Die Ziele der internationalen und nationalen Forstpolitik sind im Bericht umfassend beschrieben und werden in Schleswig- Holstein landesspezifisch im „Programm zur Bewirtschaftung der schleswig-holsteinischen Wälder auf ökologischen Grundlagen“ tatkräftig und mit hohem Engagement aller Beteiligten umgesetzt. Das ist in unserem verhältnismäßig schwach bewaldeten Land mit seinen überwiegend in der pflegeintensiven Aufbauphase befindlichen Wäldern nicht einfach. Es sind für mich aber gute Nachrichten, dass trotzdem vom laufenden Zuwachs derzeit nur ca. 55 % genutzt werden, dass Schleswig-Holstein die größte Zuwachsrate seit der ersten Bundeswaldinventur von 1987 aufweist, dass der Laubbaumanteil kontinuierlich gesteigert wird, dass 16 % der Waldflächen und damit über dem Bundesdurchschnitt sehr naturnah sind und aktuell ein signifikanter Rückgang in den hohen Schadstufen festzustellen ist.
Wir haben gemeinsam mit der CDU im Koalitionsvertrag das Ziel festgelegt, den Waldanteil in Schleswig-Holstein auf 12 % anzuheben. An diesem nur langfristig zu erreichenden quantitativen Ziel halten wir in unserer Regierungsverantwortung fest. Es wird aber nur zu erreichen sein, wenn wir auf Dauer die finanziellen Mittel zur Förderung der Neuwaldbildung durch private Waldbesitzer auf landwirtschaftlichen Flächen sichern, wenn wir den Umbau durch Qualitätsziele, diesen Ausbau zu einer nachhaltigen Forstwirtschaft und naturnaher Wälder flankieren, wenn die Verankerung in der Gesellschaft durch den Erhalt der Gemeinwohlleistung vor allem in den Landesforsten in den Bereichen Erholung, Waldpädagogik, Jugendwaldheime, Wald- und Naturkindergärten und vor allem durch Erhalt des ErlebnisWaldes Trappenkamp, gestärkt werden, wenn Lehre, Betreuung und Ausbildung im Wald am Standort Schleswig-Holstein erhalten werden, wenn wir die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse weiter fördern und die zum 1. Januar 2008 errichtete Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten auf Dauer und ohne neue Strukturdiskussionen und Einsparvorgaben arbeiten lassen.
Die Landesforstverwaltung hat bei zunehmender Arbeitsbelastung bereits überproportional Personaleinsparungen erbracht. Dafür und auch weil die Beschäftigten im Landeswald trotz vielfacher Strukturdiskussionen in der Vergangenheit engagiert und hoch motiviert weiterarbeiten, möchte ich an dieser Stelle vor allen Dingen den Beschäftigten meinen Dank aussprechen.
Ich bitte, den Waldbericht der Landesregierung an den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen, um dort die fachliche Diskussion in der Tiefe führen zu können.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich sage zunächst Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums, die an der Erstellung des Waldberichts mitgewirkt haben. Hier wurden nicht nur Daten, Fakten und Informationen zum Wald und zur Wald- und Forstwirtschaft zusammengetragen; ganz offensichtlich haben sich die Verfasser des Berichts mit großem Engagement an ihre Arbeit gemacht, sodass ich den Eindruck hatte: Den Schleswig-Holsteinern ist ihr Wald wichtig, und die Bedeutung, die dem Wald trotz seines nur gut 10-prozentigen Anteils an der Landesfläche zukommt, wird der hiesigen Landesregierung allmählich bewusst. Darüber habe ich mich gefreut.
Das hat unser Wald nicht nur nötig, er hat es auch verdient. Noch vor gut zwei Jahren, als die FDPFraktion einen Bericht über die Forst- und Holzwirtschaft in Schleswig-Holstein erbeten hatte, sah das ganz anders aus. Das magere Ergebnis umfasste damals ganze zehn Seiten und war ohne wesentliche inhaltliche Schwerpunkte. Heute heißt es selbst im Bericht der Landesregierung auf Seite 15:
Immerhin, die Erkenntnis reift. Zwar haben wir seinerzeit keinen umfassenden Bericht erhalten, aber bereits kurze Zeit danach erschien die neue Waldbroschüre mit dem passenden Titel „Wie man in den Wald ruft“. Kürzlich erschien sogar eine Clusterstudie „Forst und Holz Schleswig-Holstein“. Nebenbei bemerkt, beide Schriften waren sehr informativ und sind es nach wie vor.
