Protokoll der Sitzung vom 22.03.2018

Worum geht es? Es geht darum, dass im Februar 2018 eine Recherche vom NDR für Panorama öffentlich gemacht wurde. Im Rahmen dieser Recherche haben die Redakteure an zwölf Stellen Wasserproben bei unterschiedlichen Gewässern entnommen. Diese Wasserproben haben sie auf die sogenannten multiresistenten Erreger untersuchen lassen, und zwar von Wissenschaftlern der Uni Dresden. Heraus

kam, dass in allen zwölf Proben multiresistente Erreger nachgewiesen wurden.

Von dieser Dimension des Ergebnisses der Untersuchung sind die Experten überrascht, verwundert und entsetzt gewesen, weil bisher keinem diese Dimension bewusst war. Es hatte auch keiner damit gerechnet. Deswegen gibt es auch kein Nach-hintenSehen. Es ist nicht versäumt worden, diese Untersuchungen schon in diesem Jahr zu machen, sondern es ist eine neue Faktenlage.

Klar ist: Wir haben in der Vergangenheit eine Strategie gehabt, die auch weiter fortgesetzt wird, dass der Verbrauch von Antibiotika minimiert werden muss, und zwar sowohl in der Humanmedizin wie auch im Veterinärbereich. Wir wissen auch, dass schon viel stattgefunden hat und viel reduziert worden ist. In der Tiermast ist der Einsatz von Antibiotika verringert worden. Trotzdem sind auch im Jahre 2016 von deutschen Tierärzten noch fast 69 Tonnen Colistin – das ist das sogenannte Reserveantibiotikum, das als eines der letzten greifen kann – verordnet worden. Wir sind also noch nicht am Ziel und müssen weiter versuchen, mit dieser Antibiotikastrategie eine Minimierung zu erreichen.

Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass wir weiterhin eine Minimierung der Einleitung von Antibiotika und von Resistenten, die dann in unseren Gewässern entstehen, erreichen. Klar ist nämlich, dass es immer effektiver ist, etwas nicht in die Gewässer einzuleiten, als es hinterher herauszuholen. Aber das alleine reicht nicht, denn wir wissen spätestens seit diesem NDR-Bericht, dass unsere Gewässer einfach voll von diesen multiresistenten Erregern sind. Auch wenn wir nicht wissen, wie wir sie herausbekommen, ist es trotzdem wichtig, von dem Zustand der Gewässer Kenntnis zu haben.

Für einen fitten und gesunden Menschen geht davon zwar keine Gefahr aus, aber für Menschen die einen immunkomprimierten Zustand haben, für Menschen, die offene Wunden haben, für Menschen, die ein hohes gesundheitliches Risiko aufweisen, ist das eine Gefährdung. Es gibt aber eine noch sehr viel subtilere Gefahr, nämlich die, dass die darin enthaltenen ESBL oder die multiresistenten gramnegativen Erreger aus den Gewässern in Kliniken, Praxen und Pflegeheimen eingeschleppt werden können. Es ist also klar: Wir brauchen an der Stelle auch für die Menschen den klaren Hinweis, welche Gewässer wie hoch belastet sind.

(Beifall von den GRÜNEN)

Deswegen meine ich, dass es nicht reicht, bis 2019 abzuwarten und dann eine Sonderuntersuchung von Gewässern mit Entnahmen von Proben durchzuführen. Denn schon 2018 werden die Menschen in Nordrhein-Westfalen baden, auch wenn man sich das heute bei den Temperaturen noch nicht vorstellen kann.

(Zuruf von der AfD: Aber nicht mit offenen Wunden!)

Die Menschen werden dann diese multiresistenten Erreger aus den Gewässern mitnehmen und weitertragen können. Deswegen erwarten wir, dass die Landesregierung ab sofort und schnellstmöglich Untersuchungen durchführen lässt, auch wenn es heute noch keine einheitlichen bundesweiten Verfahren gibt, worauf man sich verständigt hat. Wir haben In Nordrhein-Westfalen genug Experten. Mit denen kann man eine solche Vereinheitlichung beraten. Man kann die Messungen durchführen, die Ergebnisse im Internet transparent machen und Warnhinweise geben.

