Ich will mich nicht auf den Zwischenruf beziehen. Sie wissen, dass das auch eine Frage ist, die im Gesamtkonzept ehrlich gesagt ein bisschen die Ernsthaftigkeit vermissen lässt.
Im Übrigen noch etwas zu Ihrer Information, wodurch vielleicht ein bisschen die Diskussion um den Bilanzraum Rheinland-Pfalz erhellt wird. Rheinland-Pfalz bezieht in großem Umfang Kohlestrom. Die Kraftwerke stehen aber nicht in Rheinland-Pfalz, sondern sie stehen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und auch in den neuen Bundesländern, weil wir an den Energiemix gebunden sind. Das sind ca. 9 Millionen Tonnen CO2, die wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zu verantworten haben. Das sind ineffiziente Kraftwerke. Einige sind richtige Dreckschleudern. Das gehört auch zur Gesamtbetrachtung.
Das heißt, wir setzen uns – das habe ich vorhin in der Antwort auf die Fragen deutlich gemacht – in der Tat für die Erneuerung von Kraftwerken und für hoch effiziente Kraftwerke auch auf fossiler Basis ein. Das wird erforderlich sein, weil es für die Kraft-Wärme-Kopplung nur wenige günstige Standorte in der Bundesrepublik Deutschland geben wird. Dies wird ein Baustein des Energiemixes der Zukunft sein.
Dann reden wir nicht mehr über Importe, sondern ich meine, dass wir auch vor dem Hintergrund der europäischen Entscheidungen in der Lage sein müssen, einen Kraftwerkspark in Deutschland zu schaffen – den müssen wir schaffen –, mit dem wir vor dem Hintergrund einer 100%igen Versteigerung der CO2-Zertifikate, die in Europa sicherlich ab 2013 kommen wird, in der Lage sind, mit anderen wettbewerbsfähigen Kraftwerken zu konkurrieren. Wenn wir aber neue Kraftwerke verhindern und die alten weiterlaufen lassen, haben wir in Deutschland nicht nur höhere Preise, sondern wir werden ab 2013 mit unserem Kraftwerkspark auch nicht mehr wettbewerbsfähig sein.
Mir liegen jetzt noch Wortmeldungen von Herrn Kollegen Maximini, Herrn Kollegen Schreiner und Herrn Kollegen Langner vor. Herr Maximini, Sie haben das Wort.
Frau Ministerin, derzeit werden in Deutschland 48 % der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke erbracht. Ist es vor dem Hintergrund der sicheren Brennstoffversorgung vorstellbar, dass die Hälfte der Kohlekraftwerke, die übrigens wiederum zur Hälfte mit heimischer Braunkohle betrieben werden, durch Erdgaskraftwerke ersetzt werden kann?
Herr Abgeordneter Maximini, Sie haben an der Stelle zwei wichtige Hinweise gegeben. Zum einen haben Sie die Bedeutung und die Größenordung genannt. Es ist jedem klar, dass bei dem großen Anteil der Fossilkraftwerke diese durch eine Erneuerung der Technologie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen, weil wir sonst die Klimaziele nicht erreichen werden.
Jedes heutige Kraftwerk muss um 25 % bis 35 % effizienter werden als ein altes Kraftwerk. Hinzu kommen noch einmal die Effizienzgewinne, wenn man sie in Ausführung der Kraft-Wärme-Kopplung baut.
Der zweite wichtige Hinweis ist die Frage gewesen, was passieren würde, wenn wir im Brennstoffmix bei den fossilen Energien von der Kohle auf Gas übergehen würden. Gas gehört neben Öl zu den unsichersten Energieträgern weltweit. Es gibt eine Konzentration auf wenige Bezugsländer. Es ist bereits heute eine hohe Abhängigkeit von Russland gegeben. Es steckt überhaupt keine Strategie dahinter, aber man muss sich einmal vorstellen, was das in der Zukunft bedeutet, nachdem wir vor Kurzem schon die Debatten über sichere Lieferungen hatten. Wir haben bereits gespürt, was das bedeutet.
Auch muss man sehen, welche Auswirkungen das auf den Preis hätte. Ich habe bereits erwähnt, der Gaspreis ist an den Ölpreis gebunden. Das würde bedeuten, dass jeder Engpass den Gaspreis exponentiell nach oben bewegt. Das ist heute schon im Gange. Hinzu kommt, dass heute kein Energieversorger – das ist nicht allein ein Mainzer Problem – einen sicheren, preiswerten und kalkulierbaren Gaslieferungsvertrag über das Jahr 2015 hinaus erhält.
