Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eine Frage zu den Förderprogrammen. Es gibt Entwicklungen, z. B. das Ausscheiden von Großbritannien als Nettozahler, die darauf hindeuten, dass wir mit der aktuellen Ausrichtung der Förderprogramme nicht so erfolgsversprechend wie bisher in Niedersachsen weiterarbeiten können. Gibt es bereits Hinweise, mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten wir auch in der neuen Förderperiode erfolgreich arbeiten können?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss sagen, dass zurzeit auf der europäischen Ebene sehr darum gerungen wird, wie es eigentlich weitergehen soll.
Sie wissen, Niedersachsen hat zurzeit den Vorsitz der Europaministerkonferenz inne. Im Rahmen dieser Konferenz hatten wir vor drei Wochen ein Gespräch mit Kommissar Oettinger, der noch einmal sehr deutlich darauf hingewiesen hat, dass es einen Einnahmeverlust gibt, der sich aus 14 Milliarden Euro Einnahmeverlust durch den drohenden Brexit und einem weiteren finanziellen Bedarf in Höhe 10 Milliarden Euro speist, der sich ergibt, weil es Aufgaben gibt, die Europa jetzt neu wahrnimmt. Ich will als Stichworte insbesondere die Flüchtlingsintegration und die Grenzsicherung nennen.
Das führt dazu, dass jetzt überlegt werden muss, inwieweit es Einsparungen geben muss. Es muss überlegt werden, in welchem Bereich Einsparungen generiert werden sollen oder ob es möglicherweise dazu kommt, dass sich die Mitgliedsstaaten - insbesondere die finanzstarken Mitgliedsstaaten - noch mehr für die EU engagieren. Ich denke, es wird wie immer sein: Es wird auf eine Art von Kompromiss hinauslaufen.
Konkret zu Ihrer Frage: Wir können bisher noch nicht abschätzen, ob es mit den Struktur- und Kohäsionsfonds in der Form weitergehen wird. Wir kämpfen auf der europäischen Ebene sehr dafür.
Es gibt Aussagen, aber das sind keine allgemeinen Aussagen von Europa insgesamt, sondern von einzelnen Kommissaren. Es gibt z. B. Aussagen von Herrn Oettinger, der sagt, wenn die Fonds weiterlaufen - dafür setzt er sich sehr ein -, müssen wir möglicherweise mit einer höheren Kofinanzierungsrate rechnen. Aber in der Tat haben wir bisher zu der Frage, wie und in welcher Höhe es weitergehen wird, noch keine Aussage.
Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage will ich auch noch gern inhaltlich Stellung beziehen. Es ging um die Frage: Wird es Vorgaben von der EU geben? - Für diese laufende Förderperiode wissen Sie sicherlich, dass uns die Kommission zum ersten Mal Vorgaben im Hinblick auf Themenschwerpunkte gemacht hat, z. B. „Klima und Umwelt“. Sie hat gesagt, dass Innovation ein ganz zentrales Merkmal sein muss. Das heißt, dass die Mittel aus den Strukturfonds insbesondere für innovative Projekte ausgegeben werden sollen. Sie hat von uns verlangt, dafür eine sogenannte Innovationsstrategie aufzulegen. Das haben wir auch gemacht.
Ich sehe das so, dass diese Festlegung, nach der es auch zukünftig um mehr Innovation gehen soll, ein weiterer Schwerpunkt sein soll. Das ist das Ergebnis meiner bisherigen Gespräche. Ich gehe davon aus, dass die Kommission von uns auch für die nächste Förderperiode eine entsprechende Strategie einfordern wird.
Danke, Frau Ministerin. - Für die CDU-Fraktion stellt Kollege Scharrelmann die nächste Frage. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen weiteren Aufgabenbereich der Landesämter beleuchten und stelle daher die Frage an die Landesregierung, warum raumübergreifende Großgenehmigungsverfahren und Projekte künftig in einer Hand zusammengeführt werden sollen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in meinen Redebeiträgen schon darauf hingewiesen, dass es diesen Wunsch insbesondere aus der Wirtschaft gibt. Ich kann Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung - Masterplan Ems betreffend - sagen, dass es manchmal sinnvoll ist, Kompetenzen zusammenzuführen.
Wir haben das erst mal als Klausel in den Koalitionsvertrag aufgenommen, um zu schauen, welche Erfahrungen wir hier machen. Das hängt natürlich auch davon ab, ob die einzelnen Ressorts Maßnahmen identifizieren, von denen sie meinen, es wäre sinnvoll, dass diese von den Ämtern betreut werden. Ich glaube, wenn wir aus der Wirtschaft hören, dass es darum geht, Verfahren zu beschleunigen, ist eine Bündelung und Konzentration sinnvoll.
Danke schön, Frau Ministerin. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nun der Kollege Schulz-Hendel.
Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Angesichts immer neuer Doppel- und Dreifachstrukturen und Zuständigkeiten für die Digitalisierung frage ich die Landesregierung, ob die in der Hoheit des Agrarministeriums abgewickelte millionenschwere Breitbandförderung der Ämter für regionale Landesentwicklung in Zukunft im Digitalministerium bei unserem Digitalminister Herrn Dr. Bernd Althusmann gebündelt werden soll oder ob die Europaministerin dafür zuständig ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bezogen auf die Frage muss ich Ihnen sagen: Da wir ebenso wie Sie erkannt haben, dass der Breitbandausbau insbesondere für unser Flächenland Niedersachsen von erheblicher Dringlichkeit ist, wir aber in der letzten
Periode die Vorgabe aus Brüssel hatten, die Mittel aus dem EFRE dafür nicht mehr einzusetzen, haben wir gemeinsam entschieden - das ist sehr ungewöhnlich; ich glaube, wir sind auch das einzige Bundesland gewesen, das dies gemacht hat - Mittel aus dem ELER zu nehmen. Ich glaube, es waren 60 Millionen Euro insgesamt. Diese haben wir erst einmal eingesetzt, um überhaupt den Ausbau vorantreiben zu können. Insofern sind diese Mittel - weil es eben ELER-Mittel sind - an das Landwirtschaftsministerium gebunden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Große Koalition anders, als es aufgrund des Koalitionsvertrags mit dem angekündigten Ausbau der NBank zu einer vollständigen Förderbank zu erwarten gewesen wäre, gestern im Nachtragshaushalt beim Wirtschaftsministerium die von der NBank geforderte Trägerleistung von 21 Millionen Euro auf lediglich 10 Millionen Euro heruntergedrückt hat und die Ministerin eben hier gesagt hat, dass in der künftigen Zielstruktur die Ämter für regionale Entwicklung die vollständige Beratung machen sollen, während die NBank künftig ausschließlich die Abwicklung der Förderung vornehmen soll, frage ich die Landesregierung: Wie hoch ist der hiermit ausgelöste Personalabbau bei der NBank?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bode, ich kann diesen Zusammenhang, den Sie eben dargestellt haben, überhaupt nicht erkennen. Ich habe auch gar nicht gesagt, dass die Vergabe von GesamtZILE bei den Ämtern erfolgen sollen. Es gibt diesen von Ihnen hergestellten Zusammenhang so nicht.
Danke, Frau Ministerin. - Für die AfD-Fraktion stellt der Kollege Wirtz die nächste Frage. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ämter für regionale Landesentwicklung sind mit knapp 600 Stellen keine kleine Instanz. Die EU, ganz besonders aber auch viele Wahlkämpfer haben den Bürokratieabbau propagiert.
Gerade haben wir gehört, dass ein bedeutsames Regierungsmitglied angeregt hatte, zwischen null und acht Ämtern einzurichten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie es mich so sagen: Sie haben vorhin mein Ministerium und die Landesregierung aufgefordert, Mittel aus Brüssel zurückzuholen.
Frau Ministerin, einen Augenblick, bitte! Der Kollege Wirtz ist sicherlich an einer Antwort interessiert. - Jetzt geht es weiter. Bitte schön!
Wenn wir Mittel aus Brüssel zurückholen sollen, geht das nur dadurch, dass wir eine sehr gute Beratung im Land initiieren. Das tun wir. Damit erhöhen wir die Summe, die wir aus Brüssel erhalten. Deshalb ist die Frage nach dem Bürokratieabbau aus meiner Sicht so nicht richtig. Wir setzen uns in Brüssel für Bürokratieabbau ein, um die Programme schlanker machen. Das ist ein ganz zentrales wichtiges Anliegen nicht nur von Nieder
sachsen, sondern von allen Ländern. Niedersachsen hat zurzeit den EMK-Vorsitz. Das ist bei uns ein ständiges Thema, weil wir alle der Auffassung sind, dass die Programme aus Brüssel viel zu komplex sind.
Aber noch einmal: Wenn wir gewährleisten wollen, dass möglichst viele dieser Mittel in Niedersachsen ankommen, müssen wir dabei helfen, dass die Anträge so formuliert werden, dass die Gelder auch in Anspruch genommen werden können. Insofern sind die Ämter wichtig und notwendig, um dieses Ziel zu erreichen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Eine Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt der Kollege Wenzel. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Vor dem Hintergrund, dass Sie eben die von Ihnen geplante Regierungskommission angesprochen haben, frage ich Sie, ob sie nach dem bewährten Muster der Regierungskommissionen der Landesregierung zusammengesetzt wird, wonach sichergestellt ist, dass dort z. B. alle gesellschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Kräfte vertreten sind, die für dieses Thema von Relevanz sind. Beispiel ist die Regierungskommission, die im MU ressortiert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Wenzel, ich glaube, die Frage bereits beantwortet zu haben. Die Konzeption dieser Regierungskommission, welche Fragen dort bearbeitet werden sollen, wer als Ratgeber einbezogen und mit wem das Ganze im Einzelnen erörtert werden soll, wird zurzeit intensiv von der Landesregierung beraten. Ich kann Ihnen zum heutigen Zeitpunkt noch nichts über die Zusammensetzung sagen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir haben noch eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Christian Grascha von der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Europaministerin die Frage zur Regierungskommission nicht beantworten kann und sie ausgeführt hat, dass federführend die Staatskanzlei zuständig ist, kann vielleicht der Herr Ministerpräsident die Frage beantworten, wie genau der Zeitplan zur Einsetzung der Regierungskommission aussieht und mit welchen Komplexen sich die Regierungskommission beschäftigen wird.