nicht, sondern ich widerspreche Ihnen deutlich. Und die von Ihnen genannte Firma ist für den Social-Media-Account des Ministerpräsidenten nicht zuständig.
Danke, Herr Minister. – Als Nächster hat sich Herr Wolf auf dem Platz von Frau Müller-Witt gemeldet. Bitte, Herr Wolf.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Minister, ich will noch einmal auf den Expertenrat zu sprechen kommen. Mitglied dieses Expertenrates ist auch eine Unternehmerin aus Baden-Württemberg, bezeichnenderweise nicht aus NordrheinWestfalen, Frau Leibinger-Kammüller. Frau Leibinger-Kammüller und ihr Unternehmen haben den nordrhein-westfälischen Regierungsparteien vor ihrer Berufung in dieses exklusive Gremium mehr als 1 Million Euro gespendet. Ich würde Sie gerne um Beantwortung der Frage bitten: Welche Beratung hat der Ministerpräsident mit Frau Leibinger-Kammüller konkret geführt?
Herr Kollege, diese Frage kann ich gerne beantworten. Der Ministerpräsident hat das Ziel verfolgt, viele und viele verschiedene Experten in einem Expertenrat zusammenzufassen, um unterschiedlichste Provenienzen zu versammeln.
Das von Ihnen angesprochene Mitglied hat ausgezeichnetes bundesweites Renommee. Sie führt ein internationales Familienunternehmen mit ausgesprochen hoher Verantwortung und ist mit dem Bereich der Wissenschaft, unter anderem als Mitglied des Senats der Max-Planck-Gesellschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft, eng verbunden. Sie ist also offenkundig als Mitglied in einem solchen Expertengremium ausgesprochen qualifiziert.
Danke schön, Herr Minister. – Die nächste Wortmeldung ist von Frau Philipp. Jetzt habe ich Sie wieder weggenommen. Sie wären jetzt dran gewesen. Aber wenn Sie das Mikrofon drücken, kann ich Sie nicht aktivieren, Frau Philipp.
(Thomas Kutschaty [SPD]: Sie hat nichts ge- macht, ich kann das bezeugen. – Zuruf von Thorsten Schick [CDU])
Tut mir leid. Ich kann den Platz jetzt nicht mehr aktivieren. Sie haben das eben weggedrückt. Eben war alles noch in Ordnung. – Jetzt gehen Sie ans Mikrofon und stellen Sie Ihre zweite Frage, Frau Philipp, bitte schön.
und die Präsentation der Zwischenergebnisse zurückkommen. Die Präsentation der Zwischenergebnisse wurde von der Staatskanzlei unter anderem auch über Twitter live übertragen. Wie erklären Sie sich – oder können Sie zur Aufklärung beitragen –, dass diese Pressekonferenz auch live über den Account bei Twitter mit dem Namen „Heinsberg-Protokoll“ abrufbar war? Dieser Account wird bekanntlich von StoryMachine betrieben. Wie also kam diese Live-Verknüpfung zustande?
Kollegin Philipp, meine Einsicht in technische Vorgänge ist bekanntermaßen enorm begrenzt. Deswegen kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten.
Vielen Dank, Herr Minister. – Frau Altenkamp ist auf dem Platz 266 nicht nur gemeldet, sondern auch sitzend, bitte schön.
Herr Lienenkämper, ich hoffe dass ich Ihnen eine Frage stelle, die Sie beantworten können, weil sie nach meiner Auffassung überhaupt nichts mit Technik zu tun hat, nämlich einfach die Frage: Wer hat StoryMachine über den Zeitpunkt der Pressekonferenz denn informiert?
Frau Kollegin Altenkamp, die Landesregierung hat sich im Zusammenhang mit dieser Pressekonferenz mit Herrn Professor Streeck unterhalten.
Danke schön, Herr Minister. – Jetzt ist Herr Hübner auf dem Platz von Herrn Schneider an der Reihe. – Herr Hübner, bitte schön.
Vielen Dank. – Das passt jetzt schön zusammen. Die Vorstellung der Zwischenergebnisse ist mehrere Wochen im Vorhinein geplant gewesen. Ich gehe mal davon aus, dass die Plenarsitzung eher überraschend in Ihre langfristigen Planungen hineingekommen ist, weil die Unterrichtung im Nachgang jetzt auch nicht für viel mehr Sachkenntnisse bei uns gesorgt hat als die Pressekonferenz, die eher dürftig war.
Die Endergebnisse stehen noch aus. Ich gehe davon aus, dass es, wenn man die Bekanntgabe der Zwischenergebnisse mehrere Wochen im Vorhinein geplant hat, jetzt auch schon einen Termin für die Vorstellung der Endergebnisse durch Herrn Laschet und Herrn Streeck gibt. Können Sie über diesen Termin informieren?
Herr Kollege Hübner, die Endergebnisse des Forschungsprojektes werden nach unseren Kenntnissen in den nächsten Tagen veröffentlicht, um sie so rasch wie möglich der Wissenschaftsgemeinde und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Herr Lienenkämper, Sie haben gerade versucht, meiner Frage elegant auszuweichen, indem Sie erwidert haben, Sie seien an keiner Videokonferenz in dem Zusammenhang beteiligt gewesen und könnten deswegen nicht sagen, was da besprochen worden sei.
Aber eines kann die Landesregierung jetzt doch sicher beantworten – deswegen stelle ich die Frage einfacher –: Hat der Ministerpräsident am Gründonnerstag an einer solchen Videokonferenz teilgenommen?
