deckend DSL-Verbindungen vorhanden, und ehrenamtliche Vertreter in den Kommunen hätten deshalb nicht die Möglichkeit, den datenintensiven Planentwurf im Internet einzusehen beziehungsweise herunterzuladen.
Aber es scheint sich jetzt ja auch hier ein Umdenken anzubahnen. Wir stellen hier fest, dass alle Beteiligten daran interessiert sind, DSL weiter zu verbreiten.
So konnten wir im geänderten Entwurf zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung plant, die Entwicklungsachsen auszuweiten, eine Hinterlandanbindung für die Fehmarnbelt-Querung über die Linie Kiel-Heide mit aufzunehmen, die Möglichkeiten für weitere Gewerbeansiedlungen zum bestehenden Entwurf auszuweiten, die Grenzen für die künftige Wohnraumentwicklung im ländlichen Raum von 8 auf 10 % beziehungsweise 13 auf 15 % heraufzusetzen und den Stichtag für den Wohnungsbestand, der als Maßgabe für die weitere Wohnraumentwicklung gilt, nicht auf den 31. Dezember 2006, sondern künftig auf den 31. Dezember 2009 zu datieren.
In diesen Bereichen ist vom alten Entwurf wirklich nichts nachgeblieben. Das alles findet zumindest in der Tendenz unsere Zustimmung.
Die Anhebung der Wohnraumgrenzen erscheint uns zwar noch zu gering, aber spannend war vielmehr, was der Innenminister im Landesplanungsrat - darauf ist er ja eben eingegangen - über die in der Pressmitteilung genannten Eckpunkte hinaus konkretisierte. Er stellte vor, dass auch die Heraufsetzung der Grenzwerte bei der weiteren Wohnbauentwicklung im ländlichen Raum sehr flexibel gehandhabt werden soll, wenn es beispielsweise im Bereich eines Zentralen Ortes zu einer interkommunalen Vereinbarung kommt, egal, ob sich der zentrale Ort selbst daran beteiligt oder nicht. Darüber hinaus sollen bei der dann kommunalisierten Regionalplanung auf den Einvernehmensvorbehalt des Landes verzichtet werden und Gestaltungsspielräume auch ohne Regionalplanänderung möglich sein. Das wollen auch wir ausdrücklich.
Dass nun die Landesregierung am bisher gültigen Runderlass mit der Veränderungssperre entsprechende Anpassungen vornimmt, kann nur noch eine Formsache sein. Wir fordern die Landesregierung auf, dies zu tun. Bis heute Nachmittag aber ist es mir noch nicht bekannt geworden.
Es bleiben aber noch weitere Kritikpunkte, die es zu erörtern gilt, beispielsweise, warum nicht der auch von der Landesregierung bisher immer unter
stützte Flughafen Jagel im Landesentwicklungsplan aufgenommen wurde. Ebenso müssen die Schwerpunkträume für Tourismus ausgeweitet werden und an einer Entschlackung der Planungsvorgaben gearbeitet werden.
Meine Damen und Herren, für die weitere Entwicklung des Landes ist auch das Zentralörtliche System von Bedeutung. Es geht bei der Frage der Einstufung eines Ortes nicht nur um die Frage, welche zusätzlichen Finanzzuweisungen diesen Orten aufgrund einer überörtlichen Versorgungsfunktion gewährt werden. Es geht in Verbindung mit dem Landesentwicklungsplan auch um die Frage, welche Gemeinde welche Aufgaben in welchem Umfang künftig wahrnehmen darf und kann. Wer als Ort mit Versorgungsfunktion eingestuft wird, hat hier klare Vorteile.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Bericht Dutzende Beispiele aufführt - der Innenminister nannte es eben -, in denen teilweise seit Jahren Gemeinden um eine meist höhere Einstufung kämpften, aber letztlich nur die Gemeinde Lensahn heraufgestuft werden soll. Wir werden uns im Ausschuss mit der Frage befassen müssen, ob die Landesregierung hier immer die richtigen Entscheidungen getroffen hat und ob nicht möglicherweise doch irgendwann überprüft werden muss, ob es auch zu Herabstufungen kommt. Eines ist klar: Die Zentralitätsmittel, die die Zentralen Orte erhalten, sind Vorwegabzüge beim Finanzausgleich und schmälern die Zuweisungen, die die übrigen Gemeinden erhalten.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Hildebrand. Für die CDU-Fraktion hat nun der Herr Abgeordnete Werner Kalinka das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir dürfen mit großer Zufriedenheit feststellen, dass sich beim Landesentwicklungsplan sehr viel getan hat.
