Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, das ist falsch. In dieser Arbeitsgruppe hat es ein vollständiges Einvernehmen gegeben, ein Gesamtpaket zu machen. Wir haben uns verabredet, im Jahr 2003/04 auch die Frage der Altersversorgung für die nächste Legislaturperiode zu klären. Ich nehme für mich in Anspruch, diesen Vorschlag dort mehrfach deutlich vorgetragen zu haben: Der Vorschlag an die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen.
Von Ihnen, Herr Steenblock, habe ich gar nichts gehört. - Es ist unglaubwürdig, wie Sie hier argumentieren.
Herr Kollege Steenblock, Sie haben in der vorletzten Sitzung zum erstenmal zart gesagt: Ach, bei uns gibt es ein paar kritische Stimmen. - Mehr ist von Ihnen nicht gekommen. Sich jetzt als derjenige aufzuspielen, der uns Noten erteilt, halte ich für nicht in Ordnung. Kritik ist in Ordnung. Der müssen wir uns stellen. Aber dann bitte in Wahrhaftigkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit Sie mehr als einen Buhmann haben, den Sie anscheinend brauchen, will ich etwas sagen. Ich möchte an die erste Rede von Herrn Hay erinnern, die ausgesprochen gut war.
Sie war sehr nachdenklich. Sie hat deutlich gemacht, an welchen Stellen sich auch die großen Fraktionen bewegt haben. Sie hat deutlich gemacht, dass wir mit dem Bericht der Benda-Kommission eine gute Ausgangslage hatten.
In den Debattenbeiträgen ist deutlich geworden, dass es in dem Bericht der Benda-Kommission vor allem zwei Probleme gab, die wir in unserer Fraktion sehr kritisch diskutiert haben. Das war die Frage der Versorgung der Abgeordneten, aber auch die Frage der steuerfreien Aufwandsentschädigung, die nicht mehr bleiben sollte. Deshalb ist dieser Bericht auch nicht einfach akzeptiert worden, sondern es ist gesagt worden, dass diese beiden zentralen Fragen nicht genügend Beachtung gefunden haben und von daher nicht vernünftig in die neuen Regelungen einbezogen worden sind. Das, was jetzt im Land passiert, worauf sich jetzt auch die großen Fraktionen verständigt haben, ist genau das, was die Grünen wollten.
Ich sage an dieser Stelle noch einmal - selbst wenn Sie das als Feindbild brauchen -: Dass wir die Grunddiäten nicht erhöhen wollen, ist falsch. Es geht nicht um die Höhe der Grunddiäten, sondern es geht um drei Fragen.
Die erste Frage war: Werden wir dieses Gesetz in der ersten und zweiten Lesung im Juni verabschieden? Nein, das werden wir nicht. Darin sind wir uns einig. Das haben wir von Anfang an so gewollt.
Die zweite Frage lautete: Was ist mit der Versorgung? Muss nicht die Frage der Versorgung gemeinsam mit der Frage der Diätenerhöhung geklärt werden? - Ja, darin sind wir uns einig. Wir wollen dies gemeinsam klären.
Die dritte Frage ist die zentrale Frage der Verkleinerung des Parlaments. Hier gibt es einen großen Konsens. Die CDU hat im letzten Dezember im Rahmen ihrer Haushaltsvorschläge vorgeschlagen, das Parlament zu verkleinern. Es liegt auch ein FDP-Antrag dazu vor. Insofern sind wir auch in diesem Punkt nicht so weit auseinander, wie Sie es hier darzustellen versuchen.
Ihr Problem - das will ich hier deutlich benennen - ist die Entwicklung der Debatte. Wie sah es denn im Lande aus? Die Presse war schlecht, nachdem klar war, dass hier in erster und zweiter Lesung darüber abgestimmt werden sollte. Die Bevölkerung war empört. Wir alle kennen die Leserbriefe. Der CDUParteitag drohte - mit einer Beschlussfassung gegen die Landtagsfraktion. Die ersten CDU-Kreisverbände hatten sich gegen diese Diätenentscheidung ausgesprochen. Die CDU hatte Angst vor ihrem Parteitag. In diesem Moment hat der SPD-Landesvorstand die Notbremse gezogen und gesagt: Halt, stopp!
