Gerade junge Menschen – das ist ein besonderes Anliegen – wollen wir für eine lebendige, aktive und lösungsorientierte politische Debatte gewinnen. Insofern werden wir in den weiteren Beratungen, auch im Ausschuss, sicherlich Wege finden, wie wir dieser bereichernden Debattenkultur – auch der parlamentarischen – in unserer Gesellschaft wieder zu mehr Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit verhelfen. Ob das im Rahmen eines Sondergremiums geschieht, werden wir sehen. Der Überweisung des Antrags stimmen wir selbstverständlich zu.
Zum Schluss will ich noch einige Bemerkungen zu der Kollegin Sylvia Löhrmann machen, die angekündigt hat, heute ihre letzte Rede im Parlament zu halten. Ich bin da ein bisschen altmodisch und sage immer: You never know. – Warten wir also ab. Aber sei‘s drum.
Liebe Kollegin Löhrmann, Sie haben 22 Jahre lang im nordrhein-westfälischen Landtag die Politik dieses
Landes mitgestaltet. Sie sind mir – das kann ich jedenfalls für die Zeit sagen, in der ich Sie beobachten konnte; die sachlichen Differenzen lasse ich jetzt einmal außen vor – immer als eine Kollegin aufgefallen – so habe ich Sie in der Zusammenarbeit auch schätzen gelernt –, die ihre politischen Ziele hoch diszipliniert, hoch engagiert, auch mit Hartnäckigkeit und Beharrlichkeit – manche verwenden etwas weniger freundliche Formulierungen – verfolgt hat. Sie haben sich durch eine ausgesprochene Sachlichkeit ausgezeichnet, auch wenn ich mir an der einen oder anderen Stelle manchmal vielleicht ein bisschen mehr Emotionalität gewünscht hätte.
Es gibt sicherlich vieles, was uns inhaltlich trennt. Auch darüber fand ich die Gespräche, die wir damals im Vorfeld der Bildung der Minderheitsregierung gemeinsam führen durften, ausgesprochen interessant. Man hat sich anders austauschen können, als es oftmals im Rahmen der parlamentarischen Rituale möglich ist.
Zwei Dinge werde ich persönlich ganz besonders mit Ihnen in meiner Erinnerung verbinden: Das sind Ihre unerschütterlichen Bekenntnisse zu einer weltoffenen Gesellschaft und zur transatlantischen Freundschaft.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für Ihren neuen Lebensabschnitt alles erdenklich Gute. Ich denke, wir werden uns sowohl bei der Pflege der transatlantischen Freundschaft als auch bei dem Engagement für eine weltoffene Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen weiter begegnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Löhrmann, Sie haben nach 22 Jahren heute – zumindest vorerst – einen Schlusspunkt gesetzt. Bei allem Respekt für Ihr parlamentarisches Engagement, für Ihr politisches Engagement: Ich glaube, dass Sie sich mit dem letzten Antrag, den Sie für Ihre Fraktion gestellt haben, vergaloppiert haben.
Sie schreiben in diesem Antrag von Angriffen auf Politiker. Sie bringen das sehr schnell und einzig mit rechtspopulistischen Bewegungen in Verbindung, die es in Europa in immer größerer Zahl und mit immer größeren politischen Erfolgen gibt.
Frau Löhrmann, diese Angriffe auf Politiker gibt es auf allen Seiten des politischen Spektrums. Ja, die Grünen sind Opfer politischer Gewalt, ja, die SPD, die CDU und viele andere Parteien auch. Aber auch sogenannte Rechtspopulisten sind Opfer politischer
Gewalt. Das sollten Sie bei diesen Dingen nicht vergessen. Denn wenn Sie gerade denjenigen, die Sie „Rechtspopulisten“ nennen, das demokratische Dasein absprechen – wie Sie es auch in diesem Antrag wieder tun –, liefern Sie denjenigen, die Angriffe auf die sogenannten Rechtspopulisten fahren, die Begründung dafür, sozusagen die ideologische Grundlage.
Es hat Schüsse auf einen Wahlkampfhelfer der AfD gegeben. Es hat in Nordrhein-Westfalen Schüsse auf ein Bürgerbüro der AfD gegeben. Die Todesdrohungen gegen meine Frau zählen wir inzwischen gar nicht mehr. In der letzten Drohung – während ihrer Schwangerschaft – hieß es, ein Tritt könne aus einer Missgeburt auch sehr schnell eine Totgeburt machen.
Genau damit liefern Sie leider die Grundlage dafür. Das sollten Sie sich verkneifen, das ist nämlich unnötig.
Wenn Sie den politischen Extremismus wirklich ernsthaft bekämpfen wollen, sollten Sie ihn auf beiden Seiten des politischen Spektrums bekämpfen und nicht nur auf einer.