Dem Innenminister gebührt Lob, dass er Lösungen gefunden und uns vorgeschlagen hat, die allseits auf einen breiten Konsens stoßen.
Die FDP hat bei ihrer Forderung eine Aussage getroffen, die inhaltlich erfüllt ist. Es ist besonders gut, dass bei den Bebauungsgrößen eine Steigerung auf 10 beziehungsweise 15 % erfolgt. Es ist besonders gut, dass wir bei der Gewerbeansiedlung im dörflichen und ländlichen Bereich wieder die alte Situation bekommen. Ebenso ist es gut, dass wir mehr Entwicklungschancen im Tourismus bekommen. Viele haben nicht geglaubt, dass es hier zu Veränderungen kommen würde. Es ist aber dazu gekommen. Dies zeigt, dass wir auch in diesem Bereich - ebenso wie hier im Hause - in der großen Koalition in konstruktiver Weise zusammenarbeiten können, um zu Ergebnissen zu kommen.
Auch der Raumordnungsbericht Zentralörtliches System verdient Anerkennung. Es ist ein gründlicher und ein abwägender Bericht. Wer ihn genau durchgelesen hat, merkt, wie stark man sich im Einzelnen argumentativ mit den Dingen auseinandergesetzt hat. Die Kernaussage ist deutlich: Das Zentralörtliche System hat sich bewährt. Es soll langfristig gesichert werden und bestehen bleiben. Die Landesregierung schlägt keine Abstufungen vor. Das ist ganz besonders hervorzuheben. Dass Lensahn aufgestuft werden soll, Herr Kollege Klinckhamer, ist für uns alle eine ganz besonders positive Nachricht.
Auch wenn nicht alle Wünsche nach Aufstufung erfüllt worden sind, so gibt es - Herr Minister, das finde ich in Ihrem Bericht besonders ansprechend doch immer positive Fingerzeige. Es gibt immer Empfehlungen, was man tun kann. Es gibt eine Abwägung der Gesichtspunkte. Es wird nicht in schroffer Form gesagt: Dies geht gar nicht oder nur anders. Die Argumentation ist vielmehr abwägend. Dies gilt ganz besonders für strukturschwächere Regionen. Sie haben mit Blick auf den Norden und die Westküste besonders wertvolle Hinweise gegeben.
Alle diejenigen, die mehr Aufstufungen wollen, müssen sich mit der Kernfrage auseinandersetzen, dass das Geld sich im Topf nicht vermehrt. Aufstufungen würden also zulasten anderer gehen. Das ist die Grundsituation, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.
Angesichts des allgemeinen Einvernehmens, das jetzt festzustellen ist, will ich hier keine allzu lan
gen Ausführungen machen. Ich möchte aber einige Punkte noch kurz ansprechen, die mir wichtig sind. Wir haben schon festgehalten, dass sich das Zentralörtliche System bewährt hat. Zu Stadtrandkernen haben Sie weiterhin Ja gesagt. Dieser Punkt war in der Argumentation zuvor ja nicht ganz unstrittig. Auch dies ist, wie ich glaube, ein wichtiger Punkt. Drittens erwähne ich, dass Sie der Kooperation zwischen Städten und Umlandbereich einen weiten Raum gegeben haben. Auf Seite 11 des Berichts ist der Grundsatz verankert - ich zitiere -: „Jedoch sollen Kooperationen auf freiwilliger Basis erfolgen.“
Sie geben Empfehlungen, die stets eine freiwillige Komponente beinhalten. Das verdient besonders hervorgehoben zu werden. Viertens haben Sie in Ihrem Bericht gesagt: Die Verwaltungszusammenlegung - das betrifft den kreisangehörigen Bereich - beinhaltet zum Teil auch Eingriffe in das Zentralörtliche System. Ämter unterliegen nicht immer unbedingt Verflechtungsbeziehungen. Auch das ist ein Punkt, den man mit Blick auf Entwicklungen im ländlichen Raum nicht als unbedeutsam betrachten darf.
