Ich habe mir als Mitglied der Landesregierung nicht anzumaßen, vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens präzise vorauszusagen, wie dieses Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden wird. Ich wäre aber nicht überrascht, wenn das Ergebnis, wie Sie es insinuiert haben, herauskommen würde.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben vorhin auf die Frage meiner Kollegin Altenkamp ausgeführt, dass Sie von dem Umstand, dass es diesen Hackerangriff gegeben haben soll, aus der Presse bzw. durch die Pressekonferenz erfahren haben. Auf der Pressekonferenz hat der Regierungssprecher aber ausdrücklich die Solidarität des Kabinetts betont. Sie sind Angehöriger des Kabinetts.
Das Problem besteht nun darin, dass die Reihenfolge völlig durcheinanderkommt, wenn ich versuche, Sie jetzt einzuschalten. Ich probiere es noch einmal. – Sie sind leider nicht zu verstehen.
Herr Minister, Sie sind Angehöriger des Kabinetts. Ist im Vorfeld eine Konsultation der Kabinettsmitglieder in irgendeiner Art und Weise dazu durchgeführt worden, ob Sie Ihre Solidarität erklären wollen, oder hat der Regierungssprecher das vorausgesetzt? Sind Sie nachrichtlich darüber informiert worden?
Kollege, ich habe eben bereits ausgeführt, dass eine Befassung des gesamten Kabinetts in einer Präsenzsitzung nicht stattgefunden hat. Sie kennen den Umstand, dass der Sprecher der Landesregierung für die gesamte Regierung spricht. Und richtig: Ich gehöre ihr an.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie sprechen immer davon, dass es sich um ein noch laufendes Verfahren handeln würde. Kann man davon ausgehen, dass es sich möglicherweise deshalb um ein noch laufendes Verfahren handelt, weil der potenziell Geschädigten bis heute noch nicht die übliche schriftliche Mitteilung zugegangen ist, in der mitgeteilt wird, dass das Verfahren eingestellt worden ist?
Oh, das war die Antwort. Vielen Dank. – Kollege Zimkeit von der SPD-Fraktion stellt Ihnen die nächste Frage.
Oh, Entschuldigung! Herr Minister, zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie trotz des laufenden Ermittlungsverfahrens zum Hackerangriff schon Fragen dazu beantwortet haben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nachfragen: Hat Herr Ministerpräsident Laschet, der sich ja Ihren Ausführungen zufolge nicht dazu äußern wollte, weil noch ein Ermittlungsverfahren läuft, seiner Umweltministerin, Frau Schulze Föcking, empfohlen, die anderen Fraktionen darüber zu informieren, dass es keinen Anfangsverdacht für einen Hackerangriff gibt?
Kollege Zimkeit, über die Gespräche des Ministerpräsidenten mit Frau Kollegin Schulze Föcking kann ich Ihnen mangels meiner Anwesenheit nicht vollständig Auskunft geben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben nun schon mehrfach auf die weiteren Erkenntnisse abgehoben, die in der Erklärung der Landesregierung vom 16. März den Regierungssprecher zu den Aussagen „Mindestens teilweise waren die Versuche demnach auch erfolgreich“ und „Die Landesregierung verurteilt die offenkundig kriminellen Eingriffe“ gebracht haben.
Nun gab es in der WDR-Sendung „Westpol“ vom vergangenen Sonntag, also dem 13.05., eine Äußerung von Sebastian Fiedler, der in diesem Beitrag, der sich um diese ganze Geschichte drehte, sehr deutlich gemacht hat, dass zum Zeitpunkt der Stellungnahme der Staatskanzlei – also um 12:29 Uhr am 16. März – noch keine Ermittlungen stattgefunden haben.
Herr Minister, Sie haben gerade auch ausgeführt, dass es sich jeweils um Sachverhaltsdarstellungen gehandelt hat, die die weiteren Erkenntnisse untermauert haben. Würden Sie mir noch mal bestätigen, dass diese Sachverhaltsdarstellungen rein auf der Basis der Aussagen der Geschädigten, also nicht auf Ermittlungen, fußen?
(Monika Düker [GRÜNE]: Ja, das ist die WE- Meldung! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist keine Ermittlung!)
„Unbekannte Tatverdächtige verschafften sich vermutlich über das WLAN-Netz des Hauses, Zugriff auf das Netzwerk. Inwieweit auf Computer oder andere Kommunikationsgeräte, wie das Handy der Ministerin, in dem WLAN-Netz zugegriffen wurde, ist Gegenstand der Ermittlungen.“
Herr Minister, Sie haben in Ihren Ausführungen auf die hohe Belastung der damaligen Umwelt- und Landwirtschaftsministerin und auf die Schmähungen abgestellt. Haben Sie vielleicht einmal mit ihr darüber gesprochen, warum sie beim ersten Eindringen auf ihren Hof auf eine Anzeige verzichtet hat und jetzt eine Anzeige durch ihren Mann erstattet worden ist?
Kollege Stinka, ich habe nicht die Absicht, auf eine Frage zur Faktenlage der Erklärung des Regierungssprechers Christian Wiermer am 16. März 2018
zu den Beweggründen der unter schweren öffentlichen Schmähungen leidenden Ministerin a. D. Schulze Föcking Stellung zu nehmen – nicht noch einmal.
Frau Präsidentin! – Herr Minister, Sie haben mehrfach geäußert, dass sich der Ministerpräsident und, wie ich herausgehört habe, auch Teile der Landesregierung nicht zu laufenden Ermittlungen äußern. Aber der Regierungssprecher tut das, auch am 16. März. Und wenn er das tut, dann tut er das doch für die Landesregierung, oder?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den stellvertretenden Ministerpräsidenten. Herr Kollege Stamp, können Sie uns sagen, wann Sie über den vermeintlichen Hackerangriff informiert wurden und wann Sie über den aktualisierten Ermittlungsstand „Fehlfunktion des internen Netzwerks“ informiert worden sind?
(Hannelore Kraft [SPD]: Ich habe Herrn Kolle- gen Stamp gefragt! Der sitzt da, der kann doch antworten, oder? Wissen Sie, wann er Infor- mationen bekommen hat? Das finde ich inte- ressant! – Zurufe von der CDU)
Frau Ministerpräsidentin a. D. Kraft, Sie wissen aus Ihrer eigenen Tätigkeit in verschiedenen Funktionen der Landesregierung ganz genau, dass die Landesregierung darüber entscheidet, wer Fragenkomplexe beantwortet.
In diesem Fall hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dass der Minister der Finanzen das tut. Da bin ich gerade sehr intensiv dabei unter Nennung aller Sachverhalte.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Schmeltzer von der SPD-Fraktion. Das ist auch seine zweite und letzte Frage.
Herr Minister Lienenkämper, vielen Dank für den Hinweis in der Beantwortung meiner ersten Frage, dass ich weiß, wie eine Regierung funktioniert. Ja, ich weiß das. Deswegen haben wir heute hier eine Fragestunde. Sie haben in der Beantwortung darauf hingewiesen, dass der Regierungssprecher natürlich in engster Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei agiert. Demnach meine Frage: Auch der Auftritt, auch inhaltlicher Art, am 16. März war demnach eng abgestimmt mit dem Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei?
Der Auftritt am 16. März ist in Zuständigkeit des Regierungssprechers für die gesamte Regierung aufgrund der beschriebenen Faktenlage erfolgt.