Herr Minister, hat Frau Ministerpräsidentin Kraft auf Ihre Entscheidung, Herrn Killewald hauptberuflich gegen das bekannte Entgelt einzustellen, in irgendeiner Weise Einfluss genommen?
Das ist also doch nur eine Frage. Vielen Dank. Ich habe selbstverständlich die Ministerpräsidentin über meine Entscheidung informiert, und die Ministerpräsidentin hat diese Entscheidung mitgetragen.
Sie haben eben auf meine Frage, Herr Minister, nach dem Veranlasser und jetzt auf die Frage von Herrn Palmen klar die politische Verantwortung für diesen Vorgang übernommen. Ich frage Sie: War Ihnen von Anfang an klar, dass für diese Position nur Herr Killewald infrage kommt oder gab es weitere Bewerber?
Der zweite Punkt: Selbstverständlich übernehme ich für diesen Vorgang die politische Verantwortung. Ich unterscheide mich hier von anderen sehr deutlich.
Der dritte Punkt: Ich habe natürlich sehr genau überlegt, wer berufen werden soll – da gab es mehrere Namen und Persönlichkeiten –, und bin dann zu der Entscheidung gekommen, Herrn Killewald zu berufen, weil er über Fraktionen hinweg als ausge
Danke, Frau Präsidentin. Herr Minister, nach meinem Kenntnisstand sollen im Haushaltsansatz ca. 420.000 € nicht überschritten werden. Jetzt sind 310.000 € für sechs Stellen und 110.000 € für Sachleistungen vorgesehen. Zwei neue Stellen sollen noch zusätzlich für 53 Monate kommen. Das wären 184.000 € jährlich. Heißt das, dass in Ihrem Bereich Kolleginnen und Kollegen abgebaut werden? Müssen Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich mit Entlassungen rechnen?
Nein, das heißt das nicht. Sie wissen, mein Haus befindet sich immer noch in einer Umstrukturierungsphase. Über diesen Weg werden wir diese Dinge regeln.
Herr Schneider, können Sie meiner politischen Wertung zustimmen, dass die bisherigen Behindertenbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen – Frau Schmidt-Zadel und Frau Gemkow – auch deswegen in der Szene – die Szene und das Engagement für Behinderte werden ja stark vom Ehrenamt getragen – eine hohe Anerkennung gefunden haben und eine hohe Reputation und Wertschätzung hatten, weil allen Beteiligten klar war, dass das kein Amt war, das mit Geld ausgestattet war, sondern nur mit einer Aufwandsentschädigung?
Zum anderen sehe ich überhaupt nicht, dass nicht auch jemand, der hauptamtlich als Behindertenbeauftragter tätig ist, in der sogenannten Szene akzeptiert und gewürdigt werden kann. Beides geht.
Noch einmal: Der Arbeitsaufwand in dieser Funktion ist so groß geworden – ich habe mich persönlich davon überzeugt –, dass es eigentlich unverantwortlich wäre, jemanden ehrenamtlich in diese große Aufgabe zu entlassen.
Herr Minister, soll es Unterschiede in den Tätigkeitsbereichen der Vorgängerinnen im Verhältnis zu den jetzt von Ihnen ausgewählten Kandidaten geben?
Ich habe doch eben schon darauf hingewiesen, dass wir allein durch das große Thema „Inklusion“ so viel Arbeitsaufwand in diesem Bereich haben werden,
Gerade, Herr Minister Schneider, Ihre letzte Bemerkung, dass die Arbeitsfülle anwächst, lässt es nicht nachvollziehbar erscheinen, dass Sie dann anderweitig Personal aus diesem Bereich abziehen, um die Stelle des Behindertenbeauftragten hauptamtlich erst einmal finanzieren zu können.
Deshalb stelle ich Ihnen die Frage: Welche anderen Aufgaben hätten für diese sehr, sehr stolze Summe, mit der der neue hauptamtliche Behindertenbeauftragte dotiert wird, übernommen werden können? Welche Projekte oder welche andere Personalinfrastruktur
Ich möchte hierfür nur ein Beispiel nennen. Der Behindertenbeauftragte ist der Ansprechpartner der Behinderten. Angesichts der Fülle der Eingaben, der Vorgänge, die da bearbeitet werden müssen, ist es wirklich notwendig gewesen,
(Ralf Witzel [FDP]: Sie beantworten die Frage doch nicht! – Gegenruf von der SPD: Herr Witzel, hören Sie einmal zu!)
Im Übrigen haben die Vorgängerinnen natürlich auch Zugriff auf Personal aus der sozialpolitischen Abteilung gehabt. Sie haben eben darauf hingewiesen, dass mein Haus einen Umstrukturierungsprozess durchläuft. Da sind die Möglichkeiten der Unterstützung arg begrenzt.
Herr Minister Schneider, ich habe Sie so verstanden, dass Herr Killewald im Moment aus laufenden Haushaltstiteln für den Landesbehindertenbeauftragten, die für dieses Jahr haushalterisch festgelegt wurden, bezahlt wird.
Mich würde interessieren – Sie sind ja ein Mensch, der auch zuverlässig Verträge macht –, ob Herr Killewald einen Vertrag hat, der mit Ende der Haushaltsmittel endet oder ob er vielleicht schon einen Vertrag bis 2015 hat und damit am Haushalt und am Landesparlament vorbei von Ihnen einen Vertrag erhalten hat.
Natürlich – wie bei ehrbaren Kaufleuten üblich – läuft der Vertrag bis Ende 2010. Ich zweifle aber nicht daran, dass wir ihn dann fortsetzen werden.
Ich gehe davon aus, dass das Hohe Haus in der Behindertenpolitik so engagiert ist, die Verpflichtungsermächtigung Wirklichkeit werden zu lassen.