Schauen wir uns aber auch an, was in anderen Bundesländern passiert. Bayern hat dazu eine Studie, Frankfurt hat schon 2017 eine Testung der Gewässer durchgeführt,

(Zuruf von der AfD: Ist Frankfurt ein Bundes- land?)

die so weit führt, dass Frankfurt sogar sagt: Bei dieser Bekeimung der Gewässer warnen sie davor, Obst- und Gemüsepflanzen damit zu bewässern. Auch Martin Exner von der Uni Bonn hat gesagt, es gäbe ähnliche Ergebnisse für NRW, für Baden-Württemberg und für Niedersachsen. Unsere nordrheinwestfälische Bevölkerung hat es verdient, davon zu wissen, welche Gefährdung von unseren Gewässern ausgeht. Das erwarte ich von einem Ministerium. Ich erwarte nicht, dass es die Gewässer keimfrei macht, weil das keine Ministerin kann, egal wer. Aber zu wissen, wie die Faktenlage ist, darauf haben die Menschen ein Recht. Das hat die Ministerin meines Erachtens umzusetzen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Steffens. – Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Nolten das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Multiresistente Keime im Wasser – nicht schön, manchmal auch gefährlich, unter Umständen auch tödlich, aber trotzdem nicht zur Dramatisierung geeignet.

Seit vor 90 Jahren Alexander Fleming das Penicillin entdeckte, sind wir im Wettstreit mit der Natur. Keime mutieren. Eine Resistenzbildung gegen Antibiotika ist nur eine Frage der Zeit. Entsprechend ist eine Verbreitung von Resistenzen nicht aufzuhalten. Sie werden auch aus der Umwelt auf den Menschen übertragen. Keime sind überall: im Boden, im biotischen Bereich, in uns allen – eben auch im Wasser. Auch im abwasserunbeeinflussten Gewässer sind multiresistente Keime. Sie vollständig zu entfernen ist unmöglich.

Wo ist nun das Risiko der Ansteckung und der Erkrankung am größten? Im Badesee? – Wohl kaum. Stark immungeschwächte Menschen, Patienten mit offenen Wunden bekommen den ärztlichen Rat, Menschenansammlungen zu meiden.

Vielmehr ist Hygiene im Krankenhaus geboten. Die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie setzt hier an. Das Infektionsschutzgesetz wurde geändert, die Meldepflichtverordnung für gefährliche Erreger verschärft. Qualitätsberichte umfassen heute auch Hygienestandards. Krankenhäuser und Altenheime gehören in den Fokus, auch aus Gründen der Mitteleffizienz.

Zurück zum Wasser. Eine akute Gefährdung des Trinkwassers besteht nicht. Das sogenannte Multibarrierensystem beginnt mit den Wasserschutzgebieten und den Schutzzonen. In ihnen sind bestimmte Aktivitäten wie auch die landwirtschaftliche Nutztierhaltung eingeschränkt oder gar verboten. Im Wasserwerk wird per Flockungs- und Filtrationsverfahren Rohwasser gereinigt und gechlort, sobald coliforme Keime nachgewiesen werden, ob jetzt multiresistent oder nicht.

Wie sehen Ihre konkreten Vorschläge zu weiteren Untersuchungen bzw. zu einer Ausdehnung der regelmäßigen Überwachung aus? – Dazu sagt Ihr Antrag nichts.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Müssen wir das auch noch machen?)

Sie haben doch auf die Studien verwiesen, hätten sie ja auch einfach heranziehen können.

Bei der im Jahr 2016 geänderten Badegewässerverordnung lauten die relevanten Parameter gemäß Anlage 1: intestinale Enterokokken und Escherichia coli mit den entsprechenden KBE-Anzahlen je nach Gewässerqualität. – Was soll jetzt konkret Bestandteil der regulären Überwachung werden? Wie werden die Qualitätsstufen definiert?

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Das fordern wir doch gar nicht!)

Mit welchen Referenzanalysemethoden wird gemessen? – Das bleibt im Nebulösen.

Die Forderung nach der sogenannten vierten Reinigungsstufe erfolgt bei Ihnen nur auf der Basis einer allgemeinen Besorgnis. Positive Effekte auf die Gewässerökologie sind hier bislang nicht breit wissenschaftlich abgesichert. Es laufen mehrere Pilotanlagen mit der Aktivkohleabsorption oder der Ozonung. Biologische Varianten sind zurzeit nicht praxisreif.

Alle Verfahren zielen zuvorderst auf die Reinigung von zum Beispiel Arzneistoffen und Mikroplastik. Allgemein steht eine Strategie der stufenweisen Nachrüstung der großen Kläranlagen im Raum. Klasse-5 Kläranlagen mit mehr als 100.000 Einwohnerwerten machen in NRW 60 % der Anlagen aus. Nur für diese

Kategorie alleine summieren sich die notwendigen Investitionen auf die vom Umweltbundesamt ermittelten ca. 1,3 Milliarden € der Remmelschen Recheneinheit „eine Tasse Cappuccino im Monat“.

Aber auch die kleinen und kleinsten Anlagen müssen nachgerüstet oder vom Netz genommen werden, sonst ist der Vermeidungsansatz nicht zu Ende gedacht. In Niedersachsen kam die Infektion in einem Falle, den Sie beschrieben haben, aus der Kleinkläranlage eines Altenheims.

