Kompetenz, über schulpolitische Fragen entscheiden zu dürfen oder nicht, glaube ich sagen zu können: Es geht nicht darum, dass wir uns heute darüber unterhalten haben, ob besonders Hochbegabte gefördert werden oder nicht. Ich glaube, die differenzierte Förderung eines jeden Einzelnen, das rechtzeitige Erkennen von individuellen Fähigkeiten von lernschwächeren wie lernstärkeren Schülern ist eine Frage von guter Personal- und Sachmittelausstattung,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist manchmal hilfreich, wenn man unter einem Tagesordnungspunkt über das redet, was als Antrag vorliegt. Insofern will ich noch einmal auf das zurückkommen, was der Kollege Kubicki gesagt hat und was die Ministerin zu Beginn ausgeführt hat.
Wenn man hier eine allgemeine bildungspolitische Diskussion führen will, was man durch die Zeitsetzung durchaus vermuten kann - der Beitrag des Kollegen Klug hatte ja Züge eines ersten Aufgusses einer Generalabrechung mit der Schulpolitik der Landesregierung -, dann kann man das tun. Aber das hat mit dem Antrag nichts zu tun. Ich will noch einmal auf das eingehen, was Sie hier in aller Kürze vorgetragen haben. Es ist richtig - ich erinnere an die Worte der Ministerin; auch Herr Wadephul hat darauf hingewiesen -, dass wir in sehr vielen Bereichen zusätzliche Mittel in die Hand nehmen müssen, völlig unabhängig davon, ob wir das Schulsystem verändern oder nicht. Die einzelnen Bereiche, was individuelle Förderung angeht, sind hier vorgetragen worden.
Sie haben gefragt, was passiert, wenn es überall Gemeinschaftsschulen gibt. Wir haben mit unserem Schulgesetzentwurf einen Weg beschrieben darüber werden wir im Januar reden -, der es in die Entscheidung der Kommunen stellt, welche Schulpolitik sie wollen, der es nach wie vor in die Entscheidung der Eltern stellt, an welche Schule sie unter der Maßgabe der Beachtung entsprechender Empfehlungen - ihre Kinder schicken wollen.
Der von uns beschriebene schulpolitische Weg enthält natürlich Variablen. Sie können heute noch nicht sagen, wie die Übergangsquoten auf die einzelnen Schulen sein werden. Egal, wie die Schulstruktur ist, niemand, Herr Kubicki, kann Ihnen heute sagen, welche Personalkosten in den nächsten Jahren aufgrund der verschiedenen Personalbemessungsschlüssel entstehen werden. Niemand weiß, wie viele Abiturienten oder wie viele Schüler in den entsprechenden Schulen in den nächsten fünf bis zehn Jahren sein werden. Wir haben Variablen im System. Die Variablen werden darauf hinauslaufen, dass wir für eine bessere individuelle Förderung und für Maßnahmen schon bei den Kleinen mehr Mittel in die Hand nehmen müssen. Das wird mehr Geld kosten. Aber die Kosten sind auf längere Sicht nicht zu beziffern. Das ist bei einem Doppelhaushalt auch nicht erforderlich. Die Zahlen für den Doppelhaushalt sind klar. Ich glaube, deswegen sollte man die sachlichen Fragestellung, die Diskussion über die einzelnen Punkte, die hier aufgelistet sind und über die wir im Ausschuss gern reden wollen, ein wenig von der Grundsatzdiskussion über die bildungspolitische Fragen abkoppeln. Über diese darf man sich gern ereifern, aber sie haben mit diesem Antrag relativ wenig zu tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ist an bildungspolitischen Debatten in diesem Parlament sehr gelegen; das wissen Sie. Ich habe mich aber jetzt nicht noch einmal gemeldet, um sie weiterzuführen. Ich glaube, dazu ist die Zeit, die wir uns dafür vorgenommen hatten, jetzt auch wirklich vorbei. Ich begrüße es durchaus, wenn sich Menschen in diesen Debatten zu Wort melden, die keine Bildungspolitiker sind. Es kann solche Debatten manchmal sehr beleben, wenn nicht nur Lehrer sprechen, sondern auch einmal Eltern oder wenn sich Menschen aus der Wirtschaft über die Gestaltung von Schule Gedanken machen. Das begrüße ich, Herr Garg. Aber ich habe mich jetzt noch einmal gemeldet, weil Sie gern eine Wegweisung dafür haben wollten, wie Sie sich morgen bei den Haushaltsberatungen in Bezug auf den Einzelplan 07 verhalten sollen. Da kann ich Ihnen nur sagen: Dem können Sie mit gutem Gewissen zustimmen
- es wäre das erste Mal, dass Sie das überhaupt täten, jedenfalls solange ich hier im Parlament bin -, weil nämlich die Maßnahmen, die im Schulgesetz angelegt sind und die wir in den nächsten beiden Jahren umsetzen wollen - wir reden über den Doppelhaushalt 2007/08 -, finanziert sind. Wir schaffen allein 225 neue Stellen. Ich kann Ihnen sagen, die Zahl der Gemeinschaftsschulen steht keineswegs fest. Deswegen ist Ihre Frage nach dem Stellenbedarf für die nächsten zwei Jahre auch nur abschätzbar aufgrund der Anträge, die derzeit vorliegen. Die Regionalschulen werden zum Schuljahr 2010 eingeführt. Lassen Sie uns also bitte einmal die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen.
Ich werde den Finanzausschuss, Herr Kubicki, und auch den Bildungsausschuss gern regelmäßig über den Fortgang der Dinge informieren, sofern er Ihnen nicht vor Ort oder aus der Presse bekannt ist.
