zellen, Biomasse und Kraft-Wärme-Kopplung. Auf dem Weg „Weg vom Öl“ sind wir längst nicht mehr am Anfang. Wir sind aber auch nicht am Ende. Wir sollten aber keinesfalls abwarten, bis die Ölressourcen erschöpft oder nur noch zu extremen Preisen nutzbar sind. Die Prognosen der Vergangenheit haben uns seit den 60er Jahren eine gleichbleibende Reichweite von Öl und Gas von 40 beziehungsweise 66 Jahren dargelegt. Dies sollte uns aber nicht zum Abwarten und einem „Weiter so“ verführen. Auch die Steinzeit ist nicht aus einem Mangel an Steinen beendet worden. Das industrielle Ölzeitalter sollte möglichst schnell durch technologische Innovationen beendet werden. Dies gebietet schon unsere Verpflichtung zum Klimaschutz. Beim fossilen Energieträger Öl handelt es sich um eine Übergangsenergie. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, hier einen Übergang in eine dauerhafte und regenerative Energiezukunft zu gestalten.
Ich danke Herrn Abgeordneten Olaf Schulze. - Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was die Vorredner unter dem Stichwort Energiehunger der Weltbevölkerung gesagt haben, kann man - so glaube ich - so zusammenfassen: Angesichts des Energiehungers in großem Maße Energie bereitzustellen, ist nicht zu konstanten Stückkosten möglich. Wenn also mehr Menschen mehr Energie wollen und benötigen, dann müssen die Energiepreise in den nächsten Jahren steigen. Jetzt kann man sich fragen, ob man für diese einfache Erkenntnis die Große Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder auch die 50 Seiten der Vorbemerkungen der Landesregierung gebraucht hätte. Wir haben sie aber nun einmal.
Einer der Hauptenergieträger auf der Welt ist das Erdöl. Zum Beispiel nutzt fast das ganze Weltverkehrssystem heute noch Öl als Energieträger. Damit fußt natürlich auch der gesamte Weltwarenhandel derzeit noch auf Erdöl. Eine Nation, die einen großen Teil ihres Wohlstands mit dem Export von Waren in die ganze Welt erwirtschaftet, sollte sich daher sehr genau überlegen, wie abrupt sie die Fundamente ihres Wohlstandes verändern will. Der Ausruf „Weg vom Öl“ hört sich auch als Überschrift einer Großen Anfrage sehr dynamisch an.
Angesichts des riesigen Weltkapitalbestandes, der auf die Nutzung von Öl ausgerichtet ist, wird sich diese Dynamik weltweit nur sehr langsam bemerkbar machen. Deutschland wird bei dieser Bewegung aber Vorreiter sein. Der Tabelle B 7 auf Seite 62 der Antwort auf die Große Anfrage können wir entnehmen, dass der Endenergieverbrauch von Öl von 1995 auf 2020 um 17,5 % sinken wird.
Nicht nur wegen des höheren Ölpreisniveaus sind fossile Energieträger problematisch. Sie sind es auch, weil ihre Verbrennung ganz offensichtlich zum Anstieg der weltweiten Klimaerwärmung beiträgt. Dass die Welt sich aufheizt, ist inzwischen wissenschaftlich unbestritten. Ob und inwieweit die Menschheit hieran Schuld trägt, ist - zumindest im Ausmaß - noch nicht ganz sicher. Das alles ist zwar nicht ganz so sicher, wie manche das gern behaupten, aber wir müssen trotzdem damit rechnen. Gerade deshalb ist es angemessen, den Verbrauch fossiler Energieträger zugunsten anderer Energieträger zu bremsen. Die Frage ist nur, wie dies am preiswertesten geschehen kann, denn schließlich geht es auch darum, Wohlstand zu erhalten und Wohlstand zu mehren.