Bei allem Lob muss ich gleichwohl die Gelegenheit für einige kritische Anmerkungen zum Bericht nutzen. Da wäre zunächst die Neuwaldbildung, die auch angesprochen wurde. Nach wie vor ist es das erklärte Ziel der Landesregierung, den Waldanteil des Landes kontinuierlich auf 12 % der Landesfläche zu erhöhen. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Das ist bekanntlich nach wie vor auch die Meinung der FDP. Bedenklich ist allerdings die Art und Weise, wie die Landesregierung das erreichen will. Der Bericht strotzt geradezu vor Zahlen, die besagen, mit welchem Anteil und in welcher Größenordnung Fördergelder in millionenschwerer Gesamtsumme eingesetzt worden sind, um Neuwaldbildungen auf den Weg zu bringen. Es sind ja nur noch annähernd 27.000 ha neuer Wald zu bilden, um dieses Ziel zu erreichen, wie es auf Seite 105 etwas lapidar heißt.
Führt man sich aber vor Augen, dass die Erstaufforstungsfläche im Berichtszeitraum 2003 bis 2007, also über fünf Jahre, gerade einmal gut 1.000 ha umfasst hat, wird deutlich, wie langfristig die Landesregierung offensichtlich plant, um ihre großkoalitionären Pläne zu verwirklichen. Das wäre weit mehr als das Fünffache von 27 Jahren. Tatsächlich ist der Umfang der Neuwaldbildung seit Mitte der 90er-Jahre in Schleswig-Holstein insgesamt dramatisch zurückgegangen.
Auch zu der Zeit des grünen Ministers Müller ist diese Neuwaldbildung sehr stark zusammengestrichen worden. Ausweislich des der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten bis 2010 bewilligten Budgets wird sich dieser Trend auch alles andere als umkehren. Die Anstalt wird nur rund 40 ha aufforsten können. Der Rest bleibt Privatpersonen oder Kommunen vorbehalten. Aber aufgrund welcher Anreize? - Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Flächenkonkurrenz in der Landwirtschaft und insbesondere angesichts der wach
senden Bedeutung der Biomasse darf zumindest angezweifelt werden, dass sich Private auf ihren begrenzten Flächen unter den gegebenen Umständen ausgerechnet für Neuwaldbildung entscheiden.
Ich bin überzeugt, dass wir hier neue Wege wagen müssen, um zu erkennbaren Verbesserungen zu kommen. Beispielsweise wären intensives Sponsoring oder auch weniger Auflagen bei der Erstaufforstung oder der Umwandlung von Wald zu nennen. Sicherlich gibt es keine Patentrezepte, aber nur so weiter zu machen wie gehabt, ist bei schwierigerer Haushaltslage keine Lösung.
Ein weiterer Punkt betrifft den Abschnitt Holzwirtschaft. Leider beschränkt sich die Landesregierung in der Frage, welche Möglichkeiten sich hier für Schleswig-Holstein ergeben, im Wesentlichen auf Beschreibungen. Dabei ist bekannt, dass die Popularität von Holz als Baustoff im weitesten Sinne wieder gestiegen ist. Auch die Nachfrage nach Brennholz hat sich in den letzten Jahren erhöht, und der Brennholzverkauf ist damit zu einer wesentlichen Einnahmequelle geworden.
Wo aber bleibt in diesem Zusammenhang die Positionierung der Landesregierung? Gerade in Verbindung mit der genannten Charta für Holz, mit deren Hilfe der Holzverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2014 immerhin um 20 % gesteigert werden soll, und des Clusters „Forst und Holz“, das deutlich positive Nutzungsmöglichkeiten in den schleswig-holsteinischen Wäldern vorsieht, hätte ich gern mehr darüber erfahren, wie die Landesregierung diese Entwicklung unterstützen will. Wo bleiben zum Beispiel Ihre Empfehlungen dazu, wie viel Holz zur stofflichen Verwertung und wie viel zur energetischen Verwertung genutzt werden sollte?
Sie müssen sich bitte später noch einmal melden, Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege Hildebrand. Formulieren Sie bitte Ihren letzten Satz.
Ich bin dabei. - Nach allen Querelen um die Wirtschaftlichkeit eines Landeswaldes betreibt die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten nunmehr seit dem 1. Januar 2008 eine kaufmännische Buchführung. Das begrüßen wir. Dazu gehört aber letztlich auch eine Eröffnungsbilanz, die offen
sichtlich immer noch nicht fertiggestellt ist. Das wird allmählich Zeit. Im Übrigen freue ich mich auf weitere Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für den umfassenden und ausführlichen Bericht zum Wald und seine sehr abgeordnetenfreundliche Kurzfassung. Die Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz ist unbestritten. Vor fast 20 Jahren wurde auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro im Jahr 1992 von der internationalen Staatengemeinschaft weitreichende Beschlüsse zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung und Entwicklung der Wälder gefasst. Angesichts der rasant steigenden Öl- und Gaspreise macht sich auch bei uns eine Entwicklung in den Wäldern breit, die sich, als der erste Waldbericht vorgelegt wurde und als es um die ersten Folgen des sauren Regens und des Waldsterbens ging - jedenfalls von der Mehrheit unseres Hauses -, so nicht absehen ließ. Unsere Wälder werden mehr und mehr zu Heizstofflieferanten. Viele Selbstwerber ziehen los und ernten legal und zum Teil leider auch illegal Holz. Auf die dramatischen Herausforderungen, die der Klimawandel für die gesamte Weltbevölkerung mit sich bringt, kann es auch hier in Schleswig-Holstein nur eine Antwort geben, nämlich den nachhaltigen Erhalt unserer Wälder und in allererster Linie auch die Neuwaldbildung, um CO2 zu binden.
