Meine Damen und Herren, es haben sich noch acht Kollegen für eine Frage gemeldet. Ich schließe damit die Frageliste und erteile Frau Kollegin Schellhammer das Wort.
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund dieses Bauvorhabens in Birresborn stellt sich mir im Hinblick auf die Tatsache, dass bei uns in der Region Rheinhessen, nämlich Gimbsheim, auch eine Erweiterung einer Anlage vorgenommen wird, die Frage, wie Sie das im Hinblick auf die Massentierhaltung und im Hinblick auf massenhaftes Tierleid bewerten.
Bei solchen Initiativen wird sicher etwas deutlich. Wir haben auch die Diskussion um die Errichtung eines Güllelagers beispielsweise in Grafschaft. Dort gibt es auch erheblichen Widerstand. Wir sehen, dass das Thema „Massentierhaltung“ auch Rheinland-Pfalz ein Stück weit einholt, sei es über die Entsorgungswege oder anderes. Wir merken natürlich sehr stark, dass Rheinland-Pfalz zu einer Ausweichregion wird, einerseits für die entsprechenden Güllemassen oder Düngeausweichverbringungen, andererseits aber natürlich auch, indem weitere gewerbliche Betriebe geplant werden. Es sind keine Bauern, die solche Anlagen planen.
Vielmehr versuchen gewerbliche Betriebe, ihre Möglichkeiten im Land Rheinland-Pfalz zu nutzen. Das ist sehr bedauerlich, zumal sich die Bauernverbände ganz massiv dafür aussprechen, dass wir im Bereich der Haltung eine bäuerliche und tiergerechte Tierhaltung weiterhin unterstützen und auch praktizieren.
Die Landesregierung ist weitgehend außen vor. Sie kann diese Genehmigungsverfahren nur durch die nachgeordneten Behörden unterstützen. Das ist natürlich auch das, was wir tun.
Frau Ministerin, haben Sie Erkenntnisse über die Art der Arbeitsplätze und was die Angaben der Journalistin Angelika Koch „lokalo.de.“ angeht, die sagt, die Arbeitsplätze seien „besonders geeignet für Eifeler Hausfrauen und Geringqualifizierte“? Was bewegt die Journalistin, diese diskriminierenden Aussagen zu machen, und welche Arbeitsplätze gibt es denn dort?
Ich kann keine Aussagen dazu machen. Allerdings haben wir – insofern geht es natürlich auch die Landesregierung an – erhebliche Diskussion über die Situation von Arbeitsplätzen im Bereich der Fleischwirtschaft. Es sind in Niedersachen, aber auch ausgehend von Belgien erhebliche Vorwürfe laut geworden, dass unter dem Mindestlohn beschäftigt wird.
Das muss jetzt nicht für diese konkrete Anlage zutreffen, aber selbstverständlich sehen wir durchaus die Notwendigkeit, diese Thematik – so ist es auch auf der Bundesebene – in die Diskussion einzubringen und dafür zu sorgen, dass in diesen Bereichen das Dumping im sozialen und ökologischen Bereich nicht weiter voranschreitet.
Frau Ministerin, was sagen Sie zu der Aussage, genauso wie Ostereier aus christlicher Sicht nichts mit Ostern zu tun haben, so sollte es auch keine riesigen Hühnerfarmen in der Eifel geben?
Sehr geehrte Ministerin, wir haben gerade gehört, dass etwa 330.000 Legehennen gehalten werden sollen, also 12.000 Großvieheinheiten. Ein Betrieb in dieser Größenordnung bräuchte für die Mistentsorgung ungefähr 600 Hektar Fläche.
Es ist jetzt gesagt worden, es ist geplant, eine Biogasanlage zu bauen. Aus meiner Sicht der Dinge wäre diese überhaupt nicht in der Lage, diese Mengen aufzunehmen. Wie bewerten Sie diese Gesamtsituation?