Ein letzter Punkt! Bei der Analyse, welche Bevölkerungsentwicklung es gibt, ist festzustellen, dass es keine einheitliche Tendenz gibt. Die Oberzentren sind dabei, wieder Einwohner zu gewinnen. Das war nicht immer so. Es gibt also keine einheitliche Tendenz, die man pauschal feststellen kann. Die jeweilige Situation hängt offensichtlich von Anstrengungen, Attraktivität und auch einem Stück Wettbewerb ab. Jeder Bericht kann nicht ausblenden, dass es auch ein Stück weit Wettbewerb geben muss, bei dem jeder seine beste Positionierung zu finden hat.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass es auch manche kritischen Debatten geben wird. Dennoch möchte ich festhalten: Es ist jedem freigestellt, in den nächsten Jahren andere Akzente zu setzen. Der Bericht ist aber eine ordentliche Grundlage für die weitere Entwicklung in Schleswig-Holstein. Es ist insgesamt festzuhalten: Der Landesentwicklungsplan und der Raumordnungsbericht sind auf einem guten Weg.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Kalinka. - Für die SPD-Fraktion hat nun die Frau Abgeordnete Regina Poersch das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute in verbundener Debatte zwei Themen, die eines gemeinsam haben, nämlich die Zukunftsplanung für Schleswig-Holstein. Nach dem Antrag der FDP soll der Runderlass der Landesregierung zur Aufstellung des Landesentwicklungsplans für 2009 vom 27. November 2007 aufgehoben werden. Ich finde es schön, dass wir uns mit einem so wichtigen und schon längst bekannten Erlass beschäftigen dürfen. Was hinter dem Antrag steht, ist klar: Die FDP will sich vom Landesentwicklungsplan und damit von allen bundesweit geltenden Raumordnungsplanungen verabschieden und das immerhin zehn Monate vor Inkrafttreten des neuen LEP.
Seit dem 18. Februar dieses Jahres - auch das ist hier schon erwähnt worden - sind wir ein großes Stück vorangekommen. Das von Innenminister Lothar Hay intensiv und beispielhaft durchgeführte Anhörungsverfahren zum LEP ist abgeschlossen. Für die Entwicklung des Landes Schleswig-Holstein werden im Entwurf des LEP notwendige Anpassungen vorgenommen, und zwar so, wie es bereits vorher zum Entwurf angekündigt worden waren. Von einem Scheitern des Landesentwicklungsplans kann hier nun wirklich keine Rede sein. So werden zum Beispiel auch die im Antrag der FDP bemängelten Grenzen für die Ausweisung von zusätzlichem Wohnraum im ländlichen Raum angemessen angehoben. Ich füge allerdings hinzu, dass sie für mich maximal angehoben werden.
Wer hier weiter verhandeln will und den Landesentwicklungsplanentwurf weiter generell infrage stellt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ganz ohne Zukunftsplanung geht es nun einmal nicht, wenn man nicht neue Wohngebiete mit hohen Kosten schaffen will, die nie ihre Bewohner finden werden. Der aktuelle Rückgang von privaten Bauanträgen sollte hier auch für die FDP ein deutliches Signal sein. Der demografische Wandel ist einer der Gründe dafür. Das haben wir eben bei der Debatte zum Wohnraumförderungsgesetz erfahren.
Nun zum Raumordnungsbericht Zentralörtliches System. Dem häufig geäußerten Vorwurf, in Schleswig-Holstein werde Politik nur für die Städte gemacht, begegnen wir am besten, indem wir bei der Betrachtung des zentralörtlichen Systems nicht ausschließlich an die Oberzentren denken, sondern gerade auch die Zentralen Orte im ländlichen Raum
im Blick haben. In allen Regionen des Landes müssen spezifische Entwicklungschancen erhalten bleiben. Dabei ist klar, dass die Neueinstufung nicht inflationär betrieben werden darf. Immer neue ländliche Zentralorte verschärfen die Konkurrenz auf dieser Versorgungsebene und gefährden bei rückläufigen Einwohnerzahlen die Tragfähigkeit und, wie ich hinzufüge, auch die Bezahlbarkeit von Versorgungseinrichtungen bereits bestehender Zentraler Orte.
