Nein, das haben wir nicht. Trotzdem sage ich dezidiert: Nicht umsonst investiert die Arbeitsverwaltung in bestimmten Fällen auch immer wieder Geld in Transfergesellschaften, weil sie ganz genau weiß, dass ihr da ein anderer Rahmen für Aktionen zur Verfügung steht als im ganz normalen Vermittlungsgeschehen.
Bisher wurden zehn Wortmeldungen notiert. Davon liegen noch vier Wortmeldungen vor. Wenn auf diese Wortmeldungen die Antworten gegeben worden sind, ist die Rednerliste geschlossen und die Mündliche Anfrage beantwortet.
Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf die Frage der Bürgschaft zurückkommen. Sie haben angesprochen, dass die Ablehnung der Bürgschaft für diese Transfergesellschaft durch die Partei der FDP ideologisch motiviert und ordnungspolitisch begründet worden sei.
Wie bewerten Sie denn die Tatsache, dass die gleiche Partei auf der Bundesebene eine Bürgschaft für rund 1 Milliarde Euro zur Errichtung eines Atomkraftwerks in Brasilien ausgebracht hat?
Ich muss zugeben, dass das eine nicht unmittelbar mit dem anderen zu tun hat, aber dennoch erkennt man auch daran Ideologie. In dem Fall hat man überhaupt kein Problem mit Ordnungspolitik, aber in einem Fall, bei dem es um über 20.000 Frauen geht, führt man plötzlich ordnungspolitische und ideologische Gründe an. Das ist höchst bedauerlich.
Frau Ministerin, nachdem Sie sich dem Motto „Wir machen’s einfach“ verschrieben haben, wüsste ich von Ihnen gerne, nachdem die Geschichte mit der Transfergesellschaft für einen Konzern, der über die Landesgrenzen hinweg tätig ist, nicht zustande gekommen ist: Haben Sie einmal darüber nachgedacht, die Konzepte, die eine Transfergesellschaft zum Inhalt hat – das mit dem Kümmerer habe ich so verstanden, dass der da ein bisschen unterstützen soll –, so umzusetzen, dass Sie für Rheinland-Pfalz eine Transfergesellschaft gegründet hätten?
Es gab damals, als es um die Transfergesellschaft ging, gar nicht die Möglichkeit, landesspezifische Transfergesellschaften zu schaffen. Herr Baldauf, Sie müssen jetzt nicht so grinsen.
Die Frage führt nicht in die Richtung, in die Sie wollen. Es hat damals nicht die Möglichkeit gegeben, regionale Transfergesellschaften zu gründen. Der Konzern bestand noch. Deshalb wäre die Transfergesellschaft möglich gewesen, weil der Arbeitgeberteil letztlich aus der Konkursmasse bezahlt worden wäre. Das wäre ein bundesweiter Einsatz aus der Gesellschaft in die Transfergesellschaft. Da das nicht regional heruntergebrochen werden konnte, war klar, dass man das nicht länderspezifisch machen kann.
Ich weiß nicht, ob Sie genau wissen, wie eine Transfergesellschaft finanziert wird. Ein Teil wird aus der Konkursmasse bezahlt. Die Konkursmasse ist die Konkursmasse der Firma Schlecker, die bundesweit und nicht nur im Land Rheinland-Pfalz aktiv war. Das heißt, der Konkursverwalter hätte sagen müssen: Wir machen Päckchen. Ein Teil der Konkursmasse geht nach Rheinland-Pfalz in eine Transfergesellschaft; ein Teil der Konkursmasse geht nach Baden-Württemberg usw. – Das war einfach nicht handelbar. In dem Stadium war klar, dass es nur möglich ist, eine bundesweite Transfergesellschaft zu gründen.
Da der Bund nicht bereit war, die dafür notwendige Bürgschaft zu leisten – das hätte der Bund machen können –, hieß es, die Länder müssen sich an der Bürgschaft beteiligen. Da haben wir an allererster Front gesagt, wir sind bereit, gemessen an der Anzahl der Beschäftigten unseren Teil dazu zu leisten. Das war leider technisch nicht möglich.
Heute ist es leider wieder nicht möglich, eine Transfergesellschaft zu gründen. Ich muss sagen, das wäre auch eine schwierige Geschichte, weil die erste Welle keine Unterstützung dieser Art erhalten hat, sodass das schwer zu vermitteln wäre. Das ist aber auch heute wieder aus formalen Gründen nicht möglich, weil über die Konkursmasse nicht genügend Geld vorhanden ist, um die Transfergesellschaft mit zu finanzieren.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie diese Kümmerer-Aktion mit der Bundesagentur für Arbeit vereinbart haben. Damit ich mit meiner Frage nicht in ein falsches Licht gesetzt werde, möchte ich betonen, ich sehe die Betroffenheit der Schlecker-Bediensteten absolut. Das ist für alle dramatisch. Trotzdem möchte ich doch feststellen, diese individuellen Problemlagen, die Sie eben zu Recht beschrieben haben, haben auch andere, die arbeitslos werden.
