Was den Kreis Warendorf angeht, so habe ich gestern mit dem Landrat, Herrn Olaf Gericke, das Verfahren so abgesprochen habe, dass er die Entscheidungen trifft, die Schulen und die Kitas zu schließen, und zwar zum Donnerstag.
Dieses Vorgehen hat zwei ganz praktische Hintergründe. Zum einen macht es vielleicht Sinn, genauso zu verfahren wie in Gütersloh, da also keinen Unterschied zu machen. Und der zweite Sinn bestand darin, dass unsere Verordnung für den Kreis Warendorf, zweite Stufe der Einschränkungen, heute Nacht um 12:00 Uhr in Kraft getreten ist, der Landrat und ich aber der Meinung waren, dass die Kinder heute noch einmal in ihre Schulen kommen sollen und es nicht gut ist, wenn die Eltern am Nachmittag – die Kabinettssitzung war um 16:30 Uhr zu Ende; anschließend habe ich eine Pressekonferenz gemacht – erst um 16:30 Uhr hören, dass Schulen und Kitas geschlossen sind.
Im Übrigen glaube ich, ist es auch aus Sicht des normalen Menschenverstandes gut – wir haben in zwei Tagen Sommerferien –, dass die Kinder sich noch mal in der Schule gesehen haben, bevor die Ferien anfangen. Ich finde, dass das nicht die schlechteste Überlegung war, die wir hatten.
Wenn es in einer Verordnung zwei unterschiedliche Daten zum Inkrafttreten gibt, führt das bei den Behörden, die sie umsetzen müssen, im Allgemeinen eher zu Verwirrung als zu Klarstellung.
Herr Minister, ich würde gerne auf den Virentransfer zwischen Nordrhein-Westfalen, Rumänien und Bulgarien zurückkommen. Kann die Landesregierung ausschließen, dass möglicherweise durch die Infizierten aus der Fleischerei Tönnies das Virus von Nordrhein-Westfalen nach Rumänien und Bulgarien getragen wurde?
Was das Virus und seine Übertragungswege angeht, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dass eine Landesregierung schlicht und ergreifend gar nichts ausschließen kann.
Herr Minister, gibt es überhaupt Anhaltspunkte dafür, dass das Virus aus Rumänien und Bulgarien stammen könnte? Hat sich die Landesregierung auch mit den Behörden von Rumänien und Bulgarien datenmäßig ausgetauscht?
Als das Thema aufkam, habe ich mir natürlich die Infektionszahlen dieser beiden Länder angesehen. Das ist einfach; das kann man über das Internet machen. Man muss ganz klar sagen, dass das Infektionsrisiko in diesen beiden Ländern nicht größer ist als in Deutschland oder NordrheinWestfalen. Es gibt dort keine besondere Infektionslage.
Im Zusammenhang mit unseren Aktivitäten rund um das Thema „Schlachthöfe/Fleisch“ sowie „Erntesaisonarbeiter“ habe ich die Gesandten, die für Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Polen zuständig sind, zweimal in mein Ministerium eingeladen.
Zum einen wollte ich mit ihnen die Ergebnisse unserer Schlachthofuntersuchungen und der Testungen im letzten Jahr besprechen. Ich kann Ihnen sagen, dass sich die Gesandten für dieses konsequente Vorgehen sehr bei mir bedankt haben.
Zum anderen waren die Vertreter der Gesandten bei mir, als das Problem Tönnies aufkam. Ich konnte schon den Eindruck mitnehmen, dass die Gesandten bei den von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen auch für die Menschen aus ihren Ländern, die in diesen Unternehmen arbeiten, erkennen, dass wir keine Unterschiede nach der Herkunft der Menschen in der Belegschaft machen.
Wie die gesamte Landesregierung interessiert mich in gar keiner Weise die Nationalität der Menschen, die in dieser Firma arbeiten. Das gilt in dieser Frage wie bei anderen Fragen im Übrigen auch. Das ist ein Grundsatz unserer Arbeit, den die Gesandten mitgenommen haben.