Noch eine Bemerkung zur FDP, zur Partei der Besserverdienenden. Dass diese Partei keine Probleme mit jedweder Höhe der Diäten hat, ist für mich überhaupt kein Wunder, denn ihre Mitgliedschaft, Herr Kubicki, verdient so viel, dass sie die MdLs der FDP eher als gescheiterte Existenzen mit geringem Einkommen ansehen. Insofern haben Sie ganz andere Probleme als wir, die wir die breite Mehrheit der Bevölkerung vertreten.
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern auch erklären, warum wir eine Erhöhung der Diäten brauchen. Diese Erhöhung ist unstrittig. Wir brauchen sie. Wir wollen aber ein Paket schnüren, das wir der Bevölkerung dann auch mit gutem Gewissen erklären können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt ungern über mein vorheriges Einkommen mit Ihnen diskutieren. Ich möchte jetzt auch niemanden hier im Parlament auf seine persönlichen Einkommensverhältnisse ansprechen. Ich möchte aber gern Folgendes klarstellen. Ich selber bin ein neues Mitglied im Landtag. Als ich hier ins Parlament kam, war ich überrascht, dass es für mich nicht einmal die Wahlmöglichkeit gab, in meiner Solidarkasse zu bleiben. In meinem Fall geht es um Versorgungswerk und Krankenkasse. Ich bekomme einen Zuschuss dazu. Ich halte es für eine Grundvoraussetzung, dass es auch den Parlamentariern in einem Parlament, das insbesondere im Bereich der Rentenversicherung und der Krankenversicherung mit entscheidet, möglich sein muss, von vornherein in ihrem Sozialsystem zu bleiben.
Ich möchte dazu anmerken, Frau Schmitz-Hübsch, dass, als ich ins Parlament gewählt wurde, bei mir gleich die Vermutung entstand, dass ich - da die Wahlperiode fünf Jahre beträgt - dann prompt in die beamtenrechtliche Versorgung hineinkommen würde. Das konnte ich natürlich zurückweisen, weil das von zwei Wahlperioden abhängig ist. Selbstverständlich kann ich mich freiwillig weiterversichern. Das ist überhaupt nicht das Problem. Das Parlament muss, wenn ich nach fünf Jahren ausscheide, für mich die Nachversicherungsbeiträge zahlen. Es wäre aber schöner, wenn ich gleich von vornherein klarstellen könnte, dass ich auch weiter in meiner Solidarkasse bleiben kann, in die ich bisher meine Beiträge eingezahlt habe.
Das ist für mich eine wichtige Grundlage. Es geht dabei in erster Linie wirklich nicht um die Zulagen oder darum, wie viel ich vorher verdient habe oder wie viel ich nebenbei verdiene. Ich würde sehr viel Wert darauf legen, dass persönliche Angriffe und Unterstellungen bei diesem Thema unterlassen werden. Ich bin pikiert sowohl über das, was im Zusammenhang mit Zulagen gesagt wurde, als auch über das, was hier im Zusammenhang mit weiteren Einnahmemöglichkeiten anderer Mitglieder des Parlaments erörtert wurde.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir waren nach den Beiträgen des Kollegen Hay, des Kollegen Kubicki und der Kollegin Spoorendonk wirklich auf einem guten Weg zu einer vernünftigen Diskussion.
Ich habe die herzliche Bitte an uns, dass wir Sachdiskussionen wirklich im Ausschuss miteinander führen. Gehen wir doch nicht den Grünen, die mit ihrem wohlfeilen Populismus wieder einmal die Chance bekommen haben, in die Presse zu kommen, auf die Leimrute und diskutieren wir hier nicht kleinkariert -
Einen Moment, bitte! Darf ich darauf aufmerksam machen, dass das Fotografieren hier nicht erlaubt ist.
Gehen wir also diesen Grünen nicht auf die Leimrute und diskutieren wir hier nicht kleinkariert in einer Form, die dem Thema nicht angemessen ist. Diese Ehre sollten wir denen nicht erweisen. Die Grünen haben sich ins Abseits gestellt. Lassen wir sie dort. Diskutieren wir sachorientiert über das Thema. Ich glaube, das ist der einzig richtige Weg.
