Erstens, weil wir ein föderales Staatswesen wollen, in dem eben keine zentralistischen Strukturen nach dem Motto „Nur in Berlin spielt die Musik“ Zielsetzung sein können.
Zweitens, weil ein Gesetz und dessen Nachhaltigkeit eine Frage des Vertrauens sind, des Vertrauens von Bürgerinnen und Bürgern darauf, dass Gesetze gelten und vollzogen werden.
Drittens, weil es auch um finanzielle Fragen geht und die Umzugskosten höher sind als die oft beklagten Kosten der zwei Dienstsitze.
Meine Damen und Herren, deshalb ist die Aussage des Antrages wichtig. Auch die Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums muss sich an den Vorgaben des Berlin/Bonn-Gesetzes orientieren. Die Organisationsentscheidungen der Bundesregierung müssen sich an Buchstaben und Geist des Berlin/Bonn-Gesetzes halten.
Für die Bürgerinnen und Bürger in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis, die zahlreichen Betroffenen auch im nördlichen Rheinland-Pfalz – auch das muss gesagt werden – und im Rheinland, aber auch das ganze Land Nordrhein-Westfalen ist der heutige Beschluss ein gutes und ermutigendes Signal. Den Gegnern der Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin sei es eine Mahnung: Das Land steht zusammen und hinter dem Berlin/Bonn-Gesetz.
Deswegen danke ich allen Beteiligten an diesem Antrag und der Mehrheit des Hauses für eine breite Mehrheit für diesen Antrag im Sinne von Bonn, im Sinne der Region Bonn/Rhein-Sieg, aber eben auch des Landes Nordrhein-Westfalen und, ich bin sicher, historisch betrachtet auch der Bundesrepublik Deutschland. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Hauser hat gerade schon darauf hingewiesen: Fast alle Jahre wieder kommt die Diskussion um die Frage des Bonn/Berlin- oder des Berlin/Bonn-Gesetzes auf die Tagesordnung, weil es offensichtlich Menschen gibt, die nicht verstehen können, dass Gesetze auch Bestand haben.
Das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 legt im Geist und im Text eine faire Arbeitsteilung zwischen der Hauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn fest. Dieser Vertrag, der damals geschlossen worden ist, ist einzuhalten. Er beinhaltet beides, nämlich die Festlegung auf Berlin als Hauptstadt und auf Bonn als Bundesstadt mit Sitz und Personal von Ministerien. Beide Bestandteile müssen bewahrt werden. Oder – um es mit den Worten von Johannes Rau von 1995 zu sagen –: Es darf kein Zweifel daran entstehen, dass dieser Beschluss in allen Punkten gilt. – Die Zusagen des Bundes für Bonn und für die Region müssen genauso verbindlich sein wie der Wille, den Bundestag und die Kernbereiche der Regierungsfunktionen nach Berlin zu verlagern. Nur mit diesen beiden Pfeilern ist der Beschluss tragfähig. Wer einen der Pfeiler als Attrappe begreift, bringt die gesamte Konstruktion zum Einsturz.
Im Zuge der Wehr- und Ministeriumsreform hat nun der Verteidigungsminister de Maizière eigentlich den Sitz des Verteidigungsministeriums in Bonn zur Disposition gestellt. Seine Ankündigung, den Großteil der Arbeitsplätze nach Berlin zu verlagern, hat in der Region einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Minister selbst sagte weiter: Die Bonner und Bonnerinnen schadeten ihren eigenen Interessen, wenn sie sich auf die Buchstaben des Berlin/BonnGesetzes beriefen.
Meine Damen und Herren, Menschen brauchen Vertrauen. Dazu dienen Verträge. Ja, es ist richtig, dass sich die Menschen in Bonn auf die Buchstaben des Gesetzes beziehen.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich dafür bedanken, dass wir in der Region einen Schulterschluss zwischen allen Fraktionen haben herstellen können.
Ich danke auch der Landesregierung, die unter der Führung der Ministerin Schwall-Düren noch einmal deutlich gemacht hat, dass wir auch in einem gemeinsamen Gespräch haben festlegen können, dass wir auch mit dem Kreis Ahrweiler und mit dem Rhein-Sieg-Kreis zusammenstehen und für die Region eintreten und dass der Hauptsitz des Verteidigungsministeriums ebenso wie die Sitze der anderen Ministerien in Bonn bleiben.
Für Nordrhein-Westfalen hätte der Verlust von Arbeitsplätzen in der Region insgesamt – das kann man dem Teilungsbericht der Bundesregierung entnehmen – riesige Folgen. Es ist bereits heute so, dass mehr Bundesbedienstete in Berlin sind als in Bonn. Anders war es im Gesetz festgelegt: Der Großteil der Arbeitsplätze soll in Bonn verbleiben.
Die Bedeutung der Arbeitsplätze hat aber nicht nur eine Bedeutung für Bonn, sondern hat eine Bedeutung für Nordrhein-Westfalen, für die gesamte Region. Denn davon, dass diese Region prosperierend ist, profitiert auch Nordrhein-Westfalen. Insofern
Ich möchte aber auch daran erinnern, dass diejenigen, die den Vertrag damals geschlossen haben, das Leitbild des Föderalismus vor Augen hatten, in dem die Struktur des Staates so dargelegt ist, dass sie nicht zentral aufgebaut ist. Es ging darum, keine Konzentration vorzunehmen, sondern den Föderalismus zu stärken. Ich glaube, es ist im Sinne der Demokratie für Deutschland wichtig, dass wir uns das auch in der Zukunft vor Augen führen.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Bonn in der Zwischenzeit eine Stadt ist, die auch im Wandel ist. Der 20. Juni 1991 war für Bonn der Beginn einer großen Herausforderung. An diesem Tag beschloss der Bundestag mit knapper Mehrheit, den Sitz der Regierungsfunktionen nach Berlin zu verlegen.
Der Gedanke, Bonn zum Zentrum für internationale Zusammenarbeit und zum Wissenschaftsstandort auszubauen, ist schon im Bundestagsbeschluss von 1991 vorhanden. Zahlreiche internationale Organisationen konnten seitdem in die Stadt geholt werden. Die UN und alleine 150 Nichtregierungsorganisationen sind in der Stadt. Gleichwohl ist der Verbleib dieser Organisationen nicht zuletzt an die Korrespondierung mit den Ministerien gebunden. Das heißt, wir können nicht davon sprechen, dass wir zusätzliche Organisationen haben. Diese möchten und brauchen auch das Gespräch mit den Ministerien. Deshalb ist es erforderlich, dass die Ministerien in Bonn verbleiben.
Die Entwicklung zum internationalen Standort ist auf den Weg gebracht. Wir haben die Hochschulrektorenkonferenz und die Kultusministerkonferenz in Bonn. Wir haben caesar in Bonn. Bonn entwickelt ein neues Gesicht. Ich möchte Sie alle ganz herzlich einladen, sich dieses neue Gesicht auch am Nationalfeiertag anzuschauen. Bonn wird sich präsentieren. Ich glaube, es wird sich gut präsentieren. Ich hoffe, ich darf Sie demnächst auch alle in Bonn sehen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Becker.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Als wir letztes Jahr um diese Frage „Gilt das Berlin/BonnGesetz weiterhin, oder ist es möglicherweise durch die Hintertür inzwischen ausgehebelt worden?“ debattiert haben, habe ich mir nicht träumen lassen, dass wir bereits dieses Jahr über eine gleiche Fragestellung wieder neu diskutieren.
Ich habe aber auch damals darauf hingewiesen, dass wir uns nach meinem Eindruck bundesweit deswegen in der Defensive befinden, weil es in den letzten Jahren zunehmend modern und populär geworden ist, zu behaupten, dass es der Region Bonn/Rhein-Sieg so gut gehe, dass sie weiteren Arbeitsplatzverlust durch Umzug von Ministerien locker verkraften könnte.
Ich will nicht verschweigen, dass die Region Bonn/Rhein-Sieg mit den Hinweisen auf Erfolge beim Umbau nach einem Teilumzug der Regierung an der einen oder anderen Stelle bundesweit auch selber zu dem Eindruck beigetragen hat.
Dabei waren in den letzten Jahren nach dem Auslaufen der Ausgleichsmittel die Zahlen nach und nach in Abschwüngen und Aufschwüngen nicht mehr überdurchschnittlich gut, sondern sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch bei den Insolvenzen und ähnlichen Kennziffern teilweise hinter Nachbarkreisen zurückblieben. Ich erinnere daran, dass gerade die Arbeitsmarktzahlen im Rhein-Sieg-Kreis und in den Bonn in den Kurven inzwischen hinter dem Rhein-Erft-Kreis und hinter dem Oberbergischen Kreis lagen, was vor einigen Jahren noch nicht der Fall war.
Das heißt zunächst einmal: Wir müssen aufhören, uns aller Erfolge, die wir sicherlich erzielt haben, so zu loben, dass draußen der Eindruck entsteht, es wäre geradezu ein Füllhorn über der Region ausgeschüttet worden, und nun sei es auch endlich gut.
Wir müssen ein Zweites tun: Wir müssen quer zu den Fraktionen und den politischen Farben im Bundestag dafür sorgen, dass die Trickserei insgesamt aufhört. Das, was Herr de Maizière zuletzt gemacht hat, war schon ein, wie ich meine, besonderes Schauspiel, indem er deutlich damit gedroht hat: Liebe Bonner, liebe Rhein-Siegler, liebe Ahrweilerinnen und Ahrweiler, wenn ihr auf dem Gesetz besteht, habe ich noch andere Instrumente, mit denen ich euch ein wenig quälen kann, andere Standorte von Streitkräften.
Es gibt darüber hinaus – das ist ein Problem, das wir alle im Auge behalten und über das wir uns interfraktionell unterhalten sollten – eine Tendenz, die hinter den lauten Tönen abläuft, die ich beispielhaft am Wissenschaftsministerium von Frau Schavan deutlich machen will. Dort ist es so: Obwohl der Bundestag lediglich einen Neubau für 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genehmigt hat, entsteht direkt an der Spree ein Neubau für 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er wird in einem ÖPP-Modell finanziert und ist deutlich teurer, als wenn der Bund selber bauen würde. In Zukunft werden dort 650 Dienststellenplätze untervermietet, sodass unter dem Strich ein Verlust für die öffentliche Hand entsteht.
allein an diesem Beispiel – dies sei hier exemplarisch genannt – die Wirtschaftlichkeitsdebatte der Zukunft vorbereitet wird. Es geht um eine Scheinwirtschaftlichkeit, die man vorher selber herbeigeführt hat, indem man mit Verlust baut und dann am Ende argumentiert, dass es nunmehr besser sei, in die zu schlecht vermieteten, durch die jetzige Vermietung unterfinanzierten Gebäude das ganze Ministerium umziehen zu lassen. Damit wird eine Scheinwirtschaftlichkeit künstlich herbeigeführt!
Das ist die Strategie, die im Moment in vielen Häusern abläuft. Das ist die Strategie – auch das will ich deutlich sagen –, die zu meinem persönlichen Bedauern und zum Bedauern aller, die sich damit beschäftigen, auch über die Bundestagsverwaltung abläuft, die teilweise als Käufer auf dem Markt in Berlin Immobilien aufkauft und sie dann hinterher an Ministerien weiterveräußert.
Wenn es uns nicht gelingt, diese Debatte öffentlich zu führen und öffentlich darauf hinzuweisen, in welcher Art und Weise das Berlin/Bonn-Gesetz an vielen Stellen, und zwar nicht nur von einer Farbe, von einem Ministerium, sukzessive ausgehöhlt wird, werden wir auf der Strecke verlieren.
Deswegen mein Appell an Sie alle: Lassen Sie uns zusammen mit den Bundesrechnungshofzahlen arbeiten. Lassen Sie uns damit arbeiten, dass wir für einen Totalumzug allein von den Zinsen her, die aufgewandt werden müssten, mit rund 200 bis 250 Millionen € jährlich rechnen müssen und nicht mit 20 Millionen €, die jetzt – das ist auch schon viel Geld – für Reisen zwischen Berlin und Bonn aufzuwenden sind. Das ist eine der Debatten, die wir führen müssen, und wir müssen die versteckten Tendenzen zur Vorbereitung eines kompletten Umzugs öffentlich machen. Das ist unsere Aufgabe. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit und dafür, dass der gemeinsame Antrag möglich war.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich für die FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen sehr, dass es gelungen ist, in kürzester Zeit, nachdem die bedauerliche Initiative des Bundesverteidigungsministers erkennbar geworden ist, sein Haus weitestgehend nach Berlin zu verlagern, dieses klare Votum parteiübergreifend, fraktionsübergreifend vorzubereiten, das der Landtag in dieser für die Interessen NordrheinWestfalens wichtigen Sachfrage gleich abgeben wird.
Ich bin jetzt in der dritten Wahlperiode Mitglied dieses Parlaments und weiß gar nicht mehr, wie häufig wir uns mit diesem Thema bereits haben beschäftigen müssen. Ich ahne, meine Damen und Herren, es wird heute nicht das letzte Mal sein, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen in aller Klarheit und in größtmöglicher Geschlossenheit den Versuch zurückweisen muss, an der fairen Aufgabenverteilung zwischen Bonn und Berlin zu rütteln. Es ist bedauerlich, dass es immer wieder neue Versuche gibt, aber gerade nach den fraktions- und parteiübergreifenden Gesprächen der letzten Wochen bin ich genauso optimistisch wie in den zurückliegenden Jahren, dass es uns auch diesmal gelingen wird, unsere Interessen zu verteidigen.
Wenn ich von „unseren Interessen“ spreche, meine Damen und Herren, dann meine ich nicht nur die Interessen der Bundesstadt Bonn oder auch die Interessen meiner Heimatregion, des RheinSieg-Kreises. Es geht um die Interessen Nordrhein-Westfalens insgesamt. Wir reden über etwa 32.000 Arbeitsplätze – das ergeben die gründlichen Kalkulationen, Berechnungen, die wir in der Region vorgenommen haben –, die entfallen würden, wenn es zu einer Verlagerung der Bundesministerien von Bonn nach Berlin käme. Die Region müsste einen Bevölkerungsrückgang von etwa 24.000 Einwohnern verkraften. Wir diskutieren über jährliche Kaufkraftverluste für die Region von 300 Millionen €, also ein gewaltiger Wirt
Deshalb tun wir gut daran, in aller Klarheit deutlich zu machen und heute als Landtag das Signal an die Adresse von Herrn de Maizière zu senden: Wir werden seine Initiative in großer Geschlossenheit und in aller Klarheit zurückweisen. Es muss bei der fairen Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin bleiben.
Ich will auch noch auf einen anderen Punkt, den auch Frau Kollegin Hendricks schon angedeutet hat, hinweisen: Es geht nicht nur um die selbstverständliche Verteidigung unserer Landesinteressen, sondern es geht auch um die föderale Architektur der Bundesrepublik Deutschland. Herr Kollege Becker, ich hoffe, dass wir an der Stelle doch Unterstützung aus anderen Regionen bekommen werden. Ich erinnere an die Debatte über den BKAUmzug, von dem auch Hessen sehr stark betroffen war. Seinerzeit ist erfreulicherweise auch anderen Bundesländern deutlich geworden, dass wir als Bundesländer insgesamt gefordert sind, uns dem erkennbar zentralistischen Trend in Deutschland entgegenzustellen, dem in Berlin leider häufig parteiübergreifenden Trend, mehr und mehr Kompetenzen, Organisationen und institutionelle Zuständigkeiten an sich zu ziehen.
Meine Damen und Herren, wir haben den Zentralismus in der deutschen Geschichte Gott sei Dank überwunden. Wir werden uns nicht einer Richtung anschließen – ganz im Gegenteil: Wir werden sie entschieden bekämpfen –, die eine zentralistische Entwicklung durch die Hintertür wieder befördert. Das hat sich in der deutschen Geschichte nicht bewährt. Wir werden mit unseren Möglichkeiten als Land Nordrhein-Westfalen solche neozentralistischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland mit aller Klarheit zurückweisen.
Ich darf zum Schluss noch einen Satz an die Kolleginnen und Kollegen der Links-Partei adressieren: Ich würde Sie sehr herzlich bitten, Ihren Antrag zurückzuziehen und stattdessen dem partei- und fraktionsübergreifenden Antrag zuzustimmen. Wir sollten nicht versuchen, über diese klare Positionierung aller Parteien hinaus noch gewissermaßen die Existenz des Bundesverteidigungsministeriums insgesamt infrage zu stellen. Die Botschaft Ihres Antrags lautet ja in etwa:
Also verteidigen wir nicht nur die Interessen der Region Bonn/Rhein-Sieg, sondern betreiben wir die Konversion mit Hochdruck, weil wir eigentlich das Bundesverteidigungsministerium nicht brauchen.
Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir sind dezidiert anderer Auffassung. Wir brauchen ein starkes Bundesverteidigungsministerium, um unsere nationalen Interessen in diesem wichtigen Politikfeld auch zu bündeln. Wir brauchen ein starkes Verteidigungsministerium allerdings nicht in Berlin, wir brauchen es in Bonn. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.