Frau Ministerin, je kleiner eine Grundschule ist, desto schwieriger wird es, beispielsweise wegen Krankheit ausfallende Lehrkräfte zu ersetzen und damit den Unterricht zu gewährleisten. Welches Verfahren gibt es hierzu in Rheinland-Pfalz, und wie sicher wirkt es?
Wir haben im Bereich der Grundschulen die Feuerwehrlehrkräfte, die insbesondere in kleinen Grundschulen zum Einsatz kommen sollen. Dies ist aber auch eine Fragestellung unter dem Aspekt einer Prüfung organisatorischer Veränderungen und organisatorischer Voraussetzungen in diesem Bereich. Dabei ist diese Frage sicherlich auch mit aufzunehmen, weil die bessere Zusammenarbeit in der Region neben den pädagogischen Fragestellungen auch solche Aspekte verstärkt mit einbeziehen muss. Wenn sich eine Entwicklung in der Richtung vollzieht, dass verstärkt Lehrer ausfallen, muss man dafür auch entsprechende Vorkehrungen treffen.
Frau Ministerin, wie beurteilen Sie die Situation, dass nach dem Landesentwicklungsprogramm voraussichtlich nicht mehr überall Neubaugebiete so ausgewiesen werden können, wie es bisher der Fall ist,
Ehrlich gesagt, es fällt mir etwas schwer, diese Frage zu beantworten. Ich kann Ihnen aber gern sagen, dass es mit dem Innenministerium insbesondere bei Fragen, die auch eine Auswirkung auf die Region und die Kommunen haben – dies gilt für viele schulische Fragen –, eine intensive und gute Abstimmung in der Vergangenheit gab und sicherlich auch in der Zukunft geben wird.
Frau Ministerin, Sie können sich vorstellen, dass ich es sehr bedauere, dass meine eigene Grundschule, die Volksschule, die ich besucht habe, in diesem Jahr geschlossen wird.
Das heißt, es sind eben nicht nur drei Schulen, die geschlossen werden, sondern es sind vier oder fünf.
Daher lautet meine Frage: Wie geht es weiter? Sie haben soeben 29 Schulen angesprochen. Welche Zahlen liegen Ihnen aufgrund der demografischen Entwicklung vor? Wie wird es in den nächsten Jahren aussehen?
Dies war genau die Fragestellung, die Ihre Kollegin Frau Morsblech in der Mündlichen Anfrage aufgegriffen hat. Ich glaube, ich habe versucht, sie zu beantworten.
Zum Ersten kann keinesfalls von einem massenhaften Sterben der Grundschulen in Rheinland-Pfalz die Rede sein, sondern es geht um eine sehr begrenzte Zahl, da regional ganz spezifische Bedingungen vorlagen.
Des Weiteren hat sich die Landesregierung im Gegensatz zu benachbarten Bundesländern in dieser Frage frühzeitig und eindeutig positioniert, zuletzt in aller Eindeutigkeit in der Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsidenten Beck, in der er gesagt hat: „Kurze Beine – kurze Wege“. – Damit ist völlig klar, es gibt in Rheinland-Pfalz kein Schließungskonzept für die Grundschulen.
Zum Dritten muss man auf die Demografie reagieren. Das heißt, wir werden verstärkt kombinierte Klassen sowie sehr kleine Grundschulen haben. Dies erfordert auch eine veränderte Pädagogik und eine veränderte
organisatorische Unterstützung. Um diese Frage kümmern wir uns. Insofern ist dies meines Erachtens eine absolut klare Positionierung der Landesregierung und eine absolut klare Antwort auf die Anfrage.
Frau Ministerin, ist Ihnen in Erinnerung, dass die Schließung der beiden Grundschulen Lohnweiler und Hüffler, die Frau Abgeordnete Kohnle-Gros nannte, die Schulträger vor Ort vehement vorgeschlagen haben und die nächsten Grundschulen in einem Abstand von drei und ca. sieben Kilometern liegen?
Herr Fraktionsvorsitzender, das ist mir bekannt. Aber selbst in diesem Falle sage ich, selbst wenn es solche Überlegungen vor Ort gibt, wird von uns jeder Einzelfall sehr kritisch geprüft, ob dies auch unter Schulgesichtspunkten vertretbar ist.