Herr Kutschaty, auch diese Frage kann ich Ihnen heute hier nicht beantworten, weil der Terminplan des Ministerpräsidenten von Gründonnerstag tatsächlich jetzt nicht vor meinen Augen ist.
Ich stelle für mich selbst fest: Dass man als Finanzminister fast nichts beantworten kann, ist auch spannend.
Herr Minister, Professor Streeck soll bereits vor der Beauftragung durch das Land im Kreis Heinsberg geforscht haben. Auf welcher Grundlage hat er das getan?
Kollege Ott, es ist nicht ganz einfach, eine Frage zu beantworten, die eingeleitet wird mit „soll geforscht haben“. Ich weiß nicht, ob er geforscht hat. Sie wissen nicht, ob er geforscht hat. Wie soll ich Ihnen diese Frage jetzt beantworten?
(Sarah Philipp [SPD]: Wäre schön, wenn Sie mal irgendeine Frage beantworten würden. – Zuruf von der SPD: Ehrlich, ehrlich!)
Sehr geehrter Herr Minister, Frau Lux hatte gerade nach der Pressekonferenz in der Staatskanzlei gefragt. Können Sie mir die Frage beantworten, wer entschieden hat, dass diese Pressekonferenz in der Staatskanzlei stattfinden soll?
Die Vorbereitung der Pressekonferenz ist von der Staatskanzlei mit Herrn Professor Streeck absolviert worden. Sie war aber überhaupt keine Überraschung, denn ich habe Ihnen ja eben gesagt, dass Herr Professor Streeck bereits bei der Vorstellung des Vorhabens dieses Forschungsprojektes in Aussicht gestellt hat, dass etwa zwei Wochen später erste belastbare Zwischenergebnisse vorliegen würden. Dass wir die angesichts der besonderen Bedeutung und angesichts des Informationsinteresses von Öffentlichkeit und Parlament beiden zugänglich machen wollten und dass das offenkundig auch Herr Professor Streeck wollte, ist ja dann keine Überraschung.
Herr Minister, in Ihren ersten Ausführungen haben Sie auch Daten genannt. Ich stelle eine ganz konkrete Frage: Ist es richtig, dass die Staatskanzlei das PR-Konzept nicht kannte?
Ich kann Ihnen nur etwas über die Vorbereitung der Staatskanzlei und die der Landesregierung sagen. Mit der Kommunikation dieser Studie hat sich die Landesregierung als Ganzes im Vorfeld nicht beschäftigt, sondern lediglich im Zusammenhang mit Herrn Professor Streeck diese beiden Pressekonferenzen zur Vorstellung des Vorhabens als solchem und zur Vorstellung der Zwischenergebnisse entsprechend abgesprochen. Jede Kommunikation darüber hinaus ist nicht Sache der Staatskanzlei und auch nicht Sache der Landesregierung, sodass ich Ihnen darüber naturgemäß nichts sagen kann.
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, die Vorstellung des Zwischenergebnisses auf einer Pressekonferenz der Staatskanzlei am Gründonnerstag ist frühzeitig geplant worden. Warum mussten die Zwischenergebnisse unbedingt an diesem Tag vorgestellt werden?
gewesen, sie einen Tag vorher oder einen Tag später zu veröffentlichen. Vorher wäre schwierig gewesen, weil sie dann noch nicht vorlagen, später wäre schwierig gewesen, weil die Öffentlichkeit ein Interesse daran gehabt hat, die Zwischenergebnisse zu erfahren.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Herr Vogt, zweite und letzte Frage. Bitte, Herr Vogt.
Herr Minister, gibt es aktuell oder gab es in der Vergangenheit Vertragsbeziehungen zwischen der Landesregierung und der Firma StoryMachine oder einzelnen Gesellschaftern dieser Firma?
Vielen Dank, Herr Minister. – Als Nächste stellt Frau Philipp ihre dritte und letzte Frage, jetzt vom Platz aus.
Ich glaube, es funktioniert wunderbar. Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben auf die Frage von Herrn Dahm geantwortet, dass die Landesregierung sich nicht als Ganzes mit dem PR-Konzept beschäftigt hat und ihr das bekannt geworden ist. Ich frage nach: Können Sie mir Auskunft darüber geben, ob sich die Landesregierung in Person des Ministerpräsidenten mit dem PR-Konzept auseinandergesetzt hat und ihm das bekannt gewesen ist?
Herr Minister, einige Antworten haben mich eher an Kalenderblattsprüche erinnert, aber ich will es trotzdem noch einmal versuchen.
Sie sprachen eben auf meine Frage zu der Teilnahme im Expertenrat von einem bundesweiten Renommee. Es ist bemerkenswert, dass dieses Renommee dem Ministerpräsidenten hier in NordrheinWestfalen anscheinend nicht aufgefallen ist, sondern er in anderen Bundesländern suchen musste.
Ich will jetzt eine konkrete Nachfrage zur Firma Gries Deco Company stellen. Die hat die Heinsberg-Studie ebenso wie das Land finanziell möglich gemacht. Der CEO Christian Gries hat der CDU im Wahljahr 2017 knapp 50.000 Euro gespendet. Jetzt werden Sie wahrscheinlich gleich wieder auf das bundesweite Renommee zu sprechen kommen. Das scheint ja immer mit Geld hinterlegt zu sein. Gab es in den vergangenen Wochen und Jahren zwischen Herrn Laschet und Herrn Gries direkten Kontakt?