Ich habe gesagt, dass der Etat für Beratung für 2008 ausgeschöpft ist. Ich habe auch gesagt, dass ich mir vorbehalte, das für 2009 bzw. 2010 wieder zu eröffnen, wenn ich diesen Bedarf sehe. Diesen Bedarf sehe ich persönlich. Dafür gibt es meine persönlichen Kriterien.
Frau Ministerin, Ihre Vorgängerin hat Ihnen die Antwort auf die Frage zu ihrer Person freigestellt. Sie wollen davon keinen Gebrauch machen und beziehen sich immer wieder auf „geschützte Rechte“. Können Sie mir einmal darlegen, wie hoch die Zahl der Berater im Zusammenhang mit „geschützten Persönlichkeitsrechten“ ist?
Ich beziehe mich auf die eben von mir erwähnten Abschnitte und Absätze des Grundgesetzes, und ich beziehe auch die Anzahl der Berater mit ein.
Frau Ministerin, könnten Sie mir bitte folgenden Widerspruch aufklären. Sie haben eben auf meine Frage geantwortet, es handelte sich um eine inhaltliche Beratung. Der „Welt am Sonntag“ am 12. Oktober 2008 ist ein Zitat von Ihnen zu entnehmen, das lautet:
Zum Beispiel muss man lernen, ausschweifende Antworten zu vermeiden und eine wichtige Botschaft immer neu zu wiederholen. Und man muss lernen, wie man andere mit ins Boot bekommt.
Sie ziehen zwei Dinge zu einer Sache zusammen. Sie wissen – das hat auch die Beantwortung der Kleinen Anfrage ergeben –, dass von der Gesamtsumme 5.910 € für Medienberatung zur Verfügung gestellt worden sind.
Frau Sommer, Sie reden insofern an einen Großteil der Fragen vorbei, weil Sie immer wieder sagen, das gehöre dazu und das sei heute modern. Das ist auch in Ordnung. Das bestreitet, glaube ich, niemand. Sondern die Opposition möchte gerne einschätzen können, was Sie machen und ob es Erfolg hat.
Sie haben eben auf den möglichen weiteren und wachsenden Bedarf hingewiesen und von Kriterien gesprochen. Ich möchte gerne wissen, welche Kriterien das sind, die Sie für weiteren Beratungs- und Coachingbedarf anführen.
Frau Ministerin, wir haben eben die absoluten Zahlen gehört: ein Gesamtetat von 12,5 Milliarden € und die Summe in Höhe von ca. 50.000 €, über die wir gesprochen haben. Würden Sie mir zustimmen, dass für diesen sicherlich sehr sinnvollen Zweck nur ein sehr geringer Anteil Ihres Gesamthaushaltes, nämlich ca. 0,0004 %, aufgewandt worden ist?
Lieber Herr Hollstein, ich stimme Ihnen sehr gerne zu. Das sollte auch den Fragestellerinnen und Fragestellern wirklich bewusst sein, um welchen Umfang es geht. – Danke.
Frau Ministerin, Sie setzen die Persönlichkeitsrechte gegen das Recht des Steuerzahlers, der gerne wissen möchte, wie die Mittel im Land verwendet werden. Ich würde Sie bitten, da ich es Ihnen freigebe, zu sagen, wie viel dieser Steuergelder in einem vierstelligen Bereich, den Sie mir öffentlich attestiert haben, für Coaching ausgegeben worden ist im Vergleich zu den 55.000 €, die Sie ausgegeben haben.
Frau Schäfer, ich kann mich nicht erinnern, dass ich Ihnen persönlich einen Betrag X attestiert habe. Ich jedenfalls habe es nicht getan.
Es gibt Unterlagen – das wissen Sie auch –, die sich gerade auf die Phase der letzten Legislaturperiode beziehen, als es in den Wahlkampf ging. Aber auch da – ich beziehe es noch einmal auf mich – werde ich persönlich, ob Sie das wünschen oder nicht – Sie können selbst vor das Plenum treten und sagen, wie viel ich gebraucht habe –, es an dieser Stelle in aller Öffentlichkeit nicht sagen.
