Ich kann Ihnen nicht sagen, was er bei der ersten Vertragsverhandlung zum Gegenstand seiner Vertragsverhandlungen gemacht hat. Ich kann aber sagen – das ist Ihnen allen bekannt –, dass es eine intensive Diskussion in diesem Land über die Ausstattung unserer Orchester gegeben hat. Herr Rasilainen war damals in diesen Prozess mit eingebunden. Mein Vorgänger im Amt hat sich bemüht, mit allen Beteiligten in einer sicher nicht einfachen Situation am Ende Ergebnisse zu erzielen, die von allen getragen werden können.
Frau Ministerin, ist es richtig, dass es im Zusammenhang mit dem Bewerbungsverfahren zur Suche eines neuen Chefdirigenten mittlerweile bereits eine Absage gibt mit der Begründung einer fehlenden künstlerischen Perspektive in Zusammenhang mit der Größe des Orchesters?
Ich habe in meiner Antwort ausgeführt – ich zitiere –: „Mit einem weiteren Dirigenten wurde bisher erfolglos über einen Vertrag verhandelt.“ Das habe ich Ihnen soeben mitgeteilt. Ich glaube, dass es mir nicht ansteht, die Gründe zusammenzufassen. Es mag vieles eine
Frau Ministerin, erfreulicherweise haben Sie eben bei meiner Zusatzfrage eine Antwort gegeben, dass Sie sich vorstellen könnten, beim Personal unter Umständen Zugeständnisse im Hinblick auf eine Erhöhung machen zu können, um eine entsprechende Persönlichkeit für dieses wirklich sehr wichtige Orchester zu gewinnen? Habe ich das richtig verstanden? Sie sagten eben, Sie würden dann schauen, was gegebenenfalls möglich wäre, wenn es darum ginge, jemand zu gewinnen.
Ich habe gesagt, dass zwei Seiten miteinander verhandeln, die jeweils Vorstellungen haben, und die Vorstellungen, die die Betroffenen in die Gespräche einbringen, mit denen in Einklang gebracht werden müssen, was wir zu leisten vermögen. Ich glaube, genau das war meine Formulierung. Diese Formulierung gibt den Stand auch korrekt wieder.
Frau Ministerin, Sie hatten erwähnt, dass zwei Kandidaten ausgeschieden sind, es eine erfolglose Verhandlung und ein Vertragsangebot gab. Welche Mindestmusikerzahlen haben die Personen, die hinter diesen vier Vorgängen stecken, gewünscht, um einen Vertrag einzugehen?
Ich habe Ihnen gesagt, dass zwei Kandidaten bislang ausgeschieden sind. Mit diesen Kandidaten ist aber meines Wissens nicht konkret verhandelt worden, sondern diese sind vorab ausgeschieden. Mit einem ist bisher erfolglos verhandelt worden. Mit einem weiteren wird zurzeit verhandelt. Es ist völlig klar, dass sich die Gespräche an dem zu orientieren haben, was im Moment im Orchester vorhanden ist.
Es ist nicht so, dass die Verhandlungen so geführt werden, dass wir fragen, wie viele Musikerinnen und Musiker sind aus Ihrer Sicht erforderlich. Wir haben eine
Orchesterstrukturreform und festgelegte Personalausstattungen. Diese sind die Grundlage der Verhandlungen.
Wir führen normalerweise Verhandlungen nicht so, dass wir die Betroffenen fragen, was Sie sich wünschen. Die Betroffenen finden eine Situation vor, machen sicherlich auch Anmerkungen zu der Situation und haben auch an der einen oder anderen Stelle andere Vorstellungen. Dann schaut man, ob diese in Einklang zu bringen sind. Wir fragen nicht, wie viel Musikerinnen und Musiker sie sich wünschen;
denn sie wissen, bei welchem Orchester sie sich bewerben und bereit sind, diese Funktion zu übernehmen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, können Sie bestätigen, dass die Deutsche Staatsphilharmonie in der letzten Saison mit dem vorhandenen Musikerpool eine äußerst erfolgreiche Saison gehabt hat und dies offensichtlich keine negativen Auswirkungen auf die Spielfreude und Spielqualität des Ensembles hat?
Frau Abgeordnete Pepper, das bestätige ich Ihnen gern. Ich füge noch hinzu, dass es auch keinerlei Auswirkungen auf die Akzeptanz bei den Zuhörerinnen und Zuhörern hat. Die Konzerte sind sehr gut besucht. Die Deutsche Staatsphilharmonie ist sehr anerkannt. Ich gehe davon aus, dass es uns auch in der Zukunft gelingen wird, dieses hohe künstlerische Niveau zu halten.
Frau Ministerin, seit November 2007 gibt es eine Findungskommission. Wer ist Mitglied in dieser Findungskommission?
