Frau Ministerin, ich darf Sie noch einmal an Ihre Aussage - wiedergegeben im Protokoll - in der gemeinsamen Sitzung von Finanzausschuss und Bildungsausschuss vom 11. September 2003 erinnern. Das waren die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt:
„sie schließe aus, dass die globale Minderausgabe bei den Personalkosten für Lehrkräfte, beim Vertretungsfonds zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls sowie bei den Hochschulbudgets erwirtschaftet werde.“
Frau Ministerin, haben Sie nicht gerade eben gesagt, dass aus dem Deckungsring Personalkosten Lehrkräfte plus Vertretungsfonds eine Minderausgabe erwirtschaftet worden sei? Steht das nicht im Widerspruch zu Ihrer damaligen Zusage?
Ich habe eben noch einmal dargestellt, dass es einen Deckungskreis gibt, nicht nur aus Vertretungsmitteln, also aus den 12,1 Millionen €, und dem Lehrerpersonalbudget plus den Erstattungen an Dritte. Die haben Sie nicht erwähnt, die habe ich damals auch nicht erwähnt. Diese Gesamtsumme Unterrichtsmittel für Vertretung und für Erstattungen an Dritte beträgt 14,6065 Millionen €. Aus dem Gesamtdeckungskreis der Mittel dieser drei Töpfe insgesamt konnte nach dem Ausgabenverlauf im Jahr 2005 diese globale Minderausgabe erbracht werden.
Danke, Frau Ministerin. - Das Wort für eine weitere Zusatzfrage erteile ich der Frau Abgeordneten Monika Heinold.
Frau Ministerin, wenn ich Sie und das Protokoll richtig verstanden habe, haben Sie im Ausschuss damals alle Positionen ausgeschlossen - außer Erstattungen an Dritte. Da sagen Sie jetzt, das hätten Sie damals nicht erwähnt. Das wäre dann sozusagen die Möglichkeit. Wie hoch ist denn die Haushaltsstelle Erstattungen an Dritte? Was ist die Folge der globalen Entnahme, die Sie nach Ihrer
Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe vom Gesamtdeckungskreis gesprochen. Der Landeshaushalt umfasst doch eine Gesamtsumme. Es gibt einen Deckungskreis innerhalb der drei Maßnahmegruppen: Lehrerpersonal, Vertretungsfondsmittel und Erstattungen an Dritte. Wie hoch der Anteil Erstattungen an Dritte ist, können Sie ausrechnen, wenn Sie die Differenz bilden - das ist im Haushalt alles nachlesbar -, 14,6 Millionen € minus 12,1 Millionen € für den Vertretungsfonds, das sind die Mittel für Erstattungen an Dritte.
Wirtschaftlich ist es auch möglich gewesen, das Lehrerpersonalbudget zu belasten, weil es zu dem Zeitpunkt, als die globale Minderausgabe erbracht wurde, absolut auskömmlich war.
Noch einmal: Es ist nicht an der Stelle erbracht worden, die im Haushalt explizit dargestellt worden ist, sondern das beschreibt die Maßnahmegruppe insgesamt und ihre Deckungsfähigkeit untereinander, dass das möglich ist.
Frau Ministerin, wir haben zwei weitere Meldungen für Zusatzfragen. Zunächst erteile ich Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel für eine Zusatzfrage das Wort. - Herr Hentschel, Sie sind dran!
Ich frage noch einmal ganz konkret nach. Frau Ministerin, Sie haben im Ausschuss gesagt, dass bei Personalkosten nicht gespart wird, und zwar bei keinem der verschiedenen Personalkostentitel. Hier haben Sie gesagt, dass Sie die globale Minderausgabe bei den Personalkosten erbracht haben. Darin sehe ich einen Widerspruch.
Ich bitte um Entschuldigung, den letzten Anwurf, der in Ihrer Frage liegt, habe ich nicht verstanden.
Frau Ministerin, Sie haben im Ausschuss gesagt, dass bei den Personalkosten an keiner Stelle gespart werde, weder in dem einen noch in dem anderen Bereich. Sie haben eben dargestellt, dass Sie die globale Minderausgabe im Bereich Personalkosten im Rahmen des Deckungskreises erbracht haben. An welcher Stelle ist falsch ausgesagt worden?
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen mitteilen - ich habe mir dafür eben das Plazet des Finanzministers geholt -, dass, wie ich eben wiederholt habe, zu dem Zeitpunkt absehbar war, dass die Gesamtmittel, die in diesem Deckungskreis enthalten sind, auskömmlich sind. Das hat sich am Ende des Jahres bestätigt, sodass wir aus dem Lehrerpersonalbudget sogar einen Rest bilden konnten, sodass dies keine Einsparungen im Sinne von Minderung der Personalkosten gewesen sind.
Ich darf noch etwas anfügen. Wenn Sie eine Vorstellung davon haben, wie schwierig ein so großes Personalbudget zu bewirtschaften ist, dann können Sie sich vielleicht auch vorstellen, wie froh wir waren, dass wir nicht nur eine Punktlandung gemacht haben, sondern sogar noch einen Rest haben bilden können,
und zwar nicht auf Kosten von Unterrichtsausfall und auch nicht auf Kosten der Unterrichtsversorgung.
Ich hätte nur eine Bitte, Frau Präsidentin, wenn der Regierung Vorhaltungen gemacht werden aus Sitzungen, die die anderen - zumindest mir geht es so nicht haben mitverfolgen können, und dann aus Protokollen zitiert wird. Ich habe den Eindruck, dass ich immer die dritte Variante dessen mitbekommen habe, was angeblich im Bildungsaus
schuss gesagt worden sein soll. Das macht es für den Fragesteller, für die, die wir hier sitzen, aber insbesondere auch für die, die zu antworten haben, schwierig.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stritzl. - Das Wort für eine weitere Zusatzfrage erhält der Herr Abgeordnete Frank Sauter.
Frau Ministerin, trifft es zu, dass der Finanzminister in einer der letzten Sitzungen des Finanzausschusses einen ausführlichen Bericht zu dem heute erfragten Themenkomplex angekündigt hat?
Meine zweite Frage: Wenn das zutrifft, sind Sie dann auch der Meinung, dass sich die Fragestunde heute damit erübrigt hätte?
Ihre zweite Frage will ich nicht kommentieren oder beantworten, das steht mir - wie ich glaube - nicht zu.
Die Fragestunde hätte sich aber vielleicht erübrigt, wenn man durch eine Kleine Anfrage oder durch einen Brief an das Ministerium eine entsprechende Erläuterung erfragt hätte. Aber so ist es vielleicht schneller gegangen und erspart uns einen Verwaltungsvorgang.
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Fragestunde beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der 10. Tagung. Ich darf Ihnen bekannt geben, dass die nächste Tagung des Landtages am 22. März 2006 um 10 Uhr beginnen wird. Kommen Sie alle gut nach Hause.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst