Deshalb ist es eben so, dass wir in diesem Punkt im Moment in der Koalition keine Veränderung durchsetzen können. Und der Wahrheit halber: Diejenigen, die sich jetzt Ihrer Meinung nach in den Landkreistagen so vehement dagegen äußern, dass Schülerbeförderungsbeiträge erhoben werden, haben sich vorher ebenso vehement dafür ausgesprochen, dass sie die Möglichkeit haben, diese erheben zu können - auch diejenigen, die sie bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht hatten -, und diesem Wunsch ist die Koalition nachgekommen.
Damit das jetzt endgültig einmal klar ist: Ich bin nach meiner Erinnerung bei dem Beschluss im Finanzausschuss des Landkreistages dabei gewesen und habe mir das angeguckt. Da habe ich natürlich die Vertreter der FDP nicht vermissen können, weil Sie auf Landkreisebene eben keine Vertreter haben. Das ist schade, sonst wären Sie wahrscheinlich ein bisschen besser informiert.
(Beifall bei der SPD und des Abgeordneten Jürgen Feddersen [CDU] - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das erklärt den Populismus der SPD!)
auch wenn es innerlich anders in mir aussieht -, ohne Emotionen vorzugehen. Ich möchte dem, was Frau Poersch gesagt hat, ausdrücklich zustimmen. Ich bin genau der gleichen Auffassung, möchte aber richtig stellen - weil es vorhin falsch dargestellt wurde -, dass Frau Poersch nicht gesagt hat, die Lage im Kreis Ostholstein sei dramatisch oder chaotisch, sondern sie hat gesagt problematisch. Nun ist Herr Hamerich leider nicht mehr da - was ich sehr bedaure -, weil ich mich gemeldet habe, um noch einmal etwas auf das zu entgegen, was Herr Hamerich gesagt hat.
Es wurde vorhin noch einmal dargestellt, dass in Ostholstein die Lage völlig unter Kontrolle ist und dass alles schon läuft und funktioniert. Wir haben da offensichtlich als Ostholsteiner Kolleginnen und Kollegen eine sehr unterschiedliche Wahrnehmung, wie die Lage in Ostholstein ist. Wir haben durch das Tarifsystem, das bei uns wesentlich komplizierter ist als anderswo, durchaus Ungerechtigkeiten für Eltern. - Es wird genickt, das muss auch gesagt werden dürfen.
So sehr ich auch verstehen kann, dass man sich über Begrifflichkeiten streitet oder dass der eine oder andere etwas sagt, was bei der anderen Seite nicht ganz so gut ankommt: Wer hier im Haus abstreitet, dass die Schülerbeförderungskosten für Eltern ein Problem sind, der hat die Lage absolut verkannt.
Ich möchte schon noch einmal darstellen: Trotz allem, bei dem wir uns zum Schulgesetz und zum Weg einig sind und versuchen wollen, das Ganze in geordnete Bahnen zu bringen, muss es möglich sein, dass man so etwas sagt. Das muss für alle Kollegen möglich sein, ob nun Innenminister, Fraktionsvorsitzender oder Abgeordneter. Ich möchte sagen, dass ich den Unmut der Eltern sehr gut verstehen kann. Das sollten wir einfach akzeptieren und damit umgehen lernen.
Bevor ich weitere Kurzbeiträge zulasse, darf ich bekannt geben, dass FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine namentliche Abstimmung beantragt haben.
Ich habe jetzt eine Meldung von Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel zu einem weiteren Kurzbeitrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist völlig richtig, dass man dann, wenn man in einer Koalition unterschiedliche Meinungen hat, nicht alles durchsetzen kann. Dazu muss man stehen. Wenn man aber vor Ort und auf Parteitagen Debatten führt, dann kann man durchaus sagen, dass man an dieser Stelle auch gegen die eigene Überzeugung dafür gestimmt hat, weil man einen Kompromiss geschlossen hat. Ich erwarte aber auch, dass man diesen Kompromiss verteidigt. Das habe ich in den neun Jahren, in denen wir an der Regierung beteiligt waren, auch getan.
