für parteipolitische Zwecke verwendet werden dürfen, Sie diese also Parteien für parteipolitische Zwecke zur Verfügung stellen? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Nochmals: Ein Finanzministerium muss sich selbstverständlich mit möglichen finanziellen Entwicklungen der Folgejahre auseinander setzen. Aber ein Finanzministerium – und damit auch die Landesregierung insgesamt – ist nicht dazu da, eine öffentliche Bewertung von einzelnen Parteiprogrammen abzugeben.
Eine ganz andere Frage ist, ob in den Parteien solche Bewertungen vorgenommen werden, natürlich selbstverständlich mit eigenen Mitteln. In manchen Parteien ist dafür ein sehr hoher Sachverstand vorhanden. Wenn dann entsprechende Aussagen kommen, ist das natürlich völlig legitim. Aber es kann nicht sein, dass die Regierung diese Arbeit leistet.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Friedel Grützmacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Kaufbemühungen eines Anwesens in GrünstadtKirchheim von Neonazis – Nummer 3 der Drucksache 14/4970 – betreffend, auf.
1. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über die Bemühungen von Neonazis, ein Anwesen in Grünstadt-Kirchheim zu erwerben?
2. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über die Gründe der Nazis für die Ortswahl ihrer Aktivitäten?
3. Wie wird das Anwesen von welchen Nazis, Rechtsextremisten und/oder Gruppierungen, Parteien etc. genutzt?
4. Welche Veranstaltungen haben in diesen Gebäuden bisher stattgefunden und von wem sind diese organisiert worden?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mündliche Anfrage der Frau Abgeordneten Friedel Grützmacher darf ich wie folgt beantworten:
Zu Frage 1: Im Dezember 2005 wurde den Sicherheitsbehörden bekannt, dass Mitglieder des NPDLandesverbands Rheinland-Pfalz auf eine überwiegend leer stehende Gaststätte in Kirchheim bei Grünstadt aufmerksam geworden sind. Die NPD hat am 5. Januar 2006 mit dem Eigentümer des Anwesens einen Mietvertrag für die Nutzung der Räumlichkeiten bis zum 15. April 2006 mit der Option geschlossen, die Gaststätte zu einem späteren Zeitpunkt zum Preis von 900.000 Euro zu erwerben. Ob die NPD finanziell in der Lage sein wird, diese Summe aufzubringen, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden.
Zu Frage 2: Das Anwesen liegt verkehrsgünstig in Autobahnnähe am Ortseingang von Grünstadt-Kirchheim. Darüber sind der Landesregierung die subjektiven Gründe der NPD für die Ortswahl nicht bekannt.
Zu Frage 3: Das Anwesen soll laut Mietvertrag für Vortragsveranstaltungen sowie für Musikveranstaltungen, Promotion- und Werbeveranstaltungen, Buchvorstellungen und Vorträge zur politischen Bildung benutzt werden.
Zu Frage 4: Nach Kenntnis der Landesregierung führt der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz dort Vortragsveranstaltungen anlässlich der Landtagswahl am 26. März durch, und zwar am 14. Januar – das ist geschehen –, am 17. Januar – das ist geschehen –, am 22. Januar, am 27. Januar und am 4. Februar 2006.
Wie Sie am Anfang sagten, hat sich die NPD die Option erworben, dieses Anwesen zu kaufen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, oder beraten Sie die Kommune oder den Besitzer, dass es vielleicht zu diesem Kaufvertrag nicht kommen kann oder soll oder darf oder wie Sie wollen?
Noch gibt es freie Vertragsverhandlungen zwischen Bürgern dieses Landes. Natürlich gibt es Gespräche auch mit dem Eigentümer. Aber unsere Erfahrung ist, dass viele Gespräche vonseiten rechtsradikaler Parteien in bestimmten Regionen auch geführt werden, um bestimmte Preise bei Ankäufen durch die öffentliche Hand zu erzielen. Das halten wir für nicht zielführend.
Herr Minister, sind Ihnen weitere solche Kaufversuche der Neonazis im Land bekannt, und wie sind die bisher geendet?
Ich denke, aus dem Kopf weiß ich zwei, wo auch Optionen vereinbart wurden. Diese wurden nicht relevant. Es gibt eine Kaufverhandlung, in der ich selbst eine Entscheidung getroffen habe, dass die Gemeinde dort eingreift.
Das wäre jetzt auch meine Frage nach dem Weiteren gewesen. Aber wissen Sie vielleicht auch weitere in Zukunft, oder gibt es irgendwo noch weitere Bemühungen von NPD und anderen Gruppierungen der rechtsextremistischen Seite, die den Kauf von Anwesen oder etwas Ähnliches betreffen?