Der sicherste Motor für den Wechsel zwischen Energieträgern sind Veränderungen ihrer relativen Preise. Wenn der Ölpreis schneller steigt als die Preise anderer Energieträger, dann werden die Energieverbraucher nach und nach zu den relativ billigeren Energieformen wechseln, und zwar in dem Maße, wie es sich für sie lohnt. Dass die öffentlichen Hände sich hierbei nützlich machen können, ist - so glaube ich - unumstritten. Wie sie helfen sollten, darüber lässt sich trefflich streiten. Darüber streiten wir auch hier im Landtag und in den unterschiedlichen Ausschüssen immer wieder.
Ich will dies gern an einem Beispiel aus der jüngsten Geschichte aufzeigen. Ich formuliere einmal flapsig: Was trägt stärker dazu bei, die Abhängigkeit Schleswig-Holsteins vom Erdöl zu verringern oder früher zu verringern? Erdkabel oder Freileitungen? - Eines ist sicher: Je länger die Genehmigungsverfahren sich hinziehen und nicht entschieden werden, desto später werden zusätzliche landseitige Windmühlen oder sogar Offshorewindparks Energie aus fossilen Brennstoffen ersetzen können.
Windenergie kann fossile Energieträger dann ersetzen, wenn die erzeugte Windenergie nicht komplett die wegfallende Kernenergie ersetzen soll. Nach Ansicht der Grünen befinden wir uns hier be
reits in der Zwickmühle: Entweder nutzen wir das realistische Potenzial der erneuerbaren Energien, um den CO2-Ausstoß zu senken, oder wir nutzen es, um die Kernenergie zu ersetzen, oder wir machen von beidem ein bisschen, aber beides nicht richtig, oder wir schränken das Energieangebot massiv ein. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Ich halte es für falsch, wenn wir uns im Landtag in fünf Minuten anmaßen zu wissen, wie das alles am sinnvollsten und am dynamischsten organisiert werden soll und kann.
Ich finde, wir sollten uns darauf beschränken, einerseits die Subventionen einzelner Energieträger mittelfristig abzubauen und andererseits gleichzeitig dafür zu sorgen, dass jedem einzelnen Energieträger uneingeschränkt alle Kosten zugerechnet werden, die sie verursachen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Handel mit CO2-Lizenzen. An dieser Stelle sage ich auch deutlich: Bei Subventionen meine ich nicht Markeinführungshilfen für neue Technologien. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen. Dort können wir weiter in die Tiefe gehen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Garg. - Für den SSW im Landtag erteile ich Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Einleitung zur Antwort auf die Große Anfrage stellt die Landesregierung richtigerweise fest, dass die endlichen Energieträger Kohle, Öl, Gas und Uran sowohl für sich selbst als auch im Verbund nur als Übergänge anzusehen sind. Daher sei es die Aufgabe der Zeit, diese Übergänge bruchlos zu organisieren. Hierin stimme ich mit der Landesregierung überein. Die Frage ist aber, wie viel Zeit uns für diese Übergänge zur Verfügung steht. Hier geht die Landesregierung davon aus, dass es bei heutiger Produktion und Nachfrage beispielsweise für die nächsten 40 Jahre gesicherte Reserven für Rohöl gibt. Es gibt aber auch Ölvorkommen, die noch bis ins 22. Jahrhundert reichen, wobei die Gewinnung dieser Vorkommen mit immensem Aufwand und entsprechenden Kosten verbunden sein wird. Dies wird sich natürlich auf den Preis niederschlagen.
scheidende Verbrauchssektor für Erdöl und zunehmend auch für Erdgas der Verkehrsbereich sein wird. So hat es 1960 weltweit circa 60 Millionen Fahrzeuge und im Jahre 2000 bereits 700 Millionen Fahrzeuge gegeben. Es ist davon auszugehen, dass es um die Jahre 2020 und 2050 jeweils eine Milliarde - beziehungsweise zwei Milliarden - Fahrzeuge sein werden. Innerhalb von 100 Jahren gibt es also eine Steigerung von 60 Millionen auf 2 Milliarden Fahrzeuge. Das ist eine riesige Zahl, hinter der ein riesiger Energieverbrauch steht.
