Meine sehr geehrten Damen und Herren, für besonders bemerkenswert halte ich in dem Antrag der SPDFraktion die Ausführung, dass der Inhalt unseres Gesetzentwurfs einer gründlichen Überprüfung bedarf. Heißt das mit anderen Worten, für das LEP IV nein, aber für das LEP V doch mit Beschluss des Landtags? Ich frage mich an dieser Stelle, um welch sonderbare Logik es sich hier handelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Intention unseres Gesetzentwurfs ist es, die Kommunen und das Parlament heute zu stärken und damit zugleich dem LEP IV den Rang zu verleihen, der ihm tatsächlich zukommt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle bisherigen Landesentwicklungsprogramme sind nach dem derzeit gültigen Verfahren beschlossen worden.
Zunächst einmal tut es nichts zur Sache, dass die FDP an der Regierung war. Die FDP möchte das LEP-IVVerfahren, in dem wir mittendrin sind, dahin gehend ändern, dass die Landesregierung das Landesentwicklungsprogramm durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags beschließt.
Begründet wird dies unter anderem damit, dass die Bedeutung des Landesentwicklungsprogramms für die Entwicklung von Rheinland-Pfalz und das Selbstverwaltungsrecht seiner Kommunen mit dem jetzigen Verfah
Herr Auler hat dies damit begründet, dass das LEP IV jetzt mehr Ziele als in der Vergangenheit hätte. In der Vergangenheit haben wir etwas beschlossen. Sie sprechen jetzt vom Entwurf, bei dem mit Sicherheit Ziele wegfallen werden. In der Vergangenheit hatten wir bei dem endgültigen Werk mehr Ziele und Grundsätze, als wir jetzt bereits beim Entwurf haben.
Falsch ist weiterhin, dass Sie von einer Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung sprechen. Sie versuchen zwar, uns das laufend einzureden, sind den Beweis allerdings bis jetzt gründlich schuldig geblieben.
Sie sprechen von einer schwachen Beteiligung des Landtags. Ich glaube, wir haben heute bereits zum dritten Mal das LEP IV auf dem Programm. Das Problem ist nur, dass Sie nie etwas Neues vorbringen. Sie nennen immer wieder die abgedroschenen Fakten, die verkehrt sind und hinten und vorn nicht stimmen. Das Schlimme ist, Sie wissen es und bringen sie trotzdem.
Das derzeitige Aufstellungsverfahren zum LEP IV läuft seit Dezember 2006. Anfang 2008 soll es abgeschlossen sein und das LEP IV Gültigkeit erlangen.
Wir halten überhaupt nichts davon, so kurz vor dem Ziel die Pferde zu wechseln und neu anzufangen. Wir sind der Meinung, das LEP IV sollte mit dem jetzigen Verfahren abgeschlossen werden. Das macht Sinn und ist auch folgerichtig.
Wir möchten Ihnen allerdings entgegenkommen und haben daher beantragt, dass vor der vorgesehenen Beteiligung des Innenausschusses der Entwurf des LEP IV nochmals im Parlament diskutiert werden soll. Dann kann sich das Parlament noch einmal beteiligen. Das Verfahren bleibt allerdings so, wie es war.
Wenn das LEP IV abgeschlossen ist, können wir uns bezüglich einer Neuregelung des Verfahrens durchaus zusammensetzen und versuchen, eine Klärung über das herbeizuführen, was zu regeln ist. Es ist allerdings zu durchsichtig und zu kurz gesprungen, dies mitten in einem Verfahren zu tun. Das ist mit uns nicht zu machen.
Herr Schweitzer, Sie und der Herr Kollege Noss haben heute Morgen an der erweiterten Vorstandssitzung des Landkreistages teilgenommen. Einer der Kollegen fordert nach den Änderungen, die beim Innenminister eingegangen sind, eine völlig neue Aufrollung des Verfahrens. Wir waren beide mit dabei. Andere Kollegen haben gesagt, man muss einmal abwarten. Das wird letzten Endes alles berücksichtigt.
