Sie haben Recht: Rechtsstaatlichkeit ist ein ganz hohes Gut, aber dies beinhaltet auch, dass die Gesetzgeber ihrer Aufgabe nachkommen und rechtzeitig entsprechende gesetzliche Anpassungen vornehmen.
Daher müssen wir akzeptieren - auch Sie haben das bemerkt -, dass die Tatsache, dass einmal ein transgener Samen gefunden worden ist, noch nicht bedeutet, dass die gesamte Sorte verunreinigt ist, sondern dass die Möglichkeit eines Messfehlers besteht. Die ist einfach nicht auszuschließen. Daher ist Nulltoleranz eine Forderung, die nicht richtig ist, sondern wir müssen einen konkreten, messbaren Grenzwert einführen.
- Frau Birk, das ist nicht falsch, sondern es ist richtig. Nulltoleranz ist nicht akzeptabel, sondern wir müssen einen entsprechenden Grenzwert geben.
Ich gestehe Herrn Weber sehr wohl ein, dass es in der jetzigen Situation sehr schwierig ist, Menschen, die transgenfreie Nahrungsmittel genießen wollen, dies absolut zu garantieren. Da haben Sie Recht, das gestehe ich Ihnen zu; das ist so.
Ich glaube allerdings nicht, dass der Ausweg ist, transgene Pflanzen zu verteufeln, sie ganz vom Kontinent zu jagen und hinterher zu behaupten: Jetzt haben
wir es sichergestellt. Das scheint mir nicht der richtige Weg zu sein. Wir werden vielmehr noch differenzierter über transgene Pflanzen reden müssen und wir müssen mit den Menschen, die möglichst transgenfrei essen wollen, diskutieren, welche Grenzwerte für sie zumutbar sind.
Ist es richtig, dass uns die Befürworter der Gentechnik und die Forscher versichert haben, dass es unproblematisch wäre, dass sich gentechnische Pflanzen nicht unkontrolliert ausbreiten können, sondern dass wir die Freiheit, Genfreies zu genießen, behalten werden? Ist es richtig, dass sie uns das versichert haben und dass sie diese Versicherung jetzt nicht mehr einhalten können?
Ich weigere mich, Fragen, die komplizierte Sachverhalte beschreiben, mit Ja oder Nein zu beantworten. Das wird der Frage nicht gerecht. Frau Fröhlich, ich bin aber auch der Auffassung, dass diejenigen, die mit transgenen Pflanzen gearbeitet haben, ihre Möglichkeiten, auszuschließen, dass andere Pflanzen damit bestäubt werden, überschätzt haben - das ist völlig richtig -, und dies, obwohl sie Erfahrung hatten mit herkömmlich gezüchteten Sorten, erucasäurefreiem, erucasäurehaltigem Raps. Da hatten sie die Erfahrung. Sie waren in der Beziehung meines Erachtens etwas blauäugig und man hat ihnen manchmal auch etwas zu viel geglaubt. Das gestehe ich Ihnen vollkommen zu.
Gleichwohl ändert dies nichts an meiner Einschätzung - ich darf für meine Fraktion sprechen -, dass wir in Deutschland gefährlichere Dinge haben als transgene Maissorten.
Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Frau Happach-Kasan war auf einer anderen Anhörung. Ich habe bei der Anhörung vernommen, dass der Herr - ich glaube, er hieß Reimers - von der Firma, die die Tests durchführt,
- Herr Meineke - uns sehr deutlich gesagt hat, dass aufgrund der Komplexität der DNA und der Vielzahl der Gene, die in einem biologischen Körper beheimatet sind, die Wechselwirkungen und auch die Risiken noch in keiner Weise überblickbar sind und dass höchste Vorsicht geboten ist bei der Beurteilung von neuen Pflanzen und den Möglichkeiten, in welcher Weise sich Gene auf andere Pflanzen, möglicherweise aber auch - und das ist ja viel gefährlicher - auf Mikroben übertragen können. Denn die Übertragung auf Bakterien ist viel gefährlicher, weil Bakterien viel mehr Unheil in der Biosphäre ausrichten können als Pflanzen.
Ich spreche noch den Satz zu Ende, dann erlaube ich eine Zwischenfrage. - Welche Auswirkungen diese Bakterien oder Pflanzen tatsächlich haben, wissen wir heute nicht. Auch die Qualitätstests, die da durchgeführt werden, sind nach Einschätzung von Herrn Meineke noch keineswegs ausreichend.
