Wir haben ein sehr eingespieltes Verfahren über Jahrzehnte – ich weiß nicht, ob es jemals anders gewesen ist –, dass immer nach einem festen Zyklus nach Schuljahresbeginn – 3 Wochen – der amtliche Schulstatistiktermin ist. Das kennen unsere Schulen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz – dafür wurden wir auch hier im Plenum schon gelobt, weil es richtig ist – auch die doppelt befristeten Verträge. Wo immer es möglich ist, haben wir die Sommerferien durchbezahlt und lassen die Verträge bis sechs Wochen nach Schuljahresbeginn laufen, um den Schulen Planungssicherheit zu geben. Jetzt fallen der amtliche Statistiktag und das Auslaufen der doppelt befristeten Vertretungsverträge, die bis zum 16. September befristet waren, in dieser zeitlichen Latte zusammen. Der Statistiktag ist amtlich festgelegt und null Problem, wie ich versucht habe zu erläutern. Die andere Möglichkeit – das habe ich eben gesagt – wäre, die Befristung vorzuziehen. Das wäre nicht im Sinne der Betroffenen und der Schulen gewesen, und deswegen ist die Abfolge genauso, wie sie ist.
Frau Staatssekretärin, zu wie viel Prozent wurde denn der Unterricht von Vertretungslehrern vor dem 16. September durchgeführt, und können Sie, da Sie
Frau Abgeordnete, es ist mir nicht möglich, weil ich glaube, es ist statistisch wirklich nicht möglich, diese Frage jetzt zu beantworten. Vielleicht kann man es ausrechnen. Es sind auf jeden Fall nicht 4,4 %, wie der Philologenverband in einer Pressemitteilung behauptet hat. Ich habe vorhin versucht, klar darzulegen, dass die Datengrundlage des Verbandes falsch war und warum wir das auch in einer Pressemitteilung haben klarstellen müssen. Das bewegt sich in einem Bereich hinter der Kommastelle. Ich hatte eben versucht, die Vollzeitäquivalente darzustellen. Wir haben insgesamt 42.000 Lehrerinnen und Lehrer. Da müsste man jetzt die Gesamtzahl der geleisteten Stunden nehmen, und dann kann man das wahrscheinlich auch ausrechnen.
Frau Staatssekretärin, Angaben für die berufsbildenden Schulen fehlten. Können Sie noch etwas dazu sagen?
Nein, Frau Abgeordnete Wieland, weil sowohl der amtliche Statistiktag für die berufsbildenden Schulen als auch unsere Erkenntnisse über die strukturelle Unterrichtsversorgung immer deutlich hinter den allgemeinbildenden Schulen liegen. Der amtliche Schulstatistiktermin für die berufsbildenden Schulen ist der 14. September. Wir haben jetzt erst einmal einen großen Einstellungstermin am 1. November. Wir haben andere Zyklen in den berufsbildenden Schulen. Es wird zum ersten Mal zum 1. November eingestellt. Deswegen werden wir bei der amtlichen Schulstatistik, die wir immer in etwa im November vorstellen, auch nie etwas zu den berufsbildenden Schulen sagen können. Sie folgen immer im Geleitzug. Auch deswegen ist mir das heute nicht möglich.
Frau Staatssekretärin, uns liegen Rückmeldungen von Schulen vor, dass dort trotz eines strukturellen Unterrichtsausfalls und trotz Mangelversorgung und Bedarf an
Lehrkräften Vertretungsverträge jetzt zum September in ihrem Umfang gekürzt würden. Welche Begründung gibt es denn, Vertretungsverträge an Schulen zu kürzen, obwohl der Bedarf weiterhin besteht?
Frau Abgeordnete Dickes, wenn eine Schule noch eine problematische Versorgungssituation hat, dann gehen wir dem in jedem Einzelfall nach. Ich kenne Schulen, die noch Versorgungsprobleme haben, teilweise weil die Lehrkraft nicht wie erwartet dann doch zurückgekommen ist, beispielsweise aus der Krankheit, oder weil es andere Verzögerungen gab, weil es Probleme mit der Besetzung in gewissen Fächern gegeben hat. Ich möchte auf solche Dinge nie pauschal Antwort geben, weil ich nicht weiß, welcher Vertretungsvertrag mit welcher Fächerkombination sich da jetzt reduziert hat und wo das konkrete Problem der Schule ist. Deswegen muss man sich das immer sehr fallbezogen anschauen.
Da, wo wir noch Defizite haben, versuchen wir, wo immer es geht, die Unterrichtsversorgung an diesen Schulen auch zu verbessern.
Ich darf als weitere Gäste im Landtag Schülerinnen und Schüler des Caritas-Förderzentrums Südpfalz in Herxheim begrüßen. Herzlich willkommen hier in Mainz!
„Aktuelle Entwicklung des Linksextremismus in Rheinland-Pfalz – Folgerungen u. a. aus den Bahnanschlägen in der jüngsten Zeit“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/459
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben zuletzt am Anfang der Legislaturperi
ode den Verfassungsschutzbericht 2010 erhalten. Seinerzeit haben wir zum letzten Mal Informationen von Ihrem Vorgänger, Herr Lewentz, von Karl Peter Bruch, über die Entwicklung auch der Linken erhalten. Anhand des Verfassungsschutzberichts 2010 war ein bundesweiter Anstieg des Linksextremismus festzustellen. Ihm war zu entnehmen, dass mit Zuwächsen gerade im gewaltorientierten Spektrum zu rechnen ist. Damals hieß es, in Rheinland-Pfalz sei mit rund 700 Linksextremisten gegenüber dem Vorjahr keine große Veränderung festzustellen, und es gebe nach wie vor rund 120 gewaltorientierte Linksextremisten. Allerdings wurde damals bereits die Feststellung getroffen, dass Aktionsformen von offener Agitation bis hin zu massiver Militanz zu verzeichnen seien.
Gewalt, die von Linksextremen ausgeht, ist bundesweit unterschiedlich ausgeprägt. Damals noch hieß es, in Rheinland-Pfalz bewege sich das alles vergleichsweise auf niedrigem Niveau. Brennpunkte seien eher in großen Städten festzumachen. Aber, meine Damen und Herren, nach den Ereignissen der jüngsten Zeit stellen sich diesbezüglich vermehrt Fragen. Ist das noch so, wie im Verfassungsschutzbericht 2010 festgestellt? Insbesondere: Ist es in Rheinland-Pfalz zu Veränderungen gekommen?
Wir wissen, dass Linksextreme und Autonome das herrschende System überwinden wollen. Das sind keine neuen Erkenntnisse.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist banal! – Ministerpräsident Beck: Warum sind Sie nicht böse?)
Sie sehen die Gewalt auch als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Aktivitäten gegen das verhasste kapitalistische System sind willkommen, nicht wahr?
Wir haben die Erkenntnisse auch in Rheinland-Pfalz. Das ist dem Verfassungsschutzbericht zu entnehmen. Größere Städte bieten natürlich eher die Möglichkeit der direkten Konfrontation mit der Polizei als Vertreter des herrschenden Systems. Diesbezüglich ist die Hemmschwelle bei diesen Linksextremen schon längst gesunken. Jetzt ist den Medien zu entnehmen, dass gerade im ersten Quartal 2011 die links motivierten Gewalttaten angestiegen sind, bundesweit um fast 70 %. Meine Damen und Herren, das sind doch keine Zufälle.
Da kursieren Broschüren mit Anleitungen und Informationen darüber, wo die Schwachstellen der Schutzbekleidung der Polizei liegen. Ich frage Sie: Warum? – Damit sie besser angreifbar ist. Detaillierte Infos über Sabotagemöglichkeiten gegen Bahneinrichtungen, gegen Strommasten oder Kfz, ist das nicht System? Und dann gibt es auch noch bundesweite Plattformen, die sich bieten, um diese Autonomen und linksextremen Gewalttäter salonfähig zu machen.
Nehmen Sie das Beispiel Anfang des Jahres: eine ExTerroristin, die mit Bundestagsabgeordneten auftritt und zu Sabotageakten gegen die Bundeswehr aufruft.
Herr Kollege, und dann stellen wir alle gemeinsam fest, dass Bahneinrichtungen angegriffen werden. Das haben Sie genauso gelesen wie ich. Vorhin haben wir feststellen dürfen – im Verfassungsschutzbericht war die Rede davon; ich habe es erwähnt –, dass die Zahlen in Rheinland-Pfalz vergleichsweise niedrig seien; größere Städte böten sich eher an. Der Innenminister ist zu fragen: Ist das noch so? Haben sich Änderungen ergeben? Erwarten auch wir in Rheinland-Pfalz Anschläge? Bieten sich auch in Rheinland-Pfalz Möglichkeiten für Linke, tätig zu werden?
Wir wissen doch: Es geht nicht um die Bahn. Die Bahn steht hier nur als ein Zeichen für das große Ganze. Man nimmt die Bahn als öffentliches Staatsunternehmen wahr, die auch noch logistische Unterstützung für Bundeswehr und andere „böse Dinge“ leistet. Insoweit berufe ich mich auf den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, der sogar von Parallelen zu den Anfängen der RAF sprach, die auch mit Brandanschlägen begonnen hat.
Ich bitte den Innenminister, uns darzulegen, ob sich aufgrund dieser bundesweiten Entwicklung für uns Gefahren zusätzlicher Art ergeben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Der Extremismus, gleich welcher Art, steht gegen den Staat, er steht gegen das Grundgesetz, er steht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und er ist nicht nur kategorisch abzulehnen, sondern er ist mit allen verfassungsrechtlich zulässigen Instrumenten zu bekämpfen.