Zwischen 1990 und 2005 sind 3 % der Waldfläche der Erde verschwunden. Das ist eine Waldfläche in mehr als der dreifachen Größe Deutschlands. Das geht aus dem neuen Waldbericht der Welternährungsorganisation FAO hervor. Das ist eine Organisation der UNO.
Der Bericht zeigt weiter: Wer es sich leisten kann, der forstet auf, wie es die meisten europäischen Länder tun. Laut Koalitionsvertrag will die Landesregierung den Waldanteil von 10,3 % auf 12 % der Landesfläche anheben. Das ist kein wirklich ehrgeiziges Ziel, zumal dies unter verstärkter Förderung
der Neuwaldbildung durch private Waldbesitzer geschehen soll. Der öffentliche Wald und der Staatswald sind hier offensichtlich nicht gemeint. Diese sind keine Lieblingskinder der Landesregierung, wie wir es in den letzten Jahren immer wieder schmerzhaft feststellen mussten.
Ein Teil der Koalitionsvereinbarung ist auch die Veräußerung von unwirtschaftlichen und entbehrlichen landeseigenen Grundstücken, insbesondere von Splitterwald. Das ist eine Politik, die auch unter den Grünen so betrieben wurde. Das bedeutete aber nicht, dass wir den Landeswald durch Verkauf verkleinern. Das konnten wir heute zum Teil beobachten. Insbesondere bin ich aber sehr froh darüber, dass es gelungen ist, dass der Vorstoß der Landesregierung - des Ministerpräsidenten -, unseren Landeswald in toto den internationalen „Heuschrecken“ zum Fraß - also zum Verkauf - anzubieten, daneben gegangen ist. Ich bin froh, dass uns der Besitz des Landeswalds erhalten geblieben ist.
Gut 1.000 Hektar Wald sind zwischen 2003 und 2007 erstmals aufgeforstet worden. Das sind gerade einmal 0,6 % der Waldfläche. Das ist nicht besonders viel. Knapp die Hälfte des Neuwaldes befindet sich in privater Hand. 1.000 Hektar Neuwald sind viel zu wenig, um auf diesem Weg erfolgreich etwas gegen den Klimawandel zu tun. Angesichts des hohen Flächenverbrauchs auch in Schleswig-Holstein wird noch einmal deutlich, wie wenig das tatsächlich ist.
Auch die insgesamt 1.200 Hektar, die in den letzten fünf Jahren wieder aufgeforstet worden sind, bewirkten nicht wirklich viel. Im Jahr 2007 wurden gerade einmal 127 Hektar durch Wiederaufforstung sowie durch Vor- und Unterbau umgebaut. Das ist aus unserer Sicht viel zu wenig. Die Landesregierung muss das Tempo dringend beschleunigen, meine Damen und Herren.
Unser Landeswald weist immer noch erhebliche Schäden auf. Im Vergleich der Bundesländer nehmen wir leider einen Platz im oberen Mittelfeld ein. Im vergangenen Jahr verringerte sich zwar der Anteil der deutlichen Schäden um 2 %; diese verlagerten sich aber lediglich in die Warnstufe. Hier gab es nämlich ein Plus von 2 %. Waldflächen ohne Schäden veränderten sich gegenüber dem Vorbericht nicht. Zusätzliche Stickstoffemissionen aus der Landwirtschaft und dem Verkehr sind zum Hauptproblem unserer Wälder geworden, nachdem es ge
lungen ist, die Belastung durch Schwefelemissionen der Kraftwerke und Kraftfahrzeuge drastisch zu senken. Hinzu kommt die Verschärfung des Problems durch die Klimaveränderung.
Im Bereich der Forst sind Stellen abgebaut worden. Ich glaube, dass wir uns aber insbesondere um den forstlichen Nachwuchs kümmern müssen. Wir dürfen nicht ausbluten. Dazu mangelt es in dem Bericht an irgendeiner Aussage. Das sollten wir im Ausschuss vertiefen, Herr Minister.
Ich komme zu meinem letzten Satz. - Nehmen Sie das Betretungsverbot, das Sie offenbar in dem Entwurf eines neuen Waldgesetzes planen, zurück! Das ist eine bürgerfeindliche Initiative, genauso wie Ihre Absicht, die Verpflichtung zur ökologischen Stabilisierung der Wälder in diesem Gesetz zu streichen.
Die schwerste Hypothek für den Landeswald ist diese Landesregierung mit dem schwarzen Forstminister.