fasst es kaum – unter dem Privileg der Gemeinnützigkeit? Als AfD sagen wir ganz klar: Nein, nein, damit muss endlich Schuss sein!
Jetzt könnte man bei diesen menschenverachtenden Sprüchen meinen, das Ganze sei ein Randphänomen. Man müsste eigentlich sicher sein, dass man diesen linken Verein ohne viel Tamtam verbietet und dass sich alle Demokraten darin einig sind, so wie es beispielsweise der Fall war, als man – ich habe es eben erwähnt – die neonazistische Hilfsgemeinschaft für nationale Gefangene, die HNG, verboten hat.
Aber neben unzweifelhaften Demokraten im Land gibt es auch noch die Jusos, die Jungensozialisten in der SPD, und die beschlossen – ich zitiere –:
„Wir solidarisieren uns mit der Roten Hilfe e. V. und sprechen uns gegen das Verbot der Roten Hilfe aus. Wir fordern die SPD auf, das angekündigte Verbot zu verhindern.“
Jetzt würde ich Herrn Kutschaty eigentlich fragen wollen, was er da von seinen Jusos hält, aber er steckt ja mitten in dem Sumpf, den der Kenner der Szene, der Verfassungsschutzchef a. D., Hans Georg Maaßen, „linksradikale Kräfte in der SPD“ nennt.
So findet sich der SPD-Fraktionschef samt Kreisverband gleich neben der Roten Hilfe als Unterstützer des linksoffenen „Essen stellt sich quer“, dem Bündnis, dem selbst die eher linke „WAZ“ attestiert – ich zitiere –:
„dem Bündnis, das es nie vermocht hat, sich nach links von jenen abzugrenzen, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß stehen.“
Schändlich für unsere Demokratie ist es auch, was weitere Landtagsabgeordnete hier so treiben. So soll Frau Schäffer am 13. Februar im linksextremen Antifa-Café Bochum einen Vortrag gehalten haben. Die Betreiber des Zentrums beherbergten unter anderem auch die in Rede stehende Rote Hilfe. Die Frage stellt sich: Was machen angebliche Demokraten dort? Was hat Frau Schäffer in einem Antifa-Café verloren, in dem sich regelmäßig auch die DKP-nahe SDAJ, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, trifft? Diese SDAJ sagt unter anderem zum Parlamentarismus – ich zitiere –:
„Lenin brachte das Verhältnis von KommunIstInnen zum Parlamentarismus auf den Punkt: ‚Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches
Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und zertreten soll – das ist das wirkliche Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus …“
In diesem antidemokratischen Umfeld bewegt sich die innenpolitische Sprecherin der Grünen, der selbsternannten Demokraten schlechthin.
Und der grüne Abgeordnete Matthias Bolte hat nichts Besseres zu tun, als den extremismusfreundlichen Post seiner GRÜNEN JUGEND bei Facebook zu liken, in dem es heißt, ein Verbot der Roten Hilfe stelle eine weitere Maßnahme zur Repression linker Aktivisten dar. Ich zitiere: „Wir wollen Solidarität mit der Roten Hilfe und der linken Szene zeigen.“
Das ist also die selbsternannte Gemeinschaft der Demokraten hier im Landtag, die nichts gegen Extremismus hat, ja ihn sogar noch befördert, wenn er aus ihrer Richtung, wenn er aus der linken Richtung kommt, meine Damen und Herren.
Das ist also auch der zukünftige anvisierte Koalitionspartner von CDU und FDP. Da wundert es auch keinen mehr, dass gegen Links einfach nicht wirklich etwas passiert. Es wird Zeit, dass sich das ändert.
SPD und Grüne sind auf dem linken Auge blind – das ist nicht neu –, aber nein, sie sind sogar auch taubstumm in diese Richtung.
Sie aber, meine Damen und Herren von SchwarzGelb, haben sich zumindest rhetorisch den Kampf gegen den Linksextremismus vorgenommen. Dann lassen Sie Ihren Worten jetzt auch Taten folgen! Stimmen Sie mit uns für ein Verbot der verfassungsfeindlichen Roten Hilfe und den damit verbundenen Appell an die Bundesregierung. Lassen Sie uns diesen linken Sumpf endlich trockenlegen! – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Innenausschuss am 17. Januar dieses Jahres hat der Innenminister in seinem mündlichen Statement klar und deutlich zur Roten Hilfe Stellung bezogen und eigentlich alles gesagt, was wir hier in Nordrhein-Westfalen zur Roten Hilfe zu sagen haben.
Aber lassen Sie es mich am Anfang noch einmal für die CDU – das gilt genauso für die FDP – betonen: Jeder Extremist ist Mist.
Was jetzt nun konkret zur Roten Hilfe als Ergebnis festzuhalten: Der Rechtsstaat funktioniert. Der Rechtsstaat funktioniert bei der Roten Hilfe. Er ist mit seinen Behörden einschließlich des Bundesamtes für Verfassungsschutz sehr wachsam. Deswegen wird die Rote Hilfe auch im Verfassungsschutzbericht 2017 des Bundesamtes für Verfassungsschutz als linksextremistische Organisation aufgeführt.
Aber es handelt sich hier um ganz klar bundesweite Strukturen, und daher wäre bei einem Verbot gegebenenfalls der Bundesinnenminister zuständig.
Aber Sie wissen hoffentlich auch, dass Vereinsverbote, wenn sie der Staat beabsichtigen sollte, auf dem Fundament einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehr gut zu überlegen sind. Scheitern solche Ansätze nämlich, so gilt der Grundsatz: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.
