ten sehr sorgfältig umgehen -, dass wir uns über die Frage, was die Gebietsbenennung für Auswirkungen im Bankensystem hat, ernsthafter Gedanken machen als bisher.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Kubicki und auch Herrn Astrup dankbar, dass sie die Frage der menschlichen Existenz noch einmal hineingebracht haben und dass es in dieser Diskussion sozusagen auch Inseln der Vernunft gibt, die hier offenbar doch noch zum Zuge kommen.
Erstens zur Frage der Banken, die eine ganz wichtige und wesentliche Frage ist, die uns umtreiben muss. Wie können die Menschen, vor allem die Landwirte auf Eiderstedt - hier gibt es ein Sonderproblem - weiter existieren? Nach meiner Auskunft bei Banken ist das, was die Banken wirklich umtreibt, nicht das Vogelschutzgebiet, sondern die EU-Agrarpolitik, die auf Eiderstedt eine besondere Auswirkung hat.
- Hören Sie doch einfach einmal zu! - Wir haben auf Eiderstedt nämlich ein besonderes Problem. Wir haben das Problem, dass die EU einerseits den Erhalt des Grünlands fordert, andererseits den Bauern aber keineswegs die Gelegenheit gibt, das Grünland entsprechend zu erhalten, zu pflegen und damit zu wirtschaften.
Das ist ein ganz wesentliches Problem. Das ist die Auskunft, die ich erhalten habe. Das werde ich doch wohl noch sagen dürfen. Wir müssen uns um diesen Punkt kümmern.
Zweitens möchte ich etwas zur Trauerseeschwalbe sagen. Ich war einer derjenigen, die den damaligen Umweltminister immer wieder bedrängt haben, dieses Vertragsprogramm zu akzeptieren, gerade weil hier mit den Menschen zusammen etwas gemacht werden kann und die Trauerseeschwalbe ansonsten schwierig zu schützen ist.
Drittens. Ich habe vorhin etwas gesagt - das war natürlich etwas schnell, das war aufgrund der Zeit nicht anders möglich -: Nichts kommt aus der Anhörung
oder dem Beteiligungsverfahren so heraus, wie es hineingegangen ist. Das ist etwas, was man durchaus ernsthaft werten muss. Ich bin überzeugt, dass eine genaue Prüfung aller Gutachten auch bei Eiderstedt dazu führen wird, dass es hier eben nicht so rauskommt, wie es reingegangen ist.
Viertens zur Fristverlängerung! Neu zählen werden Sie auf Eiderstedt nicht können und das wäre auch nicht sinnvoll, weil diese Ergebnisse in jedem Fall anzusprechen wären.
Natürlich wird man bis zum Sommer wohl in der Lage sein, die vorhandenen Gutachten abzuwägen, zu prüfen und zu vernünftigen Vorschlägen zu kommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zumindest im Ansatz versucht, eine gute Debatte zu führen, eine qualifizierte Debatte, und Argumente ausgetauscht. Es ist bei allen Beiträgen deutlich geworden, dass sich das Parlament mit beiden Gutachten beschäftigen und mit den Argumenten auseinander setzen muss.
Nun ist die Frage, wie wir mit den Anträgen umgehen. Deswegen bin ich noch einmal nach vorne gekommen. Es gibt aus unserer Sicht zwei Möglichkeiten: Entweder wir überweisen alle Anträge. Damit wären wir einverstanden, wenn auch die CDU damit einverstanden ist, wenn sie zustimmt, dass auch ihr Antrag überwiesen wird. Oder wir stimmen in der Sache ab, Ihren Antrag - wie Sie möchten, namentlich - und auch unseren Antrag sowie natürlich den SSW-Antrag.
Ich mache Ihnen hiermit das Angebot, alle drei Anträge zu überweisen, und bitte Sie, uns zu signalisieren, ob wir das so machen wollen, um im Ausschuss qualifiziert zu diskutieren, Argumente auszutauschen und zu prüfen, oder ob Sie auf Abstimmung in der Sache bestehen.
Weitere Wortmeldungen in der Sache liegen nicht vor. Wir sind bereits in die Geschäftsordnungsdebatte eingestiegen. Das tun wir jetzt offiziell. Ich schließe die Beratung. Es gibt zur Geschäftsordnung eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Astrup.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil uns die Anregung des Kollegen Kubicki und das Ursprungsanliegen des SSW dazu veranlasst haben, das Angebot, das die Kollegin Heinold gerade formuliert hat, um der Sache willen zu machen. Gleichzeitig sage ich aber auch, dass ich es respektiere, wenn die CDU-Fraktion glaubt, von ihrem Abstimmungswillen nicht Abstand nehmen zu können. Dann müssen wir eben namentlich abstimmen.