Frau Ministerin, das Kernproblem, auf diese Entwicklung zu reagieren, wird mit Sicherheit sein, den Dialog mit den jeweiligen Schulträgern zu führen, bei dem aber oftmals auch andere, beispielsweise finanzielle Aspekte im Vordergrund stehen, wenn es darum geht, ein Gebäude für weniger Schülerinnen und Schüler zu erhalten und zu unterhalten. In welcher Form führt die Landesregierung über dieses Thema einen Dialog mit den Schulträgern?
Wir befinden uns selbstverständlich in einem intensiven Dialog mit den Schulträgern. Ich habe aber auch darauf hingewiesen: Was die Schulträger natürlich dazutun können, ist, eine vernünftige Schulentwicklungsplanung aufzustellen, die über Jahre hinweg auch die Entwicklung prognostiziert und die somit ganz andere Handlungs- und Reaktionsmöglichkeiten aufzeigt. In der Regel wird dies vor Ort auch getan, wir würden es uns aber manchmal noch stärker wünschen und arbeiten daran, dass wir eine vernünftige Entwicklungsplanung vor Ort
erhalten. Aber die Schulaufsicht befindet sich immer in einem intensiven Dialog mit den Schulträgern.
Der Zusammenhang ist nun zwar etwas weit hergeholt, aber ich wollte dennoch darauf hinweisen. Frau Ministerin, Sie sagten, in den letzten zwei Jahren sind drei Schulen geschlossen worden. Aber in den letzten Jahren – ich möchte jetzt keinen konkreten Zeitraum nennen – sind auf jeden Fall mehr Schulen – aus welchen Gründen auch immer – von der Landkarte verschwunden und werden auch in der Zukunft noch verschwinden.
Ich habe die drei Grundschulen genannt, die in den letzten zwei Jahren geschlossen wurden. Darüber hinaus gibt es die soeben genannte Grundschule in Hüffler. Es mag auch ansonsten in den Jahren davor aus den unterschiedlichsten Gründen noch weitere Einzelfälle gegeben haben. Aber die konkrete Frage lautete, wie viele Schulen zu diesem Schuljahresbeginn geschlossen wurden. In diesem Schuljahr ist von der Schulaufsicht überhaupt keine Grundschule geschlossen worden. In einem Fall haben die Eltern mit ihrer Entscheidung die für nächstes Jahr vorgesehene Schließung um ein Jahr vorgezogen. Es kann also wirklich keine Rede davon sein, dass im Moment ein massenhaftes Sterben von Grundschulen stattfände, sondern es sind Einzelfälle. Diese Einzelfälle sind auch einzeln zu prüfen und einzeln zu bewerten.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros und Michael Hörter (CDU), Vorfälle mit fremdenfeindlichem Hintergrund in Rheinland-Pfalz – Nummer 4 der Drucksache 15/1526 – betreffend, auf.
2. Wie bewertet die Landesregierung vor diesem Hintergrund ihre Initiativen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus?
4. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, dass es in Rheinland-Pfalz regionale Schwerpunkte fremdenfeindlicher oder rechtsextremer Aktivitäten gibt?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros und Michael Hörter wie folgt:
Zu Frage 1: Herr Abgeordneter Hörter, ich gehe zunächst auf die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu den Vorfällen mit fremdenfeindlichem Hintergrund ein.
Bis zum 25. September 2007 hat die Polizei in Rheinland-Pfalz für das Jahr 2007 insgesamt 484 Straftaten der „politisch motivierten Kriminalität – rechts“ – so nennt sich das nach der Kriminalstatistik – registriert. Demgegenüber stehen 434 Straftaten im Vergleichszeitraum des Vorjahres, also 2006.
Von diesen 484 Straftaten sind 83 Delikte als fremdenfeindlich eingestuft. Es gibt unterschiedliche Einstufungen. 16 fremdenfeindliche Straftaten sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzurechnen. Dem stehen 117 fremdenfeindliche Straftaten, davon 14 Gewaltdelikte im gesamten Kalenderjahr 2006 gegenüber, also etwas geringer.
Die bislang für 2007 von der Polizei registrierten 83 Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivlage setzen sich aufgeschlüsselt nach Deliktsarten wie folgt zusammen:
Verbreitung von Propagandamitteln und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in 22 Fällen, 43 Fälle in 2006.