Wenn die konkreten Daten vorliegen, muss das entsprechend geprüft werden. Ob hier eine solche Verwertungsmöglichkeit vorhanden ist, können wir heute noch nicht sagen, sondern dazu braucht man die konkreten Daten. Aber es ist sicher nicht ganz unproblematisch, was da an Anforderungen gestellt wird.
Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt, dass die Tierschutzgesetzgebung in Rheinland-Pfalz intensiv überprüft wird. Gibt es Hinweise, ob und wie viele Verstöße es in unseren Betrieben gegen die Tierschutzgesetzgebung gibt? Hat die Landesregierung Erkenntnisse, wie das im Vergleich zu anderen Bundesländern ist?
Nein, das habe ich nicht gesagt, sondern ich habe gesagt, dass wir auf der Ebene des Bundesrates weitere Initiativen unternehmen wollen, um die Tierhaltung insgesamt auf der Bundesebene zu verbessern.
Frau Minister, jenseits all der Probleme, die den Tierschutz angehen, treibt mich der Umgang mit den Schadstoffen um. Nach meinen Erkenntnissen sollen die Schadstoffe über Wasser aus der Abluft gefiltert werden. Dieses Schmutzwasser muss dann in die örtlichen Kläranlagen eingeleitet werden. Gibt es Erkenntnisse darüber, dass die Kläranlagen die entsprechend aufgewerteten Filtereinrichtungen haben und ob diese die erheblichen Wassermengen überhaupt aufnehmen können?
Das Schmutzwasser der Sanitäranlagen soll ordnungsgemäß gefasst und der Kanalisation bzw. der Kläranlage zugeführt werden. Aber für den Fall, dass, wie Sie sagen, eine Behandlung des bei der Abluftreinigung anfallenden Abwassers ebenfalls in einer kommunalen Kläranlage stattfinden soll, ist die Zulässigkeit im Rahmen des emissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu prüfen.
Grundlage der Prüfung wären dann die zurzeit nicht vorliegenden Angaben über die Menge und Zusammensetzung dieses anfallenden Abwassers.
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, ob es in der Verbandsgemeinde Gerolstein zum Schutz der Brunnen eine Mineralwasserverordnung gibt?
Ich habe das eben schon gesagt. Es gibt für die Brunnen im Gegensatz zu der öffentlichen Trinkwasserversorgung kein Schutzgebiet. Deswegen gibt es auch keine Rechtsverordnung für das Einzugsgebiet der Brunnen. Aber für die Brunnen besteht natürlich die Möglichkeit, sich in öffentlichen Beteiligungsverfahren mit ihren Anliegen entsprechend zu Wort zu melden.
In Deutschland liegt er bei 68,3 %, was nicht für Rheinland-Pfalz zutrifft; denn da ist er niedriger. In der EU liegt der Wert bei 101,7 %. Wir sehen, dass es hier das Interesse gibt, in solche Gebiete wie Rheinland-Pfalz einzuziehen, um die bestehenden Möglichkeiten auszunutzen.
Frau Ministerin, bezüglich der Emissionen gibt es Mindestabstände zu anliegenden Wohnbebauungen. In unmittelbarer Nähe dieser geplanten Ansiedlung gibt es einen landesweiten Radweg, den Kylltal-Radweg, der jährlich von vielen tausend Menschen befahren wird. Wie ist es mit der Regelung für diesen Radweg? Gibt es da Grenzwerte?
Das müsste ich nachschauen. Ich würde sagen, eher nein. Allerdings muss man sagen, dass die Radler auf dem Radweg von den entsprechenden Abluftmengen betroffen sind. Man kann sicher schon sagen, dass das nicht auf Begeisterung der Betroffenen stoßen wird.
„Abwanderung von Hochschulabsolventen aus Rheinland-Pfalz – Selbst verursachter Fachkräftemangel von Rot-Grün“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2953 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute diese Aktuelle Stunde beantragt, um eines der drängendsten wirtschaftspolitischen Themen zu diskutieren. Ich sage es gleich vorab und wiederhole mich in diesem Haus immer wieder gern, wir brauchen eine Gesamtstrategie gegen den Fachkräftemangel.