Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Antragssteller dieses Antrages! Zum ersten Mal kommt ein Antrag der Oppositionsparteien zum Thema Landeswald, dem sehr zeitnah entsprochen werden kann - was nicht heißt, dass wir ihm zustimmen.
Sie beantragen, dass das Interessenbekundungsverfahren beendet werden muss. Ich sage Ihnen: Es wird in acht Tagen, am 22. September 2006, beendet sein. Dann werden wir die Ergebnisse des Verfahrens in die Arbeit der Projektgruppe Landesforst einfließen lassen und wir werden hoffentlich bald ein Gesamtergebnis dieser Projektgruppe zu der ihr gestellten Aufgabe bekommen.
Dann - so ist das Verfahren - wird das Parlament entscheiden, in welche Richtung die Entwicklung der Landesforstverwaltung gehen wird. Ob privatisiert wird oder ob die Landesforste in eine andere Gesellschaftsform überführt werden, wird sich dann zeigen.
Herr Kollege Hay, die Darstellung von Ihnen gestern, dass die SPD-Fraktion den Verkauf des Landeswaldes in Gänze nicht mittragen kann,
Nach meinem Kenntnisstand, Herr Kollege Hay, gehören drei der vier SPD-Minister nach wie vor Ihrer Fraktion an. Herr Kollege Hay, der Prüfauftrag an die Projektgruppe Landesforst ist kein einsamer Beschluss unseres Landwirtschaftsministers, sondern ein einstimmig gefasster Beschluss des Kabinetts.
Die SPD möge sich hier bitte nicht als der Anwalt des Landeswaldes aufspielen. Herr Kollege Hay, wenn Ihre Herren Minister es gewollt hätten, dann wäre es zu dieser Diskussion gar nicht erst gekommen.
Wir stehen zu dem Kabinettsbeschluss und wir diskutieren ergebnisoffen. Wir diskutieren nicht darüber, dass der Landeswald verkauft wird.
- Hören Sie doch einfach mal zu, Frau Kollegin Birk! - Die Projektgruppe ist landesweit beauftragt, die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Möglichkeiten der Zukunftsgestaltung der Landesforstverwaltung aufzuzeigen. Dazu gehört selbstverständlich das Interessenbekundungsverfahren.
Ich persönlich bin sicher, dass bei der heutigen Marktsituation der Schritt in die Richtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehen wird. Aber wir sollten das Ergebnis erst einmal abwarten.
Meine Damen und Herren der Grünen, ich will nicht hochspielen, was Sie hier gesagt haben. Aber hätten Sie sich nicht jahrelang auf grünen Spielwiesen getummelt und hätte es nicht immer mehr Hemmnisse für eine vernünftige forstwirtschaftliche Entwicklung im Landesforst gegeben, als Sie im Umweltressort für die Forstpolitik zuständig waren, dann würden wir heute nicht über so hohe Landeszuschüsse zum Wald reden müssen.
Im Übrigen geht es für den rein forstwirtschaftlichen Bereich um eine Größenordnung von unter 2 Millionen €. Der Rest resultiert aus Kosten für hoheitliche Aufgaben, Neuwaldbildung, Waldpädagogik und Umweltbildung. Das ist aber wieder einmal ein Fall von partieller grüner Amnesie. Wir stehen zur Waldpädagogik. Wir stehen auch zur Umweltbildung. Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass das nicht zum Nulltarif zu haben ist.
Wir stehen aber auch zu forstwirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten, die es uns erlauben, in diesem Bereich Geld zu verdienen. Dann müssen wir auch nicht mehr als von Brüssel gefordert in die Stilllegung überführen. Laut EU sollen wir 5 % haben. Wir machen freiwillig 10 bis 12 % und das auch noch an hochwirtschaftlichen Standorten, wo wir Geld verdienen könnten.
Die CDU wartet mit Spannung auf das Ergebnis der Projektgruppe Landesforst und wird dann nach eingehender Diskussion den richtigen Schluss daraus ziehen und für die Zukunft unseres Landeswaldes entscheiden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Claus Ehlers! Zum wiederholten Male dürfen wir uns heute mit dem Thema „Verkauf des Landeswaldes in Schleswig-Holstein“ beschäftigen. Was ist heute so besorgniserregend und neu, dass uns die Opposition auffordert, die Pläne der Landesregierung und das nach meinem Wissen zum 22. September 2006 abgeschlossene Interessenbekundungsverfahren sofort zu stoppen und zurückzuziehen?
