Herr Biesenbach, sind Sie bereit, sich zu erkundigen, welche erfolgreichen Modelle es in Nordrhein-Westfalen gibt, oder muss man zwingend nach Brandenburg fahren, um gute Konzepte zu finden?
ben und sich vielleicht einmal die Mühe machen, uns diese vorzustellen, dann machen wir das natürlich gern. Bisher haben wir Modelle mit diesem Erfolg von Ihnen nicht mitgeteilt bekommen.
Das ist doch ganz simpel. Sie tönen hier herum, aber der Beleg fehlt ständig an allen Ecken und Enden.
Diese Frage müssen Sie beantworten: Sind Sie bereit, die 5 % der jugendlichen Straftäter, bei denen alle angewandten Möglichkeiten der Jugendhilfe nicht greifen, zu packen, oder wollen Sie die vagabundieren lassen? Diese Antwort will die Bevölkerung in diesem Land. Herr Engel hat einen Vorschlag gemacht. Die CDU wird ihn unterstützen. Wir sind gerne bereit, auf diesem Wege mitzumachen.
Vielen Dank, Herr Kollege Biesenbach. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind am Schluss der Beratung.
Ich lasse abstimmen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 13/4400 an den Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform - federführend -, an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen wahrscheinlich alle die Geschichte der klugen Scheherezade, die ihrem Sultan jeden Abend ein Märchen erzählen musste, um überleben zu können. Auf der Suche
Es war einmal in einem fernen Land, in dem es leider oft regnete, da langweilten sich die Diener der Herrschenden sehr und erfanden ein neues Spiel. Sie nannten es: Bürokratie!
Auch am anderen Ende der Welt gab es neue Erfindungen. So sagt man, dass die kleinen gelben Menschen am großen Fluss in der Han-Dynastie die erste Toilette mit Wasserspülung erfanden, ohne zu ahnen, auf welche Ideen sie damit die Diener des Regenlandes Jahrhunderte später bringen würden.
So dachten diese sich in der Gaststättenbauverordnung aus, wie man Menschen in Speiselokalen jeglicher Größenordnung mit Toiletten glücklich machen könnte. Alles wurde geregelt. Leider fanden die Untertanen das zunehmend nicht mehr lustig, und so hat der Sultan für das Bauwesen entschieden, diese Gaststättenbauverordnung wieder abzuschaffen.
Dies wiederum gefiel einigen Dienern nicht, und so formulierten sie nicht nur viele kluge Worte, sondern auch viele Worte in einem Satz: In einer neuen Verordnung mit prachtvollen Sätzen aus 63, 69 oder sogar 85 Wörtern erklärten sie nunmehr den örtlichen Wesiren, auch ohne Gesetz bleibe alles beim Alten, sie sollten weiterhin schön auf die Einhaltung der Standards achten.
Nun wusste überhaupt niemand mehr Bescheid. Jeder machte, was er wollte. Jeder definierte die Standards so, wie er meinte. Es gab viele verschiedene Strafen und örtliche Vorschriften. Die Händler wurden sehr böse, und die Untertanen wurden sehr traurig.
Da sprach der Herrscher des Regenlandes ein Machtwort: Weg mit der Bürokratie! Wirtschaft, Bürger und Kommunen brauchen mehr Handlungsfreiheit! - Leider wollte ihm niemand zuhören. Alle machten weiter Durcheinander.
Erst als die Weisen eines gegnerischen Stammes das Thema im großen Audienzsaal zur Sprache brachten, wurden die Klagen der Händler und Untertanen erhört. So hoffen nun alle auf eine neue Entscheidung des Herrschers, damit sie wieder glücklich und zufrieden leben können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was, glauben Sie, hat der Sultan nach dieser Geschichte mit Scheherezade gemacht? Hat er sie geköpft oder hat er sie geheiratet? - Nein, keins von beiden: Er war sehr begeistert von den Chancen, die sich
ihm im Regenland stellen. Deswegen ist er nach Nordrhein-Westfalen gezogen, in die CDU eingetreten und will jetzt alles besser machen.
Leider, leider ist dieses Märchen aber gar kein Märchen, sondern eine der vielen wahren Geschichten, wie wir sie hier in Nordrhein-Westfalen erleben. Sie alle wissen, worum es geht: Brauchen wir wirklich in einer Metzgerei, die ihren Kunden auf die Schnelle Brötchen und Kaffee anbietet, Toiletten? Worin besteht der Unterschied, wenn Menschen beim Bäcker ein Puddingteilchen essen, dort stehen oder sitzen und hinterher zur Toilette gehen? Ist es wirklich gewollt, dass jemand, der sich aufgrund fehlender Alternativen auf einer Fensterbank niederlässt, dafür sorgt, dass sein Ladeninhaber von den örtlichen Ordnungsbehörden mit einer Strafe überzogen wird?
Wir von der CDU glauben, dass das alles Unsinn ist. Deswegen haben wir den vorgelegten Antrag formuliert. Wenn wir nach der Überweisung im Wirtschaftsausschuss darüber diskutieren, sollten wir gleich überlegen, ob nicht aus der neuen Toilettenfreiheit gleichzeitig eine neue Gaststättenkonzessionsproblematik entsteht. Denn alle Behörden erhalten dann enorme Kontrollmöglichkeiten. Die Ladeninhaber müssen zusätzlich Gebühren entrichten. Wenn sie für die neuen Sitzplatzinhaber - ob mit oder ohne Toilette - eine Gaststättenkonzession beantragen, haben sie auf der anderen Seite Probleme, die wir ihnen auf der einen Seite gerade erst genommen haben.
