Aber als ehemaliger Minister kennen Sie doch die Verfahren, die bei sensiblen Personalangelegenheiten angewendet werden.
kenne aber kein einziges Einstellungsverfahren, bei dem jemand einem Minister in die Berufung eines Pressesprechers hineingeredet hätte.
Meine Frage deshalb noch einmal: Da geht es nicht um Datenschutzgründe für die einzelne Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter, sondern es geht schlicht um die Frage, ob es in dieser Sache eine Kontaktaufnahme mit der Staatskanzlei gegeben hat. Ich kann es noch abstrakter formulieren: Ist für die Berufung eines Pressesprechers eine Kontaktaufnahme zur Staatskanzlei erforderlich?
Herr Laschet, ich kann Ihnen sagen, dass genauso wie zu Ihrer Regierungszeit sensible Personalentscheidungen immer in Absprache getroffen werden. Das war doch bei Ihnen nicht anders.
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Antwort. – Als Nächstes hat Herr Abgeordneter Biesenbach das Wort.
Herr Minister, Sie haben ja nicht bestritten, dass die Aussage in der „WAZ“ stimmt, dafür sorgen zu wollen, dass die Stelle jetzt so besetzt wird, dass es politisch passt. Heißt das, dass sich künftig nur noch SPDMitglieder Hoffnungen machen können, in den Ministerien Spitzenämter besetzen zu können?
Ich will das Zitat in der „WAZ“ an dieser Stelle nicht kommentieren. Verstehen Sie dies bitte. Ich verstehe Ihr Interesse, aber ich werde bei der Beantwortung des Gesamtkomplexes nicht über das hinausgehen, was ich Ihnen zu Beginn gesagt habe.
Herr Minister, dann möchte ich Ihnen eine Frage stellen, die Sie sicher heute beantworten können: War Ihr Frühstücksei gut?
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass Sie die Äußerung aus der „WAZ“ nicht kommentieren wollen. Das lässt natürlich alle Schlussfolgerungen offen. Könnten Sie uns denn erklären, was Sie darunter verstehen, dass eine Stelle politisch passend besetzt werden müsse? Unabhängig von der Berichterstattung der „WAZ“ werden Sie ja Vorstellungen dazu haben.
Aus politischen Äußerungen kann man immer Unterschiedliches interpretieren. Ich will Ihrer Fantasie da keine Grenzen setzen.
Herr Minister, Sie haben auf meine Nachfrage gesagt, dass Sie bei solch – wörtlich – „diffizilen Fragen“ wie der Besetzung der Stelle eines Pressesprechers Abstimmungen für normal oder sogar für sinnvoll erachten. Halten Sie es von Ihrem Amtsverständnis her wirklich für normal, dass die Besetzung einer Position wie der eines Pressesprechers durch die Staatskanzlei beeinflusst wird?
Ich werde zu dieser Frage im Einzelnen nicht Stellung nehmen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin kollektives Arbeiten im Team
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Laschet hatte sich gemeldet, allerdings schon zwei Fragen gestellt, sodass ich ihm das Wort nun nicht erteilen kann.
Bei Herrn Krautscheid muss ich mich eben entschuldigen. Ich hatte versehentlich gesagt, es sei Ihre dritte Frage, aber Sie haben noch eine frei.
Herr Minister, ich habe volles Verständnis dafür, dass man in Vertrauensstellungen auch Vertrauen zum Personal haben muss. Dies vorwegschickend möchte ich Ihnen aber folgende Frage stellen: Sind Sie bereit, hier vor dem Plenum zu dementieren, dass die angesprochene Pressesprecherin der Grünen Zeichen dafür hatte, sich berechtigte Hoffnungen machen zu können, die Stelle in Ihrem Hause antreten zu können? Können Sie den Sachverhalt, dass es berechtigte Gründe und Zeichen für sie gab, von der Vergabe der Stelle an sie auszugehen – die Presse spricht ja selbst schon von einer vorgenommenen Kündigungsentscheidung bei ihrem alten Arbeitgeber –, hier dementieren?
Herr Minister, wir haben eben bei der Vorrednerin etwas von Offenheit und Transparenz gehört. Ist das der Stil, den Sie mit diesem Parlament pflegen möchten: dass Sie Fragen nicht beantworten, sondern immer wieder darauf verweisen, dass Sie nichts sagen wollen?
Die, die mich kennen, werden mir bescheinigen, dass ich durchaus ein sehr offener Mensch bin, der die Transparenz geradezu liebt. Aber wenn Persönlichkeitsrechte und datenschutz
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir haben jetzt gelernt, dass Transparenz und Redebereitschaft bei Ihnen eine Frage des richtigen Zeitpunktes und des Themas ist. Ich habe Sie eben nach dem Amtsverständnis gefragt und nicht nach Datenschutz und Personen. Sie haben mitgeteilt, dass das bei Ihnen auf eine kollektive Absprache bei Personalien hinauslaufe. Das sei halt so.
Ich darf Sie fragen: Ist das ein allgemeines Führungsprinzip in dieser Landesregierung? Sprich: Haben sich Ihre Kolleginnen und Kollegen im Kabinett auch so verhalten? Werden bei denen die Personalien in dieser Gewichtsklasse auch durch Einflussnahme der Staatskanzlei entschieden, oder ist das Ihre persönliche Amtsführungsspezialität?
Ich muss Ihnen sagen, Herr Krautscheid, dass ich mich in diesem Zusammenhang ausschließlich mit meinem Haus beschäftige. Da habe ich auch zukünftig die Absicht, sehr wichtige Personalentscheidungen mit der gesamten Landesregierung abzusprechen.
Herr Minister, nun sind Sie erst wenige Wochen in der Verantwortung. Deswegen sei Ihnen das eine oder andere verziehen.