Er schränkt unserer Meinung nach die öffentlichrechtlichen Anstalten in Deutschland zu sehr ein. Die Standardverschlechterung wird auch auf andere Sender in Europa Auswirkungen haben. Das können wir nicht akzeptieren.
Ich danke der Frau Abgeordneten Spoorendonk und erteile dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Abgeordneten Dr. Johann Wadephul, zu einem Kurzbeitrag das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht mein Anliegen, hier ein Fass aufzumachen, aber ich möchte doch die Gelegenheit nutzen, zu dem Beitrag der Frau Kollegin Spoorendonk und auch zu dem Beitrag des Herrn Kollegen Hentschel noch einige Sätze zu sagen. Frau Kollegin Spoorendonk, wenn Sie sagen, hier würden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Knüppel zwischen die Beine geworfen, dann verkehren Sie die Dinge. Es ist doch so: Wer dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Onlinebereich völlig ungezügelt alle Möglichkeiten eröffnen wollte, macht es doch gerade für alle privaten Anbieter schwer, sich durchzusetzen. Wir wissen doch, dass sich die privaten Anbieter wie etwa „SPIEGEL ONLINE“, um einmal ein aus meiner Sicht unverdächtiges Beispiel zu nennen, natürlich privat finanzieren müssen, beispielsweise durch Werbung.
ausgesetzt sind, haben sie überhaupt keine Chance, sich durchzusetzen. Es wäre niemand auf die Idee gekommen, ein öffentlich-zeitungsrechtliches Angebot in Deutschland zuzulassen und zu sagen, dass es sich völlig ungezügelt entfalten dürfe. Auf die Idee wäre niemand gekommen.
Dadurch, dass wir jetzt im Internetbereich ein völlig neues Medium neben den klassischen Medien, die wir vorher hatten - Rundfunk, Fernsehen und Zeitung, also Presse - sicher haben, stellt sich automatisch die Frage: Wie regulieren wir an der Stelle das Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Privaten. Jeder, der sich hier hinstellt und alles, was Brüssel dazu sagt, außer Betracht lässt und die Regulierungen für öffentlich-rechtliche Angebote im Internet ablehnt, macht jedes private Angebot im Internet wirtschaftlich kaputt. Das ist weder ein Beitrag zur Meinungsvielfalt in Deutschland noch ist es mit unseren ordnungspolitischen Vorstellungen, jedenfalls den Vorstellungen, die ich vertrete, die meine Fraktion vertritt, vereinbar. Das ist nicht vereinbar. Das kann man definitiv nicht machen.
Nun kann man im zweiten Schritt sagen, das hat Kollege Kubicki gemacht, da stimme ich ihm zu, Herr Kollege Eichstädt hat es auch gesagt - das fand ich bemerkenswert -, diese 7-Tage-Regelung, dass also nach sieben Tagen die Angebote entfernt werden müssen, halte man für bürokratisch und für schlecht handhabbar. Dies steht auch wortwörtlich nirgendwo drin. Aber dass etwas in dem Bereich stattfinden muss, irgendeine Begrenzung hinein muss, Herr Kollege Eichstädt, hat Brüssel schon gesagt. Als dann die deutschen Bundesländer gesagt haben: Okay, dann machen wir eine 7-Tage-Regelung, hat Brüssel den Haken dahinter gemacht und festgestellt: Okay, das ist eine Regelung, mit der wir leben können, ohne dass sie vorgeschrieben wäre. Man kann sich in der Tat auf den Standpunkt stellen: Wir schaffen diese Regelung ab. Das geht aber nur, wenn man den zweiten Schritt macht, den Kollege Kubicki auch beschrieben hat, dass wir dann auch sagen: Öffentlich-rechtlich wird zwangsweise finanziert durch GEZ-Gebühren oder eine neue Form der Finanzierung, über die diskutiert wird. Sie wird also von den Bürgern zwangsweise bezahlt. Dann muss es aber auch ein völliges Werbeverbot im Internet geben.
