Dann ist aber Ihre zweite Äußerung für mich unverständlich, in der Sie betonen, kein Auszubildender müsse die gesamte Ausbildungszeit im Containerdorf verbringen. Wenn das eine so tolle Wohnung wäre, könnte er auch die ganze Zeit dort verbringen, und man bräuchte kein Umzugssystem zu organisieren.
Was stimmt denn nun? Ist das eine tolle Komfortwohnung? Oder mutet man den Leuten damit etwas Negatives zu, sodass in einem rollierenden System dafür gesorgt wird, dass sie nicht die ganze Zeit dort wohnen müssen? Eins von beidem kann nach meiner Wahrnehmung der Realität nur richtig sein.
Herr Abgeordneter, ich sprach nicht von einer Komfortwohnung, sondern davon, dass heute Wohncontainer erheblich komfortabler sind als Container, die man klassischerweise kennt, wie sie zum Beispiel auf Baustellen anzutreffen sind.
Wir werden ein rollierendes System einführen, um auch hier einen negativen Touch von vornherein abzuwenden. Wir wollen auch hier eine Gleichbehandlung der Betroffenen.
Das hat aber nichts damit zu tun, dass die Unterbringung in den Containern zum Beispiel die Studienmöglichkeiten einschränken würde. Das ist nicht der Fall.
Ich empfehle auch eine Exkursion, um sich von der Qualität dieser Möglichkeit, zu wohnen, zu überzeugen. Warum denn nicht?
Vielen Dank. – Herr Minister, die Landesregierung hat in der schon erwähnten Landtagsdrucksache 16/3889 dargestellt, dass zuletzt jährlich fast 170.000 € Mietkosten für die externe Unterbringung der Anwärter in Privatquartieren und Pensionen entstanden sind. Stellt sich das seit Langem angedachte Vorhaben des Erweiterungsbaus
aus Sicht der Landesregierung auch dann als unwirtschaftlich dar, wenn es so möglich würde, die hohen externen Anmietungskosten zukünftig einzusparen, indem alle Anwärter wieder in landeseigenen Liegenschaften untergebracht werden?
Das ist sicherlich ein löbliches Ziel, aber bezogen auf eine mittelfristige Zeitstrecke nicht zu realisieren. Nach der Überprüfung von möglichen Alternativen hat sich das Land entschieden, die Lösung über die Wohncontainer zu realisieren. Alles andere war auch ökologisch und seitens des Denkmalschutzes nicht ohne Weiteres möglich. Vielleicht kennen Sie die räumlichen Verhältnisse in und um Nordkirchen. Dort ist das nicht so einfach.
Im Übrigen bin ich zutiefst davon überzeugt, dass die Unterbringung in Containern in jedem Fall besser ist als die Atomisierung der Unterbringung in vielen kleinen Hotels, Pensionen usw. in der Umgebung. Das würde sicherlich nicht das Lernklima in diesem Hause verbessern.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die vom Finanzminister vertretene Auffassung, die Sie gerade noch einmal für die Landesregierung insgesamt bekräftigt haben, dass die Containerlösung tatsächlich die preisgünstigste Lösung sei, scheint nur dann plausibel zu sein, wenn es um die befristete Abdeckung einer besonderen Bedarfsspitze geht. Nach den Plänen des Landes ist es aber aufgrund der hohen Zahl der Altersabgänge in der Finanzverwaltung notwendig, jedes Jahr 50 zusätzliche Anwärterplätze zu schaffen, sodass auch auf eine mittelfristige Dauer die bauliche Erweiterung eine werthaltige Investition darstellen könnte. Dagegen sind die Ausgaben für Leasingcontainer eher konsumtiver Natur. Das Geld wird aufgebraucht, während ansonsten ein wertbeständiger Liegenschaftswert dauerhaft vorhanden wäre.
Mich interessiert, aufgrund welcher Kalkulation und Berechnungsannahmen die Landesregierung von der ansonsten fachlich unüblichen Auffassung ausgeht, selbst in einem langjährigen Dauerbetrieb – so habe ich das gerade auch verstanden – von Gebäuden seien Mietlösungen günstiger als werthaltige Investitionsvorhaben.
Gestatten Sie mir noch folgende Anmerkung in Ergänzung zu Ihren Ausführungen zu den Wohncontainern: Das, was Sie soeben beschrieben haben, ist meiner Ansicht nach eine Beschreibung der Mindeststandards, die die Studierenden auch erwarten dürfen.
Beim Letzteren stimme ich Ihnen zu. Die Studierenden haben Anspruch auf eine ordentliche Unterbringung, die auch ihrer Anwesenheit im Wasserschloss Nordkirchen entspricht. Da gibt es überhaupt keinen Dissens.
Ich habe eben darauf hingewiesen, dass ein Erweiterungsbau fast das Doppelte der Miete erfordern würde, die jetzt für die Container ausgegeben wird, und dass hier eine mietvertragliche Bindung von zehn bis 15 Jahren erforderlich gewesen wäre. Das sind immense Kosten. Wir sind diesen Weg der Containerunterbringung gegangen, weil er erheblich kostengünstiger ist.
Wie sich die Einstellungspraxis in 15 Jahren darstellt, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Das wird die Zukunft, und das werden auch die Beschlüsse in diesem Hohen Hause zeigen.
Vielen Dank, Herr Präsident, für die erneute Gelegenheit zur Nachfrage. Herr Minister Schneider, Sie haben eben euphorisch die Containerlösung dargestellt. Man könnte fast den Eindruck bekommen, Sie würden sich in besonderer Weise dazu eignen, weitere dieser Containerlösungen auch an anderen Stellen und Standorten zu vermarkten. So überzeugend haben Sie das hier aus Ihrer Sicht vorgetragen.
Es wird uns allerdings in der Realität von Beteiligten berichtet, die sich fachlich auch intensiv mit dieser Frage beschäftigt haben, dass die Unterbringung in diesem Containerdorf für die Betroffenen, die angehenden Diplom-Finanzwirte, mit erkennbar qualitativen Verschlechterungen bei der persönlichen Wohnunterbringung verbunden sein wird.
Es gebe beispielsweise nur Mehrpersonennasszellen und auch nur Mehrpersonenduschgelegenheiten, quasi Duschcontainer. Deshalb meine Frage: Beruhen die von Ihnen gerade behaupteten Kostenvorteile der provisorischen Containerunterbringung darauf, die Unterbringungsstandards bei Anwärtern in der Finanzverwaltung massiv abzusenken? Ergibt sich daraus das aus Ihrer Sicht betriebswirtschaftlich positive Ergebnis?
Dies ist wirklich nicht unser Ziel. Wenn es wirtschaftlich vertretbar wäre, würden wir natürlich am liebsten alle Anwärterinnen und Anwärter im Schloss unterbringen. Leider ist das aus den vorgenannten Gründen nicht möglich.
Jede Euphorie liegt mir fern. Glauben Sie mir, ich bin nicht der Apologet des Containerhandels, über
Wenn Sie sich anschauen, wie heute Studierende in den großen Hochschulstädten des Landes untergebracht sind und dennoch erfolgreich studieren, dann wird deutlich, dass eine vorübergehende Unterbringung im Laufe der Ausbildung in Nordkirchen in diesen Einrichtungen nach einem rollierenden System durchaus angemessen und möglich ist. Nur darum geht es.
Sie werden sehen, dass wir, wenn die informelle Zustimmung der Personalvertretungsgremien auch in den formalen Mitbestimmungsprozess eingeflossen ist, hinsichtlich des Containerdorfes keine großen Probleme zu überwinden haben werden.
Ich denke, dass die Mitbestimmungsgremien, die Personalräte, auch die Jugend- und Auszubildendenvertretungen peinlichst darauf achten, dass eine Unterbringung gewissen Standards entspricht und auch dem Sinn der Anwesenheit in Nordkirchen nicht widerspricht.
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben jetzt verschiedene Sachen erklärt, nämlich zu einen, dass die Zustimmung im Mitbestimmungsverfahren noch nicht vorliegt. Auf der anderen Seite haben Sie erklärt, dass die auf bestimmte Dinge achten werden. Dann haben Sie auch noch erklärt, dass die eigentlich mit allem einverstanden sind. Das passt für mich alles nicht so richtig zusammen.
Für mich lautet noch einmal die konkrete Frage: Aus welchen Tatbeständen können Sie entnehmen, dass sich Jugendvertretung, Personalvertretung und Schwerbehindertenvertretung damit bereits einverstanden erklärt haben? Das müssen Sie ja aus irgendeinem Verhalten von Personen oder von diesen Vertretungen geschlossen haben. Ich hätte gerne eine Konkretisierung, welches Verhalten das nun im Einzelnen gewesen ist.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Die Jugend- und Auszubildendenvertretung war prozesshaft in die Anmietung des Containerdorfes einbezogen. Da merkt man in Gesprächen, ob es nun Zustimmung gibt oder nicht. Das Ganze ist ein Prozess, der verdeutlicht, dass entweder ablehnende Haltungen oder zustimmende Haltungen da sind.
Etwas anderes ist der formale Mitbestimmungsvorgang über einen Gremienbeschluss, und der liegt noch nicht vor. Das sind zwei Dinge, die man, wenn man die Praxis auf diesem Felde kennt, durchaus nachvollziehen kann.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wie lange soll denn aus Ihrer Sicht die Anmietung der Leasingcontainer noch dauern?
Das wird die Zukunft zeigen. Wir wissen noch nicht dezidiert, inwieweit die vorübergehende Unterbringung der Anwärterinnen und Anwärter notwendig sein wird.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich frage Sie, ob jetzt, wo es die Unterbringung in Containern gibt, beabsichtigt ist, private Anmietungen, die im Moment bestehen, zu kündigen bzw. mittelfristig darauf zu verzichten.
Nach meiner heutigen Kenntnis besteht nicht die Absicht, vorhandene Anmietungen zu beenden und die Unterbringung im Containerdorf über diesen Weg auszuweiten. Aber Sie kennen sich ja aus im Kreis Coesfeld.
Gut, der Minister fragt, die Abgeordneten antworten. – Vielen Dank für diese Schlussrunde. Damit liegen keine weiteren Fragen vor, Herr Minister. – Danke für die Beantwortung der Anfrage. Vielen Dank, Kollegen Abgeordnete, für die Fragen.
de bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen
Ich freue mich, Herr Schmalenbach, dass Sie schon am Mikrofon stehen und nun für Ihre Fraktion das Wort ergreifen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Vielen Dank an die rot-grüne Koalition dafür, dass dem, was wir vorhaben, offensichtlich gefolgt wird. Der Entschließungsantrag sagt ja: Wir machen das. – Das steht da sogar beinahe wortgleich. Von daher sind wir mit diesem politischen Anliegen, was dann auch gleich beschlossen wird, deutlich durchgekommen.
Die Piraten stehen ja für copy, remix und share. Die Umsetzung von Zielen ist dabei das Wichtigste, und das haben wir damit erreicht. Dafür erst einmal vielen Dank.
Allerdings, und das ist ein bisschen das Problem, steht hier und jetzt die Frage im Raum, warum RotGrün diesem Anliegen nur mit einem eigenen Entschließungsantrag folgen kann. Warum ging das nicht aufgrund unseres Antrages? Oder wenn irgendwo eine Änderung ist – ich habe sie jetzt nicht wirklich gefunden – …