Wenn es Ihnen um die Demokratie geht, wenn Sie die niedrige Wahlbeteiligung beklagen, dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Aufkommen der sogenannten Rechtspopulisten dafür gesorgt hat, dass die Wahlbeteiligungen wieder gestiegen sind, dass die Beteiligung an demokratischen Prozessen zu- und eben nicht abgenommen hat.
Wenn Sie breite Teile der Bevölkerung beschimpfen, indem Sie sagen: „Demokratie und Rechtsstaat werden von wachsenden Teilen der Bevölkerung fundamental abgelehnt“, muss ich erwidern: Das ist schlicht nicht wahr. Es möchten sich nur Menschen am demokratischen Prozess beteiligen, die Ihre Ideologie nicht teilen und deren Ideologie Ihnen vielleicht nicht gefällt.
Aber genau das ist das Wesen von Demokratie, Frau Löhrmann. Das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen, nicht nur in diesem Parlament, sondern generell in der deutschen Gesellschaft.
Sie sagen, Sie wollen Menschen ermutigen, sich aktiv für Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat einzusetzen. Ja, das ist gut. Wir hatten dazu in der letzten Woche einen Antrag formuliert, weil man Menschen sich vor allem für die Demokratie, die Menschenrechte und den Rechtsstaat engagieren
Gerade ist in Hamburg etwas passiert, und es gibt Parteien in diesem Land, die bedauerlicherweise nicht in der gebotenen Klarheit in der Lage sind, sich genau von dieser Art des Extremismus zu distanzieren.
Sie können hier sagen, was Sie wollen. Das hat mit Rechtspopulismus nichts zu tun, und das werden Sie von Rechtspopulisten in dieser Form auch noch nirgendwo auf der Welt erlebt haben, Frau Löhrmann.
Ja, die Demokratie gilt es zu stärken. Aber ein Arbeitskreis in diesem Landtag wird das nicht leisten können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen die Menschen in unserem Land ermutigen, sich in unsere Gesellschaft einzubringen und sich zu engagieren. Wir wollen sie für unsere Demokratie, für gesellschaftliche und politische Teilhabe begeistern. Dazu hat sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag verpflichtet.
Diese Aufgabe zieht sich durch sämtliche Institutionen im Land, ob im Bereich der Schule, der Weiterbildung oder der Jugendförderung. Die Stärkung der Demokratie und die Ermutigung zum eigenständigen politischen Handeln stehen im Fokus zahlreicher Programme und Maßnahmen.
Der Landeszentrale für politische Bildung, die zum Geschäftsbereich meines Hauses gehört, kommt dabei eine besonders wichtige Rolle zu. Unter dem Motto „Demokratie leben!“ bietet sie verschiedenste Formate zur Förderung des demokratischen Bewusstseins und der politischen Partizipation an. Denn ein demokratischer Wertekanon vermittelt sich nicht von alleine, das wissen wir alle.
Wir wollen möglichst viele Menschen erreichen und aktuelle Fragestellungen und Themen aufgreifen. Dabei ist es gut, vorhandene Methoden und Formate regelmäßig zu überprüfen und neue zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Landesregierung das Engagement des Landtags in diesem Bereich unbedingt.
Löhrmann, sehr herzlich bedanken. Uns hat das Leben an anderem Ort zusammengeführt, und zwar in einem Bereich, der hier noch gar nicht Erwähnung gefunden hat – deswegen möchte ich das gerne aufnehmen –, nämlich in der kulturellen Bildung. Das ist auch ein Auftrag, den ich jetzt in das neue Haus mitnehme.
Ich danke Ihnen für die vielen Begegnungen, für die tollen Vorträge, für die wunderbaren Preisübergaben an viele Schüler aus ganz Deutschland, die Sie immer tapfer mit mir durchgestanden haben, oft auch mal über zwei Stunden, die eine große Anerkennung für die jungen Menschen und ihr kulturelles Engagement bedeutet haben. Ich denke, dieses Thema wird uns weiter verbinden. Ich bin ausdrücklich befugt worden, Ihnen auch im Namen der Landesregierung dafür noch einmal ganz herzlich zu danken. – Vielen Dank.
Die antragstellende Fraktion hat die Überweisung des Antrags Drucksache 17/66 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss beantragt. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wenn Sie diesem Beschlussvorschlag folgen wollen, bitte ich um Ihr Handzeichen. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die FDP. Wer ist dagegen? – Die AfD. Enthält sich jemand? – Damit ist dieser Überweisung entsprechend dem festgestellten Stimmenergebnis gefolgt worden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! So wie viele Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte des Gymnasiums haben wir in der AfD-Fraktion mit Genugtuung vernommen, dass die schwarz-gelbe Koalition die gymnasiale Schullaufbahn von acht wieder auf