Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Remmel, Sie haben eben die langen Genehmigungszeiten damit begründet, dass in der fünfjährigen Regierungszeit von CDU und FDP das Personal in dem Bereich reduziert worden ist. Dabei haben Sie, glaube ich, übersehen, dass die Anträge zum Teil schon seit fast 20 Jahren bei der Bezirks
regierung oder den zuständigen Behörden liegen und dass seit dem Regierungswechsel 2010 Ihr Haus über 300 neue Stellen bekommen hat. Wäre es da nicht möglich gewesen, in diesem elementar wichtigen Bereich zwei oder drei zusätzliche Stelle – um mehr geht es ja wahrscheinlich gar nicht – einzurichten, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen? Und sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass hier eine vollkommen falsche Prioritätensetzung auch durch Sie persönlich erfolgt ist?
Ich habe ja eben deutlich gemacht, dass wir genau das tun, dass wir genau an diesem Punkt dabei sind. Wir müssen, wenn wir es fachlich sehen, Zweierlei tun. Zum einen müssen wir denjenigen, die Anträge stellen, helfen, dass die Antragsunterlagen bei Antragstellung komplett sind. Auf dieses Problem stoßen wir immer wieder, insbesondere bei den Antragsunterlagen von Deichverbänden, ohne denen irgendwelche Vorwürfe machen zu wollen. Das Problem ist, dass nicht alles auf einmal vorhanden ist. Wir müssen also im Vorfeld von Antragstellung Beratungsleistungen bieten. Das soll aufgebaut werden und wird aufgebaut.
Zum anderen müssen wir bei den Genehmigungen schneller sein. Dafür brauchen wir Fachpersonal. Das sind Fachjuristen. Auch die müssen ausgebildet und herangeführt werden. Das ist unsere Aufgabe, der wir uns aktuell stellen. Genau das wollen wir tun.
Herr Minister, es gibt noch eine zweite Meldung für eine Zwischenfrage, und zwar vom Herrn Abgeordneten Dr. Bergmann. Lassen Sie diese zu?
Wenn von Ihnen seit drei Jahren die Situation, die Sie gerade geschildert haben, so festgestellt wird, nämlich dass an der Bezirksregierung zu wenig Fachpersonal dafür vorhanden ist – aus welchem Grund auch immer –, und wenn Sie wissen, dass 2005 später als 1998 Eingang der ganzen Dinge war – das unterstelle ich einfach mal –, dann frage ich Sie, warum Sie bis jetzt keine Abhilfe durch Einstellungen geschaffen haben.
Wir haben die Bezirksregierung um Mitteilung gebeten – darüber haben wir im Ausschuss berichtet; das war ja auch Ihre Frage –, wie der aktuelle Stand ist. Wir haben die Bezirksregierung gebeten, uns zu berichten. Das ist genau die Erfahrung, die ich Ihnen hier vortrage, worin der Grund liegt. Wir sind diejenigen, die das aufgearbeitet haben, warum es an manchen Stellen nicht vorangeht. Wenn Sie uns unterstützen würden, das Problem zu beheben, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Zum Abschluss noch eine Bemerkung zu den Fördersätzen, damit das auch fachlich klar ist: Wir sind derzeit aufgrund der Umstellung auf Kreditprogramme und revolvierende Fonds zusammen mit den Deichverbänden dabei, die Fördersätze zu berechnen. Die Zahlen werden Ihnen in Kürze vorgelegt. Dann werden wir entscheiden, wie zukünftig die Fördersätze aussehen werden. Für 2013 allerdings gilt nach wie vor der verabredete Fördersatz von 80 % Zuschuss und 20 % Eigenbeitrag. – Herzlichen Dank.
Man kann sich jetzt vorstellen, warum Sie einmal ein Lehramtsstudium angefangen haben. Sie haben gesagt: Wir wollen für den Hochwasserschutz lernen. – Daneben sagen Sie: Wenn man infrage stellt, dass der Klimawandel monokausal für dieses Hochwasser verantwortlich ist, dann hat man offensichtlich nicht die richtigen Schlüsse gezogen. – Das ist doch genau der Punkt.
Wir stellen doch nicht den Klimawandel prinzipiell infrage. Aber sehr wohl stelle ich infrage, ob, wie der Programmtitel Ihres Entschließungsantrags glauben macht, der Klimawandel für die Hochwasserlagen monokausal verantwortlich ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Erstens stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktion von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten Drucksache 16/3330 – Neudruck. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drucksache 16/3331. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der Piraten gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP.
