Das Volumen, welches der Förderverein erbringen sollte, wäre nicht mehr 22 Millionen DM, sondern nur 2,3 Millionen DM. Das sage ich nur, um die Größenordnung klarzustellen. Jetzt kommt meine Frage. Sehen Sie einen Zusammenhang darin, dass es Schwierigkeiten gibt, Sponsoren für ein solches Unternehmen zu finden, die in den langen Verwicklungen, vielen Umwegen und im schlechten Management des Gesamtprojekts ArpMuseum begründet sind?
Die Bewertung, die Sie in Ihrer Frage vornehmen, teile ich nicht. Ich halte sie auch für falsch. Unabhängig da
von muss man sehen, dass die Zeitschiene eine wichtige Rolle spielt. Nach der jetzt angedachten Lösung soll die Maßnahme in einem Zuge durchgeführt werden, jedenfalls kurz hintereinander geschaltet. Bei der ursprünglichen 2-Phasenkonzeption hätte sich der Neubau beträchtlich nach hinten verschoben, jedenfalls so, dass für den Beginn der Maßnahme mit dem heutigen Zeitpunkt ein Blickkontakt nicht mehr gegeben gewesen wäre.
Ich frage Sie: Herr Finanzminister, welche Maßnahmen wurden ergriffen, um das Gesamtfinanzierungsvolumen zu reduzieren?
Es ist natürlich sorgfältig geplant, abgespeckt und gerechnet worden. Auch im Gespräch mit dem Architekten ist erörtert worden, wie weit die Konzeption in ihren Grundzügen erhalten bleiben kann. Ich gehe davon aus, dass nunmehr ein Stand erreicht ist, der relative Sicherheit gibt. Aber die tatsächlichen Kosten werden wir natürlich kennen, wenn die Ausschreibung erfolgt ist. Wie bei jedem Neubau weiß man erst dann, was es kosten wird.
Herr Minister, wenn das Ziel des Fördervereins nicht mehr ist, Sponsorengelder von außerhalb einzutreiben, welchen Sinn macht es dann überhaupt, einen Förderverein zu gründen, der praktisch voll von Mitteln des Landes gespeist wird?
Nein, so ist es nicht gedacht, Herr Kollege Frisch. Der Förderverein hat sehr wohl die Aufgabe, Fördergelder von Dritten zu aquirieren, hereinzuholen. Das soll nicht allein durch das Land erfolgen.
Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, ist doch die Gesamtmaßnahme total finanziert. Das heißt:
Mit diesen 2,3 Millionen DM, die vom Land in den Förderverein gegeben werden sollen, kann doch die Gesamtmaßnahme wirklich finanziert werden. – Wozu brauchen Sie noch zusätzliche Sponsorengelder?
Nein, nicht zusätzlich. Ganz unabhängig davon kann der Förderverein einen Sinn über den Bau hinaus auch zur Identifikation mit dem dort entstehenden Projekt haben. Das wird jedenfalls im Landkreis Ahrweiler so gesehen. Die Gesamtfinanzierung wird nur unter Einbeziehung der Mitfinanzierung durch den Förderverein sichergestellt.
Herr Minister, Sie hatten ausgeführt, dass man sich bei der Möglichkeit verschätzt habe, Sponsorengelder von außen anzuwerben. Wer ist für diese falsche Einschätzung verantwortlich, Ihr eigenes Ministerium, das Ministerium, das damals zuständig war, die Sponsorengelder zu verhandeln, oder Dritte?
Herr Dr. Braun, ich weiß nicht, warum und wieso man dort Schuldige suchen kann. Ich habe deutlich gemacht, dass es mit der Zeitachse zu tun hat. Wenn ein Aquisitionszeitraum für die Hereinnahme von Spenden von zehn bis zwölf Jahren zur Verfügung steht, dann habe ich ganz andere Möglichkeiten, als wenn es jetzt in einem Zug dargestellt werden soll.
Insoweit ist natürlich die Höhe der Sponsorengelder nicht unabhängig von der Zeitschiene zu bewerten, auf der das Projekt realisiert werden soll.
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, dass dieses kulturpolitisch hoch bedeutsame Vorhaben des Landes in eine Akzeptanz der Region und – worauf wir alle politisch drängen sollen – auch eine Akzeptanz von Spons oren und Kulturförderung eingebettet sein muss?
