Protokoll der Sitzung vom 30.01.2013

Ein Schwerpunkt wird in der Stärkung der allgemeinmedizinischen Weiterbildung liegen. So wird die Landesregierung

die Gründung allgemeinmedizinischer Weiterbildungszentren unterstützen und neben finanzieller Förderung auch Beratung für den Aufbau dieser regionalen Zentren bereitstellen.

Zudem strebt die Landesregierung gemeinsam mit ihren Partnern den Aufbau eines allgemeinmedizinischen Kompetenzzentrums an der Universitätsmedizin in Mainz an. Mit der Landesärztekammer führt die Landesregierung darüber hinaus vielversprechende Vorgespräche zu Angeboten, mit denen die Landesregierung den Einstieg von zurzeit nicht berufstätigen Ärztinnen und Ärzten in den Hausarztberuf, zum Beispiel nach einer längeren Familienpause, unterstützen möchte.

Im Übrigen hat das Land auch nach Verabschiedung des Masterplans zum Beispiel im Rahmen des Zukunftsprogramms „Gesundheit und Pflege 2020“ eigene Maßnahmen auf den Weg gebracht, mit denen die hausärztliche Versorgung gestärkt wird. Dazu zählt das PJFörderprogramm, mit dem die Landesregierung Studierende finanziell unterstützt, die sich im Praktischen Jahr des Medizinstudiums für ein Tertial in der Allgemeinmedizin entscheiden, oder die vom Land geförderten lokalen Zukunftswerkstätten.

Die Infrastruktur und Mobilität im ländlichen Raum ist zwar ein wichtiger Aspekt der Lebensqualität im ländlichen Raum, aber in der Bedeutung nicht auf die Erreichbarkeit der medizinischen Versorgungsangebote beschränkt. Deshalb werden entsprechende Maßnahmen vorrangig von anderen Ressorts erfolgreich vorangetrieben. Vorbildlich ist beispielsweise die in der Zuständigkeit des Innenministeriums liegende Förderung von Bürgerbussen.

Zu Frage 2: Seit Mitte des Jahres 2011 stellt das Land Finanzmittel zur Förderung der Niederlassung besonders von Hausärztinnen und Hausärzten in ländlichen Regionen, in denen die Versorgung nicht zuletzt aufgrund der Altersstruktur der dort tätigen Ärzte auszudünnen droht, zur Verfügung. Im Zeitraum von 2011 bis 2015 wurden in Rheinland-Pfalz über dieses Förderprogramm 72 Einzelmaßnahmen gefördert. Gefördert werden die Niederlassung, die Übernahme einer Praxis, die Errichtung von Zweitpraxen und die Anstellung von Hausärztinnen und Hausärzten in ausgewiesenen ländlichen Fördergebieten in Höhe von bis zu 15.000 Euro.

Die Vergabe der Fördermittel folgt der Entwicklung der Zahl der Anträge. Die genannten 72 Maßnahmen verteilen sich wie folgt auf die Jahre 2011 bis 2015:

im Jahr 2011 75.000 Euro, im Jahr 2012 165.000 Euro, im Jahr 2013 283.490 Euro, im Jahr 2014 319.671 Euro und im Jahr 2015 195.000 Euro.

Aus dem betreffenden Haushaltstitel werden auch andere Maßnahmen wie zum Beispiel das Förderprogramm „PJTertial Allgemeinmedizin“ finanziert.

Anfang des Jahres 2016 hat die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz ebenfalls ein Förderprogramm aufgelegt. Um eine Doppelförderung zu vermeiden, werden seitdem die Fördermittel des Landes auf die Regionen mit einem kurz- und mittelfristigen Ärztebedarf konzen

triert, die im Programm der Kassenärztlichen Vereinigung nicht berücksichtigt werden. Aktuell kann daher in 38 Verbandsgemeinden und 4 verbandsfreien Gemeinden das Förderprogramm des Landes in Anspruch genommen werden.

Zu Frage 3: Nach Mitteilung der Universitätsmedizin Mainz gibt es aktuell 170 akademische Lehrpraxen für Allgemeinmedizin. Im Jahr 2011 waren es etwa 130 Praxen.

