Dass diese alte Initiative dadurch obsolet wird, das ist nun einmal so. Aber etwas Besseres löst halt etwas Gutes ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nun hat Herr Abgeordneter Deppe erstmalig das Wort für eine Nachfrage. Bitte schön.
Herr Minister, ich nehme Bezug auf das sogenannte Konsens-Papier zwischen Ihrem Haus und dem Innenministerium und stelle anheim, weil wir eine Fragestunde an die Landesregierung haben, wer meine Frage beantwortet. Ich muss ehrlich gestehen, ich finde es unzulänglich, wenn Sie argumentieren: Das betrifft nicht mein Haus; ich sage nichts dazu. Ich denke, das Parlament hat schon einen Informationsanspruch.
Meine Frage betrifft dieses sogenannte KonsensPapier. Dort wurde verabredet, dass man sicherstellen will, dass Kommunen – ich zitiere jetzt einmal – nicht die Gelegenheit nutzen, ohnehin erforderliche CE-Führerscheine über dieses Verfahren zu finanzieren.
Sie waren ja auch einmal eine gewisse Zeit in einer Kommunalverwaltung tätig. Ich frage Sie auch ganz persönlich: Ist das Ihr Bild von Kommunen und kommunaler Selbstverwaltung, dass hier versucht werden würde, über solche Möglichkeiten dem Land Geld aus der Tasche zu ziehen?
Wir haben das Ganze inzwischen stark weiterentwickelt. Es gibt ein vom Sprecherkreis verabredetes Papier, an dem wir nicht beteiligt waren, das alles im Detail darstellt.
Wir können das jetzt noch nach allen Seiten hin- und herwälzen: Gerade auf der Basis der Anhörung sind wir auf dem Weg, eine deutlich bessere Lösung umzusetzen. Ich kann Ihnen noch einmal eine Vielzahl von Stellungnahmen all derjenigen zitieren, die große Bedenken hatten, wenn es zu einem Feuerwehrführerschein käme – ob das die Hochschule der Polizei, ob es die Johanniter, der Städte- und Gemeindebund und verschiedene andere Organisationen waren. Sie alle haben betont, wie viele Unfälle in den verschiedenen Jahren bei Blaulichtfahrten und Ähnlichem passiert sind. Das hat uns ja letztendlich umgetrieben. Wir haben gesagt: Das ist dann keine adäquate Lösung, sondern wir brauchen eine bessere. Die haben wir jetzt. Darüber sollten wir eigentlich gemeinsam froh sein.
Es gefällt Ihnen vielleicht nicht, dass die Landesregierung eine gute Lösung umgesetzt hat. Deshalb versuchen Sie nun zu klären, warum wir nicht die vorherige schlechte angepackt haben. Wir haben sie einfach durch eine bessere ersetzt.
Herr Minister, man kann es schon als Chuzpe bezeichnen, wenn Sie sagen, dass Sie die Vorlage, das Konsenspapier, das angeblich in Ihrem Ministerium und auch im Innenministerium besprochen worden sein soll, nicht kennen; das haben Sie eben eingeräumt.
Besonders interessant finde ich – ich stelle auch gleich die Frage, das muss ich nur einführend anmerken –, dass es jetzt ein weiteres Papier aus dem Innenministerium gibt, das Sie anscheinend kennen, das wieder einen anderen Inhalt hat.
Bis dato war es üblich, bei solchen Verfahren auch die Beteiligten und Betroffenen und nicht nur den Feuerwehrverband oder die DLRG einzuschalten. Als Kreisvorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes in Düsseldorf wundert mich dieses Verhalten schon etwas.
Daher frage ich Sie: Wer war denn bei der Erstellung des tollen Papiers, das Sie nun als Ergebnis vorgetragen haben, beteiligt? Haben Sie überhaupt noch ein Interesse daran, oder wollen Sie sich auch noch mit den Betroffenen auseinandersetzen?
Das Innenministerium hat die Erstellung dieser Stellungnahme übernommen – das ist im Ausschuss so vereinbart worden –, die in der Form vorliegt. Das ist dann auch für Sie nachvollziehbar und nachlesbar. Insoweit ist der Sachverhalt völlig eindeutig und transparent.
Die Möglichkeit der Betroffenen haben wir an den verschiedensten Stellen umfassend sichergestellt. Wenn wir zu solch einer Lösung kommen, dann basiert das immer auf entsprechenden Erfahrungen und Einschätzungen derjenigen Organisationen, die damit tagtäglich umgehen sollen; das denken wir uns nicht irgendwie aus. Insoweit sind die Beteiligten ausreichend und umfassend einbezogen worden.
Herr Minister, eine zweite Frage in der Hoffnung, dass Sie wenigstens die beantworten können. Ich komme noch einmal auf das sogenannte Konsenspapier zurück, das zwischen Ihrem Ministerium und Herrn Stotko abgestimmt ist. Sind Ihnen die Stellungnahmen der anderen Hilfsorganisationen bekannt? Die der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft ist Ihnen offensichtlich bekannt.
Noch einmal: Das Konsenspapier ist nicht mit meinem Haus abgestimmt worden. Das ist in einem anderen Bereich gelaufen und nicht über mein Haus. Die Stellungnahmen aller Organisationen habe ich hier. Ich kann Ihnen jetzt im Detail deren Einschätzungen vorlesen.
Es ist doch nun eindeutig, dass das, was die Landesregierung vorlegt, besser ist als der alte Feuerwehrführerschein, über den man jahrelang diskutiert hat, der von vielen Organisationen als ausgesprochen bedenklich angesehen wurde. Jetzt ist die neue Lösung auf dem Tisch, und Sie diskutieren die ganze Zeit darüber, warum nicht der alte Feuerwehrführerschein umgesetzt wird. Diese Frage können Sie noch fünfmal stellen. Ich sage Ihnen immer wieder: Wir haben eine bessere Lösung erarbeitet,
die den Betroffenen, den Organisationen entgegenkommt. Das ist jetzt die neue Lösung. Dadurch sind alle anderen Sachverhalte, die sich im Vorfeld abgespielt haben, abgelöst worden – ich glaube, zum Vorteil aller Beteiligten.
Herr Minister, Sie haben jetzt mehrfach gesagt, dass Sie das Papier von Herrn Stotko, das erste Konsenspapier, nicht kennen oder nicht kennen wollen – wie auch immer. Am 1. Dezember ist von der SPD-Fraktion ein Konsenspapier verschickt worden. Können Sie ausschließen, dass an dem von Herrn Stotko präsentierten Papier Beschäftigte Ihres Hauses mitgearbeitet haben?
Ich begebe mich hier nicht auf Spurensuche. Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist nicht mit uns abgestimmt.
Eine Nachfrage, Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister Voigtsberger, ich muss noch einmal auf das Konsenspapier, aus dem ich eben schon zitiert habe, zurückkommen. Auf Nachfrage des Kollegen Wüst haben Sie gesagt, Sie kennen das Stotko-Papier nicht, wobei mittlerweile geklärt ist, dass dieses Konsenspapier offensichtlich – so ist es auch der Presse präsentiert worden – von ihm – Stotko – stammt.
Meine Nachfrage dahin gehend: War Ihrem Hause das Papier wenigstens bekannt, wenn Sie schon nicht daran gearbeitet haben, wie Sie gerade auf Nachfrage von Herrn Wüst ausgeführt haben?
Im Zweifelsfall bekannt, aber wir haben – das gilt nach wie vor –, wie gesagt, nicht daran gearbeitet.
Herr Minister, ich komme noch einmal auf Ihr Verständnis von der kommunalen Selbstverwaltung und vom seriösen Handeln von Kommunen zurück; die Frage haben Sie eben nicht beantwortet. Es geht mir darum, wie Sie sonst ehrenamtliche und auch professionelle Helfer einschätzen. Denn in dem Schreiben vom 7. Dezember an die Ausschusssprecher, das uns vorliegt, steht auf Seite 3 unten, dass Sie Vorkehrungen für den Erwerb der Führerscheinerweiterung treffen wollen, damit Mitnahmeeffekte vermieden werden, und dass es Helfer gibt, die wegen einer kostenlo
Ich möchte Sie fragen, ob das Ihr Verständnis des Dienstes ist, den ehrenamtliche Feuerwehrleute und ehrenamtlich Tätige in anderen Rettungsorganisationen leisten, wenn Sie solche Passagen in das Schreiben an den Ausschuss aufnehmen?
Ich weiß nicht, aus welchem Papier Sie zitieren und woher es kommt. Aber vom Sachverhalt her ist es doch im Interesse aller Beteiligten, dass eine Förderung bei denen ankommt, die langfristig an einer solchen Arbeit interessiert sind, die sich in den Organisationen ehrenamtlich engagieren und das langfristig tun. Ich denke, dass in erster Linie die beteiligten Organisationen ein Interesse daran haben, dass diese Mittel an der richtigen Stelle ankommen.
Klar ist doch, dass man darauf ein gewisses Auge hat, um zu vermeiden, dass sich Menschen nur so lange engagieren, bis sie den Führerschein haben, und sich dann verabschieden. Das ist aber nichts, was wir im Detail nachzuprüfen hätten; es ist nichts, wo wir uns auf den Weg machen. Denn es wird den Organisationen selber ein erhebliches Anliegen sein, dass am Ende diejenigen mit dem Führerschein ausgestattet sind, die ihn zur Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in einem Hilfsverband, bei der Feuerwehr etc. benötigen. Die Verbände haben auch nichts davon, wenn jemand den Führerschein macht, sich dann aber aus der Tätigkeit verabschiedet. Dafür zu sorgen, das liegt vor allem in deren Zuständigkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nun hat sich für seine dritte Nachfrage der Abgeordnete Schemmer gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Schemmer.
Herr Minister, am besagten 1. Dezember hat unser wissenschaftlicher Mitarbeiter vom wissenschaftlichen Mitarbeiter der SPD um 14:39 Uhr, also 21 Minuten vor Beginn der Ausschusssitzung, folgende Mail erhalten:
Sehr geehrte Kollegen, beim Thema „Feuerwehrführerschein“ hat es heute Mittag einen Konsens zwischen dem Innenministerium und dem Verkehrsministerium – hier stehen die offiziellen Buchstaben – gegeben. Das bei der Pressekonferenz erhältliche Papier sende ich zu Ihrer Information im Anhang. Damit ist der oben genannte Tagesordnungspunkt obsolet.
Meine Frage: Wenn der Mitarbeiter der SPD behauptet, dass es einen Konsens zwischen den beiden Ministerien gegeben hat, Sie uns aber sagen, dass Sie von Gesprächen, die Ihr Haus in dem Zusammenhang mit wem auch immer geführt hat,
nichts wissen, dass sozusagen das Haus vielleicht selbstlaufend oder aber die SPD-Fraktion in der Presseerklärung die Unwahrheit gesagt hat, bitte ich Sie, uns diesen Zusammenhang ein bisschen ausführlicher zu erklären.
Herr Schemmer, klar ist doch: Wenn wir eine solche Lösung erarbeiten, geschieht das gemeinsam mit dem Innenministerium und dem Verkehrsministerium. Schließlich war das Innenministerium bereit, in die Finanzierung einzusteigen. Das ist abgestimmt und geklärt. Das habe ich Ihnen auch vorgetragen.
Sie lesen mir Mails zwischen Abgeordneten und Geschäftsführern vor. Das hilft mir nicht weiter. Ich kann Ihnen nur sagen: Eine solche Lösung ist in den Häusern konsensual erarbeitet worden. Das ist Gott sei Dank gelungen.
Diese konsensuale Lösung habe ich Ihnen vorgestellt. Alles, was sich darum herum ereignet hat, ist mir natürlich nicht bekannt. Das mag Ihnen alles vorliegen; mir liegt das nicht vor. Aber das Ergebnis liegt mir vor. Und das ist ein gutes Ergebnis.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nun hat sich auf dem Platz der Abgeordneten Altenkamp der eindeutig nicht Frau Altenkamp seiende Kollege Stotko gemeldet.
Besten Dank, Frau Präsidentin! Hätte man einen besseren Überblick über die Fragestunde, hätte man gewusst, dass man im Landtagsradio andauernd seinen Namen hört. Da ich davon so begeistert war, habe ich beschlossen, noch einmal schnell hierhin zu kommen. Keine Angst, ich stelle dem Herrn Minister nur eine Frage:
Herr Minister, stimmt es, dass ich weder mit Ihnen noch mit Ihrem Hause irgendwelche Verhandlungen zum Thema „Feuerwehrführerschein“ geführt habe?
Ich darf Ihnen bestätigen, dass meine Gespräche mit anderen Betroffenen zu einem Papier geführt haben, das der CDU vorliegt. Diese Gespräche sind mit dem Titel „Konsenspapier“ überschrieben worden. Das Papier, das ich selber erstellt habe, bezeichnet einen Konsens zwischen den Politikern der SPD-Fraktion im Verkehrs- und im Innenbereich, die beide betroffen waren. Dementsprechend ist dort der Konsens hergestellt worden; weder mit allen Rettungsorganisationen noch mit den beiden Ministerien.
nenausschusses sind hier. Der Kollege Exler hat mich im Innenausschuss gebeten, Sie darüber zu informieren, dass es um 12:00 Uhr eine Presseerklärung gegeben hat. Deswegen habe ich den Mitarbeiter der Fraktion gebeten, Ihnen das mitzuteilen.
Wenn Sie dann ein internes Papier der SPD bekommen, finde ich das nicht schlecht. Davon kann man ja lernen. Denn der Minister hat zu Recht gesagt: Das Ergebnis ist gut. – Herr Minister, können Sie bestätigen, dass ich mit Ihrem Haus keine Gespräche geführt habe?