Wir würden zudem etwas für unser Flächenland Rheinland-Pfalz tun. Es gibt Regionen, in denen die Haushalte auf eine Gasversorgung angewiesen sind. Durch eine zusätzliche Nachfrage auf dem angespannten Gasmarkt würden wir dazu beitragen, dass wir die Gaspreise für diejenigen, die noch Haushaltsgas benötigen, künstlich in die Höhe treiben würden. Das kann keine Politik sein. Das ist sozial nicht gerecht und widerspricht unserem Interesse, auch in den ländlichen Räumen bezahlbare Preise in einem Energiemix vor Ort sicherzustellen.
Frau Ministerin, Sie haben erklärt, dass zum einen nach Ihrer Meinung auch nach dem Jahr 2050 – das war Ihre Jahreszahl – bis zu 50% – das war Ihre Prozentzahl – an fossilen Brennstoffen im Energiemix sein müssten und es zum anderen aus Ihrer Sicht genehmigungsfähig und unproblematisch ist, wenn von den 150 Tonnen Feinstaub, die in Mainz eingespart worden sind, durch ein neues Kraftwerk weitere 50 Tonnen wieder neu in die Luft geblasen werden.
Meine Frage lautet: Was halten Sie aus Ihrer Sicht als Umweltministerin für genehmigungsfähig? Wie viele Tonnen Feinstaub können durch Industriebetriebe zu den 50 Tonnen, die nunmehr durch die KMW geplant werden, noch emittiert werden, bevor Mainz wieder Vorbelastungsgebiet wird und die Erfolge, die in den letzten Jahren erzielt worden sind, indem wir 150 Tonnen eingespart haben, wieder aufgezehrt sind?
Herr Schreiner, ich werde Ihnen das sagen, was ich vorhin in der Beantwortung der Anfrage geantwortet habe. Es sind die Emissionsgrenzwerte und die Grenzwerte, die emissions- und immissionsseitig einzuhalten sind. Das ist die Grundlage für ein Genehmigungsverfahren in Mainz wie an jeder anderen Stelle auch.
Frau Ministerin, wie bewerten Sie das Bekenntnis der CDU-Bundeskanzlerin von Anfang dieser Woche zu Kohlekraftwerken und die Warnung des CSUWirtschaftsministers, der sich Anfang der Woche ähnlich geäußert und vor einer Energielücke gewarnt hat, wenn keine Investitionen in Kohlekraftwerke erfolgen?
Ich bewerte das so wie vorhin angedeutet. Der CDUVorsitzenden schwimmen momentan zwei Felle davon, und zwar einmal, was die Erreichung ihres Klimaschutzzieles betrifft, und zum anderen, was die Interessen einer Bundesregierung sein müssen. Deswegen hat sich auch der Wirtschaftsminister dazu gemeldet, nämlich was die Standortpolitik von Deutschland betrifft. Das ist
Zur Geschäftsordnung hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Frau Kollegin Schleicher-Rothmund, das Wort, dann der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Herr Bracht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion beantrage ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 1 „Sicherheitskonzept ,P.R.O.: Sicherheit in Rheinland-Pfalz’“.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da das Thema „Kohlekraft“ im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Debatte steht, beantragt die Fraktion der CDU die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 2 des Abgeordneten Herbert Schneiders zum Thema „Kommunistische Plattform in rheinland-pfälzischer Linkspartei“.
Meine Damen und Herren, ich weise Sie darauf hin, dass bei einer Aussprache zu zwei Mündlichen Anfragen zwei Runden zu je 5 Minuten stattfinden.
Ich rufe zunächst die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Clemens Hoch und Carsten Pörksen (SPD), Sicherheitskonzept „P.R.O.: Sicherheit in Rheinland-Pfalz“ – Nummer 1 der Drucksache 15/2128 – betreffend, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Prävention, Reaktion, Opferhilfe – das ist der Dreiklang, der Rheinland-Pfalz für alle Bürgerinnen und Bürger noch sicherer macht. Wir leben heute schon in einem der sichersten Bundesländer. Unsere Polizei ist effizient aufgestellt und bewährt sich mit überdurchschnittlich guten Aufklärungsquoten. Unsere Justiz ist gut ausgestattet, arbeitet zügig und effektiv mit hohen Erledigungszahlen, und der Opferschutz wird seit Jahren durch diesen Landtag und die Landesregierung großgeschrieben.