Man kann sagen, wir wollen eine Beteiligung des Parlaments im laufenden Verfahren nicht haben. Man kann dem Kollegen Auler nicht vorwerfen, er käme immer mit den gleichen Argumenten. Das, was der Kollege Auler gesagt hat, habe ich heute Morgen beim Landkreistag schon einmal gehört, nämlich sehr kritische Worte zum LEP. Dann wirft der Kollege Noss dem Kollegen Auler vor, er würde etwas erzählen, was nicht stimmen würde.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich immer, wenn wir über das LEP sprechen, weil es dann emotional wird. Man sieht, wie wichtig uns allen dieses Thema ist.
Herr Noss, Sie haben gesagt, das, was mit den Themen heute besprochen würde, wäre schon öfters gefallen. Das eine oder andere ist schon öfter gefallen, aber Sie haben anscheinend nie zugehört; denn Sie haben bisher nichts geändert.
ich rede gerade und nicht Sie – und uns darüber unterhalten, was heute auf der Tagesordnung steht. Auf der Tagesordnung steht eine Gesetzesänderung. Wir haben die Empfehlungen des Innenausschusses bekommen, dass man dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen solle.
Die CDU-Fraktion kann dieser Empfehlung nicht folgen. Wir empfehlen, dass man der Gesetzesänderung folgt; denn wir sehen es genauso wie die FDP. Wie das LEP IV jetzt ausformuliert ist, muss das Plenum beteiligt werden, und zwar nicht nur zur Diskussion, sondern mit Mitbestimmung, das heißt mit Abstimmung. Die Abstimmung kann aus unserer Sicht mit einem Vorbehalt zur Rechtsverordnung erfolgen. Auch das Gesetz sehen wir als zu weitgehend; denn das wäre im Änderungs- und Zielabweichungsverfahren viel zu kompliziert.
Ich kann nicht ganz nachvollziehen, dass Sie jetzt sagen, man würde die Pferde wechseln wollen. Was sind denn nun die Pferde, und was ist das Gefährt?
Ich denke, dass wir nicht über das Wechseln der Pferde sprechen; denn Sie wollen nicht das LEP wechseln. Es geht gerade lediglich um das Verfahren. Das Verfahren ist, zu was die FDP einen Gesetzentwurf eingebracht hat. Wir haben heute bisher nicht über den Inhalt an sich diskutiert. Das wäre das Pferd, das man wechseln würde. Das ist ein großer Unterschied.
Die FDP hat nicht gesagt, wir müssen neu anfangen. Das haben Sie gerade gesagt. Wir sind sehr damit einverstanden, wenn Sie sagen, man sollte neu anfangen; denn es gibt viele Dinge, die es in dem LEP IV zu überarbeiten gilt. Wichtig ist, dass der Entwurf des LEP IV in den Grundlagen angegangen wird.
Wir werden um diese Uhrzeit nicht anfangen, alles von den letzten zwei Sitzungen noch einmal aufzuzählen, wie das Kooperationsgebot, der Rheinland-Pfalz-Tag und die ganzen einzelnen Ziele. Sie kennen sie alle schon. Ich denke, wenn man sich diesen Entwurf anschaut und wir davon ausgehen, dass Sie so vernünftig sind, diesen wesentlich zu überarbeiten, stellt sich eine neue Frage.
Ich möchte einen Schritt weitergehen. Wenn ich mir die Runde anschaue und zusammenrechne, dass es sein könnte, dass Sie uns im schlimmsten Fall überstimmen würden und kein Einsehen hätten, dass es sich im heutigen Antrag zur Gesetzesänderung um einen absolut vernünftigen Vorschlag der FDP handelt, den wir auch unterstützen, möchte ich anregen – die CDU wird dies auch in einem Antrag formulieren –, dass man analog zum Bauplanungsrecht auch hier eine weitere Anhörung nach § 8 Abs. 1 Landesplanungsgsetz durchführt; denn die Änderungen, die vorgenommen werden müssen, sind so grundlegend, dass aus unserer Sicht eine Anhörung im weiteren Verfahren bei den Verbänden, Gebietskörperschaften und Bürgern notwendig ist.
Sie selber sagen, dass Sie für Transparenz und Beteiligung sind. Sie können in der Debatte in der nächsten Plenarsitzung zeigen, wie ernst Sie es damit wirklich meinen.