Zum letzten Punkt: Frau Ministerin Schäfer, wenn Sie mich kritisieren, müssen Sie mich auch richtig zitieren. Ich habe bei der Frage der Zusammenarbeit mit der Linkspartei in diesem Hause einen Unterschied gemacht. Es ist etwas anderes, wenn man in diesem Parlament einen Antrag vorlegt, sich über eine Sachfrage unterhält und eine Abstimmung herbeiführt sowie die Ergebnisse dieser Abstimmung zur Kenntnis nimmt. Demgegenüber ist es aber noch ein erheblicher Unterschied, wenn Sie eine politische Strategie entwickeln müssen, weil Ihnen die Mehrheit fehlt, auf der Sie aufbauen, um die Stimmen zu haben.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Wi- derspruch von der SPD und von der LINKEN – Sören Link [SPD]: So ein Quatsch, Herr Dr. Berger! – Weitere Zurufe von der SPD)
(Sören Link [SPD]: Das spottet Ihrer Intelli- genz! – Weitere Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Fort- gesetzt Unruhe)
Sie haben etwas anderes als das empfohlen, was Herr Kuschke eben an diesem Pult erklärt hat. Das ist eine Diskrepanz. Der Grund sitzt dort; der Grund sind mindestens zwei Enthaltungen im nordrheinwestfälischen Landtag.
Meine Damen und Herren, das war der Abgeordnete Dr. Berger für die Fraktion der CDU. – Nun hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Kuschke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Kuschke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Berger, ich habe eine Bitte: Machen Sie uns hier nicht „den zu Guttenberg“.
(Heiterkeit und Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Josef Hovenjürgen [CDU] schüttelt mit dem Kopf.)
Erstens und in aller Deutlichkeit: Die Regeln dieses Parlamentes bestimmt dieses Hohe Haus und nicht Sie.
Zweitens. Ich hoffe stark, dass Sie sich noch bei Frau Kollegin Schäffer entschuldigen. Schon gestern bei der Diskussion um Studiengebühren hat es seinen Anfang genommen, und heute wollen Sie es fortsetzen, nämlich Mitgliedern dieses Hohen Hauses persönliche Motive bei ihrem Abstimmungsverhalten zu unterstellen. Da müssen Sie sich noch entschuldigen.
Drittens. Herr Kollege Dr. Berger, ich weiß nicht, ob so etwas machbar ist. Aber wenn es Ihnen tatsächlich darum geht zu vermeiden, dass bei Projekten andere Ziele als Demokratie und Toleranz entstehen, haben Sie doch bitte den Mut, vielleicht zusammen mit der Ministerin zum Zentralrat der Juden in Deutschland, zur Evangelischen Kirche von Westfalen bzw. zur Lippischen Landeskirche oder zu vielen anderen Organisationen zu gehen und ihnen diese Erklärung einschließlich der von Ihnen so oft gepredigten Ausführungsbestimmungen vorzulegen.
Dann möchte ich erleben, wie die Reaktionen dort sein werden. Was Sie demokratischen Organisationen zumuten, ist abstrus und ungeheuerlich.
Viertens. Herr Kollege Dr. Berger, ich habe mir gerade erlaubt nachzusehen, aus welchem Geburtsjahrgang Sie stammen. Bei Männern kann man das machen.
Dann haben Sie nicht aktiv mitbekommen, aber es sich vielleicht erzählen lassen bzw. sich im Unterricht damit auseinandergesetzt: die 70er-Jahre und die Versuche, die in Deutschland gestartet worden sind, Verfassungstreue und Demokratieorientierung festzustellen. Was damals gelaufen ist – Stichworte: Berufsverbote, Gesinnungsschnüffelei usw. –,
Diesen Staat demokratiefest zu machen, ist der gemeinsame Konsens von Demokraten auch in diesem Hohen Hause. Zerstören Sie ihn bitte nicht durch solche Äußerungen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil Herr Dr. Berger erneut Halbwahrheiten erzählt und suggeriert hat, bestimmte Dinge würden sich anders darstellen, als sie in der Realität sind.
Damit Sie es jetzt genau verstehen, Herr Dr. Berger: Was hat es damit auf sich, dass sowohl Haus Villigst als auch das Bildungswerk Vlotho diese Erklärung unterschrieben haben? Sie haben das gemacht, weil die Bundesministerin den Bescheid, dass Gelder fließen, so kurz vor Weihnachten bewilligt hat.
Die beiden Einrichtungen waren ab dem 1. Januar 2011 auf diese Mittel angewiesen, um weiterarbeiten zu können. Was hätten Sie an meiner Stelle anderes gemacht, als zu sagen: Einmal muss man in den sauren Apfel beißen. Dann aber muss man sich wehren – das werden wir auch tun –, damit solche Erklärungen zukünftig nicht mehr unterschrieben werden müssen.
Es ist geradezu hanebüchen, einen Keil zwischen das treiben zu wollen, was die Landesregierung hat tun müssen und was die Fraktionen heute als Antrag einbringen. Es ist absolut stimmig.
Ansonsten kann ich nur meinem Vorredner, Herrn Kuschke, beipflichten: Ich kann jetzt langsam verstehen, warum es tatsächlich möglich ist, trotz eines Plagiats bei einer Doktorarbeit von der eigenen Partei immer noch im Amt belassen zu werden.
(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Widerspruch von der CDU – Stefan Wiedon [CDU]: Das ist unge- heuerlich!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 15/1310 der Fraktion Die Linke. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 15/1388 der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 15/1388 angenommen.