Das äußere Zeichen dafür war, dass die Gesandten von Bulgarien, Rumänien und Polen am Samstag dabei waren, als der Ministerpräsident und ich unseren Besuch abgestattet haben und den gesamten Sonntag über in Gütersloh unsere Informationen mit dem Krisenstab, der Bundeswehr und den anderen Hilfsorganisationen zusammengetragen haben.
Ich kann Ihnen darüber berichten, dass sowohl die Inhalte als auch die Atmosphäre der Gespräche mit den Gesandten aus diesen Ländern eher von Vertrauen und Freundschaft geprägt sind als von Problemen oder gar Verstimmungen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister, solange nicht klar ist, wer für die hohen Mietkosten aufkommt, werden die Werkvertragsnehmer natürlich versuchen, sich diesen Kosten zu entziehen und in ihre Heimatländer zurückzukehren, was sicherlich auch verständlich ist.
Übernimmt das Land die Unterbringungskosten für die Werkvertragsnehmer aus Rumänien und Bulgarien, um die Verbreitung des Virus so zu verhindern?
Ja. Wir haben eine Verfügung an die Kreise Gütersloh und Warendorf erlassen. Wir möchten, dass die positiv Getesteten in Wohngemeinschaften von den negativ Getesteten getrennt werden, soweit es durchführbar ist; das ist auch gar nicht anders machbar.
Es ist nicht ganz einfach, diese Menge an Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir mussten uns heute Morgen sogar schon über die Bezirksregierung Münster darum kümmern, überhaupt Hotels zu finden, die bereit sind, die von uns zur Verfügung gestellten Dolmetscher unterzubringen, die die mobilen Einsatzteams begleiten.
Die Hotels wollen sie nicht haben, weil sie den ganzen Tag über in den Coronawohnungen sind. Deshalb wollen sie nicht, dass die Menschen in ihren Hotels übernachten. Ich habe heute die Bezirksregierung Münster gebeten, sich darum zu kümmern, dass wir die Dolmetscher unterbringen.
Ich habe der Bezirksregierung auch den Ratschlag gegeben, mit dem Bischof von Münster zu telefonieren, der in Freckenhorst eine große Landvolkshochschule hat, in der man das auch alles wunderbar machen kann.
Wir kümmern uns darum. Selbstverständlich wird am Ende das Land Nordrhein-Westfalen diese Dinge bezahlen, soweit sie nicht der Firma Tönnies anzulasten sind; das ist das kleinste Problem.
Das größere Problem ist es, den Menschen klarzumachen, warum wir sie trennen. Bei den 1.300 verschiedenen Wohnungen ist auch die Logistik schwierig. In den Regionen für 1.500 Menschen neue Unterkünfte mit einem vernünftigen Standard zu organisieren, ist natürlich auch eine Herkulesaufgabe.
Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass ich hoffe, dass sich auch Nachbarkreise solidarisch zeigen und zulassen, dass unter Umständen auf ihrem Gebiet Menschen untergebracht werden, die positiv getestet worden sind. Die Bereitschaft ist nicht überall von vornherein gegeben, weil das natürlich mit Ängsten und Befürchtungen zusammenhängt.
Damit es auch für die Medien und für Sie klar ist: Wenn in einem Kreis Menschen in einem ehemaligen Krankenhaus oder in einer Rehaklinik untergebracht werden, die positiv getestet worden sind, führt das nicht dazu, dass sie auf die Siebentagesevidenz dieses Kreises angerechnet werden. Wenn das der Fall wäre, dann würde es ja sehr schwierig werden, über
haupt außerhalb der betroffenen Lockdown-Gebiete jemanden zu finden, der bereit wäre, etwas in dieser Richtung zu tun.
Ich kann Ihnen sagen: Für den Kreis Warendorf wird ein leerstehendes Krankenhaus im Kreis Steinfurt dafür genutzt. Sie sehen, dass da, wo ich politischen Einfluss habe, die Solidarität mit Nachbarkreisen geübt wird. Ich hoffe, dass dann, wenn wir auf Kreise zukommen, auch andere Abgeordnete, egal in welcher Fraktion, dafür sorgen, dass es dort ähnlich gehandhabt wird, wie das im Kreis Steinfurt gegenüber dem Kreis Warendorf gehandhabt wurde.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Als nächster Fragesteller hat Herr Abgeordneter Dahm das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, können Sie uns darlegen, wie die Kommunikation zwischen dem Unternehmen Tönnies und der Landesregierung seit dem 10.06. stattgefunden hat? In Ansätzen haben Sie das eben kurz angerissen, aber es wäre gut, hier noch einmal die Kommunikationsstrukturen aufzuzeigen.