Ich danke der Frau Ministerin. - Das Wort für einen weiteren Beitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält die Frau Abgeordnete Heike Franzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern noch einmal das aufgreifen, was Sie, Herr Kubicki, offensichtlich an Defiziten in unserer Partei zur Bildungspolitik sehen. Wir haben kein Problem. Wir wissen sehr wohl, wofür wir stehen. Wir stehen für Leistungsbezug. Wir stehen für zentrale Abschlussprüfungen. Wir stehen für ein Abitur nach zwölf Jahren. Wir stehen für ein gegliedertes Schulsystem. Wenn Sie sich ansehen, was wir in diesem Gesetz vorgesehen haben, dann werden Sie sehen, dass die Schulart, die wir präferieren, die Regionalschule ist, bei es sich sehr wohl um eine sehr differenzierte Schulart handeln wird. Diese wird in der Lage sein, insbesondere im ländlichen Raum dafür zu sorgen, dass der Hauptschulabschluss weiterhin wohnortnah angeboten werden kann. Hier wird insbesondere die Hauptschule gestärkt.
Wir werden hier auch gerade für die Realschüler die Möglichkeit schaffen, einen direkten Zugang zur Oberstufe zu finden. Ich glaube, dass wir hier einen ganzen Schritt weiter sind und dass das in keinster Weise im Gegensatz dazu steht, dass die CDU-Fraktion und die Partei für ein gegliedertes Schulwesen eintreten. Dafür stehen wir nach wie vor. Ich glaube, das sollten Sie vielleicht dann auch für sich einmal ein Stück verinnerlichen.
Das Wort für einen weiteren Beitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält der Herr Abgeordnete Dr. Ekkehard Klug.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht auf das eingehen, was Ingrid Franzen gerade zur CDU-Bildungspolitik gesagt hat.
Man braucht eigentlich nur im Regionalpressespiegel die Berichte über bildungspolitische Veranstaltungen nachzulesen, in denen CDU-Landtagsabgeordnete mit ihren örtlichen Parteifreunden über das Thema diskutieren. Da ergibt sich ein sehr interessantes Bild.
Aber es geht um die Frage der Ressourcen, angesprochen durch die Kollegen Heiner Garg, Wolfgang Kubicki. Die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass sie in ihrem Haushalt so wunderschöne Dinge ausfinanziert hat. Ja, Sie haben einige Mehrausgaben für den Schulbereich eingeplant. Das erkennen wir an. Wir haben allerdings zum Haushalt einige Anträge gestellt, die darüber noch ein bisschen hinauszugehen.
Ich darf Sie allerdings darauf hinweisen, dass von den Stellen, die Sie erwähnt haben, Frau ErdsiekRave - das weiß draußen niemand; Sie haben für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 225 neue Stellen eingeplant, davon 155 im nächsten Haushaltsjahr -, 120, also der Löwenanteil, auf die berufsbildenden Schulen entfällt. Ein paar sind für Sonderschulen und auch ein paar für Gymnasien wegen der dort steigenden Schülerzahlen vorgesehen.
Von den für das übernächste Jahr, 2008, eingeplanten 70 Stellen entfallen 55 Stellen - also fast alle bis auf einen kleinen Rest von 15 Stellen, der an die
Gesamtschulen geht - wiederum auf die berufsbildenden Schulen. Der Löwenanteil der zusätzlichen Personalressourcen geht also in das berufsbildende Schulwesen. Damit stehen diese Stellen natürlich nicht für allfälligen Mehrbedarf an neuen Gemeinschaftsschulen in den nächsten Jahren zur Verfügung. Es sind sechs Gründungen in der Pipeline. Wenn man landauf, landab die Presse liest, dann stellt man fest, dass vom Schulverband Büchen über Schulverbände in Dithmarschen ebenfalls darüber diskutiert wird. Dies wird mittelfristig natürlich schon die Frage aufwerfen, wie man das ausfinanziert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe damit die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/1137 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist beantragt worden, den mündlichen Bericht der Landesregierung dem Bildungsausschuss, mitberatend dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist beschlossen, den Bericht nicht an die Ausschüsse zu überweisen, und zwar mit den Stimmen von SPD und CDU bei Enthaltung des Abgeordneten Nabel gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des SSW und der FDP.
(Konrad Nabel [SPD]: Alles quer Beet! - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es haben mehrere Abgeordnete der SPD für die Überweisung gestimmt!)
Ich korrigiere. Der Abgeordnete Buder hat für die Überweisung gestimmt. Dies bitte ich mit ins Protokoll aufzunehmen.
- Wenn beantragt wird, die Abstimmung noch einmal durchzuführen, werden wir das in diesem Fall etwas konzentrierter tun.
Frau Präsidentin, da nach meiner Erkenntnis die Mehrheit des Hauses für Ausschussüberweisung war - das ist eindeutig -, bitte ich um Wiederholung der Abstimmung.
(Beifall des Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und des Abgeordneten Lars Harms [SSW])
Frau Präsidentin, ich habe leider den gegenteiligen Eindruck und bitte ebenfalls, die Abstimmung zu wiederholen.
Das Präsidium kommt diesem Wunsch gern nach. Ich bitte, jetzt sehr genau zuzuhören. Es ist beantragt worden, den mündlichen Bericht der Landesregierung dem Bildungsausschuss, mitberatend dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. - Bitte sehr.
Frau Präsidentin, weil die Sache mittlerweile etwas eigenartig wird, möchte ich etwas zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion sagen.