Das Konzept der Landesregierung für ein Sicherheitspaket in Rheinland-Pfalz P.R.O. – Prävention, Reaktion, Opferhilfe – zeigt auf, was das Land bereits macht. Es bündelt bereits vorhandenen Aktivitäten, steigert deren Nutzen und entwickelt sie für mehr Sicherheit in unserem Land fort.
Die Landesregierung sorgt für ein sicheres RheinlandPfalz. Das wird deutlich. Sie sorgt vor allem jenseits aller Effekthascherei irgendwelcher Wahlkämpfe nachhaltig und kontinuierlich für Sicherheit.
Mit diesem Konzept „P.R.O.: Sicherheit in RheinlandPfalz“ übernimmt das Land bundesweit eine Vorreiterrolle. Mit dem Konzept werden Informationen gebündelt, deutliche personelle Verbesserungen gerade in der Justiz vorgenommen, die Ursachen von Kriminalität besser bekämpft, die Zivilcourage gefördert und der Opferschutz verbessert.
Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Diskussionen immer wieder deutlich gemacht, dass die Prävention im Mittelpunkt stehen muss. Nur ein Mensch, der erst gar nicht straffällig oder nicht mehr rückfällig wird, bringt wirkliche Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Prävention lässt sich am besten dadurch erreichen, dass wir sozialen Frieden schaffen, Menschen Arbeit, Ausbildung und Lebensperspektiven haben und unser Land gerade den Kindern und Familien den Schutz gewährt, den sie brauchen.
Hier ist das Land Rheinland-Pfalz führend. Für uns ist das ein elementarer Beitrag zur Prävention. Prävention heißt aber auch, dass wir Menschen, die straffällig geworden sind, wieder erfolgreich resozialisieren und die staatlichen Stellen, bei denen das möglicherweise noch nicht restlos gelungen ist, befähigen, die notwenigen Schritte zu ergreifen.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Einrichtung von „VISIER.rlp“. Wir gehen hier deutlich weiter als andere Bundesländer und vernetzen im vorbeugenden Informationsaustauschsytem zum Schutz vor inhaftierten und entlassenen Rückfalltätern in einem wechselseitigen Informationsfluss Maßregeleinrichtungen, die Justiz und die Polizeibehörden in beide Richtungen. Darüber hinaus wird das Land forensische und sozialtherapeutische Ambulanzen für die Nachsorge von Gewalt- und Sexualtätern einrichten. Das ist ein nachhaltiger Schritt, um Rückfälle zu vermeiden.
Sollten aber Menschen straffällig geworden sein, verbessert P.R.O. nachhaltig das Instrumentarium, um zügig und angemessen reagieren zu können. Die Anhörung im Rechtausschuss am Dienstag hat gezeigt, wie wichtig schnelle Aufklärung und schnelle Ahndung sind. Die Strafe soll möglichst auf dem Fuße folgen. Nur Strafschärfungen zu fordern, bringt nichts. Die Höchststrafen werden ohnehin selten ausgeschöpft. Nur ein
Wir wollen schnellstmöglich weitere Häuser des Jugendrechts in Rheinland-Pfalz und eine deutlich bessere Personalausstattung haben. Wer den Justizhaushalt kennt, weiß, dass mit P.R.O. ein ordentlicher Aufschlag gemacht wird. 30 neue Stellen bei der Strafjustiz, 20 Stellen bei den Bewährungshelfern in den nächsten beiden Jahren sind eine Hausnummer.
Hinzu kommen bis 2011 99 weitere Stellen im Jugendstrafvollzug, um die Erziehung zu verbessern, effektivere Resozialisierung zu ermöglichen und vor allem kriminelle Karrieren zu verhindern.
Wir haben das schon öfter erörtert. Die öffentliche Wahrnehmung ist täterorientiert. Die Landesregierung macht aber in unserem Sinn deutlich, dass RheinlandPfalz die Opfer nicht im Stich lässt. So soll es weitere Interventionsstellen zum Schutz von Opfern in engen sozialen Beziehungen geben. Wir sind im Rechtsausschuss des Bundesrats hinsichtlich der Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und Stalking im Fortgang unseres gemeinsamen Antrags erfolgreich.
Auch werden weitere Polizeiläden etabliert. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Beratung von Opfern und zur Vorbeugung von Straftaten. Wir begrüßen nachhaltig die Sicherheitskonzepte der Landesregierung.