Frau Ministerin Sommer, Sie haben ausgeführt, dass Sie den Bedarf ganz persönlich gesehen haben und deshalb sich auch persönlich um ein Coaching bemüht haben, wenn ich das richtig verstanden habe. Haben Sie sich auch heute auf die Beantwortung der Mündlichen Anfrage extern vorbereiten lassen, sprich haben Sie hier auch einen Coachingbedarf gesehen?
Frau Ministerin, Ihre Kollegin, Frau Thoben, hat durch Herrn Neuser, ihrem Pressesprecher, erklären lassen, sie bräuchte kein Coaching. Aber aus der Antwort von Minister Krautscheid in der letzten Fragestunde geht hervor, dass nur zwei weitere Kabinettsmitglieder ein Coaching benötigen und dass die Kosten dort nur 5 % bzw. 13 % der von Ihnen benötigten 50.000 € ausmachen. Warum, Frau Ministerin, brauchen Sie denn ein so umfangreiches, permanentes Coaching auf Staatskosten, wenn die übrigen Kabinettsmitglieder das offenkundig nicht brauchen?
Sehr geehrter Herr Trampe-Brinkmann, ich äußere mich grundsätzlich nicht zum Fortbildungs-, Coaching- oder Beratungsbedarf meiner Kollegen.
Frau Ministerin, ich habe sehr aufmerksam zugehört. Sie haben vorhin auf eine Frage meiner Kollegin Kraft geantwortet, dass es sich für Sie um eine inhaltliche Vorbereitung gehandelt habe. Inhaltliche Vorbereitungen benötigt man dann und fragt nach, wenn man in der Positionsfindung sicherer werden will, wenn man Entscheidungen zu treffen hat, aber sicherlich auch, wenn man Positionen vertreten will und muss und wenn man Argumentationsketten aufbauen und spontan reagieren muss. Ich frage Sie, warum Sie bei normalen Plenardebatten in diesem Haus bis heute keine Zwischenfragen zugelassen haben.
Frau Gödecke, ich kann zwischen Ihrer jetzigen Frage und der Ausgangsfrage keinen Zusammenhang finden.
Frau Ministerin, teilen Sie meine Einschätzung, dass dem einen oder anderen Politiker und der einen oder anderen Politikerin der Opposition nach dem Niveau der vorgebrachten Fragestellungen dringend ein Coaching anzuraten wäre?
Sehr geehrter Herr Kaiser, Sie wissen, wir beide treten für lebenslanges Lernen ein. Insofern beziehe ich das auch gerne auf alle Mitglieder dieses Hauses. – Danke.
Frau Ministerin, ich bin etwas konsterniert. Sie haben mir die ganze Zeit gesagt, dass Sie keine Stellung zu Personen nehmen, haben aber in einer Pressemitteilung gesagt – ich darf zitieren –: Zornig bin ich über die scheinheiligen SPD-Vorwürfe, weil auch die ehemalige Schulministerin Ute Schäfer im Landtagswahlkampf für einen vierstelligen Euro-Betrag persönliche Beratungsdienste in Anspruch genommen hat. – Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz zwischen dem,
In diesem Zusammenhang geht es – das war auch die Frage von Frau Schäfer – um den Betrag. Diesen Betrag werde ich selbstverständlich an dieser Stelle nicht nennen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Fragen vor. Wir sind am Ende dieser Mündlichen Anfrage 249 aus der letzten Fragestunde.
der Abgeordneten Frau Beer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ebenfalls aus der letzten Fragestunde:
In den Regierungsfraktionen wird längst mehr oder weniger offen zugegeben, dass das bestehende gegliederte Schulsystem angesichts der gestiegenen Qualitätsanforderungen und der demografischen Entwicklung nicht zukunftstauglich ist. So schreibt der „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 17.10.2008 über den Generalsekretär der FDP NRW, Christian Lindner: „Insbesondere die Hauptschule hat nach Lindners Einschätzung keine Zukunft mehr. Sie könne gemeinsam mit der Realschule zu einer Schulform neuen Typs zusammengefasst werden: der regionalen Mittelschule.“