Welche negativen Auswirkungen dies auf den Treibhauseffekt und die damit zusammenhängenden Klimafolgen haben wird, ist derzeit kaum abschätzbar. Aber dass ein Klimakollaps dann nicht mehr ausbleibt, ist klar. Wir können also feststellen, dass die Nachfrage nach Öl und somit auch der Ölpreis nachhaltig steigen werden. Je knapper das Öl wird, desto mehr wird der Preis in die Höhe gehen.
Dies ist zwar eine alte Erkenntnis, die schon mehrere Jahrzehnte alt ist, trotzdem hat sie noch bei Weitem nicht jeder verinnerlicht. Deshalb müssen wir alles daransetzen, Energie einzusparen und neue Arten der Energiegewinnung zu erschließen.
Dabei hat mich die Antwort der Landesregierung auf die Frage nach den Potenzialen zur Reduktion des Ölverbrauchs im Verkehr in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit einem generellen Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen durchaus überrascht. Demzufolge liegen der Landesregierung keine konkreten Erkenntnisse für Schleswig-Holstein über eine mögliche Reduzierung des Ölverbrauchs durch Tempolimits vor. Die Landesregierung beruft sich hierbei auch auf Mitteilungen des Bundesverkehrsministeriums, wonach das Potenzial einer Kraftstoffeinsparung und damit auch einer Schadstoffreduzierung durch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weit überschätzt wird. Eine Studie der Internationalen Energieagentur kommt hierbei jedoch zu einem anderen Ergebnis, wonach ein Tempolimit tatsächlich Kraftstoff sparen könnte.
Wenn also ein Tempolimit auf deutschen Straßen politisch derzeit nicht gewollt ist, müssen andere Wege eingeschlagen werden, um den Ölverbrauch zu senken. Das heißt beispielsweise, der Durchschnittsverbrauch der Fahrzeugflotte muss weiter gesenkt werden - das kann man auch gesetzlich regeln - und das Umsteigen vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsträger muss erleichtert werden.
Was den ersten Punkt angeht, so hat es derzeit den Anschein, dass die deutsche Automobilindustrie lieber auf PS- und leistungsstarke Spritfresser setzt, statt energiesparende Motoren auf den Markt zu bringen. Diese Produktstrategie könnte sich in Zeiten hoher Spritpreise, in denen Sparsamkeit gefragt ist, künftig negativ auswirken. Schließlich reagieren ausländische Automobilhersteller bereits erfolgreich mit neuen, sparsameren Technologien.
Das öffentliche Verkehrswesen gehört aus Sicht des SSW zur Daseinsvorsorge, um den Bürgern ein Mindestmaß an Mobilität zu gewährleisten. Um den Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsträger umzulenken, benötigen wir beispielsweise eine Verbesserung im Bereich der Verknüpfung der unterschiedlichen öffentlichen Verkehrsträger untereinander. Hier muss das Angebot besser auf die Nachfrage abgestimmt werden, dann können auch Potenziale im Land noch besser ausgeschöpft werden. Ich nenne das scharfe Stichwort „Schienenflieger“. Es ist ganz wichtig, Verkehre weg von der Straße auf einen öffentlichen Verkehrsträger zu lenken. Wir dürfen solche Entwicklungen nicht verschlafen; das hat auch ökologische Relevanz.
Dies ist nur ein kleiner Auszug aus der umfangreichen Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zum Thema „Weg vom Öl“. Unterm Strich bleibt aber festzuhalten, dass es im Bereich der Energiepolitik noch viele Potenziale gibt, um Energie einzusparen und den Weg „Weg vom Öl“ hinzubekommen. Dazu gehören beispielsweise die Erhöhung der Effizienzsteigerung und die Mobilisierung vorhandener Energie-Einsparpotenziale. Gerade die Einsparpotenziale sind noch lange nicht ausgeschöpft und in diesem Bereich muss noch viel getan und finanziell investiert werden.