Das kann ich Ihnen ganz klar sagen, was die Landesregierung in meiner Person angeht. Ich habe bewusst nicht das Gespräch mit Tönnies gesucht. Ich habe mit Herrn Tönnies nach den Fleischproblemen in Coesfeld zweimal telefoniert; er hat mich angerufen. Einmal war er bei mir im Büro. Das war aber nach dieser großen Kontrollaktion im Jahre 2019.
Ich habe das auch deswegen nicht gemacht – er hat darüber hinaus auch nicht versucht, mich anzurufen, um das auch zu sagen –, weil mir ganz wichtig ist, dass ich in diesem Zusammenhang nicht in einen engeren Zusammenhang mit den Unternehmensinhabern gebracht werde.
Meine Entscheidungen beruhen auf Informationen, die ich vom Krisenstab in Gütersloh habe, die ich über die Bezirksregierungen in Detmold und in Münster habe, die ich auch über Gespräche mit den Landräten der betroffenen Kreise habe. Ich habe auch am Sonntag an einer Sitzung teilgenommen, an denen auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der betroffenen Kommunen im Kreis Detmold vertreten waren. Ich habe gehört, wie die Auffassungen dort sind. Ich kann Ihnen zum Beispiel berichten, dass die Bürgermeister gar nicht der Meinung waren, dass man Infizierte und Nichtinfizierte voneinander trennen muss. Ich habe sehr klargemacht, dass das aus fachlicher Sicht nicht anders geht.
suchen, dann hauen mehr ab, als wir am Ende in die Quarantäne kriegen. Auch solche Worte muss man von Menschen, die die Situation vor Ort kennen, ernst nehmen. Aber Sie sehen, dass wir trotzdem dann am Montag entschieden haben, das in Gütersloh und in Warendorf so bald wie möglich zu tun.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Als nächster Fragesteller hat Herr Abgeordneter Wolf für seine zweite Nachfrage das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, mein Kollege Herr Watermeier hat ja eben schon auf die diplomatischen Reaktionen hingewiesen. Deswegen möchte ich Sie fragen: Hat sich der Ministerpräsident in seinen Gesprächen – Sie berichteten ja jetzt über die gemeinsamen Gespräche vor Ort – mit den Konsularen entschuldigt für diese Äußerungen zu Bulgarien und Rumänien? Und wenn nicht, warum nicht?
Ich hatte gar nicht das Gefühl, dass eine Atmosphäre da war, in der eine Entschuldigung erwartet wurde – zumindest, soweit ich das atmosphärisch mitbekommen habe.
Ich bin in diesen internationalen Gepflogenheiten nicht der Geübteste. Sie kennen ja den Unterschied zwischen einem Außenpolitiker und einem Sozialpolitiker. Ein Außenpolitiker kennt alle Länder dieser Erde, ein Sozialpolitiker alle AOK-Geschäftsstellen in Nordrhein-Westfalen.
Von daher bin ich auch vielleicht für dieses diplomatische Parkett nicht der Geborenste. Deswegen bin ich auch kein Ministerpräsident geworden, sondern Arbeitsminister.
Herr Watermeier ist der Nächste, der sich gemeldet hat. Er hat noch eine Frage an Herrn Laumann. – Bitte schön, Herr Watermeier.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wie beurteilt die Landesregierung denn die aktuelle Erkenntnislage zur Infektionsgefahr bei Lüftungsanlagen?
Da kann ich Ihnen sagen, dass wir sofort entschieden haben, Professor Exner zu bitten, sich das anzuschauen. Soweit ich es weiß, war er dann ja auch am Sonntag mit Leuten in der Firma unterwegs.