Die Frage ist deshalb für mich: Wie grenzen Sie das Aufgabenfeld dieser Kümmerer bei den Arbeitsagenturen ab? Wie umfangreich ist der Einsatz? Wie viele Personen haben wir auf der Lohnliste des Landes, also kurz, wie sieht dieses Projekt „Kümmerer“ konkret aus?
Wir sind in engem Kontakt mit der Regionaldirektion, weil wir natürlich nicht die Arbeit der Regionaldirektion machen wollen, sondern etwas zusätzlich Unterstützendes. Wir rechnen so Pi mal Daumen, dass es pro betroffener Frau ungefähr zehn Stunden zusätzlich für persönliche Beratung geben muss, dass aber nicht alle Frauen das annehmen. Das wird im Moment ganz konkret mit der Regionaldirektion abgestimmt. Wir gehen davon aus – die Frauen werden Ende Juni gekündigt –, dass Mitte Juli das gesamte Hilfspaket steht. Das wird alles Hand in Hand in Absprache mit der Regionaldirektion gemacht. Wir gehen davon aus, dass ein Kostenvolumen von roundabout 400.000 Euro für das Land entstehen wird, das das Land aus Arbeitsmarktmitteln finanziert. Aber das ist jetzt einfach einmal eine Schätzung. Wir sind dabei, das noch konkret mit der Regionaldirektion abzustimmen.
Frau Ministerin, ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Aufrufe in der Vergangenheit zum Einkaufsboykott bei Schlecker zur Arbeitsplatzsicherung beigetragen haben?
Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus einer SPD-Pressemitteilung vom 5. August 2009 – Zitat –: Dann kann ich nur – – –
Punkt 1, ich weiß nicht genau, von wann das Zitat ist. Es gab immer wieder Hochs und Tiefs bei der Firma Schlecker.
Es gab damals die Situation – ich erinnere mich ge- nau –, dass Anton Schlecker große Bereiche in die XLSchlecker-Märkte ausgliedern wollte, die es auch noch im Konkurs gibt, und die Beschäftigten zu Dumpinglöhnen mit derselben Tätigkeit wieder einsteigen sollten. Selbstverständlich muss man das anprangern.
Ich sage Ihnen ganz klar, diese gut organisierte Belegschaft trägt nicht die Schuld daran, dass der AntonSchlecker-Konzern Konkurs gegangen ist. Das ist klares Managerversagen gewesen.
Viel zu spät ist erkannt worden, dass man in die Schlecker-Läden hätte auch investieren müssen und Ähnliches.
Ich sage aber auch deutlich, nachdem der Sieg gelungen ist und Schlecker sich bereit erklärt hat, Betriebsräte zuzulassen und die „XL-Schlecker-OutsourcingGeschichte“ einzustellen, haben wir dafür geworben, man kann wieder zu Schlecker gehen, und zwar an allen Ecken. An allen Märkten wurde gesagt, in diesem Markt wird tarifvertraglich bezahlt, und das Thema ist beendet.
Wenn Sie jetzt die Kurve hintenherum versuchen, der Konkurs ist letztendlich verursacht worden durch berechtigte Prozesse, da sind Sie bei mir wirklich an der falschen Stelle.
Letztendlich kann man den Beschäftigten das Ganze doch nicht in die Schuhe schieben, sondern die jetzige Aufgabe kann nur die eine sein, nämlich sich darum zu kümmern, wie man den Beschäftigten in Zukunft wieder eine mögliche Perspektive schafft.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Somit ist die Mündliche Anfrage Nummer 3 beantwortet. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU beantragt die Aussprache zu der Mündlichen Anfrage Nummer 2 der Abgeordneten Dorothea Schäfer und Susanne Ganster zum Thema „Proteste an rheinland-pfälzischen Universitäten“.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt die Aussprache zu der Mündlichen Anfrage Nummer 1 „Pflegezusatzversicherung“, auch „Mini-Bahr-Pflege“ genannt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aussprache zu der Mündlichen Anfrage Nummer 3 „Folgen der Schleckerinsolvenz für Beschäftigte in Rheinland-Pfalz“.
Somit kommen wir zu der Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schäfer und Susanne Ganster (CDU), Proteste an rheinlandpfälzischen Universitäten – Nummer 2 der Drucksache 16/1335 – betreffend.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es bei der Anfrage, die wir gestellt haben?