Das hatte ich vorhin gemeint, dass ein solcher Förderverein auch die Akzeptanz und Identifikation mit dem Projekt fördern könnte.
Herr Minister, ich möchte noch einmal auf Ihren Begriff von der Zeitachse zurückkommen. Ich habe in etwa die Einschätzung, dass es sich beim Arp-Museum um eine unendliche Geschichte handelt. Wir haben in der Rahmenvereinbarung von 1995 ein Datum für die Fertigstellung gehabt, das bei 1998 gelegen hat. Wie realistisch sehen Sie die neue Zeitachse bis zum Jahr 2006?
Das erste Datum der Fertigstellung sollte 1997 sein, nicht erst 1998; aber okay. Wenn ich den Stand der Gespräche auch mit dem Architekten richtig beurteile, sollte es möglich sein, im ersten Halbjahr des Jahres 2002 die Präsentation der Pläne vornehmen zu können und dass von da an das Gesamtprojekt auch seinen Beginn und seinen Fortgang nimmt.
Herr Minister, ist der Vertrag mit Herrn Meier schon abgeschlossen, oder welche Zeitschiene stellen Sie sich für den Abschluss vor?
Nein, er ist noch nicht abgeschlossen, aber das wäre auch zu kurzfristig; denn vor etwa – ich zitiere es jetzt etwas frei – drei oder vier Wochen hat noch ein vorerst abschließendes Gespräch mit Herrn Meier stattgefunden. Ich gehe aber davon aus, dass auf dieser Grundlage ein Abschluss alsbald zustande kommt.
Herr Mittler, beabsichtigen Sie, diese Entscheidung über den Vertragsabschluss mit dem Architekten vor der
Das könnte man unabhängig davon machen, aber ich gehe davon aus, dass vor einem Vertragsabschluss der Landesgesetzgeber in die Angelegenheit involviert wird.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Walter Wirz, Hedi Thelen und Dr. Josef Rosenbauer (CDU) , Aktuelle Arbeitsmarktsituation in RheinlandPfalz – Nummer 4 der Drucksache 14/277 – betreffend, auf und erteile Herrn Abgeordneten Wirz das Wort.
1. Stimmt die Landesregierung dem Befund zu, dass der vermeintliche „Aufschwung“ mit Blick auf die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung zu Ende ist?
2. Wie bewertet die Landesregierung den Befund, dass die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung in Rheinland-Pfalz nicht nur für sich gesehen bedenklich ist, sondern Rheinland-Pfalz auch angesichts seiner Arbeitsmarktbilanz mit seiner inzwischen höheren Arbeitslosenquote hinter Hessen zurückfällt?
3. Wie bewertet die Landesregierung die Bedeutung ihrer mittlerweile sehr zurückhaltend besprochenen Arbeitsmarktmodelle und -maßnahmen im Vergleich zu den Einflüssen der demographischen Entwicklung auf die Arbeitsmarktsituation?
4. Hält die Landesregierung noch an der Äußerung ihres Arbeitsministers vom 7. August 2001 fest, wonach es sich derzeit nur um eine „leichte Konjunkturschwäche“ handele?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantworte die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Wirz, Thelen und Dr. Rosenbauer wie folgt:
Zur ersten Frage: Die Zahl der Arbeitslosen ist im vergangenen Monat August wiederum auf 131.000 zurück
gegangen. Damit hat die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz mit 6,6 % den niedrigsten Wert in einem August seit über fünf Jahren erreicht. Gleichwohl gilt, dass die Konjunktur bundesweit an Kraft verloren hat und auch die Prognosen über die Entwicklung des Arbeitsmarkts nicht mehr ganz so optimistisch sind, wie sie zu Beginn des Jahres möglich waren. Die Arbeitslosenzahl ist ein konjunktureller Spätindikator. Deswegen ist davon auszugehen, dass selbst dann, wenn es im ersten Halbjahr 2002 wieder zu einer deutlichen Konjunkturerholung kommt, was derzeit auch viele Prognostiker voraussagen, es trotzdem noch eine Nachwirkung geben wird, also eine Stagnation, möglicherweise auch einen leichten Anstieg der Arbeitslosenquote bundesweit.