So ist es im Bericht der Landesregierung nachzulesen. Immerhin geht es bei der Einstufung im Zentralörtlichen System auch um höhere Landesdotationen, um Wettbewerb um mehr Geld für die einzelne Kommune bei einem gedeckelten Gesamtvolumen. Es ist doch klar: Der Kuchen wird nicht größer.
Das Fazit lautet: Das Zentralörtliche System hat seine grundsätzliche Berechtigung und muss verantwortlich angepasst werden, denn das Leben auf dem Land hat offenbar an Attraktivität gewonnen, wie man an den Bevölkerungszahlen erkennen kann, auch wenn eine Familie dort ohne ein zweites Auto nicht auskommt, die Spritpreise steigen und einiges an Wegstrecke zur Schule oder zum Sportverein in Kauf genommen werden muss. Dies mag den Grundstückspreisen geschuldet sein, denn - so ist es im Bericht nachzulesen - bei landesweit sinkenden Baufertigstellungen ging der Wohnungsneubau in den Zentralen Orten und Stadtrandkernen etwas stärker zurück als in den Gemeinden ohne zentralörtliche Einstufung. Hier gilt es - das ist die Aufgabe für uns als Politikerinnen und Politikern keine gleichen, aber sehr wohl gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.
Wie auch in der Vergangenheit können die Wünsche nach Aufstufung im Zentralörtlichen System nur in geringem Umfang erfüllt werden. Als Ostholsteinerin freue ich mich natürlich über die Aufstufung von Lensahn. Es erfolgen aber immerhin keine Abstufungen, obwohl man auch darüber zumindest einmal diskutieren müsste.
Der Raumordnungsbericht deutet eine Lösung für einige Bereiche an, nämlich die gemeinsame Einstufung benachbarter Orte. So könnte man einem gemeinsamen Versorgungsauftrag für die Region gerecht werden. Das ist für mich die Schlüsselfrage der Zukunft: Wie können regional die Kommunikation und die Kooperation zwischen Nachbargemeinden verbessert werden, um das immer noch vorhandene Kirchturmdenken vieler Kommunen
endlich in der Mottenkiste zu versenken? Erfolgversprechend ist schon heute der Ansatz, auf freiwilliger Basis zu Kooperationen zwischen Städten und Umlandgemeinden zu kommen. Hier ist mir eine Kooperation auf Augenhöhe ganz wichtig. Ob Infrastruktureinrichtungen, Siedlungs- oder Gewerbeentwicklungen oder Verkehr: Hier brauchen wir in jedem Fall mehr Kooperation; am liebsten auf freiwilliger Basis.
Wie Sie meinen Worten entnehmen können, ist vieles noch nicht geklärt. Wir müssen manches miteinander besprechen. Das sollten wir im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Umweltausschuss tun. Dort könnte man auch über weitere Kriterien zur Einstufung und Bewertung des Tourismus kommen. Wir könnten darüber diskutieren, ob man sich hier eher nachfrageorientiert festlegen sollte. Spötter behaupten, dass über Planung der Zufall durch den Irrtum ersetzt wird. Das sollte uns aber nicht hindern, sondern vielmehr Ansporn sein. Daher bitte ich um Überweisung an die Ausschüsse.
Ich danke der Frau Abgeordneten Regina Poersch. Voller Ungeduld ist Herr Abgeordneter Karl-Martin Hentschel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verzichte darauf, wie in einem Besinnungsaufsatz noch einmal zu wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben. Ich möchte die bedeutendste Neuerung des vorliegenden Berichts erwähnen. Das ist, dass der Ort Lensahn zu einem Unterzentrum aufgewertet wird. Das ist für Lensahn sicherlich wichtig, lohnt aber keine Debatte im Landtag. Helgoland ist die Aufstockung nicht gelungen, weil das Umland fehlt.