Ich bitte Sie alle, dass wir im Ausschuss gemeinsam darüber nachdenken, ob wir nicht auch noch eine Initiative in Richtung Berlin anstoßen, um mit einem Weniger an Bürokratie und einem Mehr an Freiheit für Gewerbetreibende für zufriedene Bürger zu sorgen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorweg zu nehmen: Ich werde nicht mit einem Märchen anschließen.
Es geht uns beim Bürokratieabbau nicht um Bürokratieabbau im Kleinen, wie es Ihr Antrag überschreibt.
Meine Damen und Herren, beim ersten Überfliegen Ihres Antrags hatten wir den Eindruck, dass an dem von Ihnen gewählten Thema etwas dran sein könnte und tatsächlich eine Konfusion über das "Stille Örtchen" bei Stehimbissen, in Metzgereien und Bäckereien besteht.
Nach genauerem Studieren des Antragstextes mussten wir allerdings feststellen, dass Ihr Antrag auf zum Teil fehlerhaften Annahmen beruht und das Verwaltungshandeln der Landesregierung nicht zutreffend wiedergibt. Liebe Frau Milz, im Kontext des Märchens könnte ich das einordnen und erwidern: Das, was Sie dort geschrieben haben, ist zum Teil auch Märchen.
Meine Damen und Herren, das Land NordrheinWestfalen hat Deregulierung betrieben, indem es die Verordnung zum Gaststättenbau und damit gleichzeitig Vorschriften für die Einrichtung von Toilettenräumen aufgehoben hat. Heute sind nur noch Sonderbauregelungen für Versammlungsstätten mit mehr als 200 Personen vorgesehen.
Es besteht aber offensichtlich eine Regelungslücke bei Anforderungen an Einrichtungen von Toilettenräumen in kleinen Gaststätten bzw. bei Stehimbissangeboten von Metzgereien und Bäckereien. Das führt scheinbar zu Rechtsunsicherheit auf kommunaler Ebene.
Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit hat mit Erlass vom 26. Februar 2003, auf den Sie sich beziehen, darauf hingewiesen, dass die zwar bauordnungsrechtlich als Ausstattungsmerkmal nicht mehr benötigten Toilettenräume in Gaststätten bei der Konzessionserteilung jedoch nach dem Gaststättengesetz zur Bedingung gemacht werden sollen; dies entspricht meiner Auffassung nach auch der Erwartung eines jeden Gastes an eine gewöhnliche Gaststätte, indem er davon ausgehen kann, eine Toilette vorzufinden.
Das heißt, danach müssen die Kommunen bei einer Konzessionserteilung grundsätzlich auf die Einrichtung von Toilettenräumen achten. Sonderfälle wie Bäckereien und Metzgereien, in deren Geschäftsräumen an Stehtischen etwas verzehrt werden kann, werden im Erlass nicht berücksichtigt.
Ich begrüße außerordentlich, dass nach einem Bericht der "Neuen Rhein-Zeitung" vom 4. Oktober 2003 das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit das Problem erkannt hat und die Konfusion um das "Stille Örtchen" beseitigen will. Es ist demnach ein Erlass in Vorbereitung, der regelt, dass in Geschäften mit Verzehrangeboten bis zu 50 qm keine Kundentoiletten mehr erforderlich sind.
Meine Damen und Herren, die Mehrzahl der anderen Länder strebt keine solche Regelung an. Nordrhein-Westfalen nimmt hier neben Niedersachsen und Bremen eine Vorreiterrolle ein. Dies zeigt auch, dass wir beim "kleinen Bürokratieabbau" auf dem richtigen Weg sind.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen will Bürokratie abbauen, damit Innovationen beschleunigt, aber auch die öffentlichen Verwaltungen noch bürgerfreundlicher werden. In diesem Kontext möchte ich auch auf die regionale Initiative "Modellregion Ostwestfalen-Lippe" hinweisen, die eine Liste mit 35 Vorschlägen zum Abbau bundes- und landesrechtlicher Vorschriften vorgelegt hat. Aus diesen und aus weiteren Vorschlägen ist nun ein Modellprojekt zu entwickeln, das in enger Abstimmung mit der Bundesregierung anzugehen und durchzuführen ist.
Frau Milz, an der Stelle bin ich mit Ihnen der Meinung, dass das Thema auch bundesgesetzlich angepackt werden muss. Meine Damen und Herren, wir gehen den Bürokratieabbau nicht nur im Kleinen - wie Ihr Antragstext angibt -, sondern grundsätzlich an. Heute stimmen wir der Überweisung des Antrags zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Prof. Bollermann. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Herr Dr. Papke das Wort.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Also, liebe Kollegin Milz, herzlichen Dank für diese schöne Geschichte. Wir erwarten jetzt aber von Ihnen, dass Sie die Antragsbegründung im Wirtschaftsausschuss auch ähnlich bunt gestalten. Da möchten wir dann die Anschlussgeschichte hören.