Wenn Sie an der Weiterentwicklung von Finanzsteuerungsinstrumenten kein Interesse haben, dann klinken Sie sich eben aus. Sie klinken sich ja auch aus anderen politischen Prozessen aus; das ist kein Problem. Es hat nur keinen Sinn, Herr Kollege Hentschel, eine Steuereinnahmeplanung, wie Sie sie eben vorgerechnet haben, zur Grundlage der Einnahmeplanung zu machen und dabei Gesetze zugrunde zu legen, die noch in der Beratung sind, beispielsweise die sehr bedeutende Frage der künftigen steuerlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen. Für Schleswig-Holstein handelt es sich dabei um eine Bandbreite von 70 Millionen € bis 150 Millionen €. Sie zählen das aber einfach als schon gegeben auf. Nein, da ist noch nichts gegeben. Schlagen Sie einfach einmal die Zeitungen auf, dann sehen Sie, dass darüber diskutiert wird.
Ich möchte Klarheit haben. Die Grundlage für die Haushaltsplanung und die Aufstellung einer mittelfristigen Finanzplanung ist eine ordnungsgemäße Steuerschätzung. Diese findet im Mai statt. Danach werden wir uns an die Aufstellung einer mittelfristigen Finanzplanung machen - ob Ihnen das passt, oder ob Ihnen das nicht passt.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/2494,
Nachtragshaushalt. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 16/2589, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag bei Enthaltung der Fraktion der FDP, im Übrigen mit der Zustimmung des ganzen Hauses angenommen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/2494 mit den soeben beschlossenen Änderungen. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 16/2494 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung einschließlich der soeben beschlossenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/2494 mit den Stimmen von CDU, SPD und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden, und zwar einschließlich der Änderungen Drucksache 16/2589.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Drucksache 16/2528. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer der Überweisung der Drucksache 16/2528 an den Finanzausschuss zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Ich erteile dem Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Herrn Dr. Christian von Boetticher, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt kommt ein kleiner Themenwechsel. Der siebte Waldbericht beschäftigt sich mit den Jahren 2003 bis 2007 und umfasst die verschiedenen forstpolitischen Aktivitäten dieser Jahre. Aber er bezieht sich natürlich auch auf die gegenwärtige Situation.
nem Cluster mit immerhin 4,4 Milliarden € Umsatz, das 3,6 % unseres Bruttosozialprodukts ausmacht und insgesamt 26.500 Arbeitsplätze sichert. Auch ein nur kleiner Wald, wie wir ihn in Schleswig-Holstein haben, leistet im großen gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang also Bedeutendes. Nicht zu vergessen ist an dieser Stelle die Gemeinwohlleistung des Waldes, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt und geschätzt wird.
Ich will ein paar forstpolitische Ziele an den Anfang stellen. Mir geht es zunächst einmal darum, dass Bewährte zu bewahren, aber natürlich auch darum, Wettbewerbsgleichheit zwischen den Waldbesitzarten herzustellen und unnötige Reglementierungen abzubauen. Das sind drei Kernziele der Forstpolitik. Unsere Bilanz in diesen Bereichen in den letzten Jahren kann sich sehen lassen. Wir haben es geschafft, die Barrieren zwischen Landeswald und den übrigen Waldarten abzubauen, und wir haben eine fast zehnjährige Diskussion darüber beendet, wie man den Wald in diesem Land aus betriebswirtschaftlicher Sicht am besten bewirtschaften kann. Die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten arbeitet seit 1. Januar 2008 sehr erfolgreich, allen Unkenrufen zu Beginn aus Oppositionskreisen zum Trotz. Wir haben weiterhin das Ziel einer klaren schwarzen Null bis 2012.
Ich darf mich an dieser Stelle bei dem exzellenten Leiter der Forstanstalt, aber auch bei allen sehr motivierten Försterinnen und Förstern bedanken, die die Umsetzung in dieser nicht einfachen Zeit sehr gut gemeistert haben.
Wir haben es dem Privat- und dem Körperschaftswald ermöglicht, den ökologischen Waldumbau und die Neuwaldbildung fortzusetzen. Zwischen 2003 und 2007 sind in diesen Bereich insgesamt etwa 17,4 Millionen € an Landes-, Bundes- und EUMitteln geflossen. Es gab verschiedene Fördermaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Wir haben es geschafft, die Wälder wirtschaftlich und ökologisch aufzuwerten.
Die Zahlen der zweiten Bundeswaldinventur sprechen eine sehr klare und deutliche Sprache. Wir sind nach dem Saarland das laubbaumreichste Bundesland. Unsere Jungbestände aus den Nachkriegsaufforstungen wachsen jetzt richtig ins Geld. Der Holzvorrat je Hektar erreicht fast den Bundesdurchschnitt, und zwar trotz unseres kleinen Anteils an Waldfläche.