20 Millionen Menschen waren 2010 bundesweit in Genossenschaften organisiert. Genossenschaften oder andere Rechtsformen der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft sind ein stabiles Standbein der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Gerade während der Finanzkrise, meine Damen und Herren, haben sich diese als besonders stabil und insolvenzsicher gezeigt.
Wir wollen mit dem vorgelegten Antrag die öffentliche Wahrnehmung und die Bedeutung dieses Sektors stärken.
Bei diesen Unternehmen, Genossenschaften oder Vereinen steht oftmals nicht die Gewinnmaximierung im Mittelpunkt, sondern die Erbringung einer gemeinsamen Leistung für alle Beteiligten. Das schließt natürlich ökonomische Motive zur Förderung der Mitglieder keineswegs aus.
Ich kann Ihnen ein Beispiel erzählen. In meiner Stadt war 2010 die Landesgartenschau. Es wurde ein Caterer gesucht. Die Hotels, Gaststätten und Restaurants haben sich zu einer Genossenschaft zusammengeschlossen und haben gemeinsam das Catering übernommen. Also mithilfe eines Zusammenschlusses können ansonsten vereinzelte wirtschaftliche Akteure ihre Marktposition stärken.
Westfälischen Genossenschaftsverband sind ungefähr 700 Genossenschaften mit rund 60.000 Beschäftigten und 3 Millionen Mitgliedern organisiert. Hinzu kommen die rund 270 eingetragenen Genossenschaften, die beim Verband der Wohnungswirtschaft Mitglied sind.
Diese Zahlen belegen die breite Vernetzung der genossenschaftlich organisierten Unternehmen und der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft in unserer Gesellschaft.
Wir meinen, die vorhandenen Beratungsangebote der Landesregierung wie zum Beispiel durch das Bauministerium oder die Energieagentur sind eine unverzichtbare Säule und sollten unseres Erachtens weiter intensiv beworben werden, um den Bekanntheitsgrad zu steigern.
In den nächsten Tagen werden wir wohl aus Brüssel hören, wie es weitergeht mit den EUStrukturfondsmitteln für die Förderperiode 2014 bis 2020. Wir erwarten von der Landesregierung, dass die notwendigen Förderzugänge geschaffen werden und das Land dafür eine zentrale Stelle als Förderlotse benennt. Wir brauchen Förderprogramme des Landes, welche die Beratung und die Unternehmensgründung von Genossenschaften genauso ermöglichen wie dies bei anderen Unternehmen ermöglicht wird. Es gilt, mögliche Finanzierungsmodelle zu prüfen, und dies in enger Zusammenarbeit mit der NRW.BANK hier in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, wir möchten aber auch geprüft haben, welche Möglichkeiten zur Stärkung von Familiengenossenschaften auch mit dem Ziel der Verbesserung der regionalen Betreuungsangebote bestehen.
Wir glauben auch, dass gerade für das Problem der Unternehmensnachfolge das Thema „Genossenschaft“ eine gute Alternative sein könnte. Wir möchten, dass das Land eine Initiative zur Förderung der
Belegschaftsinitiativen bei der Unternehmensnachfolge startet und – abschließend – die Gemeindeordnung daraufhin überprüft, ob eine Zusammenarbeit von Kommunen mit Unternehmen der solidarischen Ökonomie möglich ist.
Meine Damen und Herren, das Land NordrheinWestfalen kann vieles tun, aber eben nicht alles. Daher erwarten wir auch vom Bund, dass er das Thema der solidarischen und sozialen Ökonomie aufgreift. So geht es zum Beispiel um Genossenschaftsgründungen, wobei möglicherweise auch die Bundesagentur für Arbeit dies als Weg aus der Erwerbslosigkeit anerkennen könnte, um Mitarbeiter, die ein Vorkaufsrecht beim Betriebsübergang erhalten sollen, oder darum, den hohen Prüfaufwand und die hohen Prüfkosten speziell bei Kleinstgenossenschaften zu minimieren, um nur einige Punkte aus unserem Antrag zu nennen.
Meine Damen und Herren, wir glauben, dass bei dem Thema der solidarischen und sozialen Ökonomie – in Anführungsstrichen – „noch ganz viel Musik drin ist“. Wir wollen dieses stärken, fördern und dazu beitragen, dass auch die Rahmenbedingungen für diese Wirtschaftsbereiche stimmen. Wir bitten um Ihre Zustimmung zur Überweisung. – Herzlichen Dank.