Gleichwohl – ich will es noch einmal deutlich sagen – vermehren sich die Anzeichen – im Wirtschaftsteil der großen deutschen Tageszeitungen ist das täglich zu lesen –, dass es im ersten Halbjahr 2002 eine Konjunkturerholung geben wird und das Wachstum im nächsten Jahr wieder deutlich höher ausfallen kann.
Zur zweiten Frage: Wer die Arbeitsmarktentwicklung über einen längeren Zeitraum beobachtet, stellt fest, dass Rheinland-Pfalz und Hessen immer sehr nahe beieinander gelegen haben und immer in einem edlen Wettstreit um die Plätze drei und vier gelegen haben. Das ist sogar jahreszeitlich zu beobachten. Im Winter hat Hessen immer die Nase vorn, weil wir in RheinlandPfalz durch die Baukonjunktur im Norden des Landes stärker in Mitleidenschaft gezogen werden. Im Sommer hat in der Regel Rheinland-Pfalz die Nase vorn. Dann entscheidet sich danach, ob der Winter oder der Sommer in der saisonalen Entwicklung dominiert, ob es einen leichten Vorsprung für Rheinland-Pfalz oder Hessen gibt.
In den letzten Jahren war Rheinland-Pfalz im Jahresmittel leicht vor Hessen. Dies ist in diesem Jahr vermutlich anders. Hessen wird ganz leicht die Nase vorn haben. Ich sage aber noch einmal, dieser edle Wettstreit um die Plätze drei und vier spielt sich schon relativ lang ab. Als wir zum Beispiel noch keine Konversionsprobleme hatten, war die Wirkung der jeweiligen typischen regionalen Branchen sehr viel stärker ausgeprägt, als das dann später der Fall war. Man konnte sehr genau ablesen, ob die Baukonjunktur jeweils den Ausschlag gab oder andere Branchen, die in den jeweiligen Ländern bestimmend sind.
Zur dritten Frage: Ich will einmal ganz unbescheiden sagen, die Arbeitsmarktpolitik des Landes, die seit geraumer Zeit auch mit einem erheblichen Mitteleinsatz aus europäischen und originären Landesmitteln mit 100 Millionen DM im Jahr Programme immer wieder neu entwickelt und bewährte Programme fortführt, kann so erfolglos nicht gewesen sein, sonst wären wir nicht im Spitzenfeld der deutschen Länder. Platz 3 oder Platz 4 unter 16 deutschen Ländern ist ein Spitzenplatz, vor allen Dingen auch angesichts der erheblichen Strukturprobleme, die wir in den 90er-Jahren zu bewältigen hatten. Ich erinnere nur an das Zusammentreffen von Truppenabzug und rückläufiger Branchenentwicklung, etwa im Raum Pirmasens, also in wesentlichen Teilen der Westpfalz.
Die aktive Arbeitsmarktpolitik des Landes ist auch jetzt wieder vor wenigen Tagen durch eine Arbeitsmarktkonferenz und durch die Projektemesse deutlich geworden. Das „Mainzer Modell“ im Besonderen, das so etwas wie ein Markenzeichen der Arbeitsmarktpolitik des Landes geworden ist, hat nicht nur in seiner Philosophie „Arbeit muss sich lohnen“ Zeichen gesetzt, sondern es hat auch wesentlich mehr bewegt, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Wir haben weniger als ein Jahr Erfahrung im Norden des Landes in vier Arbeitsamtsbezirken. Wir haben bereits jetzt rund 500 Bewilligungen. Ich rechne damit, dass wir um die Jahreswende die vierstellige Personenzahl, also etwa 1.000 Bewilligungen, im Norden des Landes erreichen werden. Ich will mich nicht festlegen, ob das am 15. Dezember oder am 15. Januar möglich sein wird. Das ist auch ein ehrgeiziges Ziel, das wir nach wie vor verfolgen. Da kommt es auch auf das Zusammenwirken von Akteuren an. Sozialämter und Arbeitsämter müssen mitwirken, und es müssen sich wirklich engagierte Leute darum bemühen.
Präsident Jagoda von der Bundesanstalt für Arbeit und ich werden im Dezember gemeinsam in einer regionalen Arbeitsmarktkonferenz im Norden des Landes die jeweiligen Zahlen sehr genau bewerten und auch gemeinsam beraten, wie man das Ganze noch verstärken kann.