Die viel zitierten Monokulturen gibt es lediglich noch auf 15 % der Waldfläche. Jetzt könnte man sich vielleicht unter folgendem Motto zurücklehnen: Am besten hat’s die Forstpartie, der Wald, der wächst auch ohne sie. - Aber so leicht wollen wir es uns natürlich nicht machen. - Wir haben noch Ziele!
Jetzt sind wir darangegangen, das Landeswaldgesetz zu novellieren. Ich nehme mit Beruhigung zur Kenntnis, dass man in der Öffentlichkeit nur noch über das Betretungsrecht diskutiert. Bei den vielen Änderungen, die wir in der Landeswaldgesetznovelle haben, freue ich mich, wenn sich die Diskussion nur noch auf einen Punkt fokussiert und alles andere offensichtlich zur Zufriedenheit geregelt ist. Ich hoffe, dass die Novelle und die zahlreichen Anliegen sachlich beraten werden und diese Beratungen bis zum Frühjahr 2010 erfolgreich abgeschlossen werden können.
Selbstverständlich werden wir auch weiterhin die Neuwaldbildung nicht vergessen. Ich weiß, dass das Ziel von 12 % Waldanteil für uns nach wie vor einen weiten Weg bedeutet; es fehlen immer noch 27.000 ha. Für uns als Regierung bleibt das aber ein Langzeitziel. Die Bedeutung des nachwachsenden Rohstoffs Holz wird zunehmen, insbesondere aufgrund der Entwicklung bei den Energierohstoffen, und wir haben eine Initiative gestartet, um die Mittel aus dem Handel mit Emissionszertifikaten für die Neuwaldbildung nutzen zu können.
An dieser Stelle noch einmal abschließend einen herzlichen Dank an all diejenigen, die mit ihrer täglichen Arbeit im und am Wald dazu beigetragen haben, dass Ökonomie und Ökologie ausgewogen bleiben. Ich darf mich an dieser Stelle auch bei den zahlreichen Waldkindergärten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort bedanken, die sich durch eine völlig falsche Pressedarstellung nicht haben irritieren lassen. Natürlich sind Waldkindergärten in ihrer Ausübung in keinster Weise von einem neuen Waldgesetz betroffen. Auch das kann ich an dieser Stelle richtigstellen. Ich darf mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Ich glaube, wir sind im Fortbereich sehr gut aufgestellt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt der siebte Waldbericht vor, der sehr umfangreich ist und zu einem erheblichen Teil die Situation des Waldes der vergangenen Legislaturperiode beschreibt. Der Verwaltung möchte ich für diesen sehr umfangreichen Bericht herzlich danken.
Defizite sind unverändert im Bericht beschrieben, und wir müssen angesichts der höchst angespannten finanziellen Lage auch weiterhin mit Defiziten leben. Das Ziel, den Waldanteil der Landesfläche auf 12 % anzuheben, ist nach wie vor nicht erreicht. Andere Ziele, beispielsweise die Gründung der Landesforstanstalt, sind erreicht. Darauf können wir auch besonders stolz sein. Die Landesforstanstalt ist nicht die bloße Umbenennung des Bestehenden, sondern eine grundlegende Veränderung mit einer sehr positiven Entwicklung für den Wald und - dies muss auch gesagt werden - mit einer ebenso positiven Perspektive für den Landeshaushalt.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen: Dem Gesamtverkauf des Landeswaldes hätte die CDU-Fraktion niemals zugestimmt. Diese Idee war einer von mehreren Diskussionsvorschlägen - mehr nicht! Am Verkauf von Streu- und Splitterbesitz halten wir aber ebenso fest wie auch am Erwerb von Waldflächen dort, wo es sinnvoll ist.
Hervorheben möchte ich die Rahmenrichtlinie für die Waldbewirtschaftung in den schleswig-holsteinischen Landesforsten, die die alte Richtlinie für die naturnahe Waldentwicklung abgelöst hat. Ebenso halte ich das Programm zur Bewirtschaftung der schleswig-holsteinischen Wälder auf ökologischer Grundlage für erwähnenswert. Dieses Programm ist von dem Ministerium und dem Waldbesitzerverband unterzeichnet worden. Dies zeigt: Es ist unverändert möglich, mit privaten Eigentümern zu vernünftigen und tragfähigen Vereinbarungen zu kommen. Wir sollten bei unseren Betrachtungen nicht vergessen, dass zwei Drittel des Waldes Privat- und Körperschaftswald sind. Umso wichtiger ist es, diese Eigentümergruppen einzubinden und nicht allein auf Gesetz und Vorschriften zu setzen.