Manchmal ist es bitter, einen Kompromiss verteidigen zu müssen, mit dem man nicht in allen Punkten übereinstimmt. Das ist aber in einer Koalition normal. Man soll dann aber ehrlich sein und den Wählern gegenüber erklären, warum die Vorteile die Nachteile überwogen haben und warum man dafür gestimmt hat. Man sollte nicht so tun, als wäre man völlig dagegen, obwohl man die Hand gehoben hat. Das ist eine schwierige Geschichte.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, den ich nicht begreifen kann. Dieser betrifft auch den Ablauf dieser ganzen Veranstaltung. Niemand hat sich hier am Anfang hingestellt und gesagt, ich begründe jetzt einmal, warum es aus moralischen, pädagogischen, erzieherischen oder steuerlichen Gründen richtig ist, dass die Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung eingeführt wird. Das habe ich übrigens auch nicht von der CDU gehört. Das hat keiner erklärt. Das hat auch die CDU-Abgeordnete nicht erklärt. Hier geht es darum, dass man das aus einem völlig anderen Grund gemacht hat. Man hat den Kommunen eine volle Kompensation versprochen.
- Moment! Man hat den Kommunen eine volle Kompensation versprochen. Ich rede jetzt nicht über die SPD. Du brauchst dich nicht zu beschweren. Ich rede jetzt über deinen Koalitionspartner.
Die CDU hat eine volle Kompensation versprochen. Die SPD hat gesagt, es gibt keine volle Kompensation. Dann hat man diese Kompensation nicht hingekriegt und es ist einem nichts anderes eingefallen, als die Eltern zu belasten. Daraufhin haben die Kreise gesagt, diese Kompensation wollen wir aber gar nicht.
Dann kam die Volte aus dem Landkreistag. Dem Landkreistag ist daraufhin Folgendes eingefallen: Wenn ihr uns jetzt erlaubt, dieses Geld einzuziehen, dann bekommen wir die Prügel und die Leute demonstrieren bei uns. Wir machen das jetzt so: Wir fordern von der Landtagsfraktion der CDU, dass sie durchsetzt, dass das im Landtag als Pflichtabgabe beschlossen wird, damit sich der Protest gegen den Landtag richtet. Auch das war eine verlogene und absurde Veranstaltung.
Sie hätten sich darauf überhaupt nicht einlassen müssen. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen, das war eine notwendige Maßnahme. Warum? Hier wird der Koalitionsvertrag angeführt. Als ich von dieser Diskussion im Koalitionsausschuss gehört habe, kam mir das so vor: Ich hatte wirklich den Eindruck, es ging gar nicht mehr um die Sache. Es ging nur noch darum, dass Sie unbedingt die SPD ärgern wollten. Das kann ich überhaupt nicht mehr verstehen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hentschel, es gehört ganz und gar nicht zur politischen Kultur dieser Koalition, dass es uns Spaß macht, uns gegenseitig zu ärgern. Das schätzen Sie völlig falsch ein.
Das ist keinesfalls so! Wer Erfahrung mit Koalitionen hat, und der Kollege Hentschel hat das, der mag zu dem einen oder anderen Schluss kommen. Das soll hier gern im Raum stehen bleiben.
Ich möchte noch zwei Hinweise geben: Erstens. Ich bin der Diskussion mit Ruhe und Gelassenheit gefolgt. Nach der Diskussion kann man gewissermaßen den Eindruck haben, Schleswig-Holstein bestehe nur aus Landkreisen. Ich sage Ihnen, das ist nicht so. Wer einen Blick in die Städte wirft, der wird feststellen, dass man in den kreisfreien Städten - zumindest in Kiel und Lübeck - 100 % der Kosten für die Schülerkarte seiner Kinder zahlen muss. Ich sage das in aller Ruhe. Ich führe dieses Argument nicht gegen das Argument ein, dass Schülerbeförderungskosten ein Problem sein können. Ich will nur sagen, dass wir auch Städte im Land haben. Es wird hier offensichtlich als selbstverständlich angenommen, dass wir in den Städten 100 % der Schülerbeförderungskosten zahlen sollen.
Zweitens. Das führt mich zu einem zweiten Punkt, nämlich zu dem Kern, über den wir streiten. Die Diskussion ist - zumindest nicht bei uns und auch nicht in der Koalition - zu keinem Zeitpunkt über die Frage geführt worden, ob es Elternbeteiligungen geben darf. Die Diskussion ging immer darüber, ob wir per Gesetz festschreiben sollen, ob es sie in einer gewissen Höhe geben muss. Darüber gab es die Diskussion. Hier haben wir unterschiedliche Auffassungen darüber, ob wir das den Kreisen vorschreiben wollen oder nicht. Ich glaube, das darf man nicht ganz außer Acht lassen, denn das ist der Kern der Diskussion. Ich glaube, hier werden wir in den nächsten Jahren irgendwann die Gelegenheit haben und auch haben müssen, diese Regelung wieder etwas flexibler zurück in die Hände der Kreise zu geben. Das ist momentan nicht möglich. Irgendwann wird die Möglichkeit kommen. Sie ist jedoch nicht an die Diskussion gekoppelt, ob Eltern sich grundsätzlich beteiligen sollen oder nicht. Ich glaube, diese Diskussion muss man mit Blick auf die Gegebenheiten, die wir haben, offen führen.
