Im Einvernehmen mit den an der Beratung beteiligten Ausschüssen empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag einstimmig, den Antrag unverändert anzunehmen.
Ich danke dem Berichterstatter. - Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Entwicklung der Nebentätigkeiten nach § 85 c des Landesbeamtengesetzes und Erfahrungen der Landesverwaltung mit der Neuregelung des Nebentätigkeitsrechts
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Schwalm, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Der Finanzausschuss schließt sich diesem Votum an.
Ich danke der Berichterstatterin. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Gemeinsame Rahmenplanung nach Artikel 91 a Grundgesetz; hier: Anmeldung zum 32. Rahmenplan für den Hochschulbau (2003-2006)
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung federführend an den Bildungsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Eingabenausschusses, Herrn Abgeordneten Poppendiecker, das Wort.
Frau Präsidentin! Wir bitten um Kenntnisnahme; denn wir hatten in der letzten Woche eine so tolle Presseberichterstattung, dass ich mir eine Berichterstattung hier heute spare.
Ich gratuliere dem Berichterstatter und dem Eingabenausschuss dazu und lasse darüber abstimmen. Wer mit der Kenntnisnahme einverstanden ist, den bitte ich um
Das Wort erteile ich wieder der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Schwalm.
Frau Präsidentin! Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag bei Enthaltung des Vertreters der FDP, den Antrag für erledigt zu erklären.
Ich danke der Berichterstatterin. - Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und des SSW bei Enthaltung der Fraktion der FDP wurde so beschlossen.
Ich erteile der Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, der Frau Abgeordneten Strauß, das Wort.
Frau Präsidentin! Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Landtag, den Antrag für erledigt zu erklären.
Ich danke der Berichterstatterin. - Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Kubicki hat noch um die Gelegenheit für eine persönliche Erklärung gebeten. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heute Morgen um den CDU-Antrag zur Entlassung von Minister Möller geführten Debatte habe ich im Anschluss an einen längeren Text formulieren wollen: „Selbst schlichte Gemüter werden zugestehen müssen...“. Formuliert habe ich jedoch: „Selbst schlichte Gemüter, Frau Kollegin Gröpel, werden zugestehen müssen...“.
Frau Kollegin Gröpel hat mir in sehr charmanter Art und Weise ein Schreiben zukommen lassen, in dem sie mich - wie ich meine, zu Recht - darauf hinweist, dass manche Dinge so einfach seien, dass sie sogar ein Mann verstehen könne.
Ich möchte hier ausdrücklich zu Protokoll geben, dass der Einschub „Frau Kollegin Gröpel“ aufgrund eines Zurufes der Kollegin Gröpel entstanden ist und nicht, weil ich der Auffassung wäre, dass sie schlichten Gemütes sei. Dieser Auffassung bin ich nicht und sie hat auch erneut unter Beweis gestellt, dass dem nicht so ist. Frau Kollegin Gröpel, ich hoffe, Sie sind so großherzig, meine Entschuldigung von dieser Stelle aus anzunehmen.