Zur Erinnerung: Aus den Schlie-Vorschlägen, die Anfang dieses Jahres vorgelegt wurden, ist der Prüfauftrag erteilt worden, einerseits die Privatisierung - sprich: Verkauf - des gesamten Landeswaldes zu sondieren und andererseits die Neuorganisation der Landesforsten in einer anderen Rechtsform vorzubereiten. Mit der Sondierung eines möglichen Komplettverkaufs hat die Landesregierung einen bundesweit einzigartigen und in der Öffentlichkeit stark kritisierten Weg eingeschlagen. Wir haben von Anfang an klargestellt, dass wir als SPDFraktion diesen Weg nicht mitgehen werden, da er in eine Sackgasse - sozusagen auf einen Holzweg führt.
Die Argumente gegen den Komplettverkauf können Sie gern in Frau Redmanns Rede in der 11. Tagung nachlesen. Frau Redmann ist leider krank. Ich denke, wir wünschen ihr noch einmal von dieser Stelle aus von Herzen beste Genesung.
Landesweit wird unsere Position geteilt und unterstützt. Ich will nur das über die gesamte Breite der schleswig-holsteinischen Gesellschaft verankerte „Bündnis Wald“ nennen und den dort Aktiven für die Aufklärungsarbeit danken. Auch die vielen, meist einstimmigen Beschlüsse von Kreistagen und Gemeinde- und Stadtvertretungen gehen in die gleiche Richtung. Ich kann mich nur unserem Fraktionsvorsitzenden Lothar Hay anschließen, der das Interessenbekundungsverfahren zu Recht als überflüssig bezeichnet hat.
Die von den Grünen angekündigte Volksinitiative lässt mich angesichts der geschilderten laufenden Diskussion an das Märchen von Hase und Igel denken: „Wi sünd all dor!“
Betriebswirtschaftlich lässt sich das Defizit der reinen Forstbewirtschaftung auch auf anderem Weg verringern. Die Personalkosten sowie die Kosten für die Forstbehörden und die Gemeinwohlleistungen werden auf jeden Fall - nicht nur im Landeswald Trappenkamp - bleiben.
Für mich lenkt die von der Opposition populistisch ausgerichtete Diskussion über ein Interessenbekundungsverfahren vom eigentlichen gemeinsamen Ziel ab. Auch für die tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Forstverwaltung müssen endlich wieder Ruhe und Klarheit über ihre Zukunft einziehen. Daher brauchen wir schnellstmöglich eine Entscheidung der Landesregierung zum Ende der Sondierung eines Komplettverkaufs des Landeswaldes.
Diese sollte übrigens schon zur Sommerpause vorliegen. Spätestens zum Frühherbst muss sie erfolgen. Ich bin mir sicher, dass wir uns dann gemeinsam auf eine Diskussion über die schon parallel untersuchte und jetzt zu betreibende Optimierung der Rechtsform des Landeswaldes verständigen können.
Hier gibt es gute Ansätze für die Bildung einer Anstalt des öffentlichen Rechts als eines eigenständigen Forstbetriebs, wie es auch in dem kürzlich erstellten Memorandum des Bundes deutscher Forstleute mit viel Sachverstand niedergelegt worden ist.
Der vorliegende Antrag der Opposition ist abzulehnen, da er sich in der Sache weitgehend erledigt hat. Ich hoffe, dass wir dies bald auch zum Thema „Verkauf des Landeswaldes“ insgesamt feststellen können.
Ich biete dem Kollegen Karl-Martin Hentschel an, sich mit einem Dreiminutenbeitrag zu Wort zu melden, wenn die Redner ihre Ausführungen beendet haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Veröffentlichung des Ergebnisberichts der Schlie-Kommission Anfang des Jahres zieht ein Schreckgespenst im Land Kreise um Kreise: Verkauf des Landeswaldes. Mehr oder weniger konkret prüft die Landesregierung seitdem angeblich im Zuge ihrer Sparbeschlüsse, ob sie den Landeswald verkaufen oder nur die Forstverwaltung umbauen oder umstrukturieren sollte.
Selbstverständlich haben diese Verkaufsüberlegungen sofort vielfache Forderungen nach dem Erhalt des Landeswaldes hervorgerufen, allen voran unsere eigene Fraktion, die FDP-Fraktion. Ich verweise auf die Drucksache 16/649.
Diese Forderung erheben wir heute wieder. Außerdem fordern wir dazu auf, endlich Klartext zu reden und den großkoalitionären Eiertanz in Sachen Landeswald zu beenden.
Wenn bereits heute feststeht, dass mit der SPD und auch mit Teilen der CDU ein Verkauf des Landeswaldes nicht zu machen ist, dann sollten die Fraktionen endlich auch den Mut haben, der Landesregierung das klare Signal zu geben, alle Überlegungen einzustellen, die auf einen Verkauf zielen.