Es ist von einigen Kollegen schon vorgetragen worden, dass es bereits seit vielen Jahren - und schon vor dieser Diskussion - in den Kreisen sehr unterschiedliche Beteiligungsformen gibt. Meines Erachtens gibt es also gute Gründe, die Emotionen etwas herunterzufahren und auf den Kern der Auseinandersetzung zurückzuführen. Es gibt ein beschlossenes Schulgesetz. Das bleibt auch im Hinblick auf das, was das Thema der Schülerbeförderungskosten angeht, gültig. Alles Weitere wird die Zukunft zeigen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Weber. Weitere Meldungen zu Kurzbeiträgen sehe ich nicht. - Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Ralf Stegner das Wort, der eine Erklärung zur Abstimmung abgeben möchte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme nach § 64 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung das Recht in Anspruch, als Abgeordneter mein Abstimmungsverhalten zu begründen. Ich werde dem FDP-Antrag in der namentlichen Abstimmung nicht zustimmen, obwohl ich das, was der FDP-Antrag will, in der Sache teile. Ich tue das aus folgendem Grund: Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir ein Schulgesetz verabschieden. Es war mit unserem Koalitionspartner nicht möglich, dieses Schulgesetz ohne diese Bestimmung zu verabschieden; ansonsten hätte es diese Verabschiedung im Januar nicht gegeben. Insofern will ich das, was Frau Herold gesagt und mich dabei bezichtigt hat, die Unwahrheit zu sagen, ausdrücklich zurückweisen.
Demokratische Parteien haben das Recht, über Konstellationen hinaus, die sie im Augenblick haben, Ziele zu formulieren und übrigens auch gleichzeitig für sie zu werben. Das mache ich nicht nur als Abgeordneter ausdrücklich, sondern auch als Parteivorsitzender der SPD. Ich sage, dass wir dann, wenn wir andere Gestaltungsmöglichkeiten haben, das, was wir inhaltlich für richtig erachten, auch durchsetzen werden. Das kann man gleichzeitig tun. Das tue ich hier. Ich bekenne mich zu dem, was wir vertraglich vereinbart haben und ich trete dafür ein, es zu ändern. Mein Abstimmungsverhalten ist insofern wie folgt: Eine andere Gestaltungsmehrheit gibt es nicht. Deshalb stimme ich dem FDP-Antrag hier nicht zu.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wohl unser Schicksal, dass wir über das Thema Schülerbeförderung noch bis zum Mai des kommenden Jahres in diesem Hohen Haus diskutieren werden müssen. Wenn das so sein soll, dann sei es. Meine Fraktion ist dazu bereit.
Vieles ist richtig gesagt worden, insbesondere zur Belastung der Eltern und der Kinder in den kreisfreien Städten und in den angrenzenden Bereichen.
Herr Kollege Astrup, ich darf Ihre freundliche Aufmerksamkeit darauf lenken, dass auch aus Ihrer Fraktion heute durchaus einige gute Beiträge geleistet wurden. Der Kollege Weber hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass in der kreisfreien Stadt Kiel und im Übrigen auch im Umland erhebliche Beiträge gezahlt werden. In meiner Heimatgemeinde Molfsee werden 35 € pro Kind bezahlt. Wenn man zwei Kinder hat, dann sind das 70 €. Das können Sie mal zwölf nehmen. Frau Birk, wir nähern uns langsam den Zahlen, die Sie hier einmal in den Raum geworfen haben. Das sind Beträge, die ganz erheblich sind. Sie sind völlig unabhängig von der gesetzlichen Regelung, über die wir hier miteinander streiten.
Ich sage Ihnen ganz offen: Wer jetzt den Eindruck erweckt, man wolle diese Geschichte ändern, der hat landesweit längst eine Situation hervorgerufen, in der die Eltern sagen: Ja, wenn man in HanerauHademarschen - das hier vorhin erwähnt wurde wieder 100 % und nicht nur zwei Drittel erstattet bekommt, dann wollen wir auch 100 % erstattet bekommen.