Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt hat der Abgeordnete Becker, der sich auf dem Platz von Herrn Kollegen Keymis offensichtlich nach wie vor wohl fühlt, die Gelegenheit für seine zweite und letzte Nachfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter Becker.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. Ich wollte jetzt nicht noch einmal den Platz wechseln, weil das dann wieder zu Kommentaren geführt hätte.
Frau Ministerin, können Sie vor dem Hintergrund, dass das externe Gutachten zu ziemlich vernichtenden Feststellungen kommt und Sie dem Parlament bis jetzt nicht sagen können oder wollen, ob Sie die Berichtsvorlage von Herrn Professor Dr. Jäger im Ministeriumsgang paraphiert haben, nicht verstehen, dass für Sie eigentlich gilt, wenigstens den Anschein von Befangenheit zu vermeiden und daraus dann Konsequenzen in der Art zu ziehen, wie sie hier durch Fragen schon nahegelegt worden sind?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. – Frau Ministerin, Sie haben die Gelegenheit zur Beantwortung.
lichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Becker, der externe Gutachter hat nicht den Zugriff wie beispielsweise das Ministerium. Die Fachaufsicht hatte Kontakt mit anderen Behörden, beispielsweise dem Kreisveterinäramt. Das ist natürlich eine ganz andere Möglichkeit und Datenbasis gewesen, um dies zu beurteilen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt hat Herr Abgeordneter Mostofizadeh die Möglichkeit, seine zweite und letzte Frage zu stellen. Bitte.
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass ich noch einmal die Gelegenheit bekomme. – Es würden sich ganz viele Fragen auftun, aber nach Ihrer charmanten Äußerung, dass Sie in der Koalition so gut zusammenhalten, stellt sich für mich dann doch die Frage, ob das Parlament nicht die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren und entsprechende Nachfragen zu stellen, um Sachverhalte aufzuklären?
Frau Präsidentin, erst einmal herzlichen Dank. – Ich glaube nicht, dass ich mich hier wegducke oder sonst irgendetwas, sondern wir haben lange im Ausschuss zusammengesessen.
Als nächster Fragesteller hat sich der Kollege Berghahn zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt über die Stellungnahme des Betriebes und den Bericht der Landesregierung gesprochen. Wir hatten eben gehört, dass es negativ beschieden wurde, ein externes Gutachten zu vergeben. Sind Sie denn bereit, uns mitzuteilen, welche Gründe dazu geführt haben, kein externes Gutachten zu beauftragen? Welche Gründe gab es dafür?
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Es gibt genügend unabhängige Begutachtungen. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass die Staatsanwaltschaft eine dementsprechende Vorprüfung vorgenommen hat. In meinem Fall ist selbst die Vorprüfung, weil der Anfangsverdacht fehlte, direkt eingestellt worden. Nicht einmal eine weitere Prüfung hat da stattgefunden, sondern es wurde eingestellt.
Alles Weitere wartet der Betrieb in Ruhe ab. Das Verfahren läuft. Dementsprechend gibt es auch unabhängige Gutachter.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Abgeordnete Müller-Witt hat eine Nachfrage. Bitte schön, Frau Kollegin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage, um Klarheit in die Eigentums- und Geschäftsbesorgungsverhältnisse zu bekommen. Sind Sie die Eigentümerin dieses Hofes? Haben Sie im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages die Geschäftsbesorgung an Ihren Ehegatten übertragen, sprich: Ist er dann der Geschäftsführer, während Sie weiterhin Eigentümerin sind?
(Minister Karl-Josef Laumann: War doch klar! – Zuruf von der CDU: Jetzt ist es aber gut! – Weitere Zurufe von der CDU)
Frau Kollegin Müller-Witt, mit Blick auf die Mündliche Anfrage habe ich einige Schwierigkeiten, Ihre Frage darunter zu subsumieren. Ich stelle aber Frau Ministerin frei, ob und wie sie die Frage beantworten möchte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte gerade noch eine Wortmeldung von dem Abgeordneten Dahm, die aber auf meinem Display verschwunden ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben im Ausschuss und heute mehrfach im Hinblick auf die Weisungsunabhängigkeit in Ihrem Haus ausgeführt. Ich würde gern wissen, wann und zu welchem Zeitpunkt Sie einen weisungsunabhängigen Auftrag erteilt haben.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Ich habe keinen Auftrag erteilt, ich habe eine Bitte ausgesprochen. Es ist ein ganz normales Verfahren, dass, wenn solche Bilder öffentlich sind, die Fachaufsicht dies dementsprechend unabhängig bewertet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade erläutert, dass das Gutachten des Ministeriums zu anderen Schlüssen als das Gutachten von Professor Ueberschär kommt – Professor Ueberschär sagt, dass es durchaus tierschutzgesetzrelevante Vergehen gegeben hätte –, weil der Gutachter des Ministeriums mehr Informationen gehabt hätte. Wären Sie denn bereit, diese Informationen auch Professor Ueberschär zur Verfügung zu stellen?
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nun hat sich der Abgeordnete Stinka zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Stinka.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben heute in der Befragung sehr häufig die Stellungnahmen Ihres Familienbetriebs dargestellt. Können Sie noch einmal ganz klar darstellen, zu welchem Zeitpunkt der Bericht vom Ministerium angefordert wurde, wie die Bewertungsfolge war und welchen Nachweis es darüber gibt?
Der ist nicht angefordert worden, sondern er ist im Internet recherchiert worden. Das ist der Bericht. Die Stellungnahme des Betriebes ist öffentlich, genauso wie die Bilder von „stern TV“ öffentlich waren und wie es das Ueberschär-Gutachten war.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nun hat Frau Kollegin Müller-Witt die Gelegenheit, ihre zweite und letzte Frage zu stellen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich hätte von Ihnen gern gewusst, wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass es eine Privatangelegenheit ist, wenn es um rechtliche Besitzverhältnisse geht, die in diesem Zusammenhang durchaus eine Rolle spielen.