weggehen die Bemerkung gemacht, dass andere länger eingeleitet hätten. Ich lasse das durchaus zu, aber Sie haben schon mit einer Bewertung begonnen. Deswegen habe ich Sie gebeten, die
Vielen Dank, Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass der Gutachter festgestellt hat, dass die Ämter für regionale Landesentwicklung nicht über entscheidende Kompetenzen verfügen, und vor dem Hintergrund, dass zumindest meine Fraktion bei der Einführung der Ämter genau das kritisiert hat, frage ich die Landesregierung: Inwieweit wird bei der Evaluation der Ämter für regionale Landesentwicklung auch ergebnisoffen geprüft, ob eine Abschaffung der Ämter eine Option ist?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist die Frage, Herr Grascha, wie Sie „Kompetenz“ definieren. Ich definiere auch „Beratung“ als eine Kompetenz. In meinen einleitenden Worten habe ich darauf hingewiesen, dass die Beratungskompetenz, die die Ämter mitbringen, von der kommunalen Ebene äußerst wertgeschätzt wird. Insofern bin ich der Überzeugung - das wird mir auch aus dem kommunalen Umfeld vermittelt -, dass die Ämter akzeptiert sind, dass sie sich etabliert haben. Insofern kann ich mir jenseits der Fragestellung, was in der Regierungskommission noch erarbeitet werden wird, die Abschaffung der Ämter nicht vorstellen.
Danke schön, Frau Ministerin. - Frau Ministerin entscheidet selber, was sie antwortet, nicht die Fragesteller.