Deswegen kann ich Ihrem Angebot, unsere Anträge zusammenzustricken, beim besten Willen nicht folgen.
Ich gehe mit bei dem Protest gegen die Streichung des Abzugs von Schulkostenbeiträgen. Ich könnte auch Ihrem Appell folgen, die Entscheidungen bezüglich der Ausbildungsfreibeträge und des Haushaltsfreibetrages noch einmal zu prüfen. Das will ich gern mittragen.
Ich bestehe aber darauf, den Weg weiterzugehen, den die Bundesregierung eingeschlagen hat, nämlich die hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnisse künftig nicht mehr steuerlich zu berücksichtigen.
Ich verweise auch darauf, dass es die Möglichkeit gibt, Kinderbetreuungskosten steuerlich zu berücksichti
Das Präsidium legt Wert auf die Feststellung, dass wir uns hier in der wirklichen Welt befinden. - Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat jetzt die Frau Abgeordnete Silke Hinrichsen.
Ich möchte kurz auf das eingehen, was Sie eben gesagt haben, Herr Kubicki. Das Beispiel von eben mit der Frau beziehungsweise den Kindern, was es sie an Lebenserwerbseinkommen kostet, habe ich nur deshalb gewählt, weil es in unserer Gesellschaft im Moment noch so ist, dass eher die Frauen die Kindererziehung übernehmen und folglich zu Hause bleiben.
Wir können den SPD-Antrag insbesondere deshalb unterstützen - das ist es, worauf ich vorhin hinweisen wollte -: Wichtig ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Familie bedeutet auch - erinnern wir uns an die Diskussion im Landtag vor einigen Wochen oder Monaten -, dass sie sehr unterschiedlich ausgestaltet sein kann. Familie ist, wenn ein Erwachsener mit einem oder mehreren Kindern zusammenlebt oder mehrere Erwachsene mit einem Kind oder mehreren Kindern zusammenleben. Die Ausübung der Berufstätigkeit der Person, die in dieser Familie lebt, soll mit der Familie vereinbar sein. Das gilt insbesondere auch für Männer.
Für mich ist wichtig, Wert darauf zu legen, dass hier Maßnahmen wesentlich intensiviert werden müssen. Es würde sicherlich vielen Vätern helfen, wenn sie wüssten, dass eine Kinderbetreuung gewährleistet ist.
Es ließe sich im Konsens innerhalb der Familie sicherlich auch besser entscheiden, wer eine Teilzeittätigkeit ausübt oder ob beide Elternteile eine Teilzeittätigkeit ausüben. Hier ist wesentlich mehr zu tun.
Ich habe die starke Befürchtung, dass man das - so wie Sie, Herr Kubicki, das eben dargestellt haben - wieder auf Frau/Mann reduziert. Mir liegt daran festzustellen, dass in den Familien eindeutig auch die Männer, die Väter gefordert sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal gemeldet, um deutlich zu machen, dass ich diese Debatte sehr wichtig und wertvoll finde. Ich halte es aber auch für gefährlich, wenn wir so täten, als wäre es nicht auch unsere Aufgabe zu sagen, wie was finanziert werden soll.
Dazu will ich sagen: Das hat hier mit irgendeiner Entscheidung für Kinder gar nichts zu tun. Ich habe drei Kinder, weil ich eines Tages befunden habe, dass ich damit am glücklichsten werde. Die Kinder sind mein Kapital. Ich bin immer kinderreich gewesen, aber ansonsten nie reich. Trotzdem ist das Beste, was ich in meinem Leben gemacht habe. Das denke ich schon.
Wenn ich darüber nachdenke, wie wir eine kinderfreundliche Gesellschaft durchsetzen wollen, müssen wir uns schon Gedanken darüber machen, wie das finanziert werden soll. Darum kommen wir nicht herum.
Ich will noch etwas zu dem Hausangestelltenprivileg sagen. Mein Problem ist Folgendes. Es gibt eine Beschlusslage in meiner Partei. Diese Beschlusslage gibt es auch in der SPD. Wir sind der Meinung, dass wir an dieser Stelle sehr kritisch gucken sollten. Das ist aus einer bestimmten Situation heraus vielleicht auch richtig gedacht. Bestimmte Familien mit geringem Einkommen können sich diese Haushaltshilfen nicht leisten.
Deshalb kommen sie auch bei einer steuerlichen Privilegierung nicht auf einen grünen Zweig. Ich glaube dennoch, dass man darüber nachdenken muss, wie man sicherstellen kann, in einer Familie Unterstützung für Kindererziehung zu haben. Aus meiner Erfahrung heraus ist sicher: Es bedarf eigentlich nicht nur eines Vaters und einer Mutter, sondern am Besten eines größeren Haushaltes und eigentlich zweier Frauen, um Kinder großzuziehen. Deshalb bin ich dafür, darüber nachzudenken. Mit dem, was wir zurzeit haben, wer
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel.
Ich darf - das ist eine wichtige Debatte - darum bitten, die Zwischengespräche einzustellen, die Plätze, die uns vom Sitzungsplan her zugewiesen sind, aufzusuchen
hat, als er damals die Rentenreform konzipiert hat, gesagt, für die Kinder müsse man nichts tun, weil man Kinder sowieso bekäme. Leider war das einer der größten Irrtümer in der Geschichte dieser Republik. Denn wir erleben jetzt, dass Kinder sehr wohl auch ein ökonomisches Problem sind. Früher war ein Kind Grundlage für eine sichere Altersversorgung; heute bedeutet es einen hohen Verlust an Altersvorsorge und gespartem Vermögen. Zwar ist das meistens bei der Entscheidung für das erste Kind noch nicht der Fall, spielt aber nach allen Untersuchungen bei der Entscheidung für ein zweites, drittes oder viertes Kind eine sehr große Rolle. Das ist die Realität.
Wir haben eine Kindergrundsicherung von 600 DM vorgeschlagen, damit niemand nur deshalb, weil er Kinder hat, in die Sozialhilfe fällt. Das ist der entscheidende Grund. Wir wollen nicht, dass diejenigen, die, obwohl sie mehrere Kinder haben, trotzdem arbeiten wollen, dies unterlassen, nur weil sie - weil sie ja Sozialhilfeempfänger sind - nicht zuverdienen dürfen. Das ist doch das Problem, vor dem wir heute stehen: Auch ein geringer Zuverdienst - etwa wenn eine Frau für ein paar Stunden arbeiten geht - lohnt sich, wenn man aufgrund der Tatsache, dass man Kinder hat, zum Sozialhilfeempfänger geworden ist, nicht, weil einem anschließend das hinzu verdiente Geld bei
der Sozialhilfe wieder abgezogen wird. Eine Grundsicherung, die sicherstellt, dass niemand in die Sozialhilfe fällt, halten wir deshalb für absolut notwendig.
Natürlich ist es eine emotionale Entscheidung, ob man Kinder will oder nicht, Herr Kubicki. Wir entscheiden heute aber nicht über die Frage, ob sie emotionell noch ein Kind wollen,
Zum Antrag! Ich habe die positiven Signale von beiden Oppositionsparteien - insbesondere, was das Ehegattensplitting betrifft - sehr wohl verstanden.