Sie bringen mich in schwierige Situationen aus dem schlichten Grund, weil es natürlich Ermittlungen oder Fragen gibt, die in den Sicherheitsbehörden und mit vielen anderen diskutiert werden. Von daher gesehen denke ich, es verbietet sich von mir aus, dort Spekulationen loszutreten.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Heinz-Hermann Schnabel (CDU), Streiks im öffentlichen Dienst der Länder – Nummer 4 der Drucksache 14/4970 – betreffend, auf.
1. Hat die Landesregierung Verständnis für die Anliegen der Streikenden vor dem Hintergrund, dass zu den Verlusten bei den Nettoeinkommen nun noch eine Arbeitszeitverlängerung kommen soll?
3. Wie steht die Landesregierung dem Vorschlag Baden-Württembergs gegenüber, eine Arbeitszeitverlängerung mit einem Lohnzuschlag zu verbinden?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Schnabel wie folgt:
Zu Frage 1: Seit Oktober letzten Jahres haben gemeinsame Arbeitsgruppen von Vertretern der Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf Tarifverhandlungen zur Übernahme oder auch modifizierten Übernahme des neuen, im vergangenen Jahr mit dem Bund und den Kommunen abgeschlossenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – kurz TVöD – hingearbeitet. Dass diese Gespräche seitens der Gewerkschaften kurz vor dem Termin für ein weiteres Spitzengespräch abgebrochen wurden, ist unverständlich. Vor diesem Hintergrund hält die Landesregierung den Streikaufruf der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für unangemessen und nicht akzeptabel. Dass bei den Beschäftigten eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit nicht gerade populär ist, kann die Landesregierung durchaus nachvollziehen. Allerdings ist im gerade erst abgeschlossenen TVöD zumindest für die kommunale Ebene eine Öffnungsklausel für längere Arbeitszeiten explizit vereinbart worden. Deswegen kann die Reaktion eigentlich nur verwundern.
Zu Frage 2: Zu einer Verhandlungslösung gibt es keine Alternativen. Die Landesregierung sieht nach wie vor realistische Möglichkeiten für eine friedliche Beilegung der Tarifauseinandersetzung. Sie setzt sich deshalb nachhaltig dafür ein, dass die Tarifpartner so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückkehren. In diesem Sinn hat sich Finanzminister Mittler mit Schreiben vom 10. Februar 2006 an den TdL-Vorsitzenden, Minister Möllring aus Niedersachsen, eingesetzt.
Zu Frage 3: Der Tarifkonflikt lässt sich nur bei Kompromissbereitschaft beider Seiten lösen. Ein Lohnzuschlag bei verlängerter Arbeitszeit kann dabei durchaus ein geeignetes Element zur Lösung des Konflikts sein. Die Landesregierung hat deshalb entsprechende Überlegungen bereits im vergangen Jahr entwickelt und bringt diese in die Gespräche ein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe gerade heute Morgen in der „Allgemeinen Zeitung“ gelesen, dass der Ministerpräsident flexible Vorschläge in diesem Zusammenhang machen will. Wie sehen die aus, oder wie können die aussehen?
Herr Abgeordneter Schnabel, Sie müssen natürlich sehen, die Verhandlung führt nicht das Land RheinlandPfalz, sondern die Verhandlungen führt die TdL. Es ist völlig unüblich, dass öffentlich einzelne Mitglieder der TdL absolut konkrete, bis ins Einzelne ausformulierte Vorschläge auf den Tisch legen, sondern es ist üblich, dass man allenfalls die Richtung öffentlich darstellt.
Wenn es allerdings um konkrete Präzisierungen geht, dann müssen die Verhandlungspartner dies am Verhandlungstisch miteinander diskutieren.
Öffentliche Tarifverhandlungen, bei denen jedes Mitglied der TdL sozusagen separate Verhandlungsangebote im Detail formuliert, sind nicht sonderlich dienlich. Es ist allgemein bekannt, dass in der TdL die Bandbreite der Vorstellungen zu diesem Tarifkonflikt sehr breit ist.
Da gibt es die Vorstellung, dass gegenüber den Gewerkschaften ohne Kompromiss 42 Stunden erzwungen werden müssen – diese Position wird hier im Land nicht vertreten – oder auch 41 Stunden. Auch diese Position wird im Land nicht vertreten.
Dann gibt es die Position, die besagt, wir müssen in Richtung eines Kompromisses gehen. Wir brauchen längere Arbeitszeiten. Allerdings muss das nicht zwingend für alle in allen Ländern für alle Bereiche gleichzeitig geschehen. Deswegen gibt es unterschiedliche Vorstellungen.