Wenn die Sozialdemokraten - das habe ich zumindest Ihrer Gestik und Mimik entnommen - dem zustimmen, dann wären wir in der Tat in diesem Hause einen erheblichen Schritt weiter und würden das gern der Landesregierung für Folgeverhandlun
gen mit in den Tornister packen. Das wäre in der Tat politisch ein Fortschritt, den ich für richtig halte. Dann hätten wir eine klare Abgrenzung
- ein letzter Satz noch, Frau Präsidentin, vielen Dank für Ihre Toleranz -, die wir im Vereinten Königreich beim BBC schon etwas länger haben, nämlich ein völliger Verzicht auf Werbung, dann auch gebührenfinanziert. Daneben existieren völlig frei Private. Dann verzichten wir auf alle Bürokratie und haben ein klares Trennmodell.
Ich danke Ihnen. - Das Wort für einen weiteren Kurzbeitrag erhält die Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wadephul, ich gebe Ihnen recht, dass dieser Abwägungsprozess nicht einfach ist. Da gebe ich Ihnen recht. Ich gebe Ihnen auch recht, dass mein Bild vielleicht etwas drastisch war. Es war mir aber auch wichtig, dieses drastische Bild einmal in den Raum zu stellen.
Wenn man sich die Verhandlungen anguckt, dann wird deutlich, dass die Abwägung nicht dazu geführt hat, dass wir gleichberechtigte Möglichkeiten für den öffentlich-rechtlichen wie für den privaten Bereich haben. Das war nicht der Fall. Mir lag daran zu sagen, dass wir in der Bundesrepublik mit diesem Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag etwas festzurren, was in anderen europäischen Ländern viel liberaler gehandhabt wird, und dass das, was wir in Deutschland bekommen, auch Konsequenzen für den europaweiten öffentlich-rechtlichen Bereich haben wird. Das ist etwas, was auch in der Ausschussberatung angesprochen werden sollte. Wenigstens werde ich das weiter ansprechen. Ich finde, das sollte noch einmal diskutiert werden. Denn das ist eine Perspektive, die in den kommenden Jahren eine ganz wichtige Rolle spielen wird: Wie wird europaweit in der EU Fernsehen zu gestalten sein? Man kann natürlich sagen, das sei kein EU-Thema. Trotzdem wird es so kommen, dass man dort eine Harmonisierung anstrebt. Auch da gibt es noch einige Dinge, mit denen wir uns befassen sollten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort für weitere Kurzbeiträge erteile, möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Friedrich-Junge-Schule in Kiel auf der Tribüne sehr herzlich zu begrüßen. Unter ihnen ist Lisa Burmester. Vielleicht steht sie einmal auf. Lisa Burmester hat nämlich die Fotocollage in der Eingangshalle gemacht,
Herr Kollege Wadephul, vielleicht warten Sie noch einen Moment! Ich habe etwas mit Ihnen zu besprechen. Es dauert auch nicht lange.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sind wir uns hier im Parlament über alle Fraktionen hinweg darin einig, dass wir den Staatsvertrag, so wie er ist, nicht wollen. Wir wollen keine Einschränkungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet. Wir sind uns einig, dass wir stattdessen ein Werbeverbot wollen.
Wenn das die gemeinsame Position dieses Parlaments ist, dann gebe ich das dem Ministerpräsidenten, der sicherlich gut zugehört hat, mit, damit er schon einmal die Verhandlungen um den Staatsvertrag beginnen kann und
den Staatsvertrag noch einmal aufmacht. Wir hoffen, dass am Ende ein anderer Staatsvertrag verabschiedet wird.
Frau Präsidentin! Lieber Karl-Martin Hentschel! Das ist aus dieser Rolle heraus natürlich wunderbar zusammenzufassen, auch wenn es nicht ganz richtig ist. Soweit ich alle Redebeiträge verfolgt habe, geht es doch noch etwas bunter durch die parlamentarische Landschaft, was die Meinung dazu angeht. Jetzt einfach den Vertrag abzulehnen: Da sollte doch der Grundsatz gelten: Wenn du etwas anfängst, dann schau doch mal, was am Ende möglicherweise dabei herauskommt.
Bei diesen EU-Beihilfe-Verfahren geht es auch immer um die Frage, ob möglicherweise auf irgendjemanden, auch wenn man so eine Forderung nicht erfüllt, finanzielle Forderungen oder Strafen zukommen. Das ist nicht unerheblich. Das muss man sich alles angucken, so gern ich von meiner persönlichen Meinung her sagen würde, wir sollten uns dieses ganze Werk noch einmal genau angucken.
Ich glaube, dass es eher vorne anfängt. Der Fehler, den wir gemacht haben, und zwar in allen Parlamenten dieser Bundesrepublik, besteht darin, dass wir die Diskussion insgesamt viel zu wenig in den Parlamenten begleitet haben,
und wir haben sie den Spezialisten in den Staatskanzleien und den EU-Bürokraten überlassen. Das ist nicht richtig. Das sagt auch etwas über die Wertschätzung aus, die wir dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, so wie wir ihn von den Alliierten damals ins Grundgesetz geschrieben bekommen haben, entgegenbringen, der aus meiner Sicht für uns alle ein Schatz ist, um den uns viele in Europa beneiden.
Wie wir damit umgehen und wie wir ihn verteidigen, ist eine andere Frage. Das ist jetzt ein bisschen spät. Meine dringende Bitte, mein dringender Wunsch ist, dass wir uns diesen medienpolitischen Themen mit äußerster Ernsthaftigkeit zuwenden und sie hier im Parlament diskutieren. Da steckt sehr viel mehr an Wirkung und Brisanz auch für die Menschen in unserem Lande - deren der öffentlichrechtliche Rundfunk gehört, nicht uns - als wir hier manchmal wahrnehmen.
- Ich denke, wir bekommen es auf anderem Weg hin. Es wurde ja sogar schon vom Ministerpräsidenten angedeutet, dass die Diskussion in der Zwischenzeit über den Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag hinausgeht.
Ich möchte gerne etwas zu der Diskussion über diese 7-Tage- oder 24-Stunden-Regelung anmerken. Ich kann mir schon vorstellen, dass man in bestimmten Bereichen auch sagt, die Öffentlich-rechtlichen sollen nicht alle Angebote unbegrenzt hineinstellen. Das gilt für Angebote, die sie kaufen müssen und zum Teil teuer bezahlen müssen - Bundesligaangebote immer wieder und über Wochen im Internet zu lassen, wenn man sie kaufen muss, ist sehr teuer. Es gibt aber auch Produkte - das sind die überwiegenden -, die haben die öffentlich-rechtlichen selbst gemacht. Und sie haben sie schon bezahlt. Sie gehören den Zuhörern und den Zuschauern. Die kann man natürlich auch ins Internet stellen, warum nicht, und sie dann so lange, wie sie von Interesse sind, wiederholen. Ich denke, da muss man unterscheiden.
Weiterhin möchte ich etwas zu der Frage der Werbung sagen. Wir sollten darüber diskutieren, und wir werden darüber diskutieren. Auch wenn es für manche etwas Erschreckendes hat, so ist der Dreizehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag - zumindest auf der Arbeitsebene - in Vorbereitung. Er wird sich auch mit der Frage der Werbung beschäftigen.
Ja, ich habe es gesehen. Man kann eventuell dazu kommen zu sagen: Werbung regulieren wir anders. Ob man sie ganz herausnimmt, muss man sehen.
Ich bin dabei, Frau Präsidentin. Wenn man dann dazu kommt, das anders zu regulieren, und wenn man zum Beispiel zwischen Sportereignissen unter