Herr Kollege Hentschel, haben sie bemerkt, dass Herr Meineke sehr allgemein gesprochen und sich nicht auf ein bestimmtes Konstrukt, eine bestimmte transgene Pflanze bezogen hat, während wir beim Mais über ganz bestimmte Konstrukte sprechen, die von den entsprechenden Behörden der Bundesrepublik
Deutschland, der EU und sonstwo ausführlich auf die Eigenschaften hin überprüft worden sind, die Herr Meineke allgemein gesehen als schwierig angesehen hat?
Herr Meineke hat sehr allgemein gesagt, dass die Technikfolgenabschätzung im Bereich der Gentechnologie vor großen Problemen steht, weil die Übertragung von Genen auf Pflanzen, und zwar von einer Art auf die andere, Probleme aufwirft, weil die Wechselwirkungen zwischen den Genen, die in einem Chromosom oder zwischen verschiedenen Chromosomen sind, in ihrer Vielzahl nicht getestet werden können, weil Tausende von Wechselwirkungen möglich sind. Man testet immer nur eine konkrete Wirkung und hofft, dann durch allgemeine Tests zufällig zu erfahren, ob es noch Nebenwirkungen gibt. Es sind aber Tausende von Nebenwirkungen möglich, die durch Tests innerhalb weniger Jahre gar nicht abzuprüfen sind. Deswegen die Forderung: ausführliche, grundsätzliche, begleitende Forschung, die nach menschlichem Ermessen sicherstellt, dass es keine Nebenwirkungen gibt, und zwar finanziert durch diejenigen, die diese Dinge erfinden und produzieren. Das halte ich für eine unabdingbare Forderung, die wir durchsetzen müssen.
Gerade nach der Anhörung ist jede Art von Blauäugigkeit - entschuldigen Sie; auch ich habe blaue Augen, aber das muss ich hier wirklich sagen - hochgradig fahrlässig, Frau Happach-Kasan!
Es ist beantragt worden, den Bericht federführend dem Umweltausschuss und mitberatend dem Agrar- und dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag beschäftigt sich nicht zum ersten Mal mit dem Thema Hauptschule. Aber er tut es fast immer - so auch heute - auf Initiative der CDU-Fraktion. Wir werden heute jedoch keine normale Diskussion über das Thema Hauptschule führen können; denn die heutige Diskussion steht eindeutig im Licht der Ereignisse, von denen gestern in der Pressekonferenz berichtet worden ist. Klar ist nämlich, dass sich das 35Millionen-DM-Loch direkt auf die Schule und auf den Bildungshaushalt insgesamt auswirken wird.
Lassen Sie mich, bevor wir zu dem Teil kommen, noch einige Sätze zu unserem ursprünglichen Antrag zur Hauptschule sagen; denn es geht auch um eine inhaltliche Debatte.
Wir haben unseren Antrag deshalb „Perspektiven und Profil für unsere Hauptschulen“ genannt, weil wir glauben, dass zum Profil der Hauptschule zwei ganz wesentliche Merkmale gehören. Das ist einmal die Einführung eines qualifizierenden Hauptschulabschlusses mit Prüfung. Wir meinen, dass diese Prüfung sowohl einen schriftlichen Teil für die beiden Kernfächer Deutsch und Mathematik als auch einen mündlichen Teil für das Fach Englisch beinhalten sollte; es kann auch die Möglichkeit einer praktischen Arbeit gewählt werden.
Für eine solche Abschlussprüfung gibt es - ob wir einen Hauptschulabschluss mit Prüfung machen oder nicht, ist der entscheidende Streitpunkt zwischen uns aus der Anhörung ein eindeutiges Mandat. Deshalb sollten wir eine solche einführen.
Ich hatte zunächst den Eindruck, dass die Regierung und die Regierungsparteien auf halbem Weg stehen bleiben würden. Aber sie kommen nicht einmal so weit, Herr Weber und Frau Birk! Die Ministerin will ja zumindest noch Abschlussgespräche zulassen. Sie aber reden in Ihrem Antrag nur noch davon, dass es eine Form der Abschlussqualifikation im Verlauf oder am Ende der Klasse neun geben soll. Das ist eindeutig