Zu Frage 4: In der Tat lässt sich einem Ärztemangel nur durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen begegnen, da die Ursachen ebenso vielschichtig sind. Eine entscheidende Rolle kommt den auf Bundesebene gesetzten Rahmenbedingungen in der medizinischen Aus- und Weiterbildung sowie in der hausärztlichen Versorgung zu. Hier konnten in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte, zum Beispiel bei der Flexibilisierung der ärztlichen Tätigkeitsformen, erzielt werden, die den geänderten Bedürfnissen der jungen Medizinerinnen und Mediziner Rechnung tragen.

Die vielfältigen Maßnahmen auf Landesebene können ergänzend zum Sicherstellungsinstrumentarium der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Sicherung der ärztlichen Versorgung sinnvoll unterstützen. Jede einzelne Maßnahme aller Partner des Masterplans, vom erleichterten Quereinstieg in die Allgemeinmedizin bis hin zu den finanziellen Anreizen im Rahmen der Förderprogramme, ist ein kleiner, aber wichtiger Baustein. Diese entfalten in der Summe ihre positive Wirkung, sodass Versorgungslücken wirkungsvoll vorgebeugt werden kann.

So haben wir auch heute eine gute und flächendeckende hausärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz. Unterversorgte Regionen gibt es nicht; aber gleichwohl bleibt die Sicherung der hausärztlichen Versorgung auch in den nächsten Jahren eine wichtige Aufgabe.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mir liegt eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten AnklamTrapp vor.

Sehr geehrte Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, wir wissen, dass bei jungen Medizinerinnen und Medizinern die Work-Life-Balance und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiger Bereich ist. Können Sie mir sagen, welche Maßnahmen Rheinland-Pfalz ergriffen hat, um sich auf diese neue Herausforderung in der Berufstätigkeit von jungen Medizinerinnen und Medizinern einzustellen?

Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete AnklamTrapp.

In der Tat nimmt das Thema Work-Life-Balance, die bes

sere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einen immer größeren Stellenwert ein, insbesondere auch deshalb, weil 70 % der Medizinstudierenden weiblich sind.

Auf der einen Seite hat der Bundesgesetzgeber, aber auch das Land Rheinland-Pfalz Maßnahmen ergriffen, um zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu kommen. So ist es möglich, in Zweitpraxen oder in Gemeinschaftspraxen durch Anstellung zu arbeiten, um damit eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf entsprechend zu gewährleisten. Zuletzt gibt es auch die sogenannten Medizinischen Versorgungszentren, in denen eine solche Anstellung möglich ist. Wir erleben es, dass gerade die jungen Medizinerinnen diese Art der Anstellung bevorzugen, um Familie und Beruf besser miteinander in Einklang zu bekommen.

Wir fördern vom Land darüber hinaus 20 regionale Zukunftswerkstätten in Rheinland-Pfalz, in denen genau an diesen Punkten gearbeitet wird.

Wir erhoffen uns davon eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der jungen Medizinerinnen und Mediziner entspricht, sodass sie sich vor Ort niederlassen und gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leben können.

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Enders.

Frau Ministerin, warum ist der kürzlich besetzte Lehrstuhl für Allgemeinmedizin, bei dem es sehr lange gedauert hat, bis er besetzt wurde, nur als Teilzeitprofessur ausgeschrieben? Wäre es nicht sinnvoll, das als Vollzeitprofessur zu haben, insbesondere aufgrund der Wichtigkeit der Nachwuchsförderung in der Allgemeinmedizin studienbegleitend?

Danke für die Frage, Herr Dr. Enders.

Wir sind sehr froh, dass dieser Lehrstuhl für Allgemeinmedizin besetzt ist. Es ist auch ein Vorschlag, der im Gutachten des Sachverständigenrates aufgeführt wurde, gerade die Lehrstühle für Allgemeinmedizin einzurichten, um die Studentinnen und Studenten im Land zu halten und um zu einer entsprechenden Zunahme der Hausärzte und einer Niederlassung zu kommen.

Wir sind sehr froh, dass wir ihn haben. Er ist derzeit in Teilzeit tätig, das ist richtig. Dennoch ist auch hier erkennbar, dass gerade durch die Professur von Professor Jansky, der noch sehr stark in der Praxis verankert ist, daraus durchaus Vorteile durch diese starke praktische Verankerung zu ziehen sind. Er kann dadurch immer wieder diesen Konnex zur Praxis herstellen.