Sie wissen, dass ich nach § 63 der Geschäftsordnung vorschlagen könnte, alles zu überweisen. Das haben wir heute Morgen praktiziert. Das wollen wir aber nicht.
Wir würden, wie Frau Heinold gesagt hat, wie Herr Kubicki hat durchblicken lassen und der SSW es ursprünglich auch wollte, unter diesem Blickwinkel alle drei Anträge überweisen, sagen aber ausdrücklich: Wenn über den CDU-Antrag abgestimmt werden soll, dann wollen wir auch unseren Antrag abgestimmt haben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits in der vergangenen Woche, nachdem wir vom Gutachten Kenntnis hatten, der Ausschussvorsitzenden schriftlich mitgeteilt, dass ich darum bitte, dass wir die Gutachter, den NABU und die Landesregierung in den Umwelt- und Agrarausschuss bekommen. Ich habe das auch dem Kollegen Herrn Nabel mitgeteilt und mich mit ihm darüber ausgetauscht. Ich hatte das Gefühl, dass dies auf eine gewisse Zustimmung stieß.
Das haben wir völlig unabhängig von unserem Antrag gemacht, den wir damals hier schon eingebracht hatten. Deshalb sind das für mich zwei Dinge. Wir
möchten gern über das Gutachten im Ausschuss miteinander reden und dies alles sorgfältig prüfen. Unseren Antrag möchten wir heute namentlich zur Abstimmung stellen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte wiederholen, was der Kollege Harms gesagt hat, damit das nicht in Vergessenheit gerät. Der SSW hat vorgeschlagen, alle drei Anträge an den Ausschuss zu überweisen. Das ist der Sache angemessen.
Wenn man das nicht will, wollen wir die Spielchen, die wir in der letzten Stunde betrieben haben, ganz einfach nicht mitmachen. Dann werden wir uns der Stimme enthalten.
Wir finden, dass das, was wir hier bieten, der Sache nicht angemessen ist und auch den Menschen im Lande nicht helfen wird. Wir finden, dass das kein gutes Signal ist. Bitte springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie für die Ausschussüberweisung!
Dem Geschäftsordnungsantrag, alle drei Anträge an den Ausschuss zu überweisen, ist widersprochen worden, das heißt, es wird auf Abstimmung in der Sache bestanden. Herr Abgeordneter Astrup, ich habe Sie so verstanden: Wenn widersprochen würde, würde anders verfahren. Dann will ich Ihnen vorschlagen, wie wir verfahren sollten: Mit Ihrem Einverständnis behandle ich alle drei Anträge als selbstständige Anträge. - Einverstanden.
Ich rufe zunächst den Antrag des SSW auf. Dann haben wir über die beiden Anträge in der Sache abzustimmen. Ich schlage vor, über den Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offen abzustimmen, über den CDU-Antrag namentlich abzustimmen. - Widerspruch dagegen höre ich nicht. Dann verfahre ich so.
Ich rufe zunächst den Antrag des SSW auf. Wer für die Überweisung zur Beratung an den Fachausschuss stimmen möchte, den bitte ich um das Handzei
Wer dem Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/3413, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung des SSW angenommen.
Ich rufe jetzt den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3392, zur namentlichen Abstimmung auf und bitte um Aufruf der Stimmen.
(Namentliche Abstimmung) 1 Präsident Heinz-Werner Arens: Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Zum Antrag der CDU haben 39 Abgeordnete mit Ja gestimmt. Mit Nein haben 42 Abgeordnete gestimmt. Drei Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist der Antrag der CDU nicht angenommen worden. (Vereinzelter Beifall bei SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht? - Ich eröffne die Aussprache. Herr Abgeordneter Kalinka hat das Wort. - Ich bitte, den Saal ein bisschen leiser zu verlassen, wenn er verlassen werden muss. Ich habe Herrn Abgeordneten Kalinka das Wort gegeben und er hat es jetzt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das neue Gesundheitsgesetz macht immer noch nicht wenigen Menschen Bauchschmerzen. Wenn wir jetzt engagiert mehr als zwei Stunden über FFH-Gebiete gesprochen haben, dann ist es gut, dass wir uns auch um die gesundheitliche Entwicklung von Menschen Gedanken machen. Der Antrag, den wir gestellt haben, ist auch ein Zeichen der Solidarität und ein Beitrag zum Thema, dass die Sorgen der betroffenen Menschen nicht an uns vorbeigehen.