Es liegt noch eine Wortmeldung zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 vor. Herr Abgeordneter Kubicki, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Als Vorsitzender der Fraktion der gescheiterten Existenzen und als Mitglied der Spaßpartei, der Partei der Antisemiten und Rechtsradikalen und was es sonst noch so alles gibt, Frau Heinold, muss man sich mit der Frage der Abgeordnetenentschädigung vielleicht ein bisschen intensiver befassen, als Sie das eben getan haben. Ich will das an meinem konkreten Beispiel deutlich machen.
Was die Frage der Altersversorgung angeht, so würde ich sofort und gern - ich melde das hier auch gleich an, damit es ins Protokoll kommt und damit wir das morgen regeln - aus der Altersversorgung der Abgeordneten heraus, und zwar rückwirkend für die letzten zehn Jahre, und würde gerne 1.800 DM pro Monat rückwirkend in eine private Lebensversicherung einzahlen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Diese Lösung wäre viel ökonomischer als das, was wir gegenwärtig tun. Bei der von mir favorisierten Lösung würde ich nach meiner bisherigen Abgeordnetenzugehörigkeit - ich habe das ausrechnen lassen - im Alter von 65 Jahren knapp 600.000 DM, über 300.000 € kapitalisiert auf einmal ausgezahlt bekommen. Ich würde mir diesen Betrag auszahlen lassen, weil ich nicht weiß, wie alt ich werde und wie ich auch sonst noch versorgt bin, etwa von meiner Frau oder vielleicht auch meinen Kindern. Solche Familienzusammenhalte gibt es bei uns noch. Ich weiss nicht, wie das bei Ihnen ist. Jedenfalls wäre das deutlich mehr selbst wenn ich es verrenten lassen würde - als das, was ich momentan aus der Abgeordnetenentschädigung des Schleswig-Holsteinischen Landtages erhalten würde. Unter ökonomischen Gesichtspunkten wäre es viel sinnvoller, es heute so zu regeln, wie wir es vorhaben, als es so wie bisher zu lassen.
Es gibt aber eine ganze Reihe von Problemen. Herr Kollege Klug hat es angesprochen. Es gibt eine Ungleichbehandlung zwischen denen, die aus dem öffentlichen Dienst kommen - ich komme nicht aus dem öffentlichen Dienst -, und denen, die sonst noch andere Versorgungsmöglichkeiten haben, also zwischen der Kompatibilität hin und her. Der Kollege Steenblock und ich werden möglicherweise, wenn unsere Parteien die Fünfprozenthürde überschreiten, demnächst dem Deutschen Bundestag angehören. Dort gibt es eine ganz andere Altersregelung, Herr Kollege Steenblock. Dann würde die spannende Frage im Raum stehen: Was passiert eigentlich mit der Versorgung dort und der Anrechnung der Versorgung von hier? Der Deutsche Bundestag geht mit uns vergleichsweise nachsichtig um, aber wir können nicht voraussetzen, dass er diese Fragen klärt, bevor wir solche Fragen klären. Wenn Sie zur Voraussetzung machen, dass diese Fragen geklärt sind, bevor wir die Struktur unserer Abgeordnetenentschädigung ändern, dann - das sage ich Ihnen voraus - gibt es keine.
Wir können doch nur - dazu sind wir von Verfassungs wegen aufgerufen - das regeln, was wir regeln dürfen. Wir können Initiativen in der Richtung entfalten, wo andere etwas regeln können. Wir können anregen, dass sie es entsprechend regeln mögen. Wenn sie sich daran nicht halten, können wir das auch nicht ändern. Wir
sind doch aber, verdammt noch einmal, verpflichtet, die verfassungsrechtlichen Vorgaben umzusetzen, so schnell es geht. Oder wollen Sie weiter in einem Zustand leben, von dem alle Beteiligten sagen, er sei verfassungswidrig? Ich will das nicht, weder um den Preis des Populismus noch um den Preis des weiteren Beibehaltens dieser Struktur. Die Fraktionsvorsitzenden und ich - deswegen können wir ja so frei reden haben davon vergleichsweise wenig. Von mir aus kann es so bleiben, wie es ist.