Erste Studien legen zudem die Vermutung nahe, dass eine vierte Reinigungsstufe zur Entfernung von multiresistenten Keimen nicht geeignet ist. Verfahren zur alleinigen Desinfektion von Abwasser wiederum sind zur Mikroschadstoffelimination nur bedingt tauglich.

So denken wir schon über die fünfte oder sechste Reinigungsstufe nach. Angesichts der immensen Aufwendungen im Abwasserbereich müssen die wissenschaftlichen Begleitstudien zu Pilotanlagen mit Aussagen zur technischen Machbarkeit und zu den finanziellen Auswirkungen abgewartet werden.

Schon heute zahlen die Menschen im ländlichen Raum 5, 6 oder 7 € pro cbm Abwasser.

Aber wir können und müssen alles tun, um die Geschwindigkeit der Resistenzbildung und Verbreitung zu verringern. Der Selektionsdruck aufgrund des Antibiotikaverbrauchs ist nicht zu leugnen. Daher: „Ja“ zu einer stärkeren Überprüfung der Strategien beim Antibiotikaeinsatz. „Ja“ für umweltgerechte Entsorgungswege für Medikamente. „Ja“ für eine besseres Screening in Krankenhäusern. „Ja“ zur Vorbehandlung von Abwässern aus Industrie und Gesundheitseinrichtungen. Aber ein entschiedenes Nein zu Ihren diffusen, sehr kostenträchtigen Forderungen ins blaue Wasser hinein.

Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Herr Dr. Nolten. – Für die SPD spricht nun Herr Abgeordneter Börner.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Antibiotika werden immer mehr inflationär verabreicht, in der Humanmedizin, in der Tierzucht. Wir erleben, dass selbst Reserveantibiotika ihre Wirkung verlieren. Die multiresistenten Keime scheinen den Kampf mit der Pharmaindustrie und ihren Produkten so langsam zu gewinnen.

Bisher ist dieses Thema insbesondere bekannt in Krankenhäusern. Mehrere Zehntausend Menschen

kommen kränker aus dem Krankenhaus wieder heraus, als sie hereingegangen sind, oder vielleicht auch gar nicht mehr.

Der Einsatz in der Humanmedizin führt zu kaum noch beherrschbaren Gesundheitsrisiken, und das eben nicht nur im Krankenhaus. Die Massentierhaltung, so wie wir heute unsere Nahrungsmittel produzieren, kann offensichtlich nur noch durch den großflächigen Einsatz von Antibiotika bestehen.

Wir müssen wissenschaftlich klären, wo und wie diese multiresistenten Keime entstehen, in der Tierhaltung, in der Humanmedizin. Wie gelangen diese Keime ins Gewässer? – In der Landwirtschaft durch Überdüngung der Felder mit Gülle, in der Humanmedizin überstehen sie unsere Kläranlagen. Macht es vielleicht Sinn, diese sogenannte vierte Reinigungsstufe an Krankenhäusern zu etablieren?

Wir müssen an diese Themen herangehen. Kurzfristig müssen wir unsere Oberflächengewässer auf multiresistente Keime überprüfen, um eine Gefährdung zum Beispiel für Badegäste auszuschließen.

Wir müssen für die Zukunft verhindern, dass diese Keime ins Trinkwasser gelangen, und natürlich müssen wir auch dafür sorgen, dass die Medizin in der Lage bleibt, mit diesen Keimen fertigzuwerden. Ich freue mich auf eine Diskussion im Ausschuss – Glück auf!

(Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Börner. – Für die FDP hat nun der Abgeordnete Diekhoff das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Multiresistente Keime sind ein ernstes Problem, das im Prinzip auch niemand ignoriert. Die Landesregierung wird schon in wenigen Monaten umfassende Untersuchungen an den Gewässern vornehmen. Sie fordern: unverzüglich. Was ist denn unverzüglich?

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Nach der Badesai- son, das ist zu spät!)

Es gibt einen Sachstandsbericht zur Situation der Gewässer in NRW bezüglich resistenter Bakterien, der stammt von 2016. Darin stand schon, dass bislang nicht untersucht wurde. Damals hatten Sie noch Zeit, etwas zu tun. Das haben Sie anscheinend nicht getan. Wir tun es jetzt.

(Barbara Steffens [GRÜNE]: 2019, hatten Sie gesagt!)

Ja, 2019. Wir sind in 2018. Bis Ihr Antrag beschieden ist, sind es noch sechs Monate, bis wir beginnen können. Wollte man jetzt unverzüglich, sofort morgen anfangen, ginge das doch gar nicht. Wir brauchen