Die mittel- und langfristigen Probleme werden wir aber nur in den Griff bekommen, wenn wir weiterhin auf erneuerbare Energien und auf moderne Antriebssysteme setzen. Mit einer solchen Politik tun wir am meisten für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Hier hat die Landesregierung - wie ich in meiner vorherigen Rede deutlich gemacht habe durchaus Handlungsalternativen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Lars Harms. - Für einen Dreiminutenbeitrag hat sich Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen gemeldet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die Redebeiträge von Herrn Ritzek und Herrn Schulze eingehen, die davon redeten, dass Wasserstoff eine Auswegmöglichkeit aus dem Dilemma sei, in dem wir uns in der Energiepolitik befinden. Ich möchte davor warnen. Denn Wasserstoff ist keine Energiequelle, es ist ein Energieträger - haben Sie gesagt - oder eher ein Energiespeicher. Wenn wir zum Beispiel an die Methanhydrate am Meeresboden als Quelle für Wasserstofftechnologie denken, dann geht das nicht, weil das genauso wie Erdgas und anderes eine fossile Energiequelle ist. Das heißt, die Wasserstofftechnik ist nur so umweltfreundlich, wie es die ursprüngliche Energiequelle zur Erzeugung des Wasserstoffes ist.
Das wollte ich klarstellen und davor warnen, dass die Nummer, die BMW mit dem Wasserstoffauto macht, vielleicht technologisch hoch interessant ist, aber per se noch kein umweltfreundlicher Schwenk in der Fahrtechnologie ist.
Biodiesel ist weitaus besser unter dem Aspekt der CO2-Bilanz, Pflanzenöl, wie ich es in meinem Auto fahre, natürlich noch besser.
Ich möchte noch etwas zu dem Beitrag des Kollegen Harms sagen, zum Tempolimit. Die heutige Debatte finde ich sehr erfreulich. Ich habe vor Jahren ganz andere Debatten erlebt. Wir haben es in der Politik allerdings mit einer gewissen Egalisierung zu tun, denn die Grünen standen einmal für die Einführung eines Tempolimits, selbstverständlich. Im letzten Wahlkampf, in dem der Sturm vor Amerika Schäden verursachte, kam plötzlich die Forderung, die Ölreserven anzugreifen, die eigentlich für eine physikalische Verknappung und nicht für Preiskrisen zur Verfügung stehen. Der Bundeskanzler ließ sich von FDP und CDU treiben und verkündete, dass die strategischen Ölreserven dafür angegriffen werden. Bevor wir diese angreifen, müssen wir doch an Maßnahmen denken wie Tempolimit, Sonntagsfahrverbot und was wir noch aus der ersten Ölkrise kennen.
Mein Appell an uns alle lautet: Lasst uns die Debatte mit dem Mut führen, den uns die Problematik aufdrängt! Nicht umsonst sagte ich: Zukünftige Generationen werden auf uns mit Missfallen zurück
gucken - und das zu Recht -, wenn wir es nicht schaffen, die zentrale Zukunftsfrage zu lösen, wie wir unsere Energie bereitstellen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Nun reicht es aber! Ich denke, wir wollen weg vom Öl! - Zuruf des Abgeordneten Thomas Stritzl [CDU])
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Matthiessen, ich glaube nicht, dass wir die Krise der Energieversorgung mit Lehrstunden überwinden. Wenn Sie es schaffen, Wasserstoff durch eine vollständige CO2-freie Technologie wie zum Beispiel Sonnenenergie herzustellen, ist Wasserstoff weitaus besser als Ihr Biodiesel, Ihr Pflanzenöl und alles zusammen.
Darin liegt eine der Zukunftschancen und die ist in Schleswig-Holstein schon vor vielen Jahren ergriffen worden und in guter wissenschaftlicher Hand. Ich nenne hier als Stichwort die Fachhochschule Westküste, an der das zum Mittelpunkt gemacht wird. Wenn es uns gelingt, zum Beispiel mit Windenergie, zum Beispiel mit Solarenergie Wasserstoff als alternative Antriebsquelle für Fahrzeuge zu erzeugen, sind wir auf dem richtigen Weg. Weil Sie eben versucht haben, das zu verschleiern, musste ich das klarstellen.