festgelegt - nur gelingen, wenn private Waldbesitzer auf landwirtschaftlichen Flächen Neuwaldbildung betreiben. Eine entsprechende Förderpolitik ist daher unumgänglich. Die oftmals geäußerte Behauptung, im Privatwald gehe es vorrangig um die Holznutzung, und Kahlschläge seien immer zu befürchten, werden durch die Statistik der Holznutzung widerlegt. Die Nutzung im Privatwald entspricht mit 5,1 Erntefestmetern pro Hektar und Jahr der Nutzung im Landeswald. Deutlich darüber liegt die Nutzung im Körperschaftswald.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr interessant ist auch die Feststellung, dass der Laubbaumanteil im Privatwald deutlich höher ist als im Landeswald. Ich will nicht ausschließen, dass der Staat manches besser kann, aber eben auch nicht alles. Die oftmals durch kräftige Vorurteile geprägte Kritik an privaten Waldbesitzern ist in der Gesamtheit nicht haltbar. Dies wird auch an einer weiteren Zahl deutlich: Von 162.000 Hektar Wald sind inzwischen 125.000 Hektar zertifiziert. Trotz der damit verbundenen Kosten haben viele private Waldbesitzer eine Zertifizierung angestrebt und umgesetzt. Ich will natürlich nicht verkennen, dass darin auch finanzielle Vorteile liegen. Allerdings ist die Zertifizierung inzwischen in ihrer Bedeutung ein wenig zurückgedrängt worden. Das hängt natürlich auch mit den deutlich zurückgegangenen Holzpreisen zusammen.
Ich hoffe sehr, dass sich die Preise wieder stabilisieren und damit auch zertifiziertes Holz wieder an Bedeutung gewinnt.
Es gibt noch viel zu tun. Unser Ökosystem Wald muss weiterentwickelt werden, und wir brauchen noch viel mehr davon. Ich würde mich freuen, wenn in den nächsten Jahren insbesondere Privatwaldbesitzer verstärkt auf Neuwaldbildung setzten und wir wieder in der Lage sind, die Förderung so auszugestalten, dass genügend Anreize dafür vorhanden sind.
Ich beantrage, den Waldbericht zur weiteren Beratung an den Fachausschuss für Umwelt und Agrar zu überweisen. - Ich bedanke mich für Ihre teilweise vorhandene Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hätten Sie sicherlich Frau Redmann hier erwartet. Aber die ist leider krank.
Heute liegt uns der siebte Landeswaldbericht der Landesregierung vor. Es ist gut, dass wir im Plenum neben allen anderen aktuellen Ereignissen und Vorhaben im Wald einmal in der Legislaturperiode die Gelegenheit haben, uns umfassend über alle Aspekte des Waldes zu informieren und über Weichenstellungen für die Zukunft zu beraten. Für den guten Bericht bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion vorrangig beim Landwirtschaftsministerium, aber auch bei der Landwirtschaftskammer, den privaten und kommunalen Eigentümern und den im Wald Beschäftigten.
Der Wald - unabhängig von seiner Eigentumsform - trägt in seinen Nutzfunktionen für die Wirtschaft im ländlichen Raum, seinen Schutzfunktionen für Natur und Umwelt und seiner Erholungsfunktion für das Gemeinwohl erheblich zur erfolgreichen Zukunft unseres Landes bei. Wie sehr die Menschen in Schleswig-Holstein Anteil an ihrem Wald nehmen, zeigten in der jüngsten Vergangenheit die Reaktionen auf den abgewendeten Plan zum Verkauf des Landeswaldes und die aktuellen Sorgen bei der laufenden Novellierung des gerade erst 2004 umfassend überarbeiteten Landeswaldgesetzes.
Diese Sorgen vieler Menschen, vor allem von Naturschützern und auch Waldkindergärten, machen sich bei der von der Landesregierung geplanten Einschränkung des allgemeinen Betretungsrechts fest. Diese Sorgen sollten wir bei allem Respekt für die Motive für diesen Vorschlag ernst nehmen und frühzeitig aus diesem Haus entgegnen. Wir werden es nicht zulassen, dass wir hinter den Stand von 2004 zurückfallen und das einzige Bundesland ohne freies, allgemeines Betretungsrecht wären.
Die Ziele der internationalen und nationalen Forstpolitik sind im Bericht umfassend beschrieben und werden in Schleswig- Holstein landesspezifisch im „Programm zur Bewirtschaftung der schleswig-holsteinischen Wälder auf ökologischen Grundlagen“ tatkräftig und mit hohem Engagement aller Beteiligten umgesetzt. Das ist in unserem verhältnismäßig schwach bewaldeten Land mit seinen überwiegend in der pflegeintensiven Aufbauphase befindlichen Wäldern nicht einfach. Es sind für mich aber gute Nachrichten, dass trotzdem vom laufenden Zuwachs derzeit nur ca. 55 % genutzt werden, dass Schleswig-Holstein die größte Zuwachsrate seit der ersten Bundeswaldinventur von 1987 aufweist, dass der Laubbaumanteil kontinuierlich gesteigert wird, dass 16 % der Waldflächen und damit über dem Bundesdurchschnitt sehr naturnah sind und aktuell ein signifikanter Rückgang in den hohen Schadstufen festzustellen ist.