Kolleginnen und Kollegen von der AfD, deswegen müssen Sie sich entscheiden, ob Sie wirklich den Linksextremismus bekämpfen wollen. Dann sollten Sie diejenigen, die dafür verantwortlich sind, das zu betreiben, arbeiten lassen. Oder geht es Ihnen nur darum, Ihre eigene Wählerschaft weiterhin bei der Stange zu halten? Dann müssen Sie solche Anträge stellen.
Wir von der NRW-Koalition jedenfalls – Sie haben uns ja eben direkt angesprochen – stehen klar für eine zielführende und ernstgemeinte Extremismusbekämpfung in alle Richtungen. Das war immer unser Leitgedanke, und das haben wir hier oft genug erwähnt.
Ich habe mir Ihren Antrag durchgelesen, auch wenn man bei den ganzen Zitaten irgendwann mal wuschig wird. Sie erwähnen den CDU-Kollegen Armin Schuster aus dem Deutschen Bundestag, mit dem ich übrigens selber sehr gerne spreche, dem ich sehr gerne zuhöre und von dem ich auch gerne lese. Er ist ein anerkannter Innenpolitiker, der ausbildungs- und beruflicherseits Bezüge zu Nordrhein-Westfalen hatte. Aber ich gehe doch stark davon aus, dass die CDU in Baden-Württemberg ihn weiterhin in ihrem Landesverband verortet haben möchte. Denn Armin Schuster ist nicht, wie es in Ihrem Antrag steht, von der CDU Nordrhein-Westfalen. Aber das sei geschenkt. Dieser kleine Recherchefehler wird nicht dazu beitragen, dass wir der Überweisung nicht zustimmen.
Aber wenn Sie Herrn Schuster schon zitieren, der sich mit den Forderungen eben ausdrücklich an den Bundesinnenminister gewandt hat, dann zitieren Sie ihn bitte vollständig. Zitat:
„‘Bei aller notwendigen Konzentration auf extremistische Tendenzen innerhalb der AfD dürfen wir den linken Rand nicht vergessen‘, sagte Schuster zu WELT.“
Wenn man sich einen Kronzeugen für die eigene Position nimmt, sollte man natürlich auch darauf achten, was er sonst noch von sich gegeben hat.
Aber entscheidend bei der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellung ist das Wort „Verantwortungsbewusstsein“. Mich persönlich müssen Sie von der Verfassungsfeindlichkeit der Roten Hilfe nicht überzeugen. Das sage ich Ihnen hier und heute ganz deutlich. Aber wir müssen die Dinge vom Ende her denken, und da ist manchmal das laute Rufen leider der falsche Weg, erst recht, wenn das Problem auf einer anderen Ebene zu klären ist.
Auch das macht es aus, Demokrat zu sein. Wer sich dazuzählen möchte, muss auch bei einer so entscheidenden Frage, die Sie aufgeworfen haben, Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen.
Bei aller Übereinstimmung oder Nichtübereinstimmung ist an die Kollegen von der SPD natürlich schon die Frage zu richten – ich bin auch geschichtsinteressiert –, wie die SPD es denn mit Kevin Kühnert und den Jusos in dieser Frage hält. Auf ihrem sowieso schon kuriosen Bundeskongress im Dezember 2018 – ich meine den Bundeskongress der Jusos; auch andere Entscheidungen waren sehr kurios – hat er gesagt:
„Wir solidarisieren uns mit der Roten Hilfe e. V. und sprechen uns gegen das Verbot der Roten Hilfe aus. Wir fordern die SPD auf, das angekündigte Verbot zu verhindern.“
Deswegen meine Frage an Sie, liebe SPD: Gibt es eigentlich noch einen Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der Mitgliedschaft in der SPD und in der Roten Hilfe? Falls nicht, sollten Sie darüber nachdenken. Nach meinen Recherchen als geschichtsinteressierter Mensch gab es 1925 in der Weimarer Republik den Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD, wonach man nicht gleichzeitig Mitglied der Roten Hilfe Deutschland sein durfte – und die Rote Hilfe e. V. fühlt sich in der Tradition der Roten Hilfe Deutschland.
Diese Frage müssten Sie also klären. Alles andere ist in der Innenausschusssitzung im Januar dieses Jahres gesagt worden. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der AfD haben mit Ihrem Antrag wieder einmal ein Thema aufgegriffen, das anscheinend zu Ihrem Lieblingsthema wird, nämlich den Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen. Sie versuchen zum wiederholten Male – ich danke dem Kollegen Sieveke dafür, dass er das noch einmal sehr deutlich dargestellt hat –, den Eindruck zu vermitteln, dass der Linksextremismus in NordrheinWestfalen verharmlost oder sogar staatlich unterstützt würde. Beides ist völlig falsch.
Klar ist: Der Staat muss uns alle und unsere Demokratie vor Extremisten jeder Art schützen. Denn unsere Demokratie ist, auch wenn sie jetzt über 70 Jahre alt ist, immer noch anfällig und von Feinden der Demokratie verwundbar.
Dafür braucht es im Wesentlichen drei Mittel: den Verfassungsschutz – da ist sich zumindest ein Großteil der Demokraten sehr einig –, die politische Bildung und uns Demokraten, die hier mit ihrer Arbeit im Parlament beweisen, dass sie die täglichen Sorgen der Menschen in unserem Land ernst nehmen, diese Probleme lösen und uns darum kümmern.