Wir werden diese Entwicklung begleiten, auch den Prozess, und werden dann sicherlich zu gegebener Zeit noch einmal darüber diskutieren. Zunächst stellen wir fest, dass

es für die Studierenden in Rheinland-Pfalz eine gute Einrichtung ist und dieser Lehrstuhl sehr gut besetzt ist.

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Thelen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Entwicklung der Medizinstudienplätze im Land und im Bund vor?

Vielen Dank, Frau Thelen, für die Frage.

Wir haben, was die Medizinstudienplätze angeht, in Rheinland-Pfalz wie auch in den übrigen Bundesländern unseres Erachtens eine ausreichende Zahl an Studienplätzen.

Wir sind derzeit allerdings auf Bundesebene, was die Entwicklung des Masterplans 2020 angeht, an dieser Stelle in der Diskussion. Mir erscheint es aber noch wichtiger, eine Diskussion über das Auswahlverfahren der Abiturienten für das Medizinstudium zu führen. Da sind wir in RheinlandPfalz schon Vorreiter gewesen, indem wir auch auf andere Auswahlkriterien gegangen sind.

Ich denke, hier gilt es noch einmal, auch im Rahmen der Diskussion um den Masterplan 2020 über das Thema Numerus clausus und um einen weiteren Zugang zu sprechen, damit wir es mehr Menschen ermöglichen, das Medizinstudium zu wählen, und es nicht nur denen anbieten, die den Numerus clausus von 1,0 haben.

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Dr. Groß.

Frau Staatsministerin, Sie haben schon den Quereinstieg eines Facharztes mit dem Ziel, Allgemeinmediziner zu werden, angesprochen. Ich frage Sie: Wie viele Ärzte haben denn von diesem Modul schon Gebrauch gemacht?

Vielen Dank, Frau Dr. Groß.

Dieses Modell des Quereinstiegs, das wir gemeinsam mit der Landesärztekammer auch auf Wunsch der Ärztinnen und Ärzte herausgearbeitet haben, erfreut sich wirklich der Beliebtheit. Ich kann Ihnen konkret die Zahl nicht nennen, aber ich kann sie Ihnen gerne nachliefern.

Wir haben an der Stelle gemerkt, dass es wirklich zu konkreten Nachbesetzungen gekommen ist. Wir haben über 500 Ärztinnen und Ärzte unter 50 Jahre registriert, die

sich derzeit in einer sogenannten stillen Reserve befinden, überwiegend in Familientätigkeit und in Elternarbeit tätig sind, wo eine stille Reserve schlummert und wir ein Potenzial haben, das es zu wecken gilt.

Die Kurse, die wir auch hier noch einmal anbieten wollen, auch zu einer stärkeren Weiterbildung gerade im hausärztlichen Bereich, werden ein weiteres Modul sein, nicht nur die Allgemeinmediziner, die in der Pause sind, sondern auch die Mediziner, die noch nichts mit Allgemeinmedizin zu tun hatten, über Fortbildung und über Weiterbildung auch in die Allgemeinmedizin hineinzubekommen. Das soll im Mittelpunkt dieses Wiedereinstiegs stehen.

Wir sind derzeit dabei, zusammen mit der Landesärztekammer ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten, weil wir darin wirklich Potenzial sehen.

Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Simon.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben schon mehrere Modellprojekte im Bereich Telemedizin. Können Sie schon eine Abschätzung darüber abgeben, inwieweit die Versorgung im ländlichen Raum dadurch positiv beeinflusst wird?

Danke, Frau Simon, für die Frage.

Ich nehme das gerne noch einmal auf, auch im Hinblick darauf, eine Verbindung zur Frage von Frau Dr. Groß bezüglich der Infrastruktur zu ziehen. Dieser telemedizinische Ansatz ist eine Chance gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz, die Versorgung wirklich in allen Teilen des Landes für die Patientinnen und Patienten sicherzustellen.

Was die Telemedizin angeht, liegt uns das Wohl der Patientinnen und Patienten vor allem am Herzen, nicht das, was technisch alles machbar ist, sondern was den Patientinnen und Patienten konkret dient.