Die Findungskommission setzt sich zusammen aus Herrn Staatssekretär Professor Dr. Hofmann-Göttig, Herrn Rainer Neumann als Generalintendant, Herrn Professor Peter Falk als externer Sachverständiger, Frau Abteilungsleiterin Schumacher, die die Kulturabteilung leitet, und Herrn Moritz, dem Musikreferenten.
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass das Orchester aufgrund seiner abgespeckten Größe gegenüber früher gewisse Musikstücke nicht mehr aufführen kann und in Salzburg nur spielen konnte, weil Herr Rasilainen sechs finnische Musiker gefunden hat, die kostenlos gespielt haben? Der Kommentar daraufhin im „Mannheimer Morgen“ war: „Beschämend“.
Mir ist bekannt, dass Ähnliches in einer Zeitung in Rheinland-Pfalz berichtet worden ist. Als wir das damals recherchiert haben, hat sich aus meiner Erinnerung die Situation ein bisschen differenzierter dargestellt. Ich würdige ausdrücklich das Engagement von Herrn Rasilainen.
Ich darf aber darauf hinweisen – das wissen Sie –, dass im Rahmen der Orchesterstrukturreform nicht nur eine personelle Veränderung, sondern auch die sogenannten Kooperationsdienste zwischen den Orchestern vereinbart worden sind, also auch durchaus Möglichkeiten bestehen, sich innerhalb der Orchester zu verstärken.
Frau Ministerin, Sie haben vorhin schon den Zusammenhang zur Orchesterstrukturreform dargestellt. Vielleicht können Sie den vielen kompetenten Kulturpolitikern der CDU noch einmal darstellen, dass wir mit dieser Orchesterstrukturreform versucht haben, drei Orchester in Rheinland-Pfalz auf hohem Niveau in ihrem Bestand zu erhalten, was durchaus keine Selbstver
ständlichkeit ist und einen Gegensatz zu vielen Entwicklungen, die es in der Bundesrepublik in der Zeit gab oder zurzeit noch gibt, darstellt.
Herr Abgeordneter Geis, ich bin jetzt in der schwierigen Situation, es kaum besser formulieren zu können, als Sie es in Ihrer Frage zum Ausdruck gebracht haben. Ich darf vielleicht noch Ihre Ausführungen dahin gehend ergänzen, dass wir uns damit positiv von den Entwicklungen in anderen Ländern und Regionen der Bundesrepublik Deutschland unterscheiden.
Frau Ministerin, wenn wir uns die Debatte noch einmal vor Augen halten und Sie auf die Veränderungen zurückblicken, die vorgenommen worden sind, und die Einsparungen, die damit erzielt werden sollten oder erzielt wurden – 2 Millionen Euro betrug damals die Marge, glaube ich –, würden Sie das aus heutiger Sicht, jetzt gerade auch vor der Bewerbungslage, noch einmal so machen?
Ich finde, mein Vorgänger im Amt hat an dieser Stelle ein künstlerisch und kulturell sehr gut vertretbares intelligentes Konzept auf den Weg gebracht, indem er vor allen Dingen die Zielstellung abgesichert hat, drei leistungsfähige Orchester in Rheinland-Pfalz zu erhalten.
Noch einmal: Das ist im bundesweiten Vergleich alles andere als selbstverständlich. Ich gehe davon aus, dass sich auch mein Vorgänger im Amt gewünscht hätte, dass er noch mehr finanzielle Möglichkeiten gehabt hätte. Ich finde, er hat aber auf gute Art und Weise die finanziellen Möglichkeiten und den kulturpolitischen Anspruch übereingebracht.
Frau Ministerin, wie groß ist Ihre Sorge, dass die Deutsche Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz aufgrund der besprochenen Rahmenbedingungen, insbesondere was
die Größe des Orchesters betrifft, den Anschluss an die Spitzenorchester in Deutschland halten kann?
Ich bin immer in besonderer Fürsorge, wenn Wechsel solcher Spitzenpositionen anstehen. Das ist auch nicht ungewöhnlich. Nehmen Sie z. B. die Situation in Mainz am Staatstheater, wo ein neuer Ballettdirektor zu finden war. Das ist immer eine Phase der Ungewissheit, aber bisher ist es uns immer gelungen – vor allem natürlich den künstlerisch verantwortlichen Intendanten –, aus meiner Sicht überzeugende Persönlichkeiten zu finden. Ich hoffe und gehe davon aus, dass es auch in diesem Fall gelingen wird.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, somit ist die Mündliche Anfrage Nummer 7 beantwortet.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder der AG 60 plus im SPD-Unterbezirk Ludwigshafen sowie Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Holzhausen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Marianne Grosse und Jutta Steinruck (SPD), Neuorganisation des SGB II – Nummer 8 der Drucksache 15/2561 – betreffend, auf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Neuorganisation des SGB II fragen wir die Landesregierung:
2. Welche Verbesserungsmöglichkeiten in den Arbeitsstrukturen zur Optimierung der Arbeitsabläufe in der Verwaltung und der Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit, Ländern und Kommunen sieht die Landesregierung?