Ich persönlich habe die wesentlichsten Impulse für mein Leben und die Vorstellungen, die ich dafür entwickeln kann, von meiner Mutter übernommen und bin ihr dafür immer noch dankbar. Ich finde, dass das ein guter Hinweis darauf sein könnte, dass wir uns nur das wirklich erarbeiten können, wofür wir in früher Jugend und Kindheit und in unserem Erwachsenwerden Vorstellungsbilder und Ideen haben sammeln können. Deswegen ist es lohnend, dass wir uns hier mit dem Mädchentag, dem Girls Day beschäftigen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Gerade gestern konnte man in einer schleswig-holsteinischen Tageszeitung die neuesten Daten über die Anzahl der weiblichen Studienanfänger lesen, die deutlich machen, warum der Girls Day weiterhin wichtig ist. Obwohl es ab dem Wintersemester 2002/2003 erstmals mehr weibliche als männliche Studienanfänger in Deutschland geben wird, sind die Studentinnen in den technisch-naturwissenschaftlichen Fächern weiterhin unterrepräsentiert, während sie sich nach wie vor überdurchschnittlich in den Sprach- und Kulturwissenschaften und in der Tiermedizin immatrikulieren. Es gibt mehrere Gründe, warum dieser Zustand ein Problem ist.
Zum einen führt dies dazu, dass Deutschland in den Führungsetagen der Wirtschaft in Europa mit an letzter Stelle liegt, wenn es um weibliche Führungskräfte geht. Ein technisch-naturwissenschaftliches Studium oder gar ein Studium der Wirtschaftswissenschaften kann ein leichterer Karriereeinstieg in der Wirtschaft sein. Frauen nutzen hierfür ihre Berufsmöglichkeiten nicht ganz aus. In den Betrieben, gerade im technischen Bereich, fehlt es zunehmend an qualifiziertem Nachwuchs.
Zum anderen würde eine höhere Frauenquote in diesen Fachbereichen auch die Qualität der Studien oder der Berufe verbessern, und zwar nicht unbedingt deshalb, weil Frauen fachlich immer besser als Männer sind, sondern weil es die Bandbreite des Denkens und Wissens erweitert. Frauen denken nun einmal anders und auch in andere Richtungen als Männer.
Die Probleme fangen eigentlich auch nicht in der Schule an, wo die meisten Schülerinnen auch in den technischen Fächern mit guten Zeugnissen glänzen. Aber nach der Schule wählen sie für ihren Beruf oder ihr Studium immer noch die typisch weiblichen Berufsfelder oder Studienfächer. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, warum das so ist. Aber fehlendes Wissen und die Tradition spielen dabei eine Rolle.
Die Idee des Girls Day ist deshalb ideal, um den jungen Mädchen diese für sie fremde Welt der techni
schen Berufe näher zu bringen. Der Girls Day ist daher aus Sicht des SSW eine gelungene Initiative zur Verbesserung der Berufschancen. Diese Initiative bietet Schülerinnen der Klassen 5 bis 10 an, Berufsfelder vor allem in technischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungszentren kennen zu lernen. In Laboren, Büros, Werkstätten und Redaktionsräumen wird den Mädchen an praktischen Beispielen gezeigt, wie interessant und spannend diese Arbeit sein kann. Dazu trägt der Girls Day vor allem zur Förderung der Kontaktaufnahme zu Arbeitgeberinnen, Arbeitgebern und der Verbreiterung des Berufswahlspektrums von Mädchen bei.
Der SSW begrüßt auch, dass so viele Unternehmen, Institutionen und Organisationen in SchleswigHolstein sich an dieser Aktion beteiligt haben.
Die Ministerin hat eben ausgeführt - ich habe mir gestern natürlich noch die Aktionslandkarte angeschaut -, dass es im Rahmen dieser Aktion inzwischen 110 Veranstaltungen und 1.472 Plätze für Mädchen aus Schleswig-Holstein gibt. Vielen Dank an diese Veranstalter.
Mein Dank gilt, wie gesagt, auch der Ministerin für ihre großartige Unterstützung des Girls Day in Schleswig-Holstein. Ich hoffe, dass diese hervorragende Initiative auch in Zukunft regelmäßig stattfinden wird.
Ich schließe die Beratung. Der Bericht ist beantragt, heute gegeben und diskutiert worden. Ein weiterer Antrag liegt nicht vor, sodass der Tagesordnungspunkt damit erledigt ist. - Ich sehe keine anderen Wortmeldungen. Dann beschließen wir diesen Tagesordnungspunkt mit Kenntnisnahme und Erledigung.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Studiengebühren an staatlichen Hochschulen des Landes Schleswig-Holstein (Studiengebühren- gesetz - StudienGebG)
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone. - Er ist zurzeit nicht anwesend. Wer kann die Berichterstattung für diesen Tagesordnungspunkt übernehmen? - Herr Abgeordneter de Jager!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine Sorge, ich werde in meinem Redebeitrag auch auf die Beratungen im Bildungsausschuss eingehen. Insoweit ersetzt das den sonst sehr umfänglichen Bericht des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden.
Der Gesetzentwurf der FDP, den wir heute in zweiter Lesung beraten, sieht eine Gebühr in Höhe von 500 € pro Semester in jenen Fällen vor, in denen Studierende die Regelstudienzeit um mehr als fünf Semester überschreiten. Mit anderen Worten: In den allermeisten Fällen wären Studenten erst nach 13 gebührenfreien Semestern, also nach einem sechseinhalbjährigen Studium gebührenpflichtig. Eine solche Regelung wäre in jeder Beziehung vernünftig. Zum einen würde sie Studierende durch eine sehr maßvolle Sanktion dazu anhalten, ihr Studium in einer angemessenen Zeit abzuschließen und damit auch ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu wahren.
Zum anderen erhielten die Hochschulen durch jene, die trotzdem länger studieren wollen, als es das in unserem Gesetzentwurf definierte Bildungsguthaben gebührenfrei erlaubt, in erheblichem Umfang zusätzliche Einnahmen. Nach Auskunft des Statistischen Landesamtes waren im Wintersemester 2001/2002 an den staatlichen Hochschulen des Landes knapp 4.200 Studierende im 15. oder sogar in einem noch höheren Fachsemester eingeschrieben. Es geht also keineswegs nur um ein paar Langzeitstudenten, wie es Frau Eisenberg noch in der Sitzung des Bildungsausschusses am 10. April formuliert hat.
Natürlich würde sich ein nicht unerheblicher Teil der Betroffenen bei der Einführung einer solchen Gebühr exmatrikulieren lassen; das wissen wir. Wir haben Erfahrungswerte aus anderen Bundesländern, die den
gleichen Weg gegangen sind. Ich nehme nur einmal zwei Beispiele aus jüngster Zeit, die in den letzten Wochen auch in der Presse bekannt gegeben worden sind. An der Universität Clausthal in Niedersachsen beträgt die Aussteigerquote etwa 31 %. In Bezug auf die Universität Göttingen ist kürzlich berichtet worden, dass sich 40 % der betroffenen Langzeitstudenten exmatrikulieren lassen.
Im Umkehrschluss aber bedeutet das: Ein sehr großer Teil der Betroffenen bleibt im Studium und zahlt dann eben auch die Gebühr von 500 € pro Semester. Übertragen auf die Situation der Hochschulen unseres Landes hieße das, dass die Hochschulen in Schleswig-Holstein mit Mehreinnahmen in Höhe von jährlich 2,5 bis 3 Millionen € rechnen könnten. Sie wissen, dass den Hochschulen gestern im Rahmen des Nachtragshaushalts aus Landesmitteln noch ein Nachschlag in Höhe von 2,5 Millionen € gewährt worden ist. Die Hochschulen erhielten also durch die Gebühren für Langzeitstudierende mehr zusätzliche finanzielle Mittel, als ihnen durch die Mehrheit der Koalition gestern als Ausgleich für Tarifsteigerungen, aber auch als Ausgleich für andere in der jüngsten Zeit entstandene Mehrbelastungen gewährt worden ist. Die Einnahmen wären durchaus keine Peanuts, sondern es handelte sich um einen nennenswerten Beitrag zur Entlastung der derzeit sehr angespannten Finanzlage unserer Hochschulen.
Gleichwohl hat eine strukturkonservative Koalition aus SPD, CDU und Grünen unseren Gesetzentwurf im Bildungsausschuss mit zehn gegen eine Stimme, nämliche meine, abgelehnt. Die SPD trägt die Losung vom gebührenfreien Studium schon seit langem wie eine Monstranz vor sich her. Das war bisher jedenfalls so. Bei der SPD ist ja alles möglich. Dass neue Einsichten schnell zutage treten, hat schon Engholm bewiesen. Der Genosse Schröder macht mit der Vermittlung neuer Einsichten bei der SPD weiter. Die Logik ihrer Haltung aber möge die SPD selbst erklären. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass eine Deckelung der Landesförderung für Kindergartenplätze - um ein anderes Beispiel zu nennen - de facto bedeutet, dass die Eltern für die Kita-Plätze ihrer Kinder steigende Beiträge leisten müssen. Im Studium hingegen ist bisher jeder beitragsfrei. Das ist eigentlich eine kuriose Konstellation. Für die kleinen Kinder zahlt man Beiträge. Das Studium ist, und zwar endlos, gebührenfrei. Wir sehen eine mindestens 13-semestrige Gebührenfreiheit vor.
Wie die Union ihre ablehnende Haltung begründet, mag sie selbst erklären. Mir ist das angesichts der gegenteiligen Politik der Union in vielen Bundeslän
dern, in denen die Union mitregiert, eigentlich nicht ganz plausibel. Die ablehnenden Voten sind mir auch besonders deshalb unverständlich, weil eine ganze Reihe von Ländern in unserer Nachbarschaft - Stichwort Niedersachsen und Hamburg - diesen Weg gehen. Aber auch andere Länder tun dies. Daher besteht die Gefahr, dass viele dort Betroffene sich sozusagen im sicheren Hafen der schleswig-holsteinischen Hochschulen eine Zuflucht suchen. Ob das Ihre Zukunftsvision unserer Hochschulpolitik im Lande ist, dass wir sozusagen Langzeitstudierende aus der gesamten Republik in unser Land ziehen, halte ich doch für recht fraglich.
Meine Damen und Herren, wäre es nicht viel sinnvoller, die Studierenden zu einer zügigen Beendigung ihres Studiums, ihrer Ausbildung anzuhalten? Wäre das nicht besser, als über die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu reden? Ulla Schmidt von der SPD spricht von der Rente mit 67, der Bundesvorsitzende der Jungen Union will die Rente mit 70. Es kommt doch darauf an, dass die Menschen früher in den Arbeitsprozess eintreten, ihre Ausbildung früher abschließen. Das muss doch der Lösungsansatz sein.
Nun noch ein letztes Argument an die Adresse der SPD. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass BAföGBezieher generell beitragsfrei sind. Das heißt, gerade die Betroffenen aus Familien mit geringem Einkommen haben überhaupt keine Probleme. BAföGBezieher - das sind die statistischen Daten, die wir haben - gehören generell zu jenen Studenten, die ihr Studium sehr zügig abschließen.
Die sozialdemokratische Argumentation, dass man das Studium von jungen Leuten aus Familien mit geringem Einkommen fördern muss, ist durchaus nachvollziehbar. Aber damit beißt sich unser Gesetzentwurf überhaupt nicht. Im Gegenteil.
Ich formuliere meinen letzten Satz. - Die KMK geht davon aus, dass die Studentenzahl in den nächsten zehn Jahren um ein Viertel, also um eine halbe Million steigt. Das heißt, wir brauchen auch einen beschleunigten Durchlauf durch die Institution Hochschule. Das ist ebenfalls ein wichtiges Argument dafür, durch eine Regelung, wie wir sie vorschlagen, die durchschnittlichen Studienzeiten zu senken.
Es gehört zu meinen Aufgaben, auf die Zeit zu sehen. Auch für Bildungspolitiker waren das drei Sätze. Ich bitte wirklich, sich an die Redezeit zu halten.