Zusammenfassend kann man sagen, dass die Inhalte des meist genutzten Mediums Internet am unglaubwürdigsten eingeschätzt werden. Die Inhalte der Tageszeitungen werden hingegen als sehr glaubwürdig eingeschätzt, nur ist der Tageszeitungskonsum der Befragten am geringsten.
Diese Entwicklung ist nur ein Beispiel, in welche Richtung sich die Medienlandschaft und die Gesellschaft verändert, was natürlich auch NRW betrifft. In NRW haben wir die richtigen Weichen gestellt, um die Veränderungen zu gestalten. Dies bildet auch der Haushalt 2015 ab.
Der Bereich „Medienkompetenzvermittlung“ ist uns sehr wichtig. Hierbei sind wir in NRW gut aufgestellt. Erst vor zwei Wochen hat hier im Landtag der „Tag der Medienkompetenz“ stattgefunden, bei dem vielfältige Aktivitäten in unserem Land deutlich geworden sind. Die Beteiligung der Oppositionspolitiker, insbesondere bei der Eröffnung, ließ dabei sehr zu wünschen übrig.
Auch der Medienpass ist ein Erfolgsmodell in NRW. Der wird mittlerweile schon an 2.000 Grundschulen eingesetzt und wird auch auf weiterführende Schulen ausgeweitet. Aber nicht nur in den Schulen ist das Thema „Medienkompetenz“ ein zentrales Thema. Auch Organisationen wie die Landesanstalt für Medien und das Grimme-Institut sind auf diesem Gebiet erfolgreich aktiv. Das Grimme-Institut soll zudem seine Tätigkeiten, die Vergabe der GrimmePreise und die Medienkompetenz erweitern und im Bereich der Forschung über den digitalen Wandel der Gesellschaft aktiv werden.
Eine weitere starke Einrichtung in NRW ist die Film- und Medienstiftung. Sie stärkt erfolgreich unseren Film- und Gamesstandort – angefangen von der
Ausbildung durch die internationale filmschule köln über Standortmarketing bis hin zur Förderung der Film- und Gamesproduktion. In diesem Zusammenhang haben SPD und Grüne auch einen Änderungsantrag eingebracht. Wir werden die Zuschüsse zur Film- und Medienstiftung NRW unter Kapitel 02 060, Titel 682 00 von 9,6 Millionen € um 750.000 € auf 10,3 Millionen € erhöhen. NRW hat damit weiterhin den größten Förderansatz aller Bundesländer.
Meine Damen und Herren, zwei deutschlandweit und international beachtete Veranstaltungen finden jährlich in NRW statt. Die eine ist das Medienforum NRW. Die andere ist die gamescom, die weltweit größte Messe für interaktive Spiele.
Sie sehen: Nordrhein-Westfalen ist weiterhin Medienstandort Nummer eins. Hier sitzen die großen Sender WDR und RTL, starke Zeitungs- und Buchverlage sowie Unternehmen aus der Games- und Telekommunikationsindustrie. Insgesamt sind in NRW über 425.000 Menschen in diesen Unternehmen tätig.
Sie sehen: NRW ist und bleibt das führende Medienland in Deutschland. Das bilden wir durch den Haushalt auch so ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die tollen Vorzüge und guten Ergebnisse im Medienland NRW, die Sie hier genannt haben, sind natürlich das Ergebnis von kräftigen Unternehmen, die wirtschaftlich ihre Hausaufgaben gemacht haben, haben aber nicht so viel mit den Leistungen der rotgrünen Landesregierung zu tun.
Rot-Grün – das haben wir gerade bei der Rede meines Vorredners gesehen – schiebt da kräftig Wolken. Ich würde einmal sagen: sprachliche Sättigungsbeilagen, garniert von einer gewissen Willen- und Ideenlosigkeit.
Die diskutierten zunächst kräftigen Kürzungen bei der Film- und Medienstiftung tragen sicher nicht dazu bei, den Medienstandort zu stärken und sein Image zu verbessern. Die Landesregierung hatte sicherlich auch nicht mit diesem Gegenwind von der Produzentenseite gerechnet. Diesem deutlichen Protest der Produzenten und Autoren, flankiert vom Protest der Opposition, ist es aber zu verdanken,
Das negative Signal ist allerdings eindeutig. Wieder einmal sollte ein Kleinstetat als Steinbruch für ideologische Wünsche in anderen Bereichen dienen. Das geht einfach nicht. Dass dort keine Steine für das Fundament der Genesung des maroden Landeshaushalts gehoben werden können, dürfte doch eigentlich auch Rot-Grün klar sein.
In der Not der vergangenen Ausschussberatung, aber auch in der heutigen Debatte hat die Ministerin darauf hingewiesen, dass die milden Kürzungen, die immer noch da sind, durch zusätzliche Mittel aus Rundfunkbeitragsmehreinnahmen kompensiert werden sollen. Das ist die eigentliche Nebelkerze mit Sprengkraft; denn es beweist, wie die rot-grüne Landesregierung die Rundfunkbeiträge sieht: als Verfügungsmasse zur Glättung ihrer haushaltspolitischen Buckelpisten.
Diese Nebelkerze hat nicht gezündet. Daher wurde versucht, die Nebelkerze mit den EFRE-Mitteln zu starten. Das verfing aber auch nicht; denn das konnte man den Produzenten dann doch nicht weismachen.
In anderen Bundesländern gibt es haushaltstechnisch mehr Gelder für die Filmförderung. Der Flurschaden bleibt. Darüber hinaus ist das Tor für eine Entwicklung geöffnet, in der die Film- und Medienstiftung, um die es hier ja geht, die mit vielen zusätzlichen Aufgaben versehen wurde, an Auszehrung leidet.
Das führte auch zu dem Versuch der Film- und Medienstiftung, sich beispielsweise der Förderung der Filmwerkstätten und kleinen Filmfestivals im Lande zulasten des Kulturministeriums zu entledigen. Dort wusste man aber gar nichts davon. Diese Kommunikationspanne scheint immer noch nicht aus der Welt zu sein, wie unsere gestrigen Gespräche mit den Akteuren vor Ort klargemacht haben.
Das Medienforum, das hier auch schon genannt wurde, wurde bis zur Bedeutungslosigkeit zusammengestrichen. Das Echo tendiert gegen null. Die Einladungen zur ANGA COM 2015 wurden bereits versandt. Vom Medienforum war da zunächst einmal keine Rede mehr. Als ich dann ein bisschen im Netz gesucht habe, habe ich doch einen kleinen Hinweis darauf gefunden, dass irgendwann Gespräche über die Weiterführung des Medienforums und die Kooperation geführt werden sollen. Wunderbar! Prioritäten behandelt man anders.
Insgesamt gibt es in der NRW-Medienpolitik keine Impulse, wie die Digitalisierung für den Medienstandort NRW genutzt werden kann. Warum diese uninspirierte Medienpolitik? Ich glaube, dass dahinter eine Einstellung steht, die Sie immer öfter zutage tragen. Alles, was im Land als unabhängig gilt, erfüllt Sie nämlich mit Furcht. Da schimmert der Drang der Koalition durch, die verschiedenen Bereiche an enge Zügel zu nehmen und den Humus für ein Gängelband zu legen.
Ich will hier gar nicht mehr auf die Einrichtung der Stiftung „Vielfalt und Partizipation“ eingehen. Da verstecken Sie sich hinter der scheinbaren Retterkulisse zur Sicherung der Medienvielfalt im Lokalen.
An dieser Stelle halte ich die Initiative der FDP für zweckdienlicher, die mit ihrem entsprechenden Antrag den Weg freimachen will, Recherchejournalismus gemeinnützig zu stellen und darüber neue Modelle zu fördern.
Was auffällt, ist Ihre Regulierungswut im Detail. Die Last-Minute-Schnellveränderung des Landesmediengesetzes NRW im Sommer dieses Jahres war nur ein Zeichen. Da gibt es dann die kalte Abrechnung. Vielleicht sollte man deswegen auch nicht darüber diskutieren dürfen. Beispielsweise ist die Vorschrift, dass der Direktor der Landesanstalt für Medien kein Diplom-Journalist, kein Medienwissenschaftler, kein Sozialwissenschaftler und auch kein Historiker wie der amtierende Direktor sein darf – Regulierungswahn für politische Abrechnung.
Herr Vogt, Sie haben hier gerade noch einmal den Bereich Medienkompetenz angesprochen. Da existieren zwar sicher gute Projekte. Insgesamt stellt man aber doch fest, dass es eine teilweise mittelalterliche Ausstattung – so Leo Flamm vom WDR – der Schulen mit Computertechnik gibt. Von den Bandbreiten will ich gar nicht mehr reden. Das ist oft so miserabel, dass man da wohl nicht von einer guten Grundlage zur Förderung von Medienkompetenz sprechen kann. Deswegen lehnen wir den Haushalt auch ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schwerd das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kreativbürgerinnen und -bürger! Der Medienhaushalt ist mit seinen etwa 20 Millionen € ein Mikrohaushalt, und der Löwenanteil davon fließt vom Land sofort wieder ab – zum einen an das Grimme-Institut und zum anderen an die Film- und Medienstiftung NRW. Viel Staat will die Landesregierung mit diesem Geld also
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sah vor, die Zuschüsse der Film- und Medienstiftung um 1 Million € zu kürzen, und das, obwohl die FMS in den vergangenen Jahren im Bereich der Förderung der neuen Medien neue zusätzliche Aufgaben übernommen hatte. Immer mehr Aufgaben bei immer weniger Geld – das kann nicht funktionieren. Deswegen kamen Sie auch nicht darum herum, die geplante Streichung zumindest teilweise wieder zurückzunehmen. Der von Rot-Grün eingebrachte Haushaltsänderungsantrag, der zusätzliche 750.000 € ausweist, trägt dem offenbar Rechnung.
Aber wie Sie das Zurückrudern als großartigen Erfolg verkaufen wollen, ist schon ein starkes Stück. Sie schreiben dazu wohlklingend in Ihrer Begründung – ich zitiere –: Die Förderung der Film- und Medienstiftung NRW GmbH soll daher für 2015 verstärkt werden. – Dieses Schönreden ist bezeichnend für das, was Sie uns hier insgesamt vorlegen. Wenn man zuerst 1 Million € streicht und hinterher 750.000 € wieder drauflegt, macht das nach Adam Riese eine Kürzung von 250.000 €. Wo ist da bitte die Verstärkung der Förderung?
Hier kommt – widewidewitt und drei macht neune – eine Erhöhung raus. Sie wollen die Menschen mit Luftarithmetik beeindrucken oder statt mit Pippi Langstrumpf vielleicht mehr mit Archimedes, der meinte: „Es gibt Dinge, die den meisten Menschen unglaublich erscheinen, die nicht Mathematik studiert haben.“
Im Bereich der Förderung neuer Medien und der Kreativwirtschaft möchte ich ein weiteres Thema ansprechen, das bei der Beratung des Wirtschaftshaushaltes heute noch einmal eine Rolle spielen wird. Der größte Teil der Förderung der Kreativ- und Medienlandschaft NRW läuft nämlich nicht über den Medienhaushalt, sondern wird aus den europäischen EFRE-Mitteln bestritten, demnächst also aus dem frisch aufgelegten Programm des Leitmarktwettbewerbs „CreateMedia.NRW“. Mit diesem Programm sollen kreative Unternehmer bei innovativen, nachhaltigen Projekten unterstützt werden, um so den Medienstandort NRW perspektivisch zu stärken.
Theoretisch ist das eine schöne Sache, in der Praxis bin ich gespannt, was das Programm tatsächlich bewirken wird. Denn seien wir ehrlich: In den vergangenen Jahren gab es reichlich Kritik an dieser Art von Programmen – nicht an der grundsätzlichen Ausrichtung, sondern an den bürokratischen Hürden, die die Antragsteller überwinden mussten, um überhaupt gefördert zu werden.
Sie, Frau Ministerin Schwall-Düren, haben zugesagt, dass die Förderung in Zukunft einfacher und unbürokratischer ablaufen wird. Daran werden wir
Sie messen. Wir werden sehr genau beobachten, wie die Umsetzung von „CreateMedia.NRW“ in der Praxis in den nächsten Monaten aussehen wird.
Dabei möchte ich es vorerst bewenden lassen. Der Einzelplan 02 in seiner Gesamtheit ist für meine Fraktion nicht zustimmungsfähig. Wir werden ihn ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. – Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 02. Gemäß der interfraktionellen Vereinbarung wird die Abstimmung zum Einzelplan 02 nicht jetzt, sondern nach